Wir beschließen die erste Runde der Aussprache mit dem Wortbeitrag von Frau Schüßler von der NPD-Fraktion.
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Lichdi und andere Abgeordnete bereits zahlreiche Kleine Anfragen gestellt, Anträge eingebracht und auch im Ausschuss Aufklärung verlangt und bekommen haben – Herr Hippold hat das vorhin ausführlich mit Zahlen belegt –, soll also jetzt der Herr Staatsminister eine Regierungserklärung abgeben. Wir werden uns der Forderung anschließen, obwohl einige Zweifel bleiben, ob es mit einer Erklärung allein getan ist.
Beim näheren Hinschauen und Prüfen von Informationen, die sich zum Beispiel mit den Vorgängen in Pohritzsch befassen, stößt man auf Gegendarstellungen der betroffenen Firma Dr. Schmidt, die ebenso schlüssig wie die Vorwürfe des Bürgervereins „Sauberes Delitzscher Land“ klingen. Es stehen also gegenseitige Vorwürfe im Raum, die von Außenstehenden nicht beurteilt werden können, solange keine Klärung seitens unabhängiger und kompetenter Institutionen vorliegt.
Darüber hinaus stellen sich uns Fragen allgemeiner Natur zu den Müllimporten, die sich aus den Rahmenbedingungen dieser Vorgänge ergeben. Weshalb muss überhaupt Müll aus Italien nach Sachsen verbracht werden? Ist Italien als Kulturland selbst nicht in der Lage, entstehende Abfälle zu vermeiden oder selbst zu entsorgen? Welche Rolle spielt dabei die Müllmafia? Was ist mit den sonst ständig beschworenen Klimaschutzaspekten? Spielen die bei diesen Transporten keine Rolle? Als Nationaldemokratin muss ich auch Folgendes fragen: Wäre eine raumorientierte Volkswirtschaft nicht auch in diesem Zusammenhang die Lösung der genannten Probleme?
Im Antrag wird der Staatsminister weiter aufgefordert, klärende Worte zu den knapp 90 Bränden in sächsischen Recycling- und Abfallbehandlungsanlagen zu finden. Der Verdacht, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht, liegt auf der Hand. Sind also diese Brände nichts weiter als die billigste Variante der Entsorgung auf Kosten von Umwelt, Staat, Steuerzahler sowie Leben und Gesundheit der eingesetzten Feuerwehrleute? Es ist unvorstellbar, dass die Müllentsorgungsunternehmen nicht in der Lage sein sollen, die Risiken des Umgangs mit brennbaren Abfällen zu erkennen und entsprechende Brandschutzvorkehrungen zu treffen. Allerdings ist es auch nicht vorstellbar, dass es keinerlei Ermittlungsergebnisse zu diesen Bränden geben soll.
Im Prozess um den Mügelner Müllskandal wurde bereits im letzten Jahr das Urteil verkündet. Der Angeklagte Herr Hans-Jakob F. wurde wegen fahrlässigen und unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich denke, dass mit dem Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses eine Weiterbeschäftigung mit diesem Thema überflüssig ist.
Im letzten Punkt des Antrages geht es um gesetzwidriges Verhalten im Zusammenhang mit der illegalen und umweltschädigenden Ablagerung von 40 000 Tonnen Klärschlamm in Schwepnitz. Wie die Ermittlungen ergaben, bestätigte sich zwar dieser Tatvorwurf in Bezug auf eine erhebliche Teilmenge, aber da ist Verjährung eingetreten. Mit anderen Worten, das Thema kommt viel zu spät.
Es kann also jetzt nur noch darum gehen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und den belasteten Klärschlamm vollständig zu entsorgen. Es sollte geprüft werden, inwieweit zivilrechtliche Möglichkeiten bestehen, die Verursacher an diesen Kosten zu beteiligen.
Möchte sich die Staatsregierung dazu äußern? – Herr Staatsminister Kupfer, Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Wortbeiträge insbesondere der Fraktionen der Opposition gehört hat, kann man sich vorstellen, in PalermoMitte zu sein. Unterstellungen, Vermutungen, nichts Konkretes. Wir haben das Thema Abfall und Abfallbeseitigung im Freistaat Sachsen wirklich oft debattiert, im Ausschuss, hier im Landtag in Debatten, bei einer Großen Anfrage, bei mündlichen Anfragen. Es gab seit 2007 159 Kleine Anfragen zu diesem Thema.
Ich höre immer wieder die Unterstellung, dass die Staatsregierung nicht ordnungsgemäß und vollständig geantwortet habe. Meine Damen und Herren, die Staatsregierung hat immer auf alle Fragen nach ihrem Kenntnisstand ausführlich geantwortet. Wenn Sie Sachen nicht erfragen,
Ich habe keine Lust und sehe das auch nicht ein, gewandt an die Fraktion der GRÜNEN, dass ich in Ihr KleineAnfragen-Chaos, bei dem Sie wahrscheinlich nicht mehr durchsehen, mit einer Regierungserklärung wieder Ordnung hineinbringen soll. Deswegen danke ich insbesondere den beiden Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Frau Jonas und Herrn Hippold für ihre Ausführungen, und ich kann das Plenum nur bitten, den Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Herr Lichdi, Sie hätten noch zwei Minuten und 26 Sekunden Redezeit. Möchten Sie die nutzen? Wenn sich niemand weiter zu Wort meldet, haben Sie jetzt das Schlusswort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Ich glaube, es kam in diesem Hause noch nicht oft vor, dass ein zuständiger Fachminister einen doch nicht ganz unumfänglichen Antrag mit der Floskel beantworten wollte: „Ich habe keine Lust.“
Herr Kupfer, man merkt, dass Sie keine Lust haben. Sie haben keine Lust, Ordnung in Ihren Saustall zu bringen.
Ich glaube, Sie sind fehl an dem Platz, auf dem Sie sitzen. Das sage ich Ihnen. Mit dieser Arroganz werden Sie dieses Problem nicht aussitzen können.
Ich möchte jetzt auf die Beiträge eingehen, die etwas gehaltvoller waren, insbesondere den von Frau Roth. Ich danke Ihnen natürlich, dass Sie die Perspektiven eingebracht haben, und Sie haben natürlich recht: Eigentlich sollten wir uns darüber unterhalten: Wie machen wir eine ordentliche Wertstoffwirtschaft in Sachsen zum Wohle der rechtstreuen Unternehmen? Ich bin mir sehr wohl bewusst, aber ich glaube, wir müssen mit diesem Saustall
aufräumen. Wir müssen endlich mal einer Regierung und einer sehr geistesträgen Regierungskoalition in dieser Frage auf die Sprünge helfen, damit sie anfangen, das Problem zu erkennen.
Frau Dr. Deicke, ich freue mich doch sehr, wie der Wechsel zur Opposition die Erkenntnisse vermehren kann. Wenn ich Ihre Beiträge der letzten fünf Jahre vor meinem geistigen Auge vorbeiziehen lasse, da war das doch eine deutlich andere Diktion, die wir heute von Ihnen gehört haben. Darüber freue ich mich, und lassen wir das andere einmal sein.
Noch ein letztes Wort zu den beiden jungen Kollegen Hippold und Jonas. Ich finde es unverantwortlich von den Fraktionsführungen der CDU und der SPD, –
– die zwei hier ins Feuer zu schicken, die in der 4. Legislaturperiode nicht die Gelegenheit hatten, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, die auch wenig Zeit hatten, sich in die Materialien einzuarbeiten.
Die Art und Weise Ihrer Redebeiträge hat auch gezeigt, dass sie nach Ablauf dieser 5. Legislaturperiode sicher eher in der Lage sein werden, zu den Fragen Stellung zu nehmen.
Das war das Schlusswort des Abg. Lichdi. Der Staatsminister Kupfer möchte noch einmal das Wort ergreifen. Die Staatsregierung hat zu jedem Zeitpunkt das Recht zu sprechen. Insofern, Herr Staatsminister, haben Sie das Wort.
Herr Abg. Lichdi, ich verwahre mich gegen die Beschimpfungen, die Sie hier losgelassen haben, weniger gegen meine Person, das sehen Sie als Oppositionsabgeordneter als Ihre Pflicht an. Das haben Sie mir einmal gesagt. Aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie die Behörden des Freistaates Sachsen, mein Ministerium und die nachgeordneten Behörden als Saustall bezeichnen.
Ich habe jetzt zwei Wortmeldungen gesehen. Die Beratung ist aufgrund des Wortbeitrages des Staatsministers Kupfer wieder eröffnet. Insofern erteile ich dem Abg. Clemen, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich will das Mittel der Kurzintervention nutzen und den Herrn Staatsminister fragen, ob er meine Beobachtung teilt, dass Herr Lichdi immer nur punktuell an den Ausschusssitzungen teilgenommen hat und ihm dann augenscheinlich bestimmte Erörterungsinhalte entgangen sind, die wir im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft in der letzten Legislaturperiode behandelt haben.
Herr Abg. Clemen, Sie können jetzt dem Staatsminister keine Fragen stellen. Sie haben nur die Möglichkeit einer Kurzintervention. Herr Lichdi hat dann die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten.
Entschuldigung, Herr Präsident, klären Sie mich auf. Herr Staatsminister hat nach dem Abschluss noch einmal gesprochen. Meines Erachtens ist damit die Debatte eröffnet. Ich würde das gern wahrnehmen und auf den Minister antworten, aber nicht auf dem Wege einer Kurzintervention.
Herr Abg. Lichdi, wenn Sie meine Worte in Erinnerung haben: Ich habe gesagt, wenn die Staatsregierung das Wort ergreift, ist die Debatte wieder eröffnet und Sie haben die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie auf den Beitrag von Herrn Clemen antworten wollen. Wenn Sie das nicht tun wollen, haben Sie natürlich die Möglichkeit, hier nach vorn zu kommen und zu uns zu sprechen.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Staatsminister Kupfer, mir ist sehr wohl bekannt, dass es in der sächsischen Umweltverwaltung und im Ministerium sehr viele fleißige Mitarbeiter gibt.