(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Was hat das mit der Wurst zu tun?)
Das sollten Sie denjenigen überlassen, die mehr Ahnung haben als vielleicht alle hier in diesem Hohen Haus: die unternehmerisch tätig sind, die sich jeden Tag um eine gute Auftragslage bemühen und die Arbeitsplätze sichern. Das sollten Sie denjenigen überlassen, die den Reichtum in Sachsen jeden Tag mehren. Das sind nicht wir, sondern die Unternehmer in Sachsen, meine Damen und Herren.
zum Kauf der Steuer-CD sagen. Herr Dulig, wenn Sie meinen, einen Generalverdacht aller Sachsen damit auslösen zu können, dass der Freistaat die Steuer-CD kauft, dann ist das schoflig. Die Sachsen sind ordentliche Steuerzahler und dafür brauchen wir Ihre Vorschläge nicht.
Es ist ja schön, dass die Debatte so lebhaft ist. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zastrow hat der parlamentarischen Kultur insofern einen Dienst erwiesen, als wir diese belebende und freie Auseinandersetzung pflegen.
Weil der Begriff „sozialer Rechtsstaat“ immer so gern fällt: Wenn es nach Ihnen geht, dann ist es so wie in Amerika. Dort gibt es Leute, die der Auffassung sind, dass der Sozialismus schon ausgebrochen ist, wenn jeder Mensch in diesem Land einen Anspruch auf Krankenhausdienstleistungen hat.
Ich persönlich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem die sozialen Errungenschaften für mich wie für jeden anderen gelten. Man kann sicher sein: Wenn es einem schlecht geht und man krank ist, kann man zum Arzt gehen und wird behandelt.
Wenn man pflegebedürftig ist, kann man gepflegt werden. Wenn man ins Alter kommt, kann man sich auf eine Rente, die man erarbeitet hat, verlassen.
Ich persönlich bin froh darüber. Das ist für mich kein überbordender sozialer Rechtsstaat, das sind keine überbordenden sozialen Leistungen, sondern es ist ein Anspruch, den viele Menschen lange Jahre erkämpft haben – gerade in der Auseinandersetzung mit denjenigen, die
ungern etwas abgeben von dem großen Reichtum, den sie doch für uns immer erwirtschaften, wie Sie soeben festgestellt haben.
Herr Scheel, Sie hatten soeben gesagt, dass die Krankenhäuser eine hohe Errungenschaft des Sozialismus sind.
Gibt es bei Ihnen einen Unterschied zwischen den Ausstattungen der Krankenhäuser in der alten Bundesrepublik und denen in der ehemaligen DDR? Was ist in den letzten 23 Jahren in dieser Weise nach Ihrer Meinung passiert?
Lieber Kollege, ich bin sehr dankbar für die Leistungen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung auch aus der Altrepublik kommen, um den Aufbau der Infrastruktur im Gesundheitsbereich – auch hier in Sachsen – herzustellen.
Mit Sorge sehe ich, was ab 2015 kommen könnte, wenn die Investitionsmittel zur Gewährleistung einer weiteren hohen medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen durch das Land allein finanziert werden müssten.
Das sehe ich mit Sorge. Dabei hoffe ich doch, dass Sie an meiner Seite sind, um gegenüber dem Bund tätig zu werden, und wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir auch in Zukunft eine gute Infrastruktur im medizinischen Bereich in Sachsen haben werden.
Worauf ich aber vor Ihrer Zwischenfrage, die wahrscheinlich ein Missverständnis war, zurückkommen wollte, ist Folgendes:
Die Frage, die mich immer umtreibt – vorhin ist auf Herrn Hoeneß noch einmal Bezug genommen worden, wir haben dazu heute Nachmittag noch eine Debatte, in der wir uns damit auseinandersetzen können –, ist:
Gibt es einen Steuersatz oder einen Grenzsteuersatz, der dafür sorgt, dass sie dann auch wirklich die Steuer zahlen, die der Gesetzgeber ihnen vorgibt? Gibt es den aus Ihrer Sicht? Jedes Mal höre ich dieses Mantra: Wir hatten einen Spitzensteuersatz von 53 % – wohlgemerkt noch unter Helmut Kohl.
Kein Kommunist! 53 %! Mittlerweile sind wir bei 42 % und Sie jammern immer noch, dass er Ihnen viel zu hoch ist.
Sie jammern immer noch, dass die angeblichen Leistungsträger dieser Gesellschaft so überbordend belastet sind.