Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nichtssagend und überflüssig. Einen Europäischen Freiwilligendienst der Europäischen Union gibt es längst. Die Forderung in dem Antrag, wonach sich die Staatsregierung dafür einsetzen soll – Zitat –, „Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine möglichst große Anzahl von Bürgern für den Europäischen Freiwilligendienst zu gewinnen“, ist so unverbindlich und unkonkret, dass sich
die NPD-Fraktion die Frage stellt, ob die Antragsteller überhaupt selbst wissen, was sie konkret wollen.
Zumindest die üblichen europapolitischen Phrasen können die Antragsteller dreschen. Da wird zum Beispiel schon in der Überschrift von einer Förderung der europäischen Bürgergesellschaft schwadroniert, aber was und wer diese europäische Bürgergesellschaft überhaupt sein soll, bleibt unklar. Sind es die Vereinigen Staaten von Europa, die Sie hier herbeihalluzinieren wollen? Die von Ihnen herbeigesehnte europäische Bürgergesellschaft ist aus Sicht der NPD nicht mehr als eine ideologische Fiktion, die in Ihrer perversen Fantasie offenbar die nationalstaatliche Ordnung in Europa und die Existenz der europäischen Völker abschaffen will. Apropos Europa: Was Sie hier immer wieder als europäischen Einigungsprozess, als europäischen Gedanken und eben als europäische Bürgergesellschaft beschwören, ist das genaue Gegenteil von Europa in seiner geschichtlichen Entwicklung und Existenz.
Es ist die Abschaffung Europas durch Masseneinwanderung und damit die Vernichtung der ethnischen Identität seiner Völker. Es ist die Abschaffung Europas durch die Zerstörung unserer geistigen und kulturellen Werte, die durch Materialismus und Egoismus ersetzt werden sollen. Es ist die Abschaffung Europas dadurch, dass die Völker Europas mit der Zerstörung der nationalstaatlichen Ordnung immer mehr ihres eigenen politischen Handlungsrahmens beraubt werden.
Immerhin kann man der Begründung des Antrages entnehmen, dass offenbar das politische Wunschbild der Deutschland-Abschaffer von den LINKEN bis zur CDU aus Sicht der Antragsteller unverständlicherweise bei vielen Deutschen auf Skepsis stößt oder sogar abgelehnt wird. Dass das so ist, hat nicht nur mit der öffentlichen Diskussion um die Euro- und Schuldenkrise zu tun oder weil zu wenige Europa-Projekte initiiert werden, wie die Antragsteller mutmaßen, sondern weil die Bürger erkennen, dass die Realität anders aussieht, als Politikerhirne sie herbeifantasieren.
Immer mehr unserer Landsleute erkennen, dass ihr vermeintliches Europa in der Realität ein kulturloses EUBürokratengebilde in Brüssel ist. Die Europäische Union ist nicht mehr als ein Instrument, um die Interessen des internationalen Finanzkapitals in Europa gegen die Interessen der europäischen Völker durchzusetzen. Die Europäische Union ist ein Instrument der Fremdherrschaft und der Fremdbestimmung.
Wir Nationaldemokraten pflegten schon immer ein anderes Europabild, das ein Bündnis aller europäischen Länder – selbstverständlich einschließlich Russlands – favorisiert und die offensichtlich gescheiterte EU-Idee der Vereinigten Staaten von Europa ablehnt, in der die Völker keine Rolle spielen, Nationalstaaten weiter entmachtet werden und die Bürger immer weniger mitzubestimmen haben.
Aber Ihre Begründung für dieses Vorhaben, meine Damen und Herren der Koalition, hat bei uns doch für erhebliche Belustigung gesorgt. Sie kritisieren, dass die Bürger das Bürokratiemonster Europäische Union nicht ernst nehmen und das Ansehen Europas leidet, weil Ihre Europapolitik als „Prozess der Regierenden verstanden wird“.
Was für ein überraschendes Eingeständnis der Koalition, dass man in Sachen Europa an den Menschen tatsächlich vorbeiregiert. Dieses berechtigte Gefühl der Bürger können Sie aber auch nicht dadurch beseitigen, dass Sie die Deutschen jeden Alters Europa bereisen lassen. Die Kritik der deutschen Bürger an diesem EU-Europa ist eine Absage an die illusionäre Politik von Schwarz-Gelb oder auch Rot-Grün, die von ihrer Wirkung her die Idee eines friedlichen Europas tatsächlich untergräbt.
In Ihrer Begründung heißt es weiter: „Durch den europäischen Einigungsprozess ist in den letzten Jahrzehnten auf beispiellose Art und Weise eine Zone des Friedens, der Freiheit und Demokratie in der Mitte Europas gewachsen.“ Ob die arbeitslose Jugend in den Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Spanien dies auch so sieht wie Sie? Frieden, Freiheit und Demokratie stehen auch in Europa immer mehr durch die Politik der EU und ihrer Marionettenregierung in den EU-Staaten infrage.
Hat die EU als Institution nicht selbst erhebliche demokratische Legitimationsdefizite? Die Meinungsfreiheit wird doch mit dem Kampf gegen rechts, der tatsächlich ein Kampf gegen abweichende Meinungen ist, auch auf europäischer Ebene untergraben. Und wie sieht es denn mit dem sozialen Frieden in Griechenland oder der Gewalt in den verausländerten Vororten französischer Großstädte aus? Herrscht dort der von Ihnen beschworene Friede?
Ihr Wortgeklingel in dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, ist nicht mehr als eine Karikatur der europäischen Wirklichkeit und das Gegenteil davon. Ihre scheineuropäischen Fantasiegebilde sind aus Sicht der NPD-Fraktion nicht mehr als das Erscheinungsbild einer pathologischen Erkrankung, die Auslöser für einen beispiellosen deutschfeindlichen Selbsthass ist, deren Fluchtpunkt eine herbeifantasierte leere Europahülle ohne Inhalt ist.
Der vorliegende Antrag ist unnötig und die erkennbar dahinterstehende Absicht und Pathologie der regierenden politischen Klasse werden von der NPD als falsch erkannt und abgelehnt. Deshalb stimmen wir gegen diesen Antrag.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde vor; Herr Kosel für die Linksfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalition gibt uns Anlass, das Thema der stärkeren, aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der EU in Form des Freiwilligen Europäischen Jahres hier im Sächsischen Landtag zu behandeln. Dies ist zunächst durchaus positiv und grundsätzlich zu begrüßen.
Auch, aber nicht nur aus diesem Grund steht es für uns außer Frage, dass die Idee der europäischen Bürgergesellschaft und das von der Europäischen Union ausgerufene Europäische Jahr von der Fraktion DIE LINKE in ihrem Grundanliegen unterstützt wird. Konkrete jugend- und arbeitsmarktpolitische Kritikpunkte hat meine Kollegin Annekatrin Klepsch bereits vorgetragen.
Meine Damen und Herren! Eine der europapolitischen Grundideen dieser Initiative geht bis mindestens in die Neunzigerjahre zurück, als unter wesentlicher Beteiligung des Europarates die Idee des „interkulturellen Dialoges“ entwickelt und verschiedene Aktivitäten immer mit Blick auf konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU umgesetzt wurde. Der Ansatz der europäischen Bürgergesellschaft geht dabei über den Gedanken des Dialoges hinaus und zielt auch mit Blick auf das Konzept des Unionsbürgers wohl eher auf das Ideal eines europäischen Aktivbürgers, der die Belange in seinem lokalen und regionalen Bezug unmittelbar mitentscheidet und mitgestaltet und sich dabei der europäischen Dimension bewusst ist.
Dieser Aktivbürger wurde gerade in der vergangenen Woche von Prof. Winfried Böttcher auf der hier in Dresden mit Unterstützung des Landtagspräsidenten stattgefundenen Tagung des Institutes der Regionen Europas mit Blick auf die Zukunft eines „Europas der vereinigten Regionen“ entworfen.
Nun mögen manche sagen, dass diese Vision zu weit geht. Jedoch gar keine Vision oder wenigstens inhaltliche Leitgedanken zu vermitteln und der Staatsregierung, wie im vorliegenden Antrag geschehen, gewissermaßen anheimzustellen, mit welchen politischen Intentionen das Freiwillige Europäische Jahr inhaltlich gestaltet werden soll, ist angesichts der wirklichen Herausforderungen schwer nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren! Wenn es vom Grundsatz her zutreffend ist, dass das Europa der Regionen und das Konzept der Multi-Level-Governance und des MultiLevel-Parlamentarismus unter Einbindung der Regionen gerade deshalb zukunftsweisend ist, weil es den Bürgerinnen und Bürgern in der EU einerseits die Mitwirkung beim Zustandekommen von Entscheidungen auf EUEbene erlebbar ermöglichen soll und andererseits die
Umsetzung von EU-Vorhaben als gewollter Teil der eigenen regionalen Gestaltung sicherstellt, dann ist es sehr wohl Aufgabe von Regionalparlamenten – und so auch des Sächsischen Landtages –, sich eben genau mit diesen inhaltlichen Gestaltungsfragen zu beschäftigen.
Der Antrag bietet dazu leider in weiten Teilen lediglich eine leere Hülle. In der Sache geht es um eine Angelegenheit, die in strategischen Richtungsentscheidungen mit konkreten inhaltlichen Vorstellungen eingebettet werden muss. Das Konzept der europäischen Bürgergesellschaft könnte bei entsprechendem politischem Willen tatsächlich zu einer erlebbaren EU-Bewegung der Zivilgesellschaft werden, einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst und nicht als Bittsteller oder Ausführungsgehilfe irgendwelcher Programme mit ihren eigenen Angelegenheiten befasst und diese mitgestaltet.
Insofern begrüßt es DIE LINKE, dass die Mitwirkung am Freiwilligen Europäischen Jahr allen interessierten Bürgern – und auch Bürgerinnen, die der Antrag leider an keiner Stelle erwähnt – offenstehen soll.
Aber, meine Damen und Herren – meine Kollegin Annekatrin Klepsch und auch Kollege Homann haben es deutlich gemacht –, das allein genügt nicht. Wenn wir die Diskussion, die wir im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss und in verschiedenen öffentlichen Foren über die zukünftige Rolle der Regionen und vor allem der regionalen Parlamente in der EU führten, ernst nehmen, dann müssen wir als Parlament auch in der Frage der Förderung der europäischen Bürgergesellschaft selbst mehr Inhalte erarbeiten und dürfen dies nicht der Staatsregierung überlassen.
Meine Damen und Herren! Schließlich stehen wir hier vor der Herausforderung, Europa und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst und aktiv zu verbinden und dafür zeitgemäße, das heißt heute insbesondere auf die Überwindung der europäischen Krise bezogene Maßnahmen zu ergreifen.
Lassen Sie mich hierzu wenigstens drei Ebenen anreißen, auf denen im Rahmen des Freiwilligen Europäischen Jahres mit einer gewissen Fokussierung neue Impulse gesetzt und Fortschritte erreicht werden können.
Da ist zunächst die grenzüberschreitende Dimension. Es geht um Freiwilligenarbeit, die insbesondere von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen initiiert und organisiert wird. Hier kann es für Sachsen vor dem Hintergrund der Krisensymptome in der EU, die auch im Antrag andeutungsweise angesprochen werden, jedoch nicht vordergründig darum gehen, auf Sachsen beschränkt zu bleiben, sondern es muss aus Sicht der LINKEN darum gehen, gerade grenzüberschreitende Aktivitätsfelder zu öffnen und zu verstärken.
Des Weiteren ist der individuelle Bezug zu berücksichtigen. Neben dem Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Aktivitäten ist weiterhin wichtig, die individuelle Natur der europäischen Bürgergesellschaft im Auge zu behalten.
Das heißt, Anknüpfungspunkte sollten die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen in der EU sein sowie der unmittelbare menschliche Kontakt. Nur so wird auf längere Sicht auch ein europäisches Gemeinschaftsgefühl durch gemeinsames Erleben des Austausches und der Unterstützung erreicht werden.
Schließlich gilt es, Schwerpunktsetzungen in konkreten gesellschaftlichen Bereichen vorzunehmen. Wesentlich für das Setzen von Rahmenbedingungen sind hier Vorgaben für die gesellschaftlichen Bereiche, die in besonderem Maße Bürgerbeteiligung einerseits erfordern und andererseits möglich machen. Zum Beispiel bietet es sich nach dem diesjährigen Hochwasser an, tschechisch-deutsche Projekte der Bürgerbeteiligung ins Leben zu rufen oder bestehende massiv zu unterstützen, die in Sachsen und in Tschechien Flutschäden gemeinsam beseitigen oder sich um gemeinsamen Hochwasserschutz bemühen. Grundsätzlich könnte Sachen hier durchaus ein EU-weites Signal für die aktive Mitwirkung regionaler Akteure bei der weiteren Gestaltung der EU, gegenwärtig insbesondere bei der Überwindung der systemischen Krise, senden.
Ein solcher politische Wille ist dem Antrag leider nicht zu entnehmen. Damit komme ich zum Kern meiner Kritik am vorliegenden Antrag zurück. Der Sächsische Landtag kann, aufgefordert durch die Koalition, bei der Lage der Dinge nicht nur erklären, dass sich die Staatsregierung wie in Punkt 1 „in geeigneter Weise“ dafür einsetzen soll, Rahmenbedingungen für das Freiwillige Europäische Jahr zu befördern. Nein, der Landtag muss hier in aktiver Form Kriterien formulieren, deren Umsetzung dann von der Staatsregierung bei der Gestaltung ebendieser Rahmenbedingungen zu beachten ist.
Gerade dies ist aber im vorliegenden Antrag nicht der Fall, wodurch er für uns LINKE nicht mehr zustimmungsfähig wird. Wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wünscht ein Abgeordneter noch das Wort in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Dr. Martens, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen der Fraktionen zu diesem Antrag bin ich mit Interesse gefolgt. Erlauben sie mir einige Anmerkungen zu dem, was das Anliegen des Antrages betrifft. Ich halte diesen Antrag für wichtig.
Das Jahr 2013 ist vom Europäischen Parlament und vom Rat zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt worden. Erklärtes Ziel der EU-Organe war es, die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten oder dorthin umziehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich dieser
Ein Freiwilliges Europäisches Jahr kann eine Möglichkeit sein, neben der Mitwirkung und Förderung eines gemeinnützigen Projektes auch die Tätigkeit im europäischen Ausland kennenzulernen und auszuprobieren. Sprachbarrieren können überwunden und neue Möglichkeiten entdeckt werden, ohne dass damit sofort eine Entscheidung für einen dauerhaften Umzug ins Ausland getroffen werden müsste. Das ist schon eine großartige Möglichkeit, die so vor wenigen Jahren eigentlich nicht vorstellbar gewesen wäre.
Doch das Freiwillige Europäische Jahr hat weitere Vorteile und eine viel wichtigere Funktion. Wie in schon erwähnten Umfragen festgestellt wird, sinkt die Unterstützung für den europäischen Gedanken kontinuierlich. Für die Unionsbürger sind viele Vorteile der Europäischen Union wie etwa die Abwesenheit von Krieg, Frieden, die wirtschaftliche und soziale Stabilität in Europa selbstverständlich geworden. Auch an das Reisen ohne Visa und eine einheitliche Währung in den Urlaubsländern hat man sich längst gewöhnt. Demgegenüber werden dann Nachteile und Risiken, wie sie sich etwa in der Eurokrise zeigen, deutlicher und manchmal auch etwas übersteigert wahrgenommen. Freiwilliges Engagement in gemeinnützigen Projekten kann im Gegensatz dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Union und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Europagedanken zu stärken, und das ist notwendig, meine Damen und Herren.
Es mangelt in Europa an einer europäischen Öffentlichkeit. Wir leben nach wie vor in Europa in 27, ab übernächster Woche in 28 getrennten nationalen Öffentlichkeiten, aber wir bewegen uns nicht in einer europäischen Öffentlichkeit. Es fehlt das Bewusstsein, dass wir in vielfacher Hinsicht tatsächlich bereits Bürger Europas und nicht mehr nur Bürger eines jeweiligen nationalen Mitgliedsstaates sind. Ein freiwilliges Engagement, meine Damen und Herren, hilft, dieses Bewusstsein einer gemeinsamen europäischen Bürgerschaft zu stärken. Damit dieses Engagement möglich wird, müssten der Bund und die Europäische Union die notwendigen Bedingungen dafür schaffen, und der Freistaat Sachsen wird im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, dass diese Möglichkeiten erweitert werden.
Die Teilnehmer sollten durch Seminare und Sprachkurse auf eine Tätigkeit im EU-Ausland vorbereitet werden. Aber es muss auch sichergestellt werden, dass den Freiwilligen keine beruflichen Nachteile erwachsen. Das bisherige Aktionsprogramm der EU „Jugend in Aktion“ hatte schon freiwilliges Engagement in Europa im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes unterstützt, aber das Projekt läuft Ende dieses Jahres aus.