Fremdenfeindlichkeit sind wir von der NPD leider schon gewohnt. Doch dieser Antrag verstößt gegen jeden Anstand und jede Moral.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD: Das ist Selbstbehauptungswille!)
Schämen Sie sich nicht? Sehen Sie nicht, wie sehr Sie als geistige Brandstifter dem Ansehen unserer Heimat schaden?
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD: Wir haben genügend Selbstbewusstsein! – Zurufe der Abg. Jürgen Gansel und Alexander Delle, NPD)
Als Abgeordnete haben Sie in diesem Hohen Haus den Eid abgelegt, Schaden von diesem Land abzuwenden. Diesen Eid haben Sie jetzt gebrochen!
(Holger Apfel, NPD: Widerlicher Ausländerlobbyist! – Christian Piwarz, CDU: Nun traut er sich wohl gar nicht mehr nach vorn! – Weitere Zurufe von der NPD)
Unsere Europäische Gemeinschaft wird getragen von großen Hoffnungen. Wir wollen gemeinsam in Frieden, in gegenseitiger Wertschätzung und in Wohlstand miteinander leben –
Nun seien Sie doch mal ruhig! –, wohl wissend, dass letzterer unter den 28 Mitgliedsländern noch sehr ungleichmäßig verteilt ist.
(Alexander Delle, NPD: Zurufe sind ausdrücklich erlaubt! – Zuruf von der NPD: Schauen Sie mal in die Geschäftsordnung!)
Wohlhabendere Länder wie Deutschland sind deshalb starke Magneten der Hoffnung für Menschen in den ärmeren Mitgliedsländern. Viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien kommen zu uns. 80 % von ihnen sind bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt und helfen damit auch, unsere Gesellschaft mit zu finanzieren.
Da fällt es leicht zu erkennen, wie sehr sie uns bereichern, und so freuen wir uns, dass sie den Weg zu uns gefunden haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Solidarität gehört zu unseren europäischen Grundwerten. Beim Schuldenschnitt für Griechenland hat Deutschland zum Beispiel generös geholfen. Das war echte europäische Solidarität.
Sie brachte unsere Gemeinschaft näher zusammen. Auch wir in Sachsen profitierten von europäischer Solidarität. Das war zum Beispiel im Jahr 2002 der Fall. Die Jahrhundertflut traf unseren Freistaat schwer. Über 10 000 Unternehmen standen vor dem Ruin. Die EU zeigte sich solidarisch mit über einer Milliarde Euro Fluthilfe.
(Andreas Storr, NPD: Ja, mit Geld des deutschen Steuerzahlers! Das Geld wird über die EU umverteilt!)
Auch die Länder und der Bund zeigten Solidarität. Insgesamt flossen über 5 Milliarden Euro Fluthilfe nach Sachsen. Auch diese Solidarität war richtig.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Ja, mit Umverteilung des deutschen Steuergeldes!)
warum sich so viele arme EU-Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine bessere Zukunft wünschen. Ihr Zustrom in unsere westdeutschen Städte ist allerdings so groß geworden, dass sie dort zu einer außergewöhnlichen Belastung geworden sind. Sie droht den Rahmen der kommunalen Finanzen und Institutionen zu sprengen. Deshalb bitten die Kommunen in 42 Punkten um unsere Solidarität. Die Integration der neuen Bürgerinnen und Bürger ist zwar primäre Aufgabe der Kommunen, doch in dieser Extremsituation ist die Solidarität der Bundesländer und des Bundes gefragt, und nicht nur die.
Man sagt unserer deutschen Nation manchmal nach, sie hätte den Hang, auch schon mal im Alleingang bei allen Themen ganz vorn sein zu wollen, sowohl im Bösen als auch im Guten. Aber selbst die Besten unter uns erkennen: Deutschland allein ist nicht in der Lage, die extreme Armut in Europa eigenhändig zu beenden.
Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung. Die bisherigen Lösungsansätze aus Brüssel werden wohl nicht ausreichen, um den Menschen vor Ort genügend Chancen zu geben, sich aus tiefer Armut zu befreien. Neue Ideen sind gefordert. Ich bin zuversichtlich, dass sich die nächste Bundesregierung auf EU-Ebene für ebensolche konstruktiven Lösungen einbringen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Lösung heißt hier Solidarität durch konstruktive Inklusion. Das Leben lädt uns ein, das Beste aus allem zu machen. Statt die Armen aus der EU bei uns zu ignorieren oder gar an den Rand zu drängen, heißen wir sie doch in unserer Gesellschaft willkommen. Geben wir ihnen echten Zugang zu unserer Sprache, Schule und Kultur.
Vermitteln wir ihnen unser Verständnis von freiheitlichdemokratischer Grundordnung und zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, in der unterschiedliche Wertesysteme und Religionen auf Augenhöhe und mit gegenseitiger Wertschätzung zusammenleben und zusammenarbeiten. Das alles ist erreichbar mit gesamtdeutscher Solidarität, um die uns die betroffenen Kommunen jetzt bitten.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, behalte ich mir vor, gegen Sie, Herrn Abg. Apfel, einen Ordnungsruf zu verhängen und zu prüfen, nachdem ich das Protokoll gelesen habe, ob es sich hierbei um eine persönliche Beleidigung eines Abgeordneten handelt und um eine persönliche Beleidigung des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Ich ermahne Sie dringend, sich zurückzuhalten. – Meine Damen und Herren! In der Aussprache hören Sie jetzt Herrn Abg. Gansel.
Nach der abstrusen Logik von Ihnen, Herr Gillo, müsste Deutschland theoretisch offen sein für annähernd 7 Milliarden Menschen oder sagen wir mal sechseinhalb Milliarden Menschen.