Zu Frage 1: Bei den nachzureichenden Unterlagen handelt es sich um ein Existenzgefährdungsgutachten zu einem Landwirtschaftsbetrieb, die Überprüfung/Fortschreibung der Emissions-/Immissionsprognose für Stäube für den Festgesteinstagebau in Gebelzig interjection: (Immissionsprognose Staub) , Recherchen zu einem neuen interjection: (geplanten) Autobahnanschluss an der A 4 und gegebenenfalls daraus resultierende Anpassung des Rahmenbetriebsplanes sowie Klarstellungen zur Wiedernutzbarmachung der Halden und Wälle und zum hydrogeologischen Gutachten.
Zu Frage 2: Eine Verfahrensfrist zur Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen wurde nicht gesetzt. Die Maßgaben zur zügigen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ergeben sich vielmehr aus dem möglichen Widerruf der Bewilligung gemäß § 18 Abs. 3 Bundesberggesetz. Diese Prüfung durch das Sächsische Oberbergamt findet von Amts wegen in regelmäßigen Abständen statt. Der Inhaber der Bergbauberechtigung muss im Falle der Widerrufsprüfung darlegen, dass es keine durch ihn zu vertretende Gründe für die Verzögerung der Aufnahme der Gewinnung gibt.
Konditionen des Erwerbs der Häfen Roßlau, Děčín und Lovosice durch die SBO interjection: (Frage Nr. 4)
Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung vom 6. Juni 2013 (Drucksache 5/11846, Frage 3) „Zu welchen
Konditionen (Kaufpreis, Übernahme von Schulden, eventuelle Einschränkungen von Geschäftsmodellen) erwarb die Staatsregierung die Häfen Roßlau, Děčín und Lovosice?“, Antwort: „Die Staatsregierung erwarb die genannten Häfen nicht.“ Die Staatsregierung ist alleinige Gesellschafterin der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO).
Frage an die Staatsregierung: Zu welchen Konditionen (Kaufpreis, Übernahme von Schulden, eventuelle Ein- schränkungen von Geschäftsmodellen) wurden die Häfen Roßlau, Děčín und Lovosice durch die SBO erworben?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt:
Im Jahr 2002 wurden über die von der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) neu erworbene Tochtergesellschaft Argo Moravia s.r.o. die Häfen Děčín und Lovosice gekauft. Die Tochtergesellschaft wurde in Česko-saské přístavy, s.r.o. (CSP) umfirmiert. Die SBO hält 100 % der Anteile an der CSP. Die Anschaffungskosten der Beteiligung betrugen zunächst 29 390 Euro. Für den Kauf der Häfen erhielt das Tochterunternehmen darüber hinaus ein Darlehen von der SBO in Höhe von 2 208 465,79 Euro. Darüber hinaus erhielt das Tochterunternehmen ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 200 000 Euro.
Mit Vertrag vom 28.09.2004 erwarb die SBO rückwirkend zum 01.09.2004 eine Minderheitsbeteiligung von 49 % an der Industriehafen Roßlau GmbH (IHR) mit Sitz in Dessau-Roßlau. Der Kaufpreis für die Anteile betrug 1 217 000 Euro und wurde durch Tilgung eines Infrastrukturdarlehens der IHR beglichen. Mitgesellschafter ist die Stadt Dessau-Roßlau.
Meine Damen und Herren, ich übergebe jetzt an den Präsidenten. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Brauch, dass vor der Sommerpause vom Landtagspräsident noch einige Worte gesprochen werden. Es wird nicht lange, es geht ganz kurz. Ich möchte an den 9. Juni 1438 erinnern.
Vielen von uns ist vielleicht gar nicht klar, dass uns vorgestern der Atem der Geschichte – wenigstens der Landesgeschichte – gestreift hat. Damals endete der erste Sächsische Landtag, die sogenannte Leipziger Einung. Und was hat das erste sächsische Parlament zusammengebracht? Die Exekutive. Kurfürst Friedrich und sein Bruder Herzog Wilhelm waren total abgebrannt. Schwere Niederlagen in den Kriegen gegen die Hussiten hatten die Exekutive vollkommen ausgelaugt. Das sächsische Ritterheer war zusammengehauen worden. Die brauchten also Geld. Das war der eigentliche Anlass, weshalb das
Genau 575 Jahre später – fast genau, das macht mich auch ein wenig stolz –, am 10. Juni, haben wir hier in diesem Hohen Haus Parlaments- und Verfassungsgeschichte geschrieben. Wir haben eine Verfassung geändert, und wir haben mit unserer nachhaltigen und generationengerechten Politik wirklich ein wenig Geschichte geschrieben. Es freut mich, wie wir uns über dieses Thema auseinandergesetzt haben – und natürlich auch, dass 102 Kolleginnen und Kollegen zustimmen konnten. Aber ganz genauso wichtig und gut war es, die Argumente der anderen zu hören, die nicht zustimmen konnten. Ich denke, das war eine Sternstunde unseres sächsischen Parlaments. Wir können alle stolz auf dieses Ereignis sein.
Wir erleben auch ganz ungeplante Ereignisse. Wir erleben Katastrophen wie das Hochwasser. Ich denke, auch da hat unser Parlamentarismus und vor allen Dingen das Miteinander von Legislative und Exekutive funktioniert.
Solche Katastrophen setzen solidarisches Handeln voraus, wenn man ihre Folgen bewältigen will. Ich bin auch stolz darauf, dass unsere Fluthilfe, die 8 Milliarden Euro, einstimmig – einstimmig! – durch den Deutschen Bundestag gegangen ist; dass sie einstimmig durch die Länderkammer gegangen ist, dass wir uns intensiv damit auseinandergesetzt haben – solche Katastrophen sind immer die Stunde der Exekutive – und diesen Prozess auch parlamentarisch begleitet haben. Das zeigt, dass wir in diesem Land, dass wir in Sachsen, in den anderen Bundesländern und in Deutschland in einer solidarischen Gesellschaft leben. Wenn es darauf ankommt, dann halten die Menschen zusammen.
Mein Dank geht an unsere Feuerwehrleute, die rund um die Uhr – ich weiß das auch von meinem Sohn – 14 Tage, drei Wochen im Einsatz waren, an unser THW, an die Kameraden von der Bundeswehr und vor allen Dingen an die vielen Nachbarn und Freunde, die sich untereinander unterstützen. Wenn Not am Mann ist, dann beweist unsere Gesellschaft Solidarität.
Genauso beweist sie natürlich Solidarität, wenn Not an der Frau ist – das ist selbstverständlich –; aber ich habe einfach diesen alten Spruch gebraucht.
Ich erinnere uns vielleicht noch einmal an unsere Daseinsberechtigung. Wir entscheiden über Haushalt, über das Geld – wie unsere Vorvorvorfahren vor 575 Jahren –; aber wir machen vor allen Dingen Gesetze. 38 Gesetze haben wir in diesem Jahr in 2. Lesung behandelt und allein 30 Gesetzentwürfe sind schon eingereicht. Uns steht auch im nächsten Jahr sehr, sehr viel Arbeit bevor.
Ich will jetzt überhaupt nicht von den 168 Anträgen sprechen, die wir – ich gebrauche den Ausdruck – noch „auf Halde“ haben. Manche liegen dort schon seit drei Jahren, obwohl wir doch durch unsere Geschäftsordnung
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Schluss steht der Dank: der Dank an Sie für das Zusammenwirken hier in diesem Hohen Haus; der Dank an Ihre, an unsere Familien, die uns aushalten, die uns hochhalten und die uns einfach mit unserem Beruf und unserer Berufung als Politiker leben lassen.
Mein Dank geht an die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, an die Staatsregierung für das Zusammenwirken. Mein Dank geht auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, an unsere Stenografinnen und Stenografen,
die vielleicht auch einmal Gelegenheit gibt, zu entschleunigen, zu reflektieren, und die uns vor allen Dingen alle neue Kraft schöpfen lässt.
Bevor wir uns sicher gleich draußen wiedersehen, noch eine Ankündigung – die ist obligatorisch; die muss ich an dieser Stelle einfach bringen: Das Präsidium hat den Termin für die 82. Sitzung auf Mittwoch, den
18. September 2013, 10 Uhr, festgelegt. Aber bis dahin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen wunderschöne Tage und Wochen. Mögen wir uns an diesem 18. September gesund und munter alle zusammen hier wiedersehen. – Vielen Dank.