Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als amtierender Preisträger der „Eule“ – Sie wissen ja, der Sächsische Beamtenbund und ein paar andere Gewerkschaften haben mir diese als Zeichen der besonderen Wertschätzung für die Arbeit meiner Person und die Arbeit der FDP vor Kurzem überreicht –
ist es mir natürlich ein ganz besonderes Anliegen, auch in dieser Debatte selbst das Wort zu ergreifen.
Zuerst kann ich nur das wiederholen, was auch Jens Michel gesagt hat; das gilt für uns als FDP genauso: Wir haben allergrößtes Verständnis für das Begehren der Beamten im Freistaat Sachsen, dass der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die sächsische Beamtenschaft übertragen werden soll. Das ist nachvollziehbar, und es ist in der Tat so: Es wäre ungerecht, es wäre falsch, wenn man den Angestellten im öffentlichen Dienst eine ordentliche Portion mehr gibt und die Beamten in Sachsen dabei völlig leer ausgehen.
Es ist so, da gibt es überhaupt keinen Dissens. Das sehen wir ganz genauso. Da kommt für mich durchaus zum Tragen, ähnlich wie es der Koalitionspartner beschrieben hat: Es sind die Beamten im Freistaat Sachsen, die natürlich – viel mehr übrigens als manch Angestellter im öffentlichen Dienst – in der Vergangenheit einen namhaften Konsolidierungsbeitrag für unseren Staatshaushalt erbracht haben und ihn immer noch erbringen.
Wir als FDP werden auch diese Leistung, diese Solidarität, die die Beamtenschaft unserem Freistaat gegenüber auch in schwierigen Phasen gezeigt hat, in unsere Entscheidung mit einfließen lassen, meine Damen und Herren.
Trotzdem sollten wir uns vergegenwärtigen, worüber wir heute sprechen. Wir sprechen über enorme Summen. Wir sprechen darüber, dass allein der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst in diesem Jahr mutmaßlich 90 Millionen Euro kosten wird, und im nächsten Jahr kommen noch einmal 190 Millionen Euro dazu. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass im Bereich der Urlaubstage eine Anpassung erfolgen muss. Allein diese Anpassung der Urlaubstage kostet zusätzlich noch einmal im Bereich des öffentlichen Dienstes jährlich 8 Millionen Euro. Die sollte man nicht unterschlagen, weil das auch dazugehört.
Wenn wir den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft übertragen, dann würde es mutmaßlich – angenommen, man nimmt die Maximalvariante – noch einmal 49 Millionen Euro in diesem Jahr kosten und 105 Millionen Euro im nächsten Jahr. Für die Angleichung der Urlaubstage wären es jährlich noch einmal 4 Millionen Euro, die dazukommen. Die Gesamtsumme beträgt, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 458 Millionen Euro für den laufenden Doppelhaushalt.
Jetzt kann man das einfach so wegwischen wollen. Ich glaube aber, dass man das nicht darf. Jens Michel hat genau den richtigen Gedanken dazu geäußert. Egal, ob auf Regierungs- oder Oppositionsseite: Nennen Sie mir einen einzigen anderen Fall, wo wir als Haushalts- und Finanzpolitiker, als Parlament über eine ähnlich hohe Summe während der Haushaltsverhandlungen diskutiert hätten. Es gibt keine ähnlich hohe Summe. Der Betrag übersteigt alles, was ansonsten im Streit, im Wettbewerb der Ideen miteinander diskutiert worden ist.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie einzelne Abgeordnete Anträge gestellt haben, die 10 000 Euro,
50 000 Euro oder 100 000 Euro beinhalteten. Deswegen ist das eben kein Pappenstiel. Wir müssen uns genau überlegen, wie wir mit der Herausforderung, die dieser Tarifabschluss und die daraus eventuell erfolgende Übertragung auf die Beamtenschaft für uns bedeuten, umgehen wollen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass die eine oder andere Gerechtigkeitslücke, die wir bei der Bezahlung des öffentlichen Dienstes in Sachsen gesehen und um die wir auch bei den Haushaltsberatungen gerungen haben, beim letzten Mal aufgrund fehlender Finanzmittel nicht geschlossen werden konnte. Da ging es in der Regel um deutlich niedrigere Beträge. Ich bin sehr glücklich, dass es beispielsweise im Haushalt gelungen ist, bei den Grund
Gerade wir als Koalitionspolitiker wissen aber, dass es auch andere Baustellen gab, beispielsweise was die Eingruppierung der Lehrer an den Mittel- und Förderschulen betraf.
Ich muss natürlich den Betroffenen in Sachsen erklären, warum eine Verbesserung damals nicht gelungen ist, wir aber jetzt das Geld für Tariferhöhungen einfach so zur Verfügung stellen können.
Diese Verantwortung habe ich als Politiker. Sie als Oppositionspolitiker haben das natürlich nicht. Das ist Ihnen so eigen. Ich weiß das.
(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Wir können gern tauschen! – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Mein Beileid!)
Ich zumindest versuche, als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion diese Erklärung zu bringen. Gerade das verpflichtet uns dazu, genauer hinzuschauen.
Sie wissen ja, wie das im öffentlichen Dienst auch in diesem Fall ist. Wir können als Parlament jederzeit entscheiden, um auch rückwirkend bestimmte Änderungen vorzunehmen. Das heißt, ob wir es heute entscheiden oder morgen oder in zwei bis drei Wochen, ist gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist am Ende, dass wir zu einem soliden Ergebnis kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Sebastian Scheel und Klaus Tischendorf, DIE LINKE)
Die Einigung der Gewerkschaften ist erst wenige Tage alt. Sie als SPD haben hellseherische Fähigkeiten bewiesen, denn Ihr Antrag ist älter als die Einigung der Gewerkschaften mit den Ländern.
Wir haben immer gesagt: Wir schauen einmal, was am Ende tatsächlich herauskommt – es gab ja gerade von der Lehrergewerkschaft noch andere Diskussionsbeiträge –; wir wollten erst einmal sehen, ob dieser Tarifabschluss wirklich hält. Jetzt ist es beschlossen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen.
Es ist tatsächlich so – und das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen, wie das auch Herr Bartl eben tun musste –, dass nicht in allen Ländern, auch nicht einmal Ihrem Vorbildland Brandenburg, diese Übertragung erfolgt ist.
Ich halte es für richtig, meine Damen und Herren, dass wir uns die nötige Zeit dafür nehmen, um am Ende zu einer Lösung zu kommen, die fair mit unseren Beamten umgeht, die die besondere Leistung vieler Beamten berücksichtigt und auch die Konsolidierungsbeiträge, die unsere Beamten bisher schon geleistet haben, die aber auch im Blick behält, dass Sachsen nun einmal für solide Finanzen steht. Beides müssen wir hinbekommen. Genau das, meine Damen und Herren, werden wir machen.
Für uns als FDP steht alles natürlich in einem ganz engen Zusammenhang mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform. Das haben wir immer erklärt. Natürlich betrachten wir diese Reform und das Ergebnis der Tarifverhandlungen zusammen.
Lieber Herr Bartl, Sie schreiben uns ganz gewiss nicht vor, wie wir unsere Regierungsarbeit organisieren! Wir machen es nun einmal so, dass wir beides zusammen betrachten. Das kann nur von Vorteil sein. Am Ende werden wir eine solide und finanzierbare Lösung für alle Beteiligten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNEN befürworten die zeitnahe und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auch für unsere Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter.
Sie, Herr Staatsminister der Finanzen, Prof. Unland, haben als Mitglied der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder der Tarifeinigung für die Beschäftigten bereits zugestimmt. Danach werden die Entgelte der Beschäftigten ab dem 01.01. dieses Jahres um 2,65 % und ab dem 01.01. nächsten Jahres um 2,95 % erhöht. Dass die Übernahme dieses Ergebnisses auch für die Beamtinnen und Beamten Sachsens ansteht, haben Sie selbstverständlich bei den Verhandlungen und bei der Zustimmung zu dieser Tarifeinigung im Blick gehabt. Entsprechend wurden auch im letzten Haushaltsplan Verstärkungsmittel für Personalausgaben eingestellt: 40 Millionen Euro im Einzelplan 15-03, jeweils für 2013 und 2014. Dass diese Mittel möglicherweise nicht ausreichen, ist ein Problem, das der Finanzminister lösen muss.
Dass Sie, Herr Finanzminister, der relativ hohe Abschluss bei den Tarifverhandlungen überrascht hat, nehmen wir nicht an. Als der Haushaltsplan für 2013 und 2014 aufgestellt wurde, war der Tarifabschluss für Bund und Kommunen vom März 2012 in Höhe von 6,7 % als Zielmarke für die Tariferhöhung der Länder bereits bekannt.
Der Presse konnten wir entnehmen, dass nach Ihren Angaben, Herr Staatsminister der Finanzen, der Tarifabschluss Sachsen 280 Millionen Euro für die Beschäftigten und weitere 128 Millionen Euro für die Beamtinnen und Beamten kosten solle. Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen.
Nimmt man die Personalausgaben aus dem letzten Haushalt und rechnet man 2,65 % und 2,95 % darauf, kommt man nicht auf 4,8 Millionen Euro Mehrkosten – Herr Zastrow kam jetzt mit diversen Zuschlägen auf 4,58 Millionen Euro –, sondern auf „nur“ 230 Millionen Euro Mehrkosten für alle Bediensteten, Beschäftigten und Beamten. Es wäre gut, wenn Sie uns diese erhebliche Differenz einmal erklären und die richtigen Zahlen erläutern könnten.
Die Übernahme der Tarifeinigung fordern wir GRÜNE aber nicht nur wegen der bereits gemachten Zusagen. Uns geht es darum, den öffentlichen Dienst nicht von der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung abzukoppeln; denn wir wollen ihn attraktiv lassen.
In den vergangenen 20 Jahren ist das durchschnittliche Tarifniveau in der Gesamtwirtschaft um 56 % gestiegen. Das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes der Länder blieb mit 35 % sehr deutlich zurück. Da die Inflationsrate im gleichen Zeitraum bereits bei 35 % lag, liegt die inflationsbereinigte Gehaltssteigerung in den letzten Jahren bei 20 %. Das genügt nicht für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir als Abgeordnete selbst andere Maßstäbe gesetzt haben. Unsere eigenen Diäten sind seit 2009, also in knapp vier Jahren, um 13,4 % gestiegen, seit 1994 gar um reichliche 50 %, also um mehr als 5 % gegenüber dem öffentlichen Dienst. Wenn wir diese Maßstäbe selber für uns setzen, dann müssen wir natürlich über entsprechende Maßstäbe für den öffentlichen Dienst nachdenken, und das umso mehr, als ja erneut in der Haushaltsberatung beim Weihnachtsgeld erheblich gespart worden ist.