Jetzt bringe ich wieder das Beispiel Schweden ein: In Schweden gehen 75 % aller Kinder unter drei Jahren und 99 % aller Kinder ab drei Jahren in eine sogenannte Vorschule – weil es in dieser Gesellschaft völlig normal ist, dass Frauen zum Arbeitsalltag dazugehören. Und wenn das nicht in Ihr Weltbild passt – –
Natürlich Wahlfreiheit. Wir zwingen niemanden, arbeiten zu gehen. Aber die gesellschaftliche Entwicklung der Gesellschaft geht derzeit in diese Richtung, das müssen Sie anerkennen.
Demzufolge sind wir mit dieser Förderrichtlinie auf dem richtigen Weg. Ich denke, Frau Staatsministerin Kurth wird noch etwas zu Einzelheiten sagen, und Frau Klepsch möchte eine Kurzintervention machen.
Genau, es ist eine Kurzintervention. – Ich muss feststellen, dass Kollege Schreiber in der Beschreibung der Ausgestaltung der Richtlinie doch reichlich konfus und widersprüchlich war. Ich will noch einmal auf zwei Punkte verweisen.
Erstens: Es hat niemand verlangt, dass wir nur studierte Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen haben, sondern es war von Fachkräften die Rede. Und wenn Sie die Fachkräfteverordnung betrachten, werden Sie feststellen, dass es dort verschiedenste Berufsgruppen staatlich anerkannter Fachschulabschlüsse gibt.
Zweitens: Warum haben wir nicht abgewartet, bis die Richtlinie vorliegt? – Aus meiner Sicht bedeutet „verantwortungsvolles Regierungshandeln“, dass ich schon, wenn ich im Haushaltsgesetz beschließe, wofür ich Geld ausgeben möchte, eine Vorstellung darüber und die Papiere in der Schublade habe, wie genau ich das Geld ausgeben will, und nicht ein halbes Jahr hinter den Kulissen im Koalitionsausschuss ringe, wie ich es mir denn nun vorstelle. Das ist ganz klar verantwortungslos. Die Einrichtungen warten auf das Geld, und Sie lassen es auf dem Konto schmoren.
Frau Klepsch, natürlich haben Sie recht, dass, wenn man im politischen Haushalt etwas schreibt, man auch wissen sollte, wie man damit im Nachgang umgehen will. Eines wissen Sie aber auch ganz genau: dass zwischen Regierungskoalition und Staatsregierung in der Haushaltsbehandlung ein Aushandlungsprozess stattfindet. Wir haben hier keine Haushaltsberatung, die hat im Dezember stattgefunden. Sie wissen auch ganz genau, dass sich entsprechend die Schul-/KitaPolitiker beider Fraktionen an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten – auch im Bereich Kita. Jedoch nehmen wir zur Kenntnis, dass es so ist, wie es eine Mehrheit hier beschlossen hat – wohl wissend, dass es neben dem Bereich Schule und Kita noch andere Bereiche in diesem Freistaat gibt, in die auch Geld investiert werden muss.
Fakt ist eines: Wir mussten dahin gehend abwarten, wie wir Geld zur Verfügung haben, und dann haben wir uns überlegt, was wir machen können. Ich finde es nur spannend, dass Ihre Anfrage, wann denn mal etwas losgeht, erst am 11.04. und nicht am 11.01. kommt.
Von dem, was ich gesagt habe, ist aus meiner Sicht auch nichts widersprüchlich. Ziel der ganzen Aktion ist, das vorhandene Fachpersonal zu entlasten, entweder durch Sozialassistenten oder – was auch möglich sein wird – durch Fachpersonal. Deswegen ist das auch nicht wider
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, ja, Sie haben natürlich recht: Es ist eine sehr schnelllebige Zeit,
und nach einem längeren Ausstieg aus dem Beruf ist es schwierig mit dem Wiedereinstieg. Aber wir sehen an der Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes, dass sich zunehmend beide Elternteile an der Erziehungsarbeit beteiligen.
Das Thema ist, dass es doch in erster Linie monetäre Gründe sind, die die Eltern davon abhalten, die Kinder im frühkindlichen Alter länger allein zu betreuen. Es ist nicht nur das Geld, das man in der Erziehungszeit bekommt, sondern es ist der Ausfall im Rentenalter, der ebenfalls eine Rolle spielt; und ich sage ja, es sollte ein sozialversicherungs- und rentenversicherungspflichtiges Erzie
hungsgehalt an die Stelle der Fremdbetreuung treten. Das ist das, was wir schon seit Jahren vertreten. Wir sehen zum Beispiel auch in der Fremdbetreuung dahin gehend Probleme, dass die Erziehungsfähigkeit potenzieller Eltern natürlich auch abnimmt, wenn sie nur Fremdbetreuung kennengelernt haben. Das ist ein Problem, welches wir nach mehreren Generationen der Fremdbetreuung auch schon erleben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiber, Ihre Ausführungen haben mir nur noch einmal die Hilflosigkeit ein Stück weit deutlich gemacht,
dass Sie das, was Sie eigentlich wollten, im Haushalt nicht durchsetzen konnten. Eigentlich sind Sie ja auch so weit, zu sagen, der Betreuungsschlüssel müsse gesenkt werden, und Sie haben sich jetzt auch in Schweden davon überzeugen können, dass nicht nur der Koch sehr hilfreich
ist – da bin ich vollkommen bei Ihnen –, sondern dass es auch sehr hilfreich ist, einen geringeren Betreuungsschlüssel zu haben, um sich besser um die Kinder kümmern zu können. Außerdem haben Sie sicherlich auch gesehen, dass das Qualifikationsniveau der Erzieherinnen in Schweden sogar noch höher ist als das in Deutschland und
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Diskussion um die 5 Millionen Euro – sie sind sicherlich irgendwann in den Kindertagesstätten gut angelegt. Ich denke, sie können sie bei der Ausstattung, die sie heute haben, gut gebrauchen. Sie sind aber kein Ersatz. Sie sind weder nachhaltig – sie sind nämlich nur im Doppelhaushalt –, noch sind sie ein Ersatz für das Eigentliche, was für die Entwicklung unserer Kindertagesstätten notwendig ist. Ich bitte Sie, das auf Ihre Agenda zu setzen, wenn wir weiter darüber sprechen.
Das eine ist, dass wir den Betreuungsschlüssel nach wie vor senken müssen. Das andere ist – dazu werden wir noch einmal über den Antrag der GRÜNEN diskutieren –: Wir müssen uns Gedanken über die Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten machen. Es gibt wunderbare Programme, die dringend eine Unterstützung benötigen, und ich hoffe, dass Ihre Förderrichtlinie auch dazu dient, zum Beispiel ein solches Programm wie in der Stadt Dresden „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“, das sich gezielt an Kindertagestätten in sozialen Brennpunkten richtet, zu unterstützen, und zwar mit Fachkräften; denn dort bekommt jede Kindertagesstätte eine zusätzliche Fachkraft – und nicht irgendeine Qualifikation –, weil sie genau dort notwendig ist.
Diese 5 Millionen Euro sind übrigens das, was den Kommunen zusteht. Das war nämlich das Bundesgeld, das für die Betriebskosten der zusätzlichen Kindertagesstättenplätze eingesetzt wird. Es wird an die Kommunen durchgereicht, ohne dass wir den Landeszuschuss für die Kommunen erhöhen. Von daher ist es Geld, das den Kommunen zusteht, um die Kindertagesstätten vernünftig auszustatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion ist immer wieder einmal notwendig, aber sie führt uns auf ein falsches Gleis, da sie momentan nur ein Pflaster für eine sehr große Wunde ist, die wir haben. Wir haben Gott sei Dank in Sachsen – insofern lobe ich auch gern, Herr Schreiber – einen guten Bildungsplan. Wir haben gut ausgebildete Erzieher(innen), und wir sollten dieses Fundament jetzt nicht aushöhlen. Das geht vor allem an die Adresse der FDP: Höhlen Sie dieses Fundament, das wir haben, nicht aus! Wir brauchen in diesem Bereich mehr an Qualifikation, mehr an Qualität – und nicht weniger.
Wenn Sie sich davon überzeugen wollen, wie unter anderem die freien Träger und die Spitzenverbände darüber nachdenken, dann kommen Sie doch heute Nachmittag um 17:00 Uhr einmal mit zu den freien Trägern, die im Zusammenhang mit der Demonstration der Schulen in freier Trägerschaft draußen sind;
denn sie haben auch Kindertagesstätten, und sie haben die Durchlässigkeit geschaffen, die wir heute nicht haben: von den Kindertagesstätten in die Schulen in ihrer Trägerschaft. Darüber können wir nachher gern am Königsufer diskutieren.
(Beifall bei der SPD – Patrick Schreiber, CDU: Alles mit allem vermischen! – Weiterer Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Ich frage Sie, ob noch eine dritte Runde gewünscht wird. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsministerin. – Frau Ministerin Kurth, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Arbeit in der Kita wird nicht mehr nur Bildung und Erziehung der Kinder beinhalten, sondern muss immer mehr auch berücksichtigen, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen betreut werden, Kinder mit Migrationshintergrund oder Kinder mit sozial-emotionalen Störungen oder gesundheitlichen Problemen. Das wird in Zukunft sicherlich einen größeren Raum einnehmen.“
Frau Giegengack – sie ist leider gerade nicht im Saal –, Sie haben während Ihrer Plenarrede im Juni des vergangenen Jahres einen treffenden Blick in die Chemnitzer Glaskugel geworfen; denn genau auf die Aspekte, die Sie damals angeführt haben, gehen wir mit unserer Förderrichtlinie ein.
Ein halbes Jahr später hat der Landtag für die Jahre 2013 und 2014 je rund 500 Millionen Euro für unsere 2 800 sächsischen Kitas –