Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich muss auch weiter an der Umsetzung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ gearbeitet werden. Die Aufgabenkritik ist eine Daueraufgabe. Die Polizei muss endlich von Aufgaben entlastet werden, die eben keine klassischen Polizeiaufgaben sind. Ich denke beispielsweise an die Begleitung von Schwerlasttransporten.
Die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik sollten aber auch Anlass sein, die Stellenstrukturen in einzelnen Polizeistandorten zu überprüfen und gegebenenfalls zu einer Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle zu führen. Die Bekämpfung der Kriminalität insgesamt, aber auch besonders im grenznahen Raum, und eine schlagkräftig und gut ausgestattete Polizei haben für uns oberste Priorität. Wenn dies auch für Sie gilt, empfehle ich Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern auf Antrag der Koalition über eine verstärkte Nutzung der sozialen Medien durch die Polizei diskutiert. Heute wollen CDU und FDP hier im Landtag über die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum reden. Gestern handelte es sich im Wesentlichen um einen Berichtsantrag ohne konkrete Aufträge an die Staatsregierung. Heute wird auch wieder ein Bericht gefordert, wohl auch, weil die vom Innenminister kürzlich präsentierte offizielle Krimi
nalstatistik bestimmte Entwicklungen der Kriminalität im grenznahen Raum nur sehr eingeschränkt und unzureichend widerspiegelt. Dazu werden dann noch zehn eher unkonkrete Bitten an die Staatsregierung geäußert.
Lassen Sie mich Folgendes ganz klar sagen: Der in dieser Form vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nicht dazu geeignet, einen auch nur ansatzweise wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum zu leisten.
Sie versuchen wieder einmal, Aktivitäten vorzutäuschen, ohne etwas Konkretes zu tun. Ich bin sicher, auch und gerade die Menschen, die im grenznahen Raum leben, werden Ihnen solche folgenlosen Alibianträge auf Dauer nicht durchgehen lassen. Sie werden spätestens im Jahr 2014 an Ihren Taten gemessen werden, hier sieht es wahrlich düster aus.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann! Wo ist Ihr Antrag zum Stopp der Personalkürzungen bei der Polizei? Wo ist Ihr Antrag zur Zurücknahme der Schließung von Revieren und Polizeiposten, gerade in den grenznahen Regionen? Wo ist Ihre Bundesratsinitiative zur wenigstens teilweisen Korrektur des Abzugs der Bundespolizei aus besonders sensiblen Gebieten? Diesbezüglich ist von Ihnen nichts zu hören. Insofern ist der vorliegende Antrag auch ein Stück weit Heuchelei. Wenn es zum Schwur kommt, dann kneifen Sie oder ziehen sich auf unverbindliche Allgemeinplätze zurück. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir als LINKE fordern die Koalition und die Staatsregierung auf, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität im grenznahen Raum endlich ernst zu nehmen. Wir tun das. Kürzlich erst hat der zuständige Facharbeitskreis meiner Fraktion einen Regionaltag in Bautzen veranstaltet. Wir werden Ende Mai ein Bürgerforum in Sebnitz durchführen. Wir reden dort mit den Menschen – auch über die Fehler, die Sie in Ihrer praktischen Politik fabrizieren.
Sachsen hat eine 577 Kilometer lange Außengrenze zu Polen und Tschechien. Fakt ist, dass es nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen im Jahr 2007 einen spürbaren Anstieg der Kriminalität, insbesondere im Bereich der Eigentums- und Rauschgiftdelikte, gab. Zugleich möchte ich betonen – das es ist mir wichtig -, dass die Statistiken differenziert betrachtet werden müssen. Die meisten Kfz-Diebstähle in Sachsen und auch in den Grenzregionen werden immer noch von deutschen Tätern begangen.
Deshalb ist es falsch, einfach mit dem Finger auf unsere Nachbarn zu zeigen, wie es leider häufig geschieht, auch von der NPD-Fraktion. Wir werden uns daran nicht beteiligen.
Ebenso sollte ein anderer Punkt bei der Bewertung steigender Fallzahlen beachtet werden: Verstärkte Kontrollen, zum Beispiel auch mit Drogenspürhunden, führen zwangsläufig zu höheren Zahlen bei der Ermittlung derartiger Straftaten. Es werden also jetzt zum Glück mehr Straftaten als noch vor einigen Jahren entdeckt. Dafür gebührt gerade der sächsischen Polizei Dank und Anerkennung.
Genau das aber, Dank und Anerkennung, wird den Polizeibeamten seit Jahren durch die Landesregierung verwehrt. Wir haben deutschlandweit nicht nur die am schlechtesten bezahlten Lehrer, sondern auch die am niedrigsten besoldeten Polizistinnen und Polizisten, denen zudem auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen wurde. Doch damit ist es noch nicht genug. In den kommenden zehn Jahren, wir haben es wiederholt besprochen, sollen nach dem Willen von CDU und FDP noch einmal über 2 000 Stellen bei der sächsischen Polizei wegfallen. Aus unserer Sicht ist dies unverantwortlich.
Wir als LINKE sagen: Offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa sind grundsätzlich ein Gewinn. Deshalb gehen Forderungen nach der Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen, wie sie beispielsweise von einigen CDU-Politikern zu hören waren, eindeutig in die falsche Richtung. Hierbei bin ich Herrn Karabinski für seine Klarstellung dankbar. Wichtig ist, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei verbessert wird und beispielsweise die geheimen Produktionsstätten von Drogen wie Crystal auf tschechischem Gebiet ermittelt und geschlossen werden.
Klar ist Folgendes: Jeder Form von Kriminalität muss entschieden begegnet und die Ursachen müssen bekämpft werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind jetzt schon im Grenzbereich möglich. Sie müssen nur regelmäßig stattfinden. Dies erhöht den Verfolgungsdruck auf Straftäter. Doch dazu muss auch das notwendige Personal vorhanden sein. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung: Der geplante Stellenabbau bei der sächsischen Polizei muss sofort gestoppt werden.
Zudem sollte geprüft werden, ob bereits abgezogene Einheiten der Bundespolizei wieder nach Sachsen verlegt werden können. Moderne, schöne Gebäude dafür sind ja ausreichend vorhanden, zum Beispiel in Sebnitz.
Die schon bestehende Kooperation mit den Behörden unserer Nachbarländer muss über die bislang propagierten Vorzeigeprojekte – wie gemeinsame Fahndungsgruppen oder integrierte Ermittlungseinheiten – ausgebaut und deutlich effektiviert werden. Gutnachbarschaftliche
Beziehungen – darin stimmen wir mit Herrn Hartmann überein – sind und bleiben wichtig, auch bei der Kriminalitätsbekämpfung. In dem Punkt 2 des vorliegenden Koalitionsantrages stehen dazu durchaus einige vernünftige Dinge, die wir als LINKE unterstützen können und schon seit Längerem gefordert haben. Deshalb habe ich
Unser endgültiges Abstimmungsverhalten – das ist auch eine Bitte an Sie, Herr Kollege Hartmann – wird jedoch vom Verlauf der heutigen Debatte hier im Landtag abhängig sein; denn es gibt mindestens einen Punkt im Antrag von CDU und FDP, zu dem wir eine dezidiert andere Position haben. Ich meine den Punkt 2 f, in dem von rechtlichen Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen und Unternehmen der Sicherheitswirtschaft die Rede ist. Hier erwarte ich von der Koalition eine klare Aussage, was damit genau gemeint ist. Denn eine Privatisierung polizeilicher Hoheitsaufgaben ist mit uns definitiv nicht zu machen. Hier teilen wir auch die Position der GRÜNEN ganz ausdrücklich. Am besten wäre es, die Koalition würde diesen Punkt aus dem Antrag komplett zurückziehen.
Für eine heutige Plenardebatte wäre es im Übrigen durchaus von Vorteil gewesen, wenn uns die Stellungnahme der Regierung zu den Fragen, die Sie aufgeworfen haben, schon vorgelegen hätte. Das war von der Koalition so nicht gewollt. Auch deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wir hatten ja gestern einen ähnlichen Antrag. Da habe ich angefangen mit unserer Zustimmung dazu, weil er nichts nutzte, aber auch nicht schadete. Bei dem Antrag heute sieht es ein bisschen anders aus; vielleicht können wir da in der Tat im Lauf der Debatte noch Klarstellung bekommen. Natürlich stehen viele nette Dinge drin. Die Staatsregierung soll berichten, wie viele Straftaten im grenznahen Raum in den vergangenen Jahren passiert sind.
Herr Hartmann, Sie haben es selbst angesprochen: Wir haben erst vor wenigen Wochen die Polizeiliche Kriminalstatistik bekommen, die PKS. Da stehen genau diese Sachen drin, da gibt es sogar einen Abschnitt Kriminalität im grenznahen Raum. Man könnte einfach da hineinschauen, dann hätte sich dieser Teil des Antrages schon erledigt. Die Staatsregierung soll aufgefordert werden, den Hofer Dialog fortzuführen, die länderübergreifende Kooperation zu verbessern – alles keine Frage. Dann kommen wir eben zu diesem Punkt e oder f – ich weiß es nicht mehr genau; ich habe ihn mir abgeschrieben –, worin steht: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen mit Unternehmen der Sicherheitswirtschaft zu verbessern.“
Was heißt das? Welche rechtlichen Regelungen soll die Staatsregierung denn verbessern? Das Strafrecht? Das Polizeirecht? Welche Gesetze haben Sie im Sinn, wenn
Sie das aufschreiben? Wollen Sie nicht lieber gleich den entsprechenden Gesetzentwurf hier einbringen, damit wir nicht rätseln müssen?
Dieser Bereich bleibt ein großes Rätsel, und solange das Rätsel nicht gelöst wird, können wir diesem Punkt nicht zustimmen und deshalb auch nicht dem Antrag, weil wir tatsächlich Sorge haben, dass etwas anderes dahintersteckt: dass Sie mit diesem Punkt erreichen wollen – das klang vorhin in der Rede ein bisschen an –, die Polizei von Aufgaben, die nicht Kernaufgaben sind, zu entlasten. Da fängt dann die Frage an: Was sind denn nach Ihrer Meinung keine Kernaufgaben der Polizei? Präventionen, haben wir schon gehört. Wir sehen das anders, wir halten das für keine alleinige, aber auch für eine Aufgabe der Polizei, aber dann sind ja die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft nicht so sehr in Ihrem Sinn.
Was meinen Sie, wenn Sie polizeiliche Aufgaben an Unternehmen der Sicherheitswirtschaft übertragen wollen? Herr Hartmann, Sie sind ja so etwas wie ein Vorreiter. In Langebrück haben Sie schon einmal ein Sicherheitsunternehmen eingesetzt, um einen Spielplatz zu beaufsichtigen, nachdem es dort fortwährend Probleme mit nächtlicher Ruhestörung gab. Ist das wirklich der richtige Weg? Wir halten das nicht für den richtigen Weg, weil es eigentlich eine klare Unterscheidung gibt – ganz eingebürgert seit Jahrzehnten –, ganz klar: Wann ist die Polizei am Zug und wann Unternehmen der Sicherheitswirtschaft, also privat Beauftragte? Die Polizei ist überall dort am Zug, wo ein öffentliches Interesse vorherrscht.
Es ist absolut keine Frage: Wenn jemand ein schönes Häuschen hat, einen Zaun herumgebaut und trotzdem Angst vor Dieben hat und jemanden vor der Tür stehen haben möchte, der immer darauf aufpasst, dafür ist die Polizei nicht zuständig. Das ist kein öffentliches Interesse, das ist ein rein privates Interesse. Wer so ein Bedürfnis hat, der muss ein Unternehmen der Sicherheitswirtschaft suchen, muss das Geld in die Hand nehmen und sagen: Bitte bewacht mein Haus 24 Stunden!
Aber überall dort, wo Rechtsgüter einer unbestimmten Zahl von Menschen gefährdet sind, besteht ein öffentliches Interesse, dass die Polizei präventiv und gefahrenabwehrend tätig wird. Für dieses öffentliche Interesse zahlen die Menschen Steuern, das heißt, der Staat hat auch eine Pflicht, dass diesem öffentlichen Interesse nachgekommen wird. Das, was Sie sagen – bitte dementieren Sie es, wenn es nicht zutrifft –, ist: Da der Staat dem öffentlichen Interesse nicht mehr so gut nachkommen kann, müssen wir schauen, ob das mit Unternehmen der Sicherheitswirtschaft geht.
Wenn man ganz ehrlich ist, dann ist das nichts anderes, als Polizeibeamte durch schlechter bezahlte Privatangestellte zu ersetzen. Das ist Lohndumping, das halten wir für keinen sinnvollen Weg, und das ist nicht der einzige Grund, warum wir den Antrag ablehnen. Er ist auch ein bisschen scheinheilig, wenn Sie ehrlich sind. Sie sorgen sich um die Kriminalität im grenznahen Raum.
Herr Karabinski hat es formuliert: Die Entwicklung in den Grenzregionen muss Sorgen bereiten. Ja, das muss sie. Aber muss das verwundern? Sie haben mit Stichtag Januar 2013 in Sachsen 30 von 70 Polizeirevieren geschlossen. Schauen Sie sich allein den grenznahen Bereich an, wo die Polizeireviere fehlen. Löbau war eines, ist weg. Niesky war eines, ist weg. Oberland war eines, ist weg, Klingenthal geschlossen, Schwarzenberg geschlossen. Sie schließen entlang der Grenze Polizeireviere, Sie dünnen das Personal aus, und dann erzählen Sie uns: Wir haben jetzt Sorgen wegen der Kriminalität.
Wenn Sie sich den grenznahen ostsächsischen Bereich anschauen – dort haben wir nur noch drei Reviere. Wir haben oben Weißwasser, in der Mitte Görlitz und unten Zittau. Dazwischen sind jeweils 40 bis 50 Kilometer Grenzstreifen, grenznahes Gebiet, wo Polizei überhaupt nicht ist, und da sagen Sie dann ganz bedauernd: Jetzt machen wir uns aber Sorgen. Es ist scheinheilig, mit einem solchen Antrag auf etwas hinzuweisen, zu dessen Entstehung und Entwicklung Sie entscheidend beigetragen haben. Deshalb werden wir nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, reden wir doch einfach über die Fakten, die Sie noch nicht genannt haben, nämlich die Stellenentwicklung. In den letzten Jahren sind von der Bundespolizei über eintausend Polizeibedienstete weggefallen in dem Bereich, über den wir reden. Es werden wohl noch weitere 400 Stellen wegfallen. In der sächsischen Bereitschaftspolizei wurden im gleichen Zeitraum 666 Stellen abgebaut, und das Polizeiorganisationskonzept des Innenministers sieht gerade im Bereich der Verkehrspolizeiinspektion und der Autobahnpolizei bis 2020/2025 einen Stellenabbau von 43 % vor. Führen Sie sich das vor Augen, und dann sprechen Sie von Vernetzung, von Kooperation, vielleicht gibt es da immer noch so große Defizite. Ich kann es aber fast nicht mehr hören, wenn ich die Lücken sehe, die jetzt schon aufgerissen sind.
Kooperationsunterzeichnungen werden verzeichnet. Sie hatten bereits 2009 in Ihrem 15-Punkte-Programm zur Kompensation des Wegfalls der Schengen-Grenze eine bessere Kooperation versprochen. Aber Sie hatten auch die Beibehaltung der bisherigen Präsenz in den Polizeirevieren mit Grenzbezug versprochen. Die Polizeireviere in Görlitz, Pirna und Zittau haben in den letzten Jahren alle Personal eingeführt. Was soll das Reden von mehr Kooperation, wenn die Leute, die kooperieren können und sollen, schlichtweg fehlen? Drücken Sie sich doch nicht ständig um die Realität. Es ist wirklich ärgerlich.
Es geht dann weiter mit der Diskussion um die Schwerlasttransporte. Natürlich können Schwerlasttransporte von Privaten begleitet werden. Das haben wir auch immer gesagt. Aber das ist doch kein erheblicher Beitrag zum Abbau der Grenzkriminalität und gegen den Drogenhandel. Ist es Ihr Ernst? Sie machen Alternativen auf und schlagen Dinge vor, die es angeblich noch nicht gibt. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie etwas meinen, was die Regierung noch nicht macht: private Sicherheitsunternehmen, mehr Kooperation. Ja, wie soll sich denn die Bevölkerung das im grenznahen Raum vorstellen? Sollen dann private Sicherheitsfirmen unter Wahrung des Gewaltmonopols der Polizei Diebe oder Drogenhändler festsetzen – wie eigentlich? – und dann über 20 Minuten auf die zwei Streifenpolizeibeamten warten, die gerade an der anderen Ecke des Reviers sind? Stellen Sie sich so die Bekämpfung des Crystalschmuggels vor? Sollen die Privaten verdächtige Fahrzeuge kontrollieren? Wer bezahlt die Privaten eigentlich, die die Kommunen beauftragen sollen?
Wir glauben, dass die Bekämpfung von Kriminalität immer noch eine hoheitliche Aufgabe ist. Ich sage hier ganz klar: Dort, wo Placebos gereicht werden, wo man medizinisch reagieren muss, nämlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und einstellen, dort sind Placebos gefährlich.
Ich sage auch ganz klar: Wir GRÜNE wollen keine Ersatzpolizei, wir wollen keine Hilfssheriffs, wir wollen der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen mit noch mehr Kooperation und noch mehr Sicherheitsfirmen und irgendwelchen rechtlichen Möglichkeiten machen. Wir wollen mehr gut ausgebildete echte Polizistinnen und Polizisten, und wir wollen die Kapazität mit Interventionszeiten kontrollieren. – Mehr dann bei Einbringung des Änderungsantrages.