Gestern gab es eine Debatte zu den Lehrern. Herr Michel hat gefragt, ob wir denn irgendwelche Prinzipien hätten bei der Fragestellung, wenn es um die Bezahlung, Entlohnung und ums Dienstrecht geht.
Ich kann Ihnen ein Prinzip nennen, nämlich ein Prinzip, für das wir LINKE stehen: Mit uns wird es keine Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte im Freistaat Sachsen geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon gestern in der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Lehrerforderungen wurde es deutlich: DIE LINKE befindet sich momentan wahrscheinlich im Wahlkampfforderungsrausch.
Sie haben vielleicht ein Prinzip, aber ein Konzept für das Land haben Sie nicht. Gestern konnten Sie nicht einmal benennen, welche Forderungen denn überhaupt konkret übernommen werden sollen. Heute ist das etwas anders. Sie haben schon einen konkreten Forderungskatalog, aber ein stimmiges Konzept für den Freistaat kann ich nach wie vor nicht erkennen.
Zumindest habe ich von Ihnen noch nie ein Wort der Sorge darüber gehört, dass die konsumtiven Ausgaben im Freistaat immer steigen. Dass der Gestaltungsspielraum immer enger wird, das scheint Sie nicht zu kümmern.
Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass der momentane Haushaltsplan strukturell unterdeckt ist. Der Haushaltsplan ist nicht gedeckelt. Der Planansatz ist in Höhe von 300 Millionen Euro nicht gedeckt. Den müssen wir aus der Rücklage entnehmen. Der Rest ist Bewirtschaftungserfolg.
Für die CDU-Fraktion kann ich hier erklären, dass wir schon sehr intensiv über den sich einengenden Spielraum
Es war auch eine Abwägung der Interessen der Beamten und der finanzpolitischen Vorausschau. Die Beamten, die in der Regel einen guten Job machen, haben aus meiner Sicht dafür mehrheitlich auch Verständnis; denn was nützt einem Beamten ein Land, das über seine Verhältnisse lebt? Was nützt einem Beamten ein Land wie zum Beispiel Griechenland, wenn man in Windeseile einschneidende Sofortmaßnahmen treffen muss, die immer zuerst bei den Beamten ansetzen? Das ist in Sachsen nicht der Fall. Die Koalition steht für solide Politik, die letztendlich auch den Beamten zugutekommt.
Wir haben ein Gesamtkonzept für das Land und in diesem finden die Beamten eine verlässliche Beachtung. Aus diesem Grund sind die Verknüpfung von Dienstrechts- und Besoldungsreform mit der Tarifanpassung und auch das Angebot für die Lehrer richtig. Denn das wenige Geld, welches wir im Freistaat haben, können wir nur einmal ausgeben. Da muss alles abgestimmt sein.
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Solidarpakt, Länderfinanzausgleich, EU-Fonds, negative demografische Entwicklung – alles bedeutet sinkende Einnahmen. Trotzdem hat sich die Koalition entschlossen, das Tarifergebnis inhaltsgleich zu übernehmen. Das ist kein Automatismus, das ist kein Selbstläufer; denn – das zeigt auch der Blick auf die anderen Länder – Sachsen ist zweitgrößtes Nehmerland, übernimmt gemeinsam mit Bayern und Hamburg die Tarifsteigerung, auch für die Beamten. Im Gegensatz zu Hamburg ist in Sachsen das Ergebnis aber nicht abschmelzend. Also in Wahrheit bleiben letztendlich für die vollinhaltliche Übernahme nur noch Sachsen und Bayern übrig.
Bei der letzten Debatte, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen konkrete Ländervergleiche erspart. Aber heute ist Schluss damit. Das grün-rote Baden-Württemberg übernimmt nicht eins zu eins. Das rot-grüne RheinlandPfalz passt jährlich nur mit 1 % an. SPD und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen erhöhen bis A 12 zeit- und inhaltsgleich A11 und A12, aber zunächst erst mal um 0,8 %. Für die übrigen Besoldungsgruppen gibt es gar nichts in Nordrhein-Westfalen. Wir werden sehen, ob das juristisch Bestand hat.
Sonst haben Sie hier immer versucht – es waren meist untaugliche Versuche –, Brandenburg als Musterland darzustellen. Die Regierung in Brandenburg scheint sich abzuducken, um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben. Wie ist es denn dort und was ist denn der Unterschied zwischen Sachsen und Brandenburg? Das müssten Sie noch einmal vertiefen.
Die sächsischen Beamten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 werden zum 1. März 2013 eine Steigerung der Bezüge um 2,65 % erhalten. Die höheren Besoldungsgruppen ziehen zum 1. September 2013 nach. Anwärterbezüge erhöhen sich zum 1. März 2013 um einen Festbetrag von 50,00 Euro.
Im Jahr 2014 ist eine einheitliche Bezügeerhöhung zum 1. April 2014 um 2,95 % vorgesehen. Insgesamt erhöhen sich die Bezüge also um 5,6 %; völlig inhaltsgleich. Gesamtkosten sind das rund 116 Millionen Euro, welche sich zu den 280 Millionen Euro der Tarifrunde noch dazuaddieren. 5,6 % sind 5,6 % – egal, ob Angestellter oder Beamter.
Gleichzeitig hat sich die Staatsregierung nach Konsultation mit den Koalitionsfraktionen auf eine Dienstrechts- und Besoldungsreform verständigt und diese auf den Weg gebracht. Darin ist neben anderen familienpolitischen Komponenten zum Beispiel auch die Erhöhung eines Kinderanteils im Familienzuschlag um rund 30 Euro pro Monat zu erwähnen. Das kommt alles noch dazu.
(Heiterkeit bei den LINKEN – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wir haben 7,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt!)
Auch soll es eine Halbierung des Beihilfeselbstbehaltes geben. – Hören Sie doch einmal zu, dann können Sie Ihr Halbwissen ausbauen.
Der Beihilfeselbstbehalt soll halbiert werden. An dieser Stelle möchte ich gleich einmal vorbeugen: Wer dann behauptet, das sei eine Kompensation für die Praxisgebühr – das stimmt nicht. Sehen Sie sich dann genau an, was zur Einführung des Selbstbehaltes geführt hat, damit Märchen vorgebeugt werden kann.
Das Angebot an die Lehrer in Sachsen zur Altersteilzeit und Höhergruppierung ist auch mit zu erwähnen – auch in dieser Phase. Ich möchte, da ich Presseverlautbarungen gehört habe, nochmals die Lehrergewerkschaften auffordern, vollständig an den Verhandlungstisch zurückzukehren; denn das Geld, das auf dem Tisch liegt, kann nicht ewig und ungenutzt herumliegen.
Herr Scheel, hören Sie doch einmal zu! Sie wollten doch wissen, wie es weitergeht. – Für die Dienstrechts- und Besoldungsreform gehe ich von einer Anhörung im September und einer Beschlussfassung im November aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr wohl durchdacht. All das hängt zusammen, denn jeden Euro kann man nur einmal ausgeben.
Bei aller kontroversen Sichtweise, die man als Steuerzahler und in der Wirtschaft haben kann: Aus meiner Sicht liegt ein faires Gesamtpaket für den Freistaat als Ganzes und auch für seine Beamten vor. Dass die Opposition und Gewerkschaftsfunktionäre immer meckern, scheint in ihrem Rollenverständnis zu liegen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Michel, auf das Halbwissen will ich mich jetzt gar nicht kaprizieren; das halte ich Ihnen ein anderes Mal wieder vor, wenn wir die nächste Debatte zu einem anderen Thema führen.
Man kann gern in Ihrer Fraktion alles Mögliche erzählen, wie der Haushalt gestrickt ist, aber wir beide sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, dass wir nicht wüssten, wo die möglichen Polster wären.
Aber eine Frage habe ich gestellt, und da Ihr Redemanuskript das nicht vorgesehen hat, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, darauf zu antworten: Haben wir den Gesetzentwurf von der Staatsregierung oder von der Koalition zu erwarten und wie wird die Besoldung umgesetzt? Wird es vor der Sommerpause sein oder danach? Das würde mich interessieren; vielleicht können Sie darauf noch kurz eingehen.