Wahr ist, dass der Freistaat noch nie eigenes Geld für den Sport im investiven Bereich ausgegeben, sondern immer nur die Sonderbedarfsergänzungsmittel des Bundes weitergeleitet hat. Da diese Mittel aber bis zum Jahr 2019 kontinuierlich abschmelzen – um rund 200 Millionen Euro jährlich –, wurde der Sport dabei einfach vergessen. So erklärt sich auch die massive Kürzung.
Im aktuellen Doppelhaushalt kamen der Regierung die Steuermehreinnahmen zu Hilfe und mit Blick auf den Wahltag 2014 war auf einmal wieder Geld da. Aber die Absicherung der Zukunft bleibt ungewiss. Dabei ist doch ausreichend Geld für die Schließung der Infrastrukturlücke vorhanden. Allein die bisher 907 Millionen Euro, die bisher – –
Danke schön. – Ich sagte, Geld sei ausreichend vorhanden, und ich versuchte, das gerade anhand der Tatsache zu belegen, dass bisher
907 Millionen Euro allein für das von der CDU zu verantwortende Landesbankdesaster ausgegeben worden sind. Dieses Landesbankdesaster hat schon mehr Steuergeld der sächsischen Bürgerinnen und Bürger verschlungen, als seit dem Jahr 1990 überhaupt in die Sportinfrastruktur des Freistaates geflossen ist.
Besonders bedenklich ist es aus meiner Sicht, in welche Lage Sie die Kommunen bringen. Aus der finanziellen Not heraus versuchen viele Kommunen, die Sportfinanzierung über eine dramatische Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühren zu kompensieren. Nach Angabe des Sächsischen Städte- und des Landkreistages haben sich
die Ausgaben für die Sportstättennutzung innerhalb der letzten sechs Jahre um 60 % erhöht. Der größte Anstieg war dabei in den Jahren 2011 und 2012.
Dies führt zum Beispiel dazu, dass Hallenturniere für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Handball, Volleyball oder Basketball nicht mehr stattfinden können, da sich die Vereine die zusätzlichen Hallennutzungsgebühren für die Wettkämpfe nicht leisten können. Diese Tendenz ist ein Armutszeugnis für die sächsische Sportpolitik der letzten Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Sachsen ist ein Sportland. Deshalb brauchen seine Vereine und die vielen Ehrenamtlichen die bestmöglichen Rahmenbedingungen sowie eine Planbarkeit. Um die positiven Eigenschaften des Sports nachhaltig sicherzustellen, braucht Sachsen diese Grundlage: ein Sportfördergesetz.
Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal – wir haben es im Ausschuss schon behandelt und auch in der 1. Lesung – die zentralen Punkte unseres Gesetzentwurfes: ein garantiertes Sportfördergesetz und die finanzielle Grundausstattung des sächsischen Breitensports. Man schafft damit mehr Transparenz und Planbarkeit. Es richtet ein Landesinvestitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur von jährlich 25 Millionen Euro ein. Es wird die Anerkennung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements verbessert. Die regionalen Entscheidungsebenen bei den Kreisen und den kreisfreien Städten über die Kopplung der Finanzierung an Sport- und Spielstättenplanung werden einbezogen und verbessert, und vor allen Dingen – das ist ein sehr wichtiger Punkt, für den allein es sich schon lohnt, über das Abstimmungsverhalten noch einmal nachzudenken – die Teilhabemöglichkeiten für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung werden mit unserem Gesetzentwurf deutlich verbessert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf hat in der Anhörung sowohl Kritik als auch Zustimmung erfahren. Ich zitiere Herrn Schuster vom Landessportbund: „Zusammenfassend stellt der Landessportbund fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf dem Sport programmatisch eine neue Grundlage liefern würde.“
Das heißt, so negativ sieht es der Landessportbund offenbar nicht. Wir haben aber auch eine Reihe von Hinweisen bekommen, die wir umgesetzt haben, da für uns Anhörungen auch nicht zum E-Mail-Schreiben dienen, sondern um die kritischen Kommentare der Sachverständigen wirklich anzunehmen. Wir haben drei Paragrafen verändert: § 2, die Unterstützung von Sportveranstaltungen auf den Breitensport zu konzentrieren und auf 25 % festzuschreiben; § 3 die Vergabe der investiven Mittel soll nicht über ein neues Entscheidungsgremium organisiert werden, sondern weiter über die Kreisverbände des SSG als bewährtes Gremium. Das war so ein Kritikpunkt, den wir angenommen haben. Und bei § 7, den Nutzungsbedin
Abschließend möchte ich mich noch für die gute inhaltliche Debatte, die wir im Ausschuss geführt haben, bedanken. Schade ist, dass durch die Neueinteilung der zuständige Minister nicht dabei sein konnte, aber das war wirklich inhaltlich erstaunlich intensiv gewesen, wie ich es aus diesem Ausschuss nicht immer kenne. – Jetzt sind die Vertreter, bei denen ich mich bedanke wollte, aber gar nicht anwesend.
Die Verteilung nach der Einwohnerzahl und nicht nach Mitgliedern wurde bemängelt. Auch diese Kritik haben wir angenommen. Das ist vollkommen richtig, und deswegen haben wir das in dem Änderungsantrag, den Sie vorliegen haben, mit aufgenommen.
Damit bringe ich gleichzeitig noch den Änderungsantrag ein. Daraus gehen Änderungen hervor, die wir uns aus der Anhörung angenommen haben.
Ein zweiter Kritikpunkt im Ausschuss war, das Gesetz wäre zu bürokratisch. Das ist schlichtweg falsch; denn sowohl der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund als auch die beiden Richtlinien zur investiven Sportförderung müssten nur leicht verändert werden. Die SAB würde auch weiterhin den Vollzug übernehmen, nur die regionale Abstimmung würde verbessert, und das ist auch dringend notwendig.
Ein dritter Kritikpunkt: In der Frühphase unseres Gesetzentwurfes hieß es immer, die finanziellen Forderungen – 20 Millionen Euro konsumtiv und 25 Millionen Euro investiv – wären nicht finanzierbar. Im aktuellen Haushalt haben Sie uns ja sehr deutlich gezeigt, dass Sie durchaus in der Lage sind, im investiven Bereich ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Diese Kritik hat sich damit wohl erübrigt.
Der vierte Kritikpunkt war: Der Sport ist anerkannt und daher braucht es kein Gesetz. Im Gegenzug schlägt die CDU vor, den Sport in der Gemeindeordnung zu verankern. Ja, das wäre ein erster Schritt, aber ein Landesgesetz ist einfach besser und hat sich in vielen Bundesländern bewährt. Die Änderung der Gemeindeordnung würde an den finanziellen Problemen zunächst nichts ändern, unser Gesetz schon.
Zusammenfassend kann man nur sagen: Bekennen Sie sich zum Sportland Sachsen, schaffen sie den gesetzlichen Rahmen für moderne, altersgerechte und barrierefreie Sportstätten im ganzen Freistaat. Der Sport ist die größte Bürgerbewegung in unserem Land. Sport machen, sich zu engagieren, hat in besonderer Weise eine am Gemeinwohl orientierte Funktion, und Sie sind schon einmal über Ihren Schatten gesprungen, indem Sie am investiven Bereich massiv aufgestockt haben. Sie können das heute ein zweites Mal tun, indem Sie eben auch eine Kontinuität im Rahmen unseres Sportfördergesetzes gewährleisten.
Vielen Dank, Frau Kliese. – Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abg. Rost. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sportförderung im Freistaat Sachsen ist beispielhaft. Das Konzept dieser Sportförderung wurde mit den Akteuren im Sport entwickelt und an die spezifischen Anforderungen angepasst.
Nun an diesem Konzept der sächsischen Sportförderung in Form eines Sportfördergesetzes herumzubasteln würde bedeuten, Bewährtes infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2010 beschloss der Landesvorstand der sächsischen Union, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Maßgabe hierbei war ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Freistaat Sachsen. Neben vielen anderen Aufgaben hat dann 2011 in diesem Grundsatzprogramm auch der Sport mit dem Artikel „Sachsen ist Sportland“ jene gesellschaftliche Stellung eingenommen, die ihm auch zusteht. Für uns als CDUFraktion war es die Basis – die Basis, Kollegin Kliese –, der Sportförderung im Haushalt das notwendige Gewicht zu geben. Im Ergebnis wurden für den Doppelhaushalt 2013/2014 investive Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Mit diesem Doppelhaushalt – ich bin stolz, das sagen zu können – ist die sächsische Sportförderung gut aufgestellt und findet sowohl in den Verbänden und Vereinen als auch unter den Sportlerinnen und Sportlern eine breite Zustimmung.
Diese bewährte Sportförderung in Sachsen basiert im Wesentlichen auf drei Säulen: Die erste Säule besteht aus den Kommunen und Landkreisen. Die Kommunen und Landkreise unterstützen die Vereine in verschiedenen Bereichen und sind häufig die Träger der kommunalen Sportanlagen. Die Kommunen und Landkreise entscheiden im Sinne der Subsidiarität auch, ob die Sportförderung bei ihrer Haushaltsgestaltung einen Schwerpunkt bildet oder eben nicht.
Das heißt, Kommunen und Landkreise, die den Sport bewusst fördern, werden auch vom Freistaat unterstützt. Wir hatten gerade am Montag in Leipzig Gelegenheit, eine neue Drei-Felder-Halle im Leipziger Osten in Betrieb zu nehmen, die Sporthalle am Rabet – ein Projekt, das ich persönlich jahrelang mit verfolgt habe. Ich weiß, wie schwierig es gewesen ist, dieses Projekt einzuordnen
und zu realisieren. Hier war es so, dass die Stadt Leipzig erhebliche Mittel – 2 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt hat, und dann war der Freistaat als Partner mit im Boot und hat hierfür aus der Städtebauförderung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, und das Projekt konnte realisiert und am Montag mit vielen Akteuren eingeweiht werden – mit vielen Partnern in der Stadt Leipzig –
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt auch einen linken Sportbürgermeister, deshalb hat es funktioniert!)
Die zweite Säule in unserer Sportförderung ist der Landessportbund. Der Landessportbund, durch den die sächsischen Vereine gemeinsam aufgestellt sind, vertritt die Interessen des organisierten Sports im Freistaat. Dieser formuliert im Wesentlichen vier Kriterien, an denen sich die Sportförderung messen lassen muss. Diese sind:
Die dritte Säule der Sportförderung bildet der Freistaat. Der Freistaat hat sich auf der Basis des angesprochenen Grundsatzprogramms der sächsischen Union für eine breite und nachhaltige Sportförderung in Sachsen ausgesprochen und die Regierungskoalition hat diese mit ihren Anträgen und Beschlüssen im Doppelhaushalt 2013/2014 auch entsprechend umgesetzt. Die Zuwendungshöhe von 27 Millionen Euro jährlich im investiven Bereich zeigt, welch hohen Stellenwert das Thema Sport innerhalb des Freistaates einnimmt.
Aber nicht allein der finanzielle Aspekt ist hier entscheidend, meine Damen und Herren; die Würdigung, die ideelle Unterstützung des Sports ist auch ganz entscheidend. Frau Kliese hat es sehr dezent anklingen lassen, ich will es noch einmal besonders ins Wort heben: Ich freue mich sehr und bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei der Staatsregierung, beim Ministerpräsidenten, dass in diesem Jahr der Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten des Freistaates dem Thema Sport gewidmet war.
Viele Mitglieder des Hohen Hauses haben die Gelegenheit auch genutzt und waren dort zugegen. Wir haben in der Margon-Arena zu Beginn des Jahres die sportlichen Leistungen gewürdigt und das Thema „Sport in Sachsen auf breiter Basis spitze“ hat dort sehr authentisch eine