Für mich und die NPD-Fraktion kommt deshalb nur eine Lösung infrage: Das geplatzte Sondierungsgespräch auf Spitzenebene wird wieder aufgenommen. Beide Seiten sollten von ihrem hohen Ross herabsteigen und so schnell wie möglich einen tragfähigen Kompromiss finden.
Die Umsetzung des Generationswechsels an den Schulen und im gesamten öffentlichen Dienst dürfte angesichts der demografischen Katastrophe, Staatsverschuldung und Eurokrise schwierig genug werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Minister! Herr Unland, ich freue mich, dass Sie jetzt da sind. Ich gehe davon aus, dass Sie weiterhin mit verhandeln wollen, sonst würden Sie ja hier nicht sitzen.
Ihre Fraktion hat gerade erklärt, dass es Frau Kurth alleine macht. Ich freue mich, dass Sie da sind. Bevor ich mit meinem zweiten Redebeitrag beginne, möchte ich Sie aber persönlich auffordern, dass Sie – und von mir aus auch Frau Kurth – sich bei den Gewerkschaften hier und heute klar öffentlich entschuldigen für das,
was Sie am 11. Juni durchgeführt haben. Ich glaube, das wäre aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion angemessen, wenn Sie das hier tun würden.
Herr Bienst, um Sie zu informieren – das konnte man auch der Presse entnehmen –: Es gibt noch gar keine Verhandlungen. Es war ein Spitzengespräch, aber es waren keinerlei Verhandlungen, die dort geführt worden sind. Wenn Herr Bläsner in seinem Redebeitrag schon davon spricht, dass es um Ergebnisse geht, dann muss ich davon ausgehen, dass Sie es auch so sehen, dass das schon die Ergebnisse der Verhandlungen sind.
Das ist genau das, was ich vorhin angemahnt habe. Gewerkschaften bekommen ein Angebot. Gewerkschaften beraten mit Gremien, genauso wie es die Staatsregierung tut. Gewerkschaften sprechen mit ihren Mitgliedern darüber, ob die Angebote, die vorliegen, akzeptabel sind oder nicht. Erst dann geht es in die entsprechenden Verhandlungen bzw. in einen Tarifabschluss. Ich erkläre Ihnen das gern hier noch einmal, Herr Bläsner.
Weder die SPD noch wir rufen zu Streiks auf, gar nicht. Wir möchten gern, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt, damit wir genau diese Streiks verhindern. Die Lehrer warten darauf, dass klare Ansagen aus dem Parlament kommen, dass klare Festlegungen und Entscheidungen kommen. Herr Bläsner, Sie haben es hier angesprochen. Deshalb greife ich das hier heraus. Ich wollte es eigentlich nicht tun, aber ich mache es doch, da Sie es angesprochen haben, Herr Bläsner.
Zur Höhergruppierung der Mittelschullehrer: Seit Jahren warten sie darauf. Wir haben hier zum Haushalt gestritten und gerungen. Ich bitte Sie, erinnern Sie sich, auch wenn
Sie es hier nicht zu Protokoll geben wollen. Wir haben gestritten und gerungen, dass uns endlich eine Eingruppierung der Mittelschullehrer gelingt, wodurch sie endlich eine Anerkennung für ihre Arbeit bekommen,
wodurch ihre Oberschule, die Sie ab dem kommenden Schuljahr formal – nach Schulgesetz ist es eine Mittelschule, der Name ist „Oberschule“ – umsetzen wollen, auch endlich einmal Früchte tragen könnte. Es sollte endlich eine Motivation für die Lehrer sein. Darum haben wir hier sehr gestritten. Wir waren uns an vielen Stellen außerhalb dieses Raumes sogar einig, dass es sein muss.
Jetzt stehen dort 66 %. Sie sind sich auch nicht zu fein, das in die Vorlage der Dienstrechtsreform noch einmal hineinzuschreiben. Das ist doch ein Unding, das können Sie doch nicht machen!
Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass Lehrer, die 35 Jahre erfolgreich im Dienst arbeiten, sich Beurteilungsverfahren unterziehen müssen. Das ist eine schrittweise Erhöhung. Die werden sie nicht alle auf einmal bekommen, Herr Bläsner. Das wird sich der Finanzminister schon gut überlegt haben. In diesem Jahr so viele Häppchen, in jenem Jahr so viele Häppchen und irgendwann, 2018, kommen wir dann auf die 66 %, die jetzt drinstehen. Wenn es anders ist, umso besser, wunderbar, sehr schön!
Aber selbst, wenn es gleich passiert, Herr Bläsner, müssen Sie ein Beurteilungsverfahren durchführen. Das heißt, Sie müssen alle Lehrer, die noch in der Entgeltgruppe 11 sind, beurteilen. Unter denen, die Sie da beurteilen wollen, sind auch welche dabei, die 60 oder 62 Jahre alt sind. Wenn sie ganz tolle Leistungen haben, haben sie dann die Chance, durch dieses zweite Drittel, das Sie noch im Haushalt drauflegen wollen, eine Höhergruppierung zu bekommen. Das ist ein Hohn den Lehrern gegenüber!
Sie werden sie zum Streik zwingen mit diesen Festlegungen, denn es wird für die Lehrerinnen und Lehrer so nicht akzeptabel sein. Über die Altersteilzeit will ich jetzt gar nicht reden. Ich habe das nur herausgegriffen, weil Sie das in Ihrem Redebeitrag brachten.
Wir fordern Sie hier auf: Wenn Sie jetzt in die Verhandlungen gehen – ich hoffe, dass es in irgendeiner Form eine Entschuldigung gibt, denn das wäre aus meiner Sicht notwendig –,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben wir bis jetzt gehört? Eine Opposition, die mit der Brandfackel durch den bildungspolitischen Heuschober zieht,
Befindlichkeiten und Befindlichkeiten. In den letzten Sätzen war ein klein wenig zu hören, welche Forderungen denn so erfüllt werden.
Wie weit wollen Sie denn gehen? Wie ist denn Ihre Vorstellung zur Altersteilzeit? Welche Forderungen sollen denn erfüllt werden? Ich hätte mir eine sachliche Debatte gewünscht. Letztendlich waren es Befindlichkeiten und Politik.
Herr Michel, können Sie mir sagen, wo Sie während der Haushaltsberatungen im letzten halben Jahr gewesen sind, bevor wir den Haushalt 2013/2014 verabschiedet haben?