Während der Sitzungen der Enquete-Kommission diente immer wieder ein Unternehmen als Beispiel für Innovation. Das war das Unternehmen von Steve Jobs, dessen Zitat über Innovation den Kommissionsbericht eröffnet. An diesem Unternehmen lässt sich prägnant der Unterschied zwischen Invention und Innovation verdeutlichen. MPEG, Touchscreen und Betriebssysteme für Smartphones waren allesamt schon vorhanden. Das innovative Element vom derzeit bekanntesten Telefon der Welt bezieht sich auf die Zusammenführung all dieser Elemente in einer neuen Einheit.
Wir müssen uns immer stärker wieder verdeutlichen, dass sich die Innovationskraft der sächsischen Wirtschaft aus vielen Elementen zusammensetzt. Deswegen bietet der Kommissionsbericht zahlreiche Lösungsvorschläge, die über die Stärkung der Forschungskraft allein hinausreichen.
Die sächsische Unternehmensstruktur besitzt zwei Strukturmerkmale, welche ihre Innovationsfähigkeit hemmen. Einerseits ist sie sehr kleinteilig, es fehlen Kapital und Kapazitäten für eigenständige Forschungsleistungen, und selbst wenn die Initiativzündung erfolgt, müssen sich die Unternehmen dem anschließenden Marktbehauptungsprozess stellen. Nicht umsonst spricht man im Innovationsprozess vom „Tal des Todes“, das durchquert werden muss. Bei größeren Unternehmenseinheiten liegt das Problem vor, dass sie teilweise Werkbank für die Konzernzentralen sind. In diesem Fall besitzen sie trotz ihrer Größe kaum Innovationspotenzial.
Meine Damen und Herren, um diesem Problem zu begegnen, haben die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Enquete angeregt, die Beteiligungsformen von privatem Kapital bei Unternehmensgründungen und die Beteiligung an den Innovationsprozessen zu verbessern. Eine entsprechende Forderung wurde im heute noch zu beschließenden Entschließungsantrag eingebracht. Der Kommissionsbericht bietet darüber hinaus Ansätze, wie beispielsweise Business Angels integriert werden können. Neue Formen von Seed-Finanzierungen für die mittelständische Wirtschaft im Freistaat Sachsen müssen nutzbar gemacht werden können.
Sachsen, meine Damen und Herren, muss ein Investitionsklima schaffen. Auch vor dem Hintergrund sinkender Haushaltsmittel muss mehr privates Kapital für den Innovationsprozess mobilisiert werden. Dazu können beispielsweise auch Bürgschaften, Eigenkapitalhilfen und Risikofonds weiterhin genutzt werden.
Eine erfolgversprechende Strategie ist darüber hinaus die steuerliche Anerkennung der Forschungsleistung von Unternehmen. Der Verband Innovativer Unternehmen begrüßt diese Option der Forschungsförderung. Natürlich darf diese Fortentwicklung nicht dazu führen, die traditionelle Förderung zu vernachlässigen. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen fordert die Staatsregie
Meine Damen und Herren! Wir müssen bei der Umsetzung der Ziele der Enquete-Kommission stets auf das technologische Know-how blicken. Fragen, die sich uns stellen: Wie lassen sich Inventionen schnell zur marktreifen Innovation führen? Von 170 000 sächsischen Unternehmen forschen weniger als 1 000 Unternehmen. Das Größenwachstum der Unternehmen muss deshalb im Fokus auch der Technologie- und Innovationsförderung stehen.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsstruktur wird die fortgesetzte Finanzierung von Forschung und Entwicklung ein wesentlicher Faktor für die weitere Stärkung der Innovationskraft des Freistaates Sachsen sein. Per Straffung und Vereinfachung der Förderprogramme können wir in Sachsen die Finanzierung effizienter gestalten.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Meyer ist schon darauf eingegangen, besonderes Anliegen der Koalitionsfraktionen ist auch die Stärkung unserer sächsischen Position in Brüssel. Die europäische Ebene wird in Zukunft für einen Großteil der Fördergelder verantwortlich zeichnen. Bereits im 6. Forschungsrahmenprogramm flossen 114 Millionen Euro nach Sachsen, im 7. Forschungsrahmenprogramm waren es 240 Millionen Euro. Der verstärkte Einsatz und die Entsendung nationaler Experten nach Brüssel bieten hierfür einen Ansatz. Sie können es ermöglichen, eine entsprechende Anpassung der Förderprogramme an sächsische Besonderheiten zu erreichen.
Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat wiederholt die Innovationsfähigkeit des Freistaates Sachsen in den Mittelpunkt gerückt. „Die Staatsregierung sieht insbesondere die Key Enabling Technologies als Säulen ihrer Innovationspolitik. Dazu zählen die Mikroelektronik, die Nano-, die Biotechnologie oder auch die neuen Materialien. Die KETs gelten als Treiber der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen. Sie gewährleisten die Entwicklung neuer Güter und Dienstleistungen und natürlich die Restrukturierung industrieller Prozesse. Mit den KETs und der Konzentration auf die KETs verhindert der Freistaat Sachsen, dass zuerst die Massenfertigung, anschließend die Technologiekompetenz und zuletzt die Forschungskompetenz abwandern“, so der Ministerpräsident auf einer Technologiekonferenz im vergangenen Monat.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Sachsen weiterhin ein unternehmerfreundliches Klima. Als weicher Standortfaktor ist die Gründerfreude der Menschen vor Ort aber eine wichtige und nicht substituierbare Voraussetzung. Die Entwicklung während der Transformationsphase von einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hat Sachsen viele Bürden auferlegt. Die wiedervereinigungsbedingte Verkleinerung des sächsischen Kapitalstocks hatte zu entsprechenden Schrumpfungsprozessen geführt. Wir müssen deshalb unseren eigenen sächsischen Weg auch in der Innovationspolitik gehen und können
nicht die Modelle anderer Regionen kopieren. Die Technologie-Enquete bietet hierfür einen eigenen, spezifisch sächsischen Weg.
Es bietet sich deshalb an, mit den Worten einer der bekanntesten deutschen Persönlichkeiten zu schließen. Der weltweit bekannte Erfinder des Comics, Wilhelm Busch, sagte einmal: „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Ergebnisse der Enquete-Kommission gemeinsam umsetzen.
Das war Herr Prof. Schmalfuß von der FDP-Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Kollege Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst auch seitens meiner Fraktion herzlichen Dank all denen, die in den letzten zweieinhalb Jahren für und mit der Enquete-Kommission gearbeitet haben und für das Gelingen ihrer Arbeit verantwortlich sind – sei es als Kommissionsmitglieder, sei es in der Verwaltung, sei es als Berater oder als Experten.
Meine Damen und Herren! Die technologische und innovative Leistungsfähigkeit sächsischer Unternehmen muss gestärkt werden. Darum setzte der Sächsische Landtag im September 2010 die Enquete-Kommission ein. Ziel war, Empfehlungen und Strategien zu erarbeiten, wie man die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Hochschule und Forschung verbessern und den Technologietransfer fördern kann.
Schon mit dem Einsetzungsbeschluss des Sächsischen Landtages vom 29. September 2010 begründeten die Fraktionen ihren Willen zur konstruktiven Arbeit. Doch der Start verlief etwas holprig. Es fing bereits mit der Organisation der Kommission an. Während in der letzten Enquete-Kommission die externen Berater der Fraktionen ebenfalls ein Stimmrecht besaßen, hatten die Koalitionsfraktionen diesmal von vornherein verhindert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den Stimmen der Fachleute und Praktiker ergänzen könnten. Deshalb wurde im Zweifelsfall auch einmal nach parteipolitischen Kriterien entschieden. Einige Diskussionen wurden mittels Mehrheitsbeschluss einfach beendet.
Das machte im Mai 2011 einen Brief der Oppositionsfraktionen an den Vorsitzenden, Kollegen Schmidt, notwendig, der eine sofortige Kurskorrektur einleitete. Danach, meine Damen und Herren, war die Zusammenarbeit über weite Strecken durchaus konstruktiv. Ich hatte den Eindruck, Inhalte wurden wichtiger als das übliche Parteiengeplänkel.
Ein Beispiel dafür ist die Rolle der Technologie in Gründerzentren. Wir GRÜNEN setzen uns bereits seit 2009 dafür ein, dass diese Technologie- und Gründerzentren, die eine hohe Qualität ihrer Arbeit nachweisen können, wieder Zugang zur Technologieförderung bekommen. Bisher dürfen sie keine eigenen Förderanträge stellen,
sondern nur einige Dienstleistungen verrichten, wenn sie von Projektpartnern beauftragt werden. Unser Vorschlag wurde in den Enquete-Bericht übernommen. Was lange währt, wird also manchmal tatsächlich noch gut.
Solche Erfolge können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Gestaltung erfolgreicher Technologie- und Forschungspolitik gibt. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Höher-, Weiter- und Schnellerpolitik der Koalition halten wir die einseitige volkswirtschaftliche Fokussierung auf das BIP-Wachstum für einen Fehler.
Die drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts, zu welchem langfristigen Preis dieses Wachstum erzielt wird, werden dabei ausgeblendet. Welcher Einsatz von endlichen Ressourcen muss für dieses Wachstum aufgewendet werden? Inwiefern schmälert dieser Ressourceneinsatz die Handlungsbedingungen für die Wirtschaft von morgen? Wie stark ist die Umweltbelastung des erzielten Wachstums? Welche sozialen Lasten entstehen für die Gesellschaft, und zu welchen Bedingungen wird gearbeitet?
All diese Fragen stellen sich CDU und FDP überhaupt nicht; darum kann die Koalition auch keine Antworten liefern.
Meine Damen und Herren, verantwortliche Wirtschaftspolitik hilft den Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft. Politik hat die Aufgabe, das große Ganze im Blick zu behalten und langfristig die Weichen zu stellen. Der nachhaltige Umgang mit endlichen Ressourcen ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg von morgen.
Der Kurzsichtigkeit der Koalition bieten wir als Alternative das Ziel, eine klima- und ressourcenneutrale Wirtschaftsweise zu erreichen. Es geht überhaupt nicht darum, bestimmte Technologien höher zu fördern. Wir wollen eine technologieoffene Politik, die sich an ökologischen Kriterien orientiert, egal, mit welcher Technologie – wichtig ist, dass Ressourcen eingespart bzw. effizient genutzt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der Paradigmenwechsel und die Modernisierung sächsischer Wirtschaftspolitik.
Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Voraussetzung dafür ist eine Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik. Das bedeutet: Für die Unternehmensförderung aus öffentlicher Hand sollen Einspar- und Effizienzziele verbindlich vorgeschrieben werden. Unser Ziel ist es, dass sächsische Mittelständler bei Material- und Energieeffizienz die Innovations- und Technologieführerschaft in Deutschland erlangen.
Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir fähige Helfer, die die Unternehmen beim Technologie- und Wissenstransfer sowie bei ihren Forschungsaktivitäten tatkräftig unterstützen. Solche Partner waren bisher die
sächsischen Verbundinitiativen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Technologietransfers und der Innovationstätigkeit und helfen, die Größennachteile der Unternehmen zu kompensieren.
Koalition und Staatsregierung sehen das leider anders. Sie verhalten sich wie der Elefant im Porzellanladen: Erst werden über Jahre die Verbundinitiativen aufgebaut und finanziert, dann überlässt man sie aus einer politischen Laune heraus sich selbst. So wird ein zentrales Instrument aktiver Wirtschaftspolitik leichtfertig aus der Hand gegeben; die Chance, wichtige wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen und Wirtschaftspolitik aktiv zu gestalten, wird verschenkt.
In der Anhörung zu diesem Thema am 30. April im Wirtschaftsausschuss sprachen sich die Experten 6 : 1 für eine Weiterführung der staatlichen Förderung aus, und das waren garantiert nicht alles Experten von der GRÜNENFraktion.
Meine Damen und Herren, nicht viel besser geht es den sächsischen Industrieforschungseinrichtungen. Sie werden im Bericht lobend erwähnt, weiterhin sollen Unterstützungsmaßnahmen geprüft werden. Wohin das führt, das wissen wir: zu gar nichts. Wir fordern stattdessen konkrete Schritte zur Förderung der Forschungsinfrastruktur externer Industrieforschungseinrichtungen. Außerdem
sollen die Anschaffung von Versuchsanlagen, Labor- und Prüfgeräten sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Immobilien durch den Freistaat künftig finanziell unterstützt werden.
Auch beim Begriff Innovation scheiden sich die Geister. Die Koalition versteht darunter Hightech-Produkte mit dazugehörigen Patenten, Copyrights und Marktanteilen; von Prof. Schmalfuß war das gerade gut zu hören. Sie übersieht, dass sich Innovationen zunehmend auf soziale Innovation und die Gestaltung innovativer Dienstleistungen beziehen. Denn: Soziale Innovation, zum Beispiel Veränderungen im Bildungssystem, im Bereich der Gesundheitsförderung oder die Förderung von Frauen, wirken sich positiv auf die Produktion und die Produktivität aus
sowie auf die Effizienz und die Beschleunigung technischer Vorgänge. Innovative Dienstleister verhelfen einem Produkt oft erst zum Erfolg. Was wäre Bruno Banani aus Chemnitz ohne ein innovatives Vermarktungskonzept? Würde sich Spreadshirt aus Leipzig von der Konkurrenz abheben, wenn sie einfach nur T-Shirts verkaufen würden? Nein, meine Damen und Herren, es sind Innovationen fernab von Hightech, die hier für den Erfolg verantwortlich sind.
Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft ist hochgradig innovativ. Die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen, Produkte und Dienstleistungen gehören zu deren Kerngeschäft. Von Koalition und Staatsregierung wird die Branche völlig vernachlässigt.
Wir meinen, die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor muss durch den Aufbau einer sächsischen Netzwerkstelle und an der Branche angepasste Förderinstrumente viel besser unterstützt werden.
Als ich in der letzten Legislatur im Wirtschaftsausschuss erstmals über Kultur- und Kreativwirtschaft sprach, dachten doch einige Kollegen – die wussten, dass ich einmal Gastronom war –, es dreht sich um Weicherts Gartenkulturkneipe.
Ich hoffe, inzwischen wissen alle, was gemeint ist, wenn wir über die Branche sprechen, die in Sachsen die zweithöchste Erwerbstätigenzahl nach dem Maschinenbau hat.
Meine Damen und Herren, auch das sächsische Handwerk spielt im Bericht der Enquete-Kommission keine Rolle. Das hat mich fast am meisten gewundert. Dabei hat das Prognos-Institut bereits im Jahr 2006 eine Studie vorgestellt, aus der hervorgeht, dass jeder zweite Handwerksbetrieb in den Jahren 2004 bis 2006 mit mindestens einem Projekt innovativ war.
Die Technologielastigkeit vieler Förderprogramme und die grundsätzliche Vernachlässigung von Dienstleistungsinnovationen bremsen das Handwerk massiv. Das wollen wir ändern. Wir wollen Förderinstrumente für Handwerksbetriebe bzw. die Öffnung bereits vorhandener Programme. Ich meine kleinvolumige Projekte, die leicht zu beantragen sind und schnell bewilligt werden. Am besten geht das mit der Förderung über Regionalbudgets; Kollege Jurk hat darüber ausführlich gesprochen.
Meine Damen und Herren! Eng mit den Regionalbudgets verknüpft ist die Forderung nach der stärkeren Umsetzung regionaler Wertschöpfungsketten. Sie sind eine notwendige Ergänzung zur einseitigen Exportfixierung der Koalition und schaffen wirtschaftliche Unabhängigkeit durch mehr regionale Selbstversorgung. Ziel ist es, das erwirtschaftete Geld in Sachsen zu halten und zu drehen. Entsprechend wollen wir mit Fördermitteln gezielt lokale Dienstleistungen und die qualitätsorientierte Produktion vor Ort stärken. Fördermittel soll bekommen, wer innovative Vorhaben mit regionalen Partnern umsetzen möchte und dabei regionale Standortvorteile nutzt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Produktion rückt näher an den Verbraucher. Der Produktionsprozess wird transparenter. Transport-, Energie- und Versorgungsstrukturen lassen sich ressourcensparend einsetzen. Wirtschaftliche Aktivitäten in der und für die Region bieten eine Reihe von Ansatzpunkten, ökologisch nachhaltiger zu arbeiten und neue, verbraucherorientierte Vertriebswege zu schaffen.
Daran mangelt es unserer Koalition offensichtlich; denn sie ist allein nicht in der Lage, ein integratives Konzept zu erarbeiten, das Technologie- und Innovationspolitik mit anderen Politikfeldern – Gesundheit, Bildung usw. – intelligent verknüpft. Stattdessen flüchtet man sich in Scheinaktivitäten, zum Beispiel die sogenannte „Innovationsplattform“.