Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Abg. Stange, Sie haben mir signalisiert, dass Sie einen Redebeitrag und noch nicht das Schlusswort halten möchten. Dazu haben Sie jetzt die Gelegenheit. Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Staatsminister! Erstens. Um die Verwirrung etwas aufzulösen – deshalb habe ich mich auch nicht auf die Gelder für Staats- und Bundesstraßen bezogen –, heißt der Antrag „Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen“. Nur noch zur Erklärung – deshalb habe ich mich auch nicht auf die 10 Millionen Euro bezogen.
Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Sie werden es mir nachsehen müssen, aber Sie sind nun einmal in der Regierungsverantwortung hier. Sie tragen Koalitionsverantwortung, nicht ich, nicht meine Fraktion, nicht die GRÜNEN, nicht die SPD-Fraktion.
Sie haben dieses Gesetz mit Ihrer Mehrheit beschlossen. Da müssen Sie sich an diesem Anspruch, den Sie da formuliert haben – zum Teufel – auch messen lassen. Sie werden nicht drum herumkommen. Das ist das Recht der Opposition, Sie darauf immer wieder hinzuweisen.
Lieber Herr Herbst, wie sehr Sie die Aussagen auch verkürzen und verdrehen – das scheint ja bei Zastrow + Zastrow durchaus zum Ausbildungsprogramm gehört zu haben –, es wird nicht wahrer.
Erstens. Wenn Sie meine Pressemitteilung zur Vorzugsvariante eines möglichen Ausbaus einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz nach Leipzig mitbekommen haben, die mit Sicherheit nicht konform mit dem Herrn Staatsminister ist, so habe ich ganz klar gesagt: Hallo, zu dieser Strecke gibt es, wenn sie dann fertig ist – und das wird schneller sein als die Ausbaustrecken der Bahn –, eine Konkurrenzsituation, und die befindet sich auf der Straße. Ich fahre dann von Haustür zu Haustür schneller als mit der Bahn, im Übrigen auch im Fernverkehr. So viel zum Verhältnis zu Straßen und der LINKEN, sehr geehrter Herr Herbst. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. So sieht es aus.
Fakt ist auch, ich habe weder von Luftblasen gesprochen oder sonst irgendetwas. Ich habe einfach gesagt, bislang ist die Zusammensetzung dieser 40 Millionen Euro, des Löwenanteils der Ausfinanzierung, unklar. Was ist an
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Heidan! Ich weiß, dass Sie gern in Ihrer Welt verweilen. Fakt ist aber, dass sich ein solcher Antrag erst dann erübrigt hat, wenn eine Verordnung auf den Weg gebracht und möglichst erlassen ist.
So lange dürfen Sie der Opposition durchaus zugestehen, solche Anträge zu stellen. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Das ist mir wurscht.
Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Staatsminister Morlok, zu jedem Stückchen Kuchen, zu jedem ungelegten Ei entleert er sich gegenüber der Presse. Aber da, wo es die Kommunen interessiert, wo es jeden Stadtrat oder Gemeinderat interessiert, wie dieses Schlagloch, was er schon namentlich benennen kann, endlich aus der Welt kommt, da schweigt er. Ich setze mir doch den Hut nicht mit dem Kran auf! Natürlich musste er von außen gedrängt werden, damit er endlich handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir doch bitte schön diesen Unsinn und sagen uns gegenseitig lieber die Wahrheit.
Fakt ist auch, dass ich mir keine Zahlen aus dem Hut zaubere. Wenn Sie bei der Anhörung 2011 aufmerksam waren – das setze ich zunächst voraus, weil Sie immer aufmerksam sind, Herr Herbst –, dann ist dort eine Zahl für ein dauerhaftes Straßensanierungsprogramm genannt worden. Die traue ich mich gar nicht zu sagen. Das haben aber Sachverständige von der kommunalen Ebene und vom Lehrstuhl der TU, Prof. Becker, gemacht: 3 Milliarden Euro. Das wäre auf zehn Jahre gerechnet 300 Millionen Euro pro Jahr. Das steht im Ausschussprotokoll. Das kann ich Ihnen rüberschicken. Dort steht die Zahl drin.
Diese habe ich mir nicht ausgesucht. Sie ist von den Sachverständigen genannt worden. Bitte schön, auf Sachverständige darf ich mich doch wohl noch berufen. Das steht nicht in unserem Programm oder Wahlprogramm. Es steht im Anhörungsprotokoll der Sachverständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist, dass das Straßenprogramm auf kommunaler Ebene durchgeführt wird. Herr Staatsminister, wichtig ist, dass ich mich durch Ihren Beitrag bestätigt fühle. Alle Befürchtungen, die ich geäußert habe, werden kommen.
Das Geld kommt aus dem Topf, den wir vermutet haben. – Er schmunzelt. Wir werden es sehen, wenn es passiert ist. Deshalb war der Antrag so richtig. Deshalb erhalten wir ihn aufrecht. Damit hat sich mein Schlusswort erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/11600 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt, die Hand zu heben. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? –
Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 9 ist damit erledigt.
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache zu dem Antrag Drucksache 5/11487. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Brangs. Sie haben das Wort, Herr Brangs.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute Abend die einmalige Chance, ein klares Bekenntnis für die Beamtinnen und Beamten im Freistaat abzugeben. Sie haben sie vor allen Dingen auch deshalb, weil wir Ihnen mit diesem Antrag sehr schnell die Möglichkeit eingeräumt haben, nachdem vorherige Woche die Tarifkommission des öffentlichen Dienstes das Angebot angenommen hat. In der – Stellungnahme ist fast zu viel gesagt –, in den zwei Zeilen des Finanzministeriums wurde darauf abgestellt, dass man sich nicht dazu äußern könne, weil die Erklärungsfrist noch laufe. Die Erklärungsfrist ist mittlerweile abgelaufen. Die Lage ist somit klar.
Es geht darum, dass wir mit diesem Antrag die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten auch auf die Beamten im Freistaat Sachsen erreichen wollen. Das ist vor allem ein Gebot der Fairness und Selbstverständlichkeit für die Kolleginnen und Kollegen, die eine in diesem Bereich sehr gute Arbeit leisten.
Deshalb hat dieser von uns vorgelegte Antrag auch etwas damit zu tun, dass wir einerseits nicht erwarten können, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Beamtinnen und Beamten jede Veränderung, Strukturveränderung, Benachteiligung oder jeden Zuwachs von Arbeitsintensität mittragen, aber anderseits keine faire und angemessene Besoldung dafür erhalten sollen.
Die Übernahme des Tarifergebnisses für den Bereich der Beamten ist eben auch vor dem Hintergrund eines stärker werdenden Wettbewerbs zwischen den Ländern und dem Bund dringend geboten. Die Besoldung zwischen dem Bund und den Ländern geht immer weiter auseinander. Wir müssen vor allen Dingen im Blick behalten, dass wir mit einer Nichtübertragung des Ergebnisses dazu beitragen, dass sich dieser Besoldungsunterschied weiterhin demotivierend auf die Beschäftigten auswirkt. Natürlich gibt diese Differenz auch bei der zukünftigen Personalgewinnung ein falsches Signal.
Es ist durchaus richtig – von dieser Stelle auch notwendig zu sagen –, dass es sehr viele Beamtinnen und Beamten, bei der Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerverwaltung und in anderen Bereichen gibt, die eine sehr gute Arbeit leisten. Sie sind Teil einer funktionierenden Verwaltung und eines funktionierenden Staates. Mit Rücksicht darauf, dass sie zur Loyalität verpflichtet sind, können sie die Hoffnung haben, dass sie dadurch keine Benachteiligung erfahren. Sie sind zum Beispiel beim Verhandlungs- und Beteiligungsprozess, der für die Angestellten und Arbeiter mit Blick auf einen Tarifvertrag vorgesehen ist, nicht beteiligt.
Das scheint in Sachsen im Moment Illusion zu sein. Deshalb bin ich im Hinblick auf die Debatte sehr gespannt, wie sich mein Kollege Krauß verhalten wird. Er ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er hat sich vor einigen Tagen wie folgt geäußert – ich zitiere –: „Die Tarifsteigerung für die Angestellten soll vollumfänglich und ohne Zeitverzögerung an die Polizisten und übrigen Beamten des Freistaates weitergegeben werden. Ich bin optimistisch, dass die Staatsregierung und der Landtag die nötigen Beschlüsse fassen werden.“ Dazu haben Sie heute Gelegenheit. Dazu liegt unser Antrag vor.
Wir wollen Ihnen an dieser Stelle nicht den Spaß einräumen, dass Sie Beispiele vorbringen, bei denen es mit SPD-Beteiligung nicht richtig funktioniert.
Ich selbst halte die Regelung in Nordrhein-Westfalen nicht für den richtigen Weg. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, abhängig von den Besoldungsgruppen eine zeitversetzte Angleichung bzw. Besoldungsanpassung durchzuführen. Das Beispiel aus Baden-Württemberg, wo es eine Verzögerung je nach Besoldungsgruppen zwischen sechs, neun oder zwölf Monaten gibt, ist kein gutes Beispiel, dem wir folgen sollten. Wenn es ein gutes Beispiel gibt, ist es das, was die SPD in Thüringen gefordert hat. Sie forderte die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung. Ein gutes Beispiel ist auch jenes, welches schon vollzogen wurde. Das ist Hamburg. Sie haben eine Einszu-eins-Übertragung beschlossen.
Nun kommen wir zu dem Punkt, der hier immer wieder erwähnt wird: Es sei nicht finanzierbar. Wovon reden wir eigentlich? Wir reden, wenn die Zahlen stimmen, von 154 Millionen Euro. Man darf nicht vergessen, dass die Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren bereits einen großen Beitrag geleistet haben, indem man ihnen die Sonderzahlung vorenthalten hat.