Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Bis auf Herrn Heinz liegt mir jetzt kein Redebeitrag mehr vor. Gut, dann Herr Abg. Heinz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte in der gebotenen Kürze zusammenfassen. Bürokratieabbau kann eigentlich nur auf zweierlei Wegen erfolgen: Zum einen, indem man Bürokraten abbaut, und zum anderen, indem man die ausgereichten Subventionen abbaut. Wir als Landwirte können uns gut vorstellen, allein vom Erlös unserer Produkte zu leben und uns nicht ständig rechtfertigen zu müssen für Subventionen, die am Ende doch nicht auf den Höfen verbleiben, sondern lediglich dazu dienen, dem Verbraucher die Nahrungsmittel billig zu subventionieren.
Gestatten Sie mir eine Prognose: Es wird beides nicht passieren. Die Bürokraten werden mehr werden, das Geld wird weniger werden. Aber da die Bürokraten weiterhin gut beschäftigt sein wollen, werden entsprechend die Detaillösungen, die alle noch nachzuweisen sind, auch wieder mehr werden. Ich wage zu prognostizieren: Diesen ganzen Dokumentationsaufwand wird der von einigen politisch gewünschte kleine Landwirtschaftsbetrieb in Zukunft überhaupt nicht mehr leisten können, sondern nur noch gut organisierte Einheiten in größeren Betrieben, die sich mittels GPS-Datenerfassung usw. die entsprechenden Systeme aufbauen können.
Insofern bin ich sehr, sehr pessimistisch, ob das gelingt. Ich erhoffe und wünsche mir bei den Verhandlungen eine glückliche Hand und dass unsere Landwirte die Lust nicht verlieren und das System noch einigermaßen beherrschen, um vor Rückforderungen geschützt zu bleiben.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Kupfer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig: Dem Landwirt würde es besser gehen, wenn er für die Produkte, die er herstellt, einen ordentlichen Preis erzielen würde und auf die Beihilfen der Europäischen Union nicht angewiesen wäre.
Aber das werden wir, meine Damen und Herren, nicht erreichen. Deswegen brauchen die Landwirte Beihilfen und müssen wir uns einmischen in die Regulierung, wie diese Beihilfen an die Landwirte kommen.
Die Forderungen nach Bürokratieabbau sind, seit wir in die Verhandlungen zur GAP ab 2014 gegangen sind, an allererster Stelle genannt worden – Bürokratieabbau. Was mich immer geärgert hat, wenn ich in Brüssel war und mit den Beamten auf höchster Ebene gesprochen habe: Es gibt dort keine Sensibilität für Bürokratieabbau. Herr Häusler hat mir im kleineren Kreis – mit verschränkten Armen – gesagt: Es ist nicht Aufgabe der GAP, Bürokratie abzubauen. Wenn schon der Generalsekretär des Agrarkommissars so eine Äußerung macht, dann wundert man sich über die Vorschläge überhaupt nicht mehr.
Wir sind jetzt so weit, dass der große Rahmen gesteckt ist, aber die Krux liegt sowieso immer im Detail. Wir müssen aufpassen, dass wir bei diesem ganzen Verfahren um die GAP als sächsische Landwirtschaft nicht das Nachsehen haben. Dabei rede ich jetzt gar nicht von Bürokratie – die Bürokratie wird ja für alle gleich sein –; mir geht es in erster Linie um die finanziellen Leistungen, die unseren Landwirten zur Verfügung stehen werden. All das, was ich jetzt an Vorschlägen gehört habe – wie Umverteilung der ersten Hektar, Angleichung der Betriebsprämien, Junglandwirteförderung, Umschichtung erste/zweite
Deswegen ist es mein Bestreben, es für die sächsischen Landwirte so verträglich wie möglich hinzubekommen. Ich habe nichts dagegen, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe für die ersten Hektar eine höhere Prämie bekommen – die großen bekommen die ja auch, aber da wirkt es sich nicht so aus; dagegen habe ich nichts –; man muss aber auch wissen, dass das der Preis dafür war, dass wir in Deutschland auf die Degression verzichten wollen. So waren wir uns zumindest in der Agrarministerkonferenz einig.
Ich hoffe natürlich, dass meine Kollegen Agrarminister zu diesem Wort stehen und nicht, wenn sie jetzt das Versprechen haben, dass es für die ersten Hektar eine höhere Prämie gibt, plötzlich doch anfangen und sagen, wir
müssen die Degression trotzdem noch einführen. Davor sind wir auch nicht gefeit, meine Damen und Herren.
Wir haben uns dazu bekannt, dass wir in Europa einheitliche Betriebsprämien wollen. Wir müssen natürlich in Deutschland auch Vorreiter sein und die Betriebsprämien angleichen. Dazu stehe ich. Das hat aber zur Folge – weil in Sachsen die Betriebsprämien bisher über dem Bundesdurchschnitt liegen –, dass Geld aus Sachsen in andere Länder umverteilt wird.
Von dem Vorschlag von Frau Bundesministerin Aigner, die Junglandwirteförderung über die erste Säule zu fördern, halte ich gar nichts. Ich bin für Junglandwirteförderung – bin ich immer gewesen; wir haben auch für die jungen Landwirte viel getan –, aber über die zweite Säule, über 10 % mehr Investitionszuschüsse. Das wäre für mich der richtige Weg.
Von der ersten Säule diese 2,5 % abzuziehen und an die Junglandwirte zu geben für die ersten fünf Jahre, in denen es eine höhere Prämie für die Direktzahlung geben soll, davon halte ich nicht viel, weil das wieder auf Kosten der sächsischen Landwirte geht. Von der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule bzw. auch umgekehrt halte ich nichts. Es gibt zwei Säulen und diese zwei Säulen sollen als eigenständige zwei Säulen erhalten bleiben. Das hat für mich etwas mit Planungssicherheit zu tun, und das hat für mich auch etwas mit weniger Bürokratie zu tun.
Meine Damen und Herren! Wir werden voraussichtlich im Herbst die formelle Annahme des GAP-Paketes durch das Europäische Parlament und durch den EU-Ministerrat haben – ich hoffe, dass es dazu kommt; das ist schon spät genug –, danach wird die EU-Kommission die Rechtstexte erarbeiten und erst danach, Frau Kagelmann, können wir in nationales Recht umsetzen. Wir brauchen erst die Rechtstexte aus Brüssel und dann können wir hier arbeiten. Wir werden das schnell tun, wir sind vorbereitet, wir schauen auf alles, was an Eventualitäten aus Brüssel kommen könnte und versuchen auch schon vorzuarbeiten, damit wir sofort unsere nationalen Rechtsvorschriften zur Genehmigung einreichen und damit schnell die GAP umsetzen können.
Es ist klar, dass es zum 01.01.2014 noch nicht losgeht; es wird Übergangregelungen geben. Das ist auch wieder so ein Ärgernis für mich. Die Übergangsregelungen wird es für die bisherigen Flächenmaßnahmen geben, nicht für Investitionen. Wenn man sich überlegt, dass der Agrarkommissar der Europäischen Union – also eigentlich einer, der im Interesse der Landwirte in der Kommission sitzt – diesen Vorschlag gemacht hat, dann falle ich vom Glauben ab.
Der Agrarkommissar stellt sich gegen die Landwirte und sagt: Mit mir keine Investitionsförderung in der Übergangsregelung. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Wir haben gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, damit sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzt, dass Übergangsregelungen nicht nur für die Flächenmaßnahmen, sondern auch für die Investitionsmaßnahmen passieren. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich wünsche es mir ganz einfach.
Frau Dr. Deicke, zu der Frage der Vereinfachung: Wir haben zusammen mit allen Bundesländern und dem Bund eine große Liste von Vereinfachungsvorschlägen ausgearbeitet und diese über den Bund an die Europäische Kommission gegeben. Wir sind auf diesem Gebiet nicht untätig gewesen. Abgesehen davon habe ich auch viele Einzelgespräche persönlich in Brüssel geführt, immer wieder mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Vorschlägen zur Entbürokratisierung. Aber ich hatte Ihnen ja
Meine Damen und Herren, ich wünsche, dass die europäische Agrarpolitik nicht dazu führt, dass wir hier in Sachsen die Agrarbetriebe vor den Baum fahren. Ich wünsche, dass die Agrarbetriebe mit der gemeinsamen Agrarpolitik 2014 weiter leben können, dass sie hier Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern können, dass sie sich für die Umwelt, für Umweltschutz und Tierschutz einsetzen können. Dazu brauchen sie die Beihilfen, dazu brauchen sie auch Mittel, um investieren zu können. Ich hoffe, dass wir das alles in den nächsten Jahren weiterführen können.
Es beginnt natürlich die Fraktion DIE LINKE, danach folgen die CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile jetzt Herrn Abg. Scheel das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat des ehemaligen Herrn Staatsministers Metz, damals Staatsminister der Finanzen. Am 31. August 2007 gab er hier zu Protokoll: „Ein Nachschießen von Geldern in nicht fassbaren Beträgen – das sage ich deutlich – wollte ich weder Ihnen, dem Sächsischen Landtag, noch den sächsischen Bürgern, zumuten.“ Die Zumutung ist nun leider eingetreten. Wir haben das wiederholt in diesem Hause zum Anlass genommen, zur Frage der Hinterlassenschaft und der Erbebewältigung der Landesbank hier in eine Aktuelle Debatte einzutreten, und zwar aus vier Gründen.
Erster Grund: Wir haben den fünften Jahrestag der Gründung der ersten Bad Bank in Deutschland. Sealink Funding – das kennt vielleicht nicht jeder hier im Raum – ist unsere erste Bad Bank und am 2. Juli 2008 per Pressemitteilung des Staatssekretärs Voß ins Leben gerufen worden.
Zweitens: Wir haben Halbzeit. Seit ungefähr fünf Jahren beschäftigen wir uns also mit der Erbebewältigung und dem Zusammenbruch der Landesbank. Wir werden die Zahlungen noch bis September 2019 fortführen dürfen. Das heißt, auch bis dahin wird uns voraussichtlich dieses Thema nicht nur im Haushaltsausschuss, sondern auch hier im Hohen Hause beschäftigen.
Dritter Grund: Wir haben mit dem Ende des zweiten Quartals 2013 eine symbolische Marke durchbrochen. Die Zahlungen aus dem Garantiefonds belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro, meine Damen und Herren.
Ein vierter Grund, den es sich auch hier anzusprechen lohnt: Mittlerweile beschleunigen sich die Zahlungen, die wir für den Zusammenbruch der Landesbank haben, erheblich. Wir zahlen jeden Monat über 30 Millionen Euro für die Ausfälle aus dem Fonds. Soeben haben wir von den Nöten der Bauern gehört und dass sie gern darüber reden würden, dass die Förderung der Bauern nicht eingestellt wird. 30 Millionen Euro bedeutet: Ein Förderprogramm wird jeden Monat vernichtet, das wir auffangen könnten.
Herr Flath hat heute zu Beginn der Verfassungsdebatte gerade zu diesem Punkt 2007 gesagt, das wäre kein Marktversagen, sondern Politikversagen gewesen. Recht hat der Mann! Politikversagen – man kann auch mal darüber reden, wie denn dieses Politikversagen eigentlich im Freistaat Sachsen geahndet und wie damit umgegangen wurde, aber das wird Kollege Bartl dann in der zweiten Runde tun.
Ich muss trotzdem ein wenig in die Geschichte gehen. Wie kommt es, dass der Freistaat Sachsen, die Steuerbürger in Sachsen für diese 2,75 Milliarden Euro, was eine ganze Menge Geld ist, bürgen müssen? Weil wir eine Landesbank hatten, wo wir nicht in der Lage waren – und auch die Politik nicht –, ein Geschäftsmodell zu etablie
ren, eine Landesbank ohne Geschäftsmodell, und um irgendwie Geld zu machen, sind sie in die Kapitalmärkte nach Dublin in Irland geflüchtet und haben dort massiv am Rad gedreht, und zwar am Casinorad des Finanzkapitalismus. Ohne Verstand haben sie massiv am Rad gedreht.
Dann haben sie auch noch ohne Einsicht gehandelt. Selbst im Jahre 2007, als schon klar war, dass dieses Geschäft wahrscheinlich nicht mehr lange durchzuhalten sein wird, haben sie noch dazugekauft, ohne Einsicht. Nein, die Politiker im Freistaat Sachsen, die CDU, Sie, meine Damen und Herren, sind von der Finanzkrise gestoppt worden, nicht von innerer Einsicht.
Diese Finanzkrise hat uns dann das Erbe beschert: 17,3 Milliarden Euro. Es hätten auch 43 Milliarden Euro sein können, wenn diese Finanzkrise nicht zum damaligen Zeitpunkt eingetreten wäre. Dann hätten wir noch über ganz andere Probleme hier im Freistaat Sachsen geredet.
Dann kam ein Notverkauf. Dieser Notverkauf im August 2007 wurde natürlich garniert. Die meisten Verantwortlichen sind mittlerweile nicht mehr in diesem Haus: Georg Milbradt ist nicht mehr da, Herr Voß hat sich in Richtung Thüringen verabschiedet, Herr Thode ist erst zur SAM gewandert, dort wollten sie ihn dann auch nicht mehr, und jetzt ist er, glaube ich, im Wissenschaftsministerium untergebracht. Es gibt also ein lustiges „Bäumchenwechsle-dich-Spiel“. Wir haben auch noch ein paar Verwaltungsräte; darauf kommen wir noch zu sprechen. Es gibt aber noch einige, die auch heute noch hier sind.
Zwei Zitate gebe ich Ihnen mit, bevor ich in der zweiten Runde noch auf die Schadensbilanz eingehen muss, was mir jetzt leider aufgrund der Zeit nicht mehr bleibt. Matthias Rößler, heute Landtagspräsident, hat damals gesagt: „Bisher ist kein Schaden für den Steuerzahler eingetreten, und man kann Schaden auch herbeireden für den sächsischen Steuerzahler.“ Originalton Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtages. Stanislaw Tillich, heute Ministerpräsident, damals noch Minister für Umwelt und Landwirtschaft, lässt sich zitieren: „Es ist schon abenteuerlich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, dem Ministerpräsidenten eine Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Landesbank anhängen zu wollen“ – dem Konstrukteur dieser Probleme, meine Damen und Herren. – „Ebenso fordere ich von der Opposition: Schüren Sie bitte nicht dauernd die Angst mit Ihren Behauptungen über Milliardenrisiken und Riesenverluste für die Staatskasse.“