Herr Präsident, vielen Dank. Herr Staatsminister Kupfer, mir ist sehr wohl bekannt, dass es in der sächsischen Umweltverwaltung und im Ministerium sehr viele fleißige Mitarbeiter gibt.
Das habe ich immer gesagt. Diese Mitarbeiter leiden erheblich darunter, dass ihre Hausführung ihre gute Arbeit, ihren Willen zu einer ordentlichen Überwachung im Interesse der Menschen und der Umwelt nicht genügend unterstützt, und zwar seit Jahren.
Was glauben Sie eigentlich, woher die Opposition ihre Informationen hat?! Sie wissen ganz genau, wir haben sie aus dem Bereich der Umweltverwaltung, wir haben sie aus dem Bereich der Leute, die an den Abfallbehandlungsanlagen arbeiten.
Sie können sich hier arrogant hinstellen und sagen, der Lichdi hat veranlasst, dass viel Papier beschrieben wurde.
Sie haben nur nichts in das Papier hineingeschrieben. Sie haben auf die entscheidenden Dinge nicht geantwortet.
Das ist der Fall. Ich habe Ihnen hier konkrete Fragen von diesem Pult aus gestellt. Sie waren nicht in der Lage, darauf zu antworten. Die Fragen sind weiterhin offen. Ich weiß, dass Sie darauf setzen, dass eigentlich die Zeit darüber hinweggeht und keiner mehr daran denkt. Herr Kupfer, ich sage Ihnen jetzt was, womit Sie nicht gerechnet haben.
Herr Lichdi, geben Sie mir recht, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn Sie bei der Beantwortung Ihrer Fragen im Ausschuss anwesend gewesen wären und nicht nur durch Abwesenheit geglänzt hätten? Dann hätten Sie vielleicht nicht das Informationsdefizit, das Sie hier beklagen.
Sie wissen ganz genau, wie es gewesen ist. Es war wohl im Dezember 2008, dass wir einen Antrag auf Sondersitzung und Bericht des Umweltministers, in dem Fall Herrn Kupfer, gestellt haben. Herr Kupfer hat darauf nicht antworten wollen, sondern wollte von vornherein – –
Zwischenfragen und Zwischenrufe, Herr Lichdi, sind erlaubt. Herr Lichdi, fahren Sie mit Ihrem Vortrag fort.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihr Lachen einzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, aufgrund dessen, dass die Staatsregierung gesprochen hat, für weitere Wortmeldungen.
Die erste bezieht sich darauf, dass ich es als eine Zumutung empfinde, wenn ein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, konkrete Fragen im Plenum gestellt werden und der zuständige Staatsminister nicht eine einzige dieser Fragen beantwortet und zur Sache selbst sich im Landtag überhaupt nicht äußert.
Die zweite Bemerkung: Ich finde es schon interessant, wenn der Kollege Lichdi sagt, dass er bestimmte Informationen hat – die auch andere Fraktionen erhalten haben – über Missstände, die es im Freistaat gibt, dass der Kollege Piwarz von der CDU-Fraktion nichts anderes zu tun hat, als hier per Zwischenruf zu fordern, die Namen der Betreffenden zu nennen, die diese Informationen weitergegeben haben. Ich frage mich, ob Herr Piwarz nichts weiß von den Rechten, die ein Abgeordneter hat, auch Informanten, die ihn über solche Dinge aufklären, in Schutz zu nehmen. Ich finde es bezeichnend für das Demokratieverständnis der CDU,
Und eine dritte Bemerkung: Mit allem Respekt, Herr Präsident, die muss ich jetzt aussprechen. Ich habe es zumindest so aufgefasst, dass vorhin dem Kollegen Lichdi eine Frage gestellt worden ist. Solange er diese Frage beantwortet, steht die Redezeit. Mein persönlicher Eindruck war, dass er die Frage, die Zwischenfrage, die ihm gestellt worden war, noch nicht beantwortet hatte. Von daher war das Vorgehen problematisch. Aber ich wiederhole noch einmal: Ich sage das mit allem Respekt, ich formuliere nur, was mein Eindruck war. Ich bitte, dass vielleicht darauf geachtet wird, dass Zwischenfragen auch beantwortet werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hahn, wenn Sie mich schon direkt angesprochen haben, will ich auf Ihre drei Punkte auch erwidern.
Zum einen sollten Sie vielleicht erst einmal genau den Text des Antrages lesen, der heute hier zur Debatte steht. Da geht es darum, dass der Umwelt- und Landwirtschaftsminister zu einer Fachregierungserklärung aufgefordert wird. Dazu hat, glaube ich, Frank Kupfer das Notwendige gesagt, insbesondere dass er nicht bereit ist,
Wenn Sie dann schon meinen Zwischenruf zitieren, Herr Hahn, dann sollten Sie ihn richtig zitieren, weil ich weiterhin gesagt habe, dass es schon bezeichnend ist, dass Herr Lichdi offensichtlich versucht, jetzt auch noch seine Quellen hier anzugeben und sie damit sozusagen einer gewissen Gefährdung auszusetzen. Das sollten Sie dann auch dazusagen.
Und, Herr Dr. Hahn, es ist schon bemerkenswert – und es ist eine Reihe, die wir mittlerweile erleben –, bei welchen Themen insbesondere Sie sich persönlich immer wieder in die vorderste Reihe werfen, um möglichst viel Streit und Zwietracht zu säen.
Es muss schon relativ schlimm um Ihre Stellung in der eigenen Fraktion bestellt sein, wenn Sie das tagtäglich immer wieder nötig haben.
Dazu passt dann letztlich auch Ihr dritter Punkt, dass Sie es noch nicht einmal lassen können, die Tagungsleitung des jetzigen Präsidenten in irgendeiner Form zu kritisieren. Das ist bezeichnend; das gehört sich auch nicht.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Er hat Ross und Reiter genannt! – Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben nun, dass Herr Lichdi ein sehr festgefügtes Weltbild hat und wenn auf die entsprechenden Fragen nicht die gewünschten Antworten kommen, auch der Minister und das ganze Haus diffamiert werden.
Einige Fragen sind so nicht zu beantworten bzw. sind zur Beantwortung bereits in anderen Händen, in den Händen der Staatsanwaltschaft. Die werden all das herausfinden, ob Ihre Unterstellungen so zutreffen oder nicht.