Dies trägt zum sparsamen Energieeinsatz bei. Stadtwerksmitarbeiterinnen und -mitarbeiter berichten daher auch von einer hohen Kundenzufriedenheit mit digitalen Prepaidzählern, auch bei Gewerbetreibenden.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen zudem die Schaffung eines sächsischen Sozialcontractingfonds vor. Bedürftige Haushalte können Investitionen in energiesparende Maßnahmen oft nicht finanzieren. Die technische Ausstattung dieser Haushalte ist häufig eine Mischung aus vor langer Zeit erworbenen, gebraucht gekauften oder meist alten geschenkten Geräten. Deshalb sind die Einsparpotenziale auch erheblich. Allerdings helfen hier platte Appelle à la „dicken Pulli anziehen“, wie es manche ehemalige Spitzenpolitiker verbreitet haben, nicht weiter. Auch Flyer oder Broschüren mit Energiespartipps, wie von Herrn Altmaier empfohlen, bringen nicht viel.
Wir schlagen deshalb einen sächsischen Sozialcontractingfonds zur Finanzierung von Beratungen und investiven Stromsparmaßnahmen für arme Haushalte vor.
Schon durch die Installation von Steckdosen, Sparleuchten und Zeitschaltuhren kann der Stromverbrauch um durchschnittlich 215 Kilowattstunden gesenkt werden. Kommt noch der Kühlschrank hinzu, sind es schon über 650 Kilowattstunden.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen in der Begründung unseres Antrages ausführliche Berechnungen vorgelegt. Ich würde Sie einfach bitten, bevor Sie jetzt wieder in Ihre alten Reflexe zurückverfallen, dies doch einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. Wenn nicht heute, dann vielleicht doch einmal in einer stillen Stunde. Vielleicht geht Ihnen dann auch ein Licht auf.
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und des Abg. Thomas Jurk, SPD – Norbert Bläsner, FDP: Die 5 Minuten sind einfach verschwendete Energie gewesen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist nicht durchdacht. Man kann das anhand Ihres letzten Beispiels zu den Stromsperren, das Sie gebracht haben, deutlich machen. Es ist relativ egal, ob ein Gerät mit Prepaid-Funktion vorhanden ist oder nicht; wenn derjenige den Strom nicht bezahlt, hat er keinen Strom. Deswegen haben Sie als ersten Punkt Ihres Antrages geschrieben, dass es keine Strom- und Gassperren geben soll.
Wenn man den Antrag liest, sind Sie auf dem gleichen Niveau wie die Linkspartei, die das fordert, und das ist vollkommen unsinnig, weil dann niemand mehr auf die Idee kommt, Strom zu bezahlen – jedenfalls niemand, der rechnen kann. Das ist ja so, als ob Sie das Recht hätten, zu einer Tankstelle zu fahren und dort – auch wenn Sie Ihr Portemonnaie nicht dabei haben – einfach tanken können, oder zum Bäcker gehen und dort Brötchen bekommen und diese nicht bezahlen müssen.
Das sind die klassischen Forderungen, die die GRÜNEN und die LINKEN ständig aufmachen. Daran wird deutlich: Das ist nicht durchdacht und hat weder Hand noch Fuß.
Ich will dazusagen: Die Personengruppe, über die wir sprechen – vermutlich über die Hartz-IV-Empfänger –, bekommt ohnehin alles vom Staat bezahlt; auch darauf sollten wir hinweisen.
Kommen wir zum eigentlichen Antrag der steigenden Strompreise. Was mich am meisten ärgert, ist die grüne Verlogenheit, die hier deutlich wird. Sie sind es, die das EEG-Gesetz eingeführt haben, das zu den steigenden Energiepreisen führt. Das würde ich Ihnen noch nicht einmal übelnehmen; aber Sie verweigern sich jeder Reform, Sie verweigern sich jeder Stromkostengrenze.
Sie tun nichts, aber auch gar nichts, wenn Sie sehen, dass die Strompreise jetzt durch die Decke gehen. Sie stellen sich hier hin und spielen „Haltet den Dieb!“
Deshalb frage ich mich: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger in Sachsen? Glauben Sie, die erkennen nicht, was Sie hier für ein Spiel spielen? Sie sind die Brandstifter und rufen am lautesten nach der Feuerwehr. Das nimmt Ihnen niemand ab. Eher gewinnt Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth einen Schönheitswettbewerb,
als dass wir es Ihnen abnehmen, wenn Sie hier so tun, als ob Sie sich für den kleinen Mann einsetzen.
Die kleinen Leute interessieren die GRÜNEN überhaupt nicht. Auch wenn sich der Strompreis verdoppelt, wird kein grüner Oberstudienrat deswegen auf sein Carpaccio als Vorspeise bei seinem Edelitaliener verzichten müssen.
Aber es trifft die kleinen Leute, die nicht das Geld haben, solch einen grünen Lebensstil zu führen.
Ich habe mit einem älteren Ehepaar gesprochen, die zusammen 1 600 Euro Rente erhalten. Sie haben sich in den Neunzigerjahren ein Haus gebaut und einen Fehler gemacht: Sie haben auf die Stromheizung gesetzt. Sie bezahlen jedes Jahr 3 000 Euro für den Strom und sagen, wir wissen nicht mehr, ob wir uns das Haus noch lange leisten können. Die Frau kann gar nicht mehr richtig schlafen. Sie hat mir aufgeschrieben, was sie früher für den Strom bezahlt hat: 7,9 Pfennige; und heute bezahlt sie 18 Cent – für den Preis muss man ihn erst einmal bekommen; sie kann suchen, wie sie will, einen preiswerteren Anbieter findet sie auf keinen Fall.
Das sind die Probleme, die die kleinen Leute bewegen. Das ist eine Gruppe, die die GRÜNEN relativ wenig interessiert.
Nun muss man fragen: Wenn der Strompreis so stark gestiegen ist, wer bekommt denn dann das Geld überhaupt; wo ist es denn hingegangen?
Ja, ich will es Ihnen sagen, wer zum Beispiel davon profitiert hat. Da gibt es einen selbsternannten grünen
Er setzt Hunderte Mitarbeiter auf die Straße und kauft sich zur gleichen Zeit ein zweites Schloss. Das eine – Jagdschloss Calmuth – hat ihm nicht gereicht; da musste er noch ein paar Millionen hinlegen – was ihm ganz leichtgefallen ist, weil er es bei den kleinen Leuten abgezockt hat – und kauft sich noch Schloss Marienfels dazu. Was ist denn die Moral aus der Geschichte?
Die kleinen Leute, die ihr Leben lang gespart und sich ein Häuschen gekauft haben, verlieren vielleicht ihr Haus, und der andere kauft sich ein zweites Schloss, weil ihm das Geld schon aus den Ohren herauskommt.
Der „Stern“ hat eine Umfrage gemacht: Sind Sie bereit, für die Energiewende steigende Energiepreise in Kauf zu nehmen? Zwei Drittel – 64 % – sagen Nein. Sie sind nicht bereit, das weiter zu finanzieren. Das ist die Botschaft. Die Menschen sind nicht bereit, diesen grünen Irrsinn weiter mitzumachen.
Nun kommen wir einmal zu den Zahlen; wir müssen mal etwas Betriebswirtschaft betreiben, weil das die GRÜNEN immer nicht tun. Sie stellen sich hin und tun so, als ob die Sonne kostenlos scheint. Die Sonne scheint umsonst, aber Ihre Parteifreunde wie Herr Asbeck greifen dann kräftig das Geld ab; dort fließt es hin. Also sprechen wir einmal über die Preise.
Er war einmal bei 8 Cent. Herr Lichdi ist schon darauf eingegangen; der Preis ist niedrig und kostet 4 Cent. Wer Solarzellen auf dem Dach hat, bekommt im Durchschnitt pro Kilowattstunde 36 Cent. 36 Cent für Solarstrom – und 4 Cent kostet der gleiche Strom an der Börse. Dazwischen gibt es eine Differenz von 32 Cent, die der Verbraucher und die Wirtschaft bezahlen müssen. Sie von den GRÜNEN tun aber so, als ob Ökostrom der preiswerteste Strom sei, den es gibt.
Nächstes Beispiel: Strom, der von Windrädern auf dem Land erzeugt wird. Dieser kostet 15 Cent, also das Vierfache dessen, was der Strom an der Börse kostet. Die Differenz von 11 Cent müssen die Verbraucher und die Wirtschaft bezahlen.
Das ist die Wahrheit. Ich wünsche mir, dass auch Sie das einmal sagen. Dieser Ökostromanteil lässt den Strompreis
enorm in die Höhe steigen. Das bekommen die Verbraucher doch mit. Die EEG-Umlage liegt mittlerweile bei 5,3 Cent. Was für Ökostrom bezahlt wird, ist deutlich mehr als das, was der Strom an der Börse kostet. Sie aber verweigern sich einer Reform, was dazu führt, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr bei 6 oder 7 Cent liegen wird. Auch Menschen, die nicht so viel Geld haben, die Krankenschwester oder der Straßenbahnfahrer, die nicht so begütert sind, müssen diesen Strompreis bezahlen, und denen tut das wirklich weh.
Sie haben die Industriebetriebe angesprochen. Richtig ist, dass Industriebetriebe – zum Teil – befreit sind. Das ist übrigens eine Entscheidung, die Rot-Grün getroffen hat.