Schönen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht nur kurz: Herr Krauß, die Absolution erteilte ich Ihnen auf Ihre Rückmeldung, damit habe ich kein Problem. Wir nähern uns wieder an. Ich möchte nur, dass Sie wirklich aktiv werden – sind ja ein gewählter
Politiker – und sich einsetzen, damit wir reale Löhne haben, und dann werden die Friseure das tun und der Haarschnitt kostet 30 Euro.
Durch Mindestlohn wird keine Armut abgeschafft, darin sind wir uns ja einig; und auch gleich für die nächsten Redner: Ich danke Ihnen, dass Sie noch ein Statement zu meinem Beitrag geben.
Sie können gleich am Mikrofon bleiben, Kollege Zais. – Eine weitere Kurzintervention sehe ich jetzt von Herrn Kollegen Herbst.
Vielen Dank. – Es ist, denke ich, nicht so ruhmreich, wenn die eigenen Beiträge immer korrigiert werden. Sie haben darauf abgehoben, Herr Zais, dass die positive Arbeitsmarktentwicklung in Sachsen allein auf den demografischen Faktor zurückzuführen ist. Können Sie mir erklären, warum wir einen Beschäftigungsrekord bei rückläufiger Bevölkerungszahl haben? Das kann ja nicht funktionieren, es sei denn, Sie üben sich in sozialistischer Statistik mit 110 % Planerfüllung.
Das war die Kurzintervention. – Nun reagiert erneut Kollege Zais. Die Kurzintervention muss sich ja – das ist für uns alle wichtig – immer auf den Redebeitrag beziehen. Bitte, Kollege Zais.
Herr Herbst, es ist ja schon vernünftig, was Sie jetzt gesagt haben. Sie sagten in Ihrer Rede: Jawohl, wir haben einen Beschäftigungsaufwuchs; aber es ist statistisch nachweisbar – nicht von uns, Herr Krauß, sondern in der normalen Statistik –: Es gibt wieder prekäre Beschäftigungsverhältnisse, und das kritisieren wir.
Auch wenn es vielleicht lächerlich zu sein scheint, möchte ich nochmals auf das Thema Friseure zurückkommen. Herr Zais, Sie sagten, Sie zahlen 19 Euro beim Friseur. Ich muss sagen, damit sind Sie schon im oberen Drittel dessen angelangt, was für einen Herrenhaarschnitt bezahlt wird. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass selbst diese 19 Euro nicht ausreichen, –
um einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto für einen Friseur zu zahlen. Das heißt im Umkehrschluss – das ist es, was ich kritisiere –, dass Sie in keiner Weise darauf
hingewiesen haben, dass die „Geiz-ist-geil!“-Mentalität, dass die Deutschen nicht bereit sind, für eine Dienstleistung entsprechend Geld zu zahlen, das eigentliche Problem ist.
Sie sprechen von Friseuren – bleiben Sie doch Lehrer. Ich würde sagen: Wenn man wirklich kalkuliert und es den Friseuren überlässt, welche Leistung eine Frisur erfordert, dann wird es für manche unverschämt teuer, sodass ich nachweisbar sage: Für 5 Euro kann man nicht zum Friseur gehen, wenn es moralisch bleiben soll. Wir sind uns einig – ich weiß aber nicht, was Sie mir überhaupt sagen wollten –, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, damit Friseure auch ordentlich verdienen.
Wir fahren in der zweiten Rednerrunde fort. Einige Fraktionen haben noch die Möglichkeit zu Kurzinterventionen. Hat die FDP in der zweiten Runde Redebedarf? – Bitte, Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zais, ich muss hier etwas richtigstellen. Sie behaupten ständig Dinge, die schlichtweg nicht stimmen.
Schauen Sie sich bitte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit an – das sind Zahlen, die ich von gestern habe –: zugegangene offene Stellen, Jahresdurchschnitt 2012, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – 95 703, geringfügige Beschäftigung – 5 717. Sie behaupten, es gebe nur noch einen Zuwachs an geringfügiger Beschäftigung. Also, meine Damen und Herren, so blind kann man gar nicht sein, diese Statistik falsch zu interpretieren.
Nun komme ich noch zu einem anderen Punkt, denn die Sozialdemokraten sagen ja auch nicht die Wahrheit.
Sie sagen, man muss von Arbeit leben können, und machen das an 8,50 Euro fest. Meine Damen und Herren, von 8,50 Euro leben zu können funktioniert nicht in jedem Fall. Das hängt nämlich davon ab, wo sie wohnen,
Ich will Ihnen das einmal vorrechnen. Was denken Sie, welchen Bruttostundenlohn ein vollzeitbeschäftigter
verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern bräuchte, um vollständig auf ergänzendes Arbeitslosengeld II verzichten zu können?
Zu einem späteren Zeitpunkt, bitte. – 13,60 Euro ist äquivalent Bruttostundenlohn. Warum fordern Sie dann nur 8,50 Euro? Das ist doch verlogen. Dann müssten Sie doch 13 Euro fordern, meine Damen und Herren.
Allein das zeigt doch, dass ein Einheitsmindestlohn über alle Branchen, über alle Regionen, über alle Lebenssituationen überhaupt nicht funktionieren kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Martin Dulig, SPD: 4 Euro fordert die FDP, was ist das für ein Popanz! – Dr. Monika Runge, DIE LINKE: So ein dummes Gequatsche!)
Dass ein deutschlandweiter Einheitsmindestlohn, der für München, Düsseldorf und beispielsweise für Zwönitz gilt, vor allem für den Osten verheerend ist, ist doch völlig klar.
Schaut man sich einmal an: 8,50 Euro entsprechen 71 % des mittleren Lohnniveaus in Sachsen. Selbst in Frankreich, wo der Mindestlohn politisch bestimmt ist und im europäischen Vergleich extrem hoch liegt– ich glaube, bei 9,43 Euro –, entspricht dieser Mindestlohn nur 60 % des mittleren Lohnniveaus. Das heißt, Sie gefährden mit Ihrer Forderung Arbeitsplätze in Sachsen, meine Damen und Herren. Das lassen wir nicht zu.
Man kann natürlich der Auffassung sein, dass Frankreich das Vorbild für die Sozialdemokraten ist. Ihre Troika war
ja in Frankreich, in Paris, und hat sich dort informiert, wie man ein Land erfolgreich regiert und wie man den Arbeitsmarkt erfolgreich gestaltet. Meine Damen und Herren, in Frankreich sind 26 % der Jugendlichen ohne Job. Experten sagen: Die viel zu hohen Mindestlöhne sind mit daran schuld.