Ist gut, ja. – Immer mehr Einheimische ziehen aus Duisburg-Bergheim weg, weil sie den Lärm, den Schmutz und vor allem die hohe Kriminalität, die von diesem Problemhaus ausgeht, nicht mehr ertragen können. Wer bleibt, sieht sich nicht nur oft genug mit seinen Problemen alleingelassen, sondern auch mit diversen Gewalttaten dieser Zuwanderer konfrontiert. Ich zitiere noch einmal den „Focus“: „Der schlimmste Vorfall ereignete sich jüngst nach einer Veranstaltung in der Brahmsstraße. Dort, nicht weit vom Haus entfernt, hatte der Verein ‚Bürger für Bürger‘ zum Informationsabend geladen. Die friedliche Stimmung kippte schnell. Als eine vierfache Mutter beklagte, dass sie ihre Kleinen aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf der Straße lasse und drei Nachbarn in ähnlicher Weise die Zustände in Bergheim anprangerten, wurde es hitzig.“
„Mit Sprechchören beschimpften Linksautonome die Redner als Nazis. Auf dem Nachhauseweg lauerten sie den Duisburger Anwohnern auf. Zwei Autos stoppten mit quietschenden Reifen, junge Männer sprangen heraus und knüppelten die vier Kritiker mit Schlagstöcken nieder. Die Mutter erlitt Kopfverletzungen, musste einige Tage im Krankenhaus behandelt werden und wird derzeit von einem Psychologen betreut.“ – So weit also nicht die „Deutsche Stimme“, sondern das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Das, meine Damen und Herren und lieber Kollege Brangs, ist eben das wahre Gesicht der angeblichen Menschenfreunde, die nicht nur in Duisburg oder aktuell
auch in Berlin-Hellersdorf ihre Camps errichten, um die „lieben“ Migranten vor den angeblich so bösen Deutschen zu schützen. Dabei sind es vor allem Deutsche, die zu leiden haben – unter Klaukids und unter den kriminellen und gewalttätigen Fußtruppen der Multikulti-Parteien, die jedem Roma vom Balkan den roten Teppich ausrollen, aber zulassen, dass Deutsche von diesen aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden.
Der „Focus“ spricht ebenfalls klar und deutlich davon, dass es ab 2014 zu einem weiteren Ansturm von sogenannten Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien kommen wird. Ich zitiere nochmals: „Denn dann gilt für die Neuankömmlinge aus diesen Nationen der freie Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt, und wer keinen Job findet, darf unter Hartz IV schlüpfen.“ – So das Nachrichtenmagazin.
Spätestens dann, meine Damen und Herren, werden Zustände, wie sie in westdeutschen Städten wie Duisburg schon traurige Realität sind, auch in Dresden, Leipzig, Chemnitz und anderen sächsischen Städten Einzug halten. Darum fordern wir als NPD mit dem Deutschen Städtetag einschneidende Maßnahmen, um den Ansturm aus Südosteuropa abzuwehren. Dazu zählen die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Unterbindung dieser Armutszuwanderung ebenso wie qualifizierte Rückkehrhilfeprogramme; denn Deutschland kann nicht auch noch die Probleme der Roma vom Balkan lösen, die – das wollen wir zugeben – selbst oftmals ebenfalls Opfer von Schlepperbanden sind.
Aus Sicht der NPD-Fraktion sind Rumänien und Bulgarien gefragt, die die Integration dieser Bevölkerungsgruppe in ihre eigene Gesellschaft, in ihr eigenes Land und ihren Arbeitsmarkt zu leisten haben. Genug EU-Transferleistungen erhalten Bukarest und Sofia ja, sodass diese Regierungen dafür Sorge zu tragen haben, dass die Gelder eben nicht in ihren korrupten Verwaltungen versickern, sondern in entsprechende Hilfsprojekte vor Ort gesteckt werden. Zur Entlastung der kommunalen Haushalte fordern wir des Weiteren eine Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf Leistungsansprüche, die an Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ausgezahlt werden, sowie die Einführung von Nachweispflichten über die Gewährleistung des Lebensunterhalts einschließlich eines Krankenversicherungsschutzes.
Außerdem brauchen wir bessere Überprüfungsmöglichkeiten bei Scheinselbstständigkeit; denn mit diesem Trick erschleicht sich ein Großteil der Roma hierzulande Kindergeld und andere soziale Transferleistungen, die nun einmal vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen. Schließlich müssen wir endlich der organisierten Schlepperbandenkriminalität den Kampf ansagen; denn wenn dieser Sumpf erst einmal ausgetrocknet ist, wird sich ein Großteil der Zuwanderung von Roma und Sinti erledigt haben.
Ohne solche Maßnahmen, wie sie der Deutsche Städtetag und heute auch die NPD fordern, werden wir DuisburgBergheim schon bald vor der eigenen Haustür haben und die ohnehin schon klammen Kassen der sächsischen Kommunen werden unter der Last kollabieren. Dabei brauchen wir doch, ehrlich gesagt, das Geld im eigenen Land dringender, um die maroden Straßen zu sanieren, um genügend Kita- und Kindergartenplätze einzurichten, auf die Eltern ja seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch haben – falls Sie das schon vergessen haben –, oder um den ländlichen Raum finanziell zu stärken, was meines Erachtens wichtiger ist, als das Geld für Roma und Sinti aus Transsylvanien oder Plovdiv, die in unser Sozialsystem einwandern, zu verplempern. Nicht zuletzt wäre dieses Geld auch besser in die Verhinderung von Altersarmut im eigenen Land investiert.
Deswegen stimmt die NPD-Fraktion hier und heute auch nicht das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ an, sondern wir bringen unsere Forderung mit dem Satz – Achtung, Herr Kosel, Sie können nachher Anzeige erstatten – „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ genau auf den Punkt. Stimmen Sie also unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass Sachsen von Verhältnissen, wie sie in Westdeutschland leider schon an der Tagesordnung sind, verschont bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur NPD herrscht hier eben eine Willkommenskultur, zumindest bei den anderen Parteien. Die Luft ist bei Ihnen raus. Sie sind im Wahlkampf, und der letzte Versuch, hier Wahlkampfplakate zu besprechen, wird Ihnen nichts nützen. Sie werden trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Ich weiß aber, dass mein Kollege, der Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo, noch ausführlich zu diesem Thema sprechen wird; deshalb gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat diesem Antrag bewusst eine ganz spezielle Überschrift gegeben, die sich auch auf einem ihrer Wahlplakate befindet.
Mit dieser Überschrift werden die Sinti und Roma böswillig verächtlich gemacht, verleumdet und dadurch in ihrer Menschenwürde angegriffen. Die Würde des Menschen ist jedoch nach unserem Grundgesetz unantastbar – und dies jederzeit und gegenüber Angriffen von jedermann, auch in Wahlkampfzeiten und auch gegen Angriffe von einer Partei, die, wie die NPD, in den Bundestagswahlumfragen gegenwärtig eher als Splitterpartei gilt und die deshalb nach Aufmerksamkeit um jeden Preis lechzt.
Nein, meine Damen und Herren, niemand darf – unter keinen denkbaren Zeitumständen – die Würde von Menschen verletzen.
Die NPD teilt aber mit der Überschrift dieses Antrages Menschen in Gruppen mit unterschiedlichem Wert, mit unterschiedlicher Würde ein. Eine konkrete Gruppe von Menschen wird – hier wegen ihrer Herkunft oder Nationalität – herabgesetzt, ausgegrenzt und verächtlich gemacht.
Meine Damen und Herren! Bedenkt man an diesem Punkt, dass gerade die Sinti und Roma zu den besonders betroffenen Opfergruppen der nazistischen Völkermorde gehörten, so kann es nur als Pflicht jedes Humanisten und jeder Humanistin angesehen werden, dieser NPD-Hetze entgegenzutreten.
(Beifall bei den LINKEN, der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD: Müssen wir deshalb eine Massenzuwanderung von Zigeunern zulassen?)
Aus diesen Gründen habe ich – das scheint ja die NPD doch etwas zu erregen – wegen des die Sinti und Roma diskriminierenden Plakates Strafanzeige gegen die NPD gestellt.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und des Abg. Prof. Dr. Martin Gillo, CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Und, meine Damen und Herren, bei jeder auch nur ansatzweise ähnlichen Sachlage werde ich es wieder tun.
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, zu welchem juristischen Prüfungsergebnis die zuständige Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit gelangt, ist es für meine Fraktion klar, dass die Forderung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, gesetzliche Schritte gegen diskriminierende Wahlwerbung einzuleiten, dringend unterstützt werden sollte, und zwar durch alle demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus.
Es ist gerade diese Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen, die wir als erforderliche Antwort auf NPDAnträge, wie den vorliegenden, weiter verstärken sollten. Hierzu sollten wir – anders, als es noch mit unserem Subsidaritätskontrollantrag zur stärkeren Ausrichtung der europäischen Menschenrechtsagentur gegen rechtsextremistische Aktivitäten geschah – in Zukunft keine Chance mehr ungenutzt lassen.
Meine Damen und Herren! Um es abschließend klar zu sagen: Die Ablehnung des vorliegenden NPD-Antrages ergibt sich nicht nur aus seiner volksverhetzenden Überschrift, sondern auch aus dem Antragstext selbst, weil die NPD hier in demagogischer Weise Fragen der Armutsentwicklung und der Armutswanderung in Europa zu nationalistischer fremden- und minderheitenfeindlicher Panikmache nutzt. Auch die Einbringungsrede hat das deutlich gezeigt.
Dabei schreckt die NPD-Fraktion in ihrer Argumentationskette auch vor bewusster Lüge nicht zurück. Folgender Textvergleich macht das deutlich: Auf Seite 2 unter Punkt II des NPD-Antrages steht – ich zitiere –: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, angelehnt an die Forderungen des Positionspapiers des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, einen Aktionsplan ‚Armutszuwanderung aus Südosteuropa stoppen!‘ zu erarbeiten.“
In eben diesem Positionspapier des Deutschen Städtetages ist aber nirgends von einem Aktionsplan zum Stoppen von Armutszuwanderung die Rede, sondern es heißt dort auf Seite 1 – ich zitiere –: „Dabei geht es uns nicht um eine Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung, vielmehr geht es um Gelingensbedingungen von Integration.“ – Von Integration!, meine Damen und Herren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die NPD will!
Dass sich der Deutsche Städtetag bei dieser Sachlage von der Instrumentalisierung durch die NPD umgehend distanziert hat, ist mehr als nachvollziehbar und zu begrüßen.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende NPD-Antrag ist in seiner Zielrichtung volksverhetzend. Er verletzt die Menschenwürde und er ist in seiner Argumentationsführung verlogen. Daher ist dieser Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt noch eine Wortmeldung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. – Das ist nicht mehr der Fall. Dann hat jetzt der Sächsische Ausländerbeauftragte das Wort, Herr Abg. Prof. Gillo, bitte.
(Jürgen Gansel, NPD: Da haben wir aber schon andere Tiefpunkte erlebt! – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)