Ja, ja, hört es euch an! So glaubwürdig sind Sie! Jetzt rufen Sie krokodilstränentreu: Oh, das interessiert uns nicht.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Sie verfolgen uns! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP)
dann wüssten Sie, dass wir uns gerade um die Frage der Landschaftsverträglichkeit und Naturschutzverträglichkeit
von Windenergieanlagen mehr Gedanken gemacht haben als vielleicht jeder andere hier in diesem Haus und auch mehr als die Staatsregierung.
Immerhin hat die Staatsregierung es für richtig befunden, auch unsere Repowering-Studie, die genau diese Fragen sehr ausführlich – nach meinem Wissen bisher am ausführlichsten – in Sachsen behandelt, auch zu zitieren. Ich habe nicht lesen können, dass die Ergebnisse, die wir dort erarbeitet haben, infrage gestellt worden wären. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen von Ihnen wirklich keinen Nachholunterricht in der Frage des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Landschaftsschutz zurückkommen. In Sachsen sind bisher 261 Orte dem Braunkohlentagebau zum Opfer gefallen.
Es sind die Bewohnerinnen und Bewohner von 261 Orten vertrieben worden. Ich sage dieses Wort bewusst: vertrieben worden. In Sachsen ist bisher eine Fläche von 376 Quadratkilometern abgebaggert worden. Allein in Sachsen! Das ist die Fläche, die ungefähr den Städten Zwickau und Chemnitz zusammen entspricht. Mit dem Tagebau Nochten/Reichwalde wollen Sie die Hälfte des jetzt schon Abgebaggerten wieder abbaggern. Sie vertreiben 1 300 Menschen aus dem sorbischen Siedlungsgebiet. Da können Sie, Herr Zastrow, sich hinstellen und darüber freuen, dass dort der gesellschaftliche Widerstand so niedrig ist. Ja, da können Sie sich freuen.
Das lässt auch tief blicken, wie ernst Sie die Sorgen der Menschen und wie ernst Sie dieses Leid nehmen. Sie haben es geschafft, über Jahre, Jahrzehnte, man kann sagen über 150 Jahre hinweg, den Widerstand dort kleinzureden und die Leute zu demoralisieren.
Die Debatte, die wir hier führen, ist ein Armutszeugnis insbesondere für die CDU. Ich habe Herrn Flath angesprochen, und ich glaube nicht, dass er die Traute haben wird, hier und heute dazu Stellung zu nehmen. Sie führen auch Ihren Ministerpräsidenten Tillich mit dem Nasenring durch die Landschaft. Herr Tillich hat sich hier an dieses Pult gestellt – –
Er hat sich hier hingestellt und gesagt: Wir wollen Sachsen zum Energieland Nummer eins machen. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie organisieren nichts weniger als die sächsische Rückständigkeit bei einer der wichtigsten Zukunftstechnologien unseres Landes.
Kollege Lichdi sprach für die Fraktion GRÜNE. Gibt es Redebedarf bei der NPD-Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Wir könnten jetzt in eine dritte Rednerrunde eintreten. Das Wort ergreift für die einbringende CDU-Fraktion erneut Herr von Breitenbuch.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Dr. Runge, zur Braunkohle: Selbstverständlich greift die Braunkohle in die Landschaft ein. Das ist schon angesprochen worden. Aber was wir sanieren müssen, was über Jahrzehnte zu DDR-Zeiten katastrophal war und eben nicht rekultiviert worden ist, das sind die Bilder, die wir vor Augen haben und bei denen wir das Gefühl haben, dass es über Gebühr ist. Heutzutage werden Braunkohlenpläne gemacht. Das wird sauber abgearbeitet. Die Leute werden entschädigt im Gegensatz zu dem, was der Kommunismus mit ihnen veranstaltet hat.
Es wird versucht, das nach bestem Wissen und Gewissen zu keinem persönlichen Nachteil auf die Reihe zu bekommen.
Selbstverständlich ist der Heimatverlust da. Das ist überhaupt keine Frage und ich möchte das nicht wegdiskutieren. Aber die Gesellschaft hat sich darauf verständigt, fair mit diesen Menschen umzugehen. Das war zu anderen Zeiten völlig anders.
Erlauben Sie mir den Hinweis; wir haben ja ein wenig Wahlkampfstimmung in Richtung Bund: Sachsens Zu
kunft verspielen wir nicht. Die SED hat die Länder 1952 aufgelöst. Damals ist Sachsen untergegangen.
Dass Sie aus Ihrer Tradition heraus eine völlige Abkehr von den Arbeitern in der Braunkohle vollziehen, kommt uns entgegen. Wir stehen zur Braunkohle. Wir stehen zu den hochprofessionellen Arbeitsplätzen der Leute, die für dieses Land arbeiten, die Wertschöpfung machen, die Geld verdienen, die davon leben. Da verkörpern wir mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal, weil auch die SPD Schwierigkeiten hat, den Kompromiss mit der einen und der anderen Klientel hinzubekommen.
Wir bleiben gerade stehen. Seit ich im Landtag energiepolitischer Sprecher bin, seit 2009 sind wir stehen geblieben.