Wir gehen weiter in der Rednerreihenfolge. Für die SPD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Jurk das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der erste Punkt des Antrages der Koalition widmet sich der Bezahlbarkeit von Strom. Dabei sollte man sich die Fakten einmal vor Augen führen. Seit der schwarz-grünen, nein, der schwarz-gelben – ich wollte nicht in die Zukunft schauen – Koalition in Berlin im Jahr 2009 ist der Strompreis exorbitant gestiegen – hauptsächlich durch die gestiegene EEG-Umlage.
Das, was Sie heute hier veranstaltet haben, ist wie nach dem Motto: erst den Leuten in die Taschen fassen und dann rufen: Haltet den Dieb!
Ich frage Sie: Was haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren auf Bundesebene gegen den Strompreisanstieg getan?
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Nichts! – Zurufe des Abg. Alexander Krauß, CDU)
Man kann ja bei der EEG-Umlage unterschiedlicher Meinung sein. Ich freue mich darüber, dass sie uns geholfen hat, die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen. Andererseits wissen wir aber auch, dass die EEGUmlage im Jahre 2009, als Sie an die Regierung kamen, 1,31 Cent betrug. Sie beträgt momentan 5,27 Cent.
Ich möchte noch einmal in Ihre Reihen fragen: Was haben Sie eigentlich dagegen getan? Haben Sie aufgepasst, als der Börsenhandelspreis gesunken ist, dass diese Vorteile auch an den Verbraucher weitergegeben wurden?
Kollege von Breitenbuch, ich schätze Sie sehr für die offene Art, mit der Sie in den letzten Monaten immer zu Monatsbeginn Pressemitteilungen herausgegeben haben. Das waren: 6. Februar, 6. März, 3. April. Warum sage ich das? Sie haben sehr kritikwürdige Punkte der Bundesregierung, von Herrn Altmaier und von Herrn Rösler, aufgegriffen. Sie haben das unter anderem verpackt in ein Bibelzitat: Lukas, Kapitel 9, Vers 62. Er schreibt: „Wer seine Hand an den Pflug legt und zieht zurück, der ist nicht geschickt für das Reich Gottes.“
Sie haben das insbesondere darauf bezogen, dass Herr Altmaier plant, die Bestandsanlagen nachträglich schlechterzustellen. Das ist natürlich das Gegenteil von Planungssicherheit, aber Planungssicherheit brauchen wir. Wir brauchen sie bei erneuerbaren Energieanlagen, wir brauchen sie aber auch beim konventionellen Kraftwerkspark, weil sich beispielsweise Gaskraftwerke derzeit überhaupt nicht rechnen und im Gegensatz zur Braunkohle weniger CO2 emittieren. – Ich denke schon, dass hierbei die Weichen richtig gestellt werden müssten.
Als Nächstes kommt die Strompreisbremse. Diese wurde nach langen Verhandlungen von Herrn Altmaier und Herrn Rösler verkündet. Das ist für mich ein ganz klares Wahlkampfmanöver. Man will sich über den Wahltermin 22.09.2013 retten
Sehr geehrter Herr Krauß, ich habe bei Ihnen auch nicht reingerufen. Sie können mir gern eine Zwischenfrage stellen. Ich bin für alles gewappnet. Keine Sorge!
(Alexander Krauß, CDU: Aber ich finde, dass es gut ist, wenn man auch so miteinander sprechen kann!)
anderem geht es auch darum, den sogenannten Güllebonus abzuschaffen. Ich zitiere gern Herrn von Breitenbuch aus seiner Pressemitteilung vom 6. März. Dort haben Sie sich offen dazu bekannt, dass das Unfug wäre. Genau das ist ja so falsch. Man kann ja über die Bioenergien geteilter Meinung sein, nur es kann doch nicht sein, dass Bioenergie darin besteht, dass wir „Energiepflanzen“ ausbauen und damit einerseits die konventionelle Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion eindämmen
und andererseits das, was einmal zu Bioenergie werden sollte, nämlich die Verwertung von Abfällen, einschränken. Das ist falsch. Herr Breitenbuch, Sie haben recht: Leider hat sich Ihre Position in Berlin nicht durchsetzen können.
Ich komme zu dem Punkt, der soeben die Debatte bestimmt hat. Es geht um die Speicherung. Die Achillesferse bei den erneuerbaren Energien ist die Speicherbarkeit. Deshalb können wir es nicht zulassen, dass in Niederwartha ein Pumpspeicherwerk steht, niemand die Investitionen stemmen kann und dieser wichtige Hilfsträger für unsere erneuerbaren Energien nicht zur Geltung kommt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihre Verantwortung in der Bundesregierung. Ich gestehe ja
gern zu, dass Sie Vorschläge gemacht haben, wie man Pumpspeicherwerke entwickelt, aber das, was jetzt beschlossen wurde, reicht ja offensichtlich nicht. Das heißt, wir müssen mehr tun, damit wir Pumpspeicherwerke wieder entwickeln und bauen können.
In diesem Zusammenhang fand ich sehr gut, Herr von Breitenbuch, dass Sie auf die Bundestagswahl hingewiesen haben. Sie haben gesagt: Die Energiewende hat ein Grundlastproblem; deshalb kommen wir nicht am Thema der Speicherung vorbei. Ich zitiere gern, was Sie als letzten Satz in Ihrer Pressemitteilung gesagt haben: „Dies sollte spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl geschehen.“
Nun komme ich zurück zu dem, was Sie hier so polemisch verpackt haben. Wenn Rot-Grün im Bundesrat momentan viel, viel Unfug für die Republik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert, ist das gut.
Aber was den Energiepreis betrifft, darf ich in Erinnerung rufen, dass es diese Mehrheit erst seit Januar 2013, nach der Niedersachsenwahl, gibt. Sie hätten also alle Zeit der Welt gehabt, als Sie die gleichen Parteifarben im Bundestag und im Bundesrat hatten, andere Vorstellungen bei der Gestaltung der Energiewende umzusetzen. Sie haben versagt.
Herr Kollege Zastrow, wenn Sie so flammend den sächsischen Weg beschreiben, dann muss ich sagen: Sie tun mir leid. Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert.
Ich frage mich, ob ein Bundesvize einer Partei sich dadurch auszeichnet, dass er ständig einknicken muss.
Was machen denn Ihre Parteifreunde in Berlin? Sie kriegen doch überhaupt nichts gebacken. Was Sie uns hier als Kuchen anbieten, das schmeckt keinem. Das wird die Energiewende nicht befördern und das hilft auch unserem Freistaat nicht.
Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Jurk. – Jetzt hat die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte, Herr Kollege Lichdi.
Frau Dr. Runge, Sie haben zu Recht das Thema angesprochen: Was hat diese Koalition eigentlich für Vorschläge gemacht, um tatsächlich den Ärmsten der Armen zu helfen? Ich denke, diese Frage ist völlig richtig gestellt. Was tun wir gegen die Stromsperren?
Sie wissen vielleicht – und wir werden es im nächsten Plenum sicher ansprechen –, dass wir einen umfangreichen Antrag dazu erarbeitet haben, der sich im Geschäftsgang des Landtages befindet. Wir haben die Stellungnahme der Staatsregierung beantragt. Wir sind sehr gespannt, ob die Staatsregierung in der Lage und willens ist zu antworten. Ich habe da meine Zweifel. Aber, Frau Dr. Runge, in dem Anliegen, dass wir dort etwas tun müssen, sind wir uns, glaube ich, einig.
Herr Zastrow – – Nein, ich lasse es jetzt weg. Ich möchte Ihre Frage mit den Vögeln beantworten. In meinem ersten Redebeitrag habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht, dass ich Ihre plötzliche Sorge um die sächsische Vogelwelt begrüße, aber doch etwas seltsam und unglaubwürdig finde. Ich nenne ein Beispiel, weil Sie mich gefragt haben. Als vor über zehn Jahren die A17 über den Erzgebirgskamm gebaut wurde, weil Sie und Ihre Kollegen schneller in Prag frühstücken wollten,
da hat Sie das wirklich nicht gekümmert. Es war Ihnen völlig egal, dass im Vogelschutzgebiet Fürstenau, durch das die Autobahn führt, ein europäisches Vogelschutzgebiet geschnitten wird
und dass durch den Bau der Autobahn A17 die sächsische Birkhuhn-Population zum Aussterben gebracht wird.