Und um das Ganze auf die Spitze zu treiben: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, in vielen Zielen können sich große deutsche Parteien einig sein. Was ich mir wünsche, ist, dass wir diese Ziele mit marktwirtschaftlichen Elementen erreichen. Ich halte das nach wie vor für möglich.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister, damit haben Sie jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strompreise sind in den letzten Jahren, seit 2010 aufgrund von staatlichen Abgaben deutlich gestiegen. Während die Energiepreissteigerung bis dahin aus der Erzeugung, aus dem Vertrieb gekommen ist, ist sie seit diesem Zeitpunkt Ursache staatlichen Handelns gewesen. Das heißt, der Staat hat dazu beigetragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen immer höhere Strompreise bezahlen müssen und deswegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährdet wird. Hohe Strompreise werden zu einem sozialen Problem und zu einem Arbeitsplatzproblem in Sachsen. Dagegen wehren wir uns als Staatsregierung hier in Sachsen.
Was ist die Ursache für diese problematische Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer privaten Haushalte? Die Problematik liegt in der Struktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das ist der Kostentreiber für die Strompreise, wie es in der Debatte bereits angeführt wurde. Es liegt in den letzten Jahren nicht mehr überwiegend am Zubau der erneuerbaren Energien, sondern am Rückgang des Börsenstrompreises und der Differenz, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Produzenten ausgeglichen wird.
Aber auch das, sehr geehrte Damen und Herren, hat ja einen Grund, warum diese Preise so sind, wie sie sind: weil wir in unserer Marktstruktur ein Angebot von erneuerbaren Energien haben, das zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gebraucht wird, weil dem keine Nachfrage gegenübersteht. Deswegen ist ein Kernpunkt zur Lösung des Problems, das wir hier haben, wieder einen Mechanismus zu finden, der Angebot und Nachfrage in sinnvoller Weise zusammenführt. Auch dann, sehr geehrte Damen und Herren, werden die Preise wieder sinken.
Wir, sehr geehrte Damen und Herren, sind als Ostdeutsche die Verlierer der Energiewende. Es ist ja auch inzwischen in großen deutschen Zeitungen nachzulesen, dass dem so ist.
Das ist volkswirtschaftlich so, das ist aber auch für jeden einzelnen Betroffenen, für jeden einzelnen Haushalt so. Wenn man einmal die großen Zahlen auf eine persönliche Betroffenheit herunterbricht, dann kommt man beispielhaft zu dem Ergebnis, dass eine alleinerziehende Mutter aus der Oberlausitz die Fotovoltaikanlage des Zahnarztes am Starnberger See subventioniert, und wir, CDU und FDP im Freistaat Sachsen, wollen nicht, dass unsere Haushalte im Freistaat Sachsen diese Subventionen bezahlen.
Wenn wir über das Thema Windförderung diskutieren – Kollege Jurk hat das ja in der Debatte schon eingebracht –: Ja, wir wollen Effizienz auch im Bereich der erneuerbaren Energien haben. Wenn aber aus Baden
Württemberg von den GRÜNEN gefordert wird – und deswegen unter anderem auch eine Einigung zur Strompreisgrenze gescheitert ist –, man müsse den Grad der Förderung an den sogenannten schlechten Windstandorten noch weiter erhöhen, damit sich Windanlagen eben auch in Baden-Württemberg rechnen, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist das ein Irrweg, es ist eine Sackgasse in der Energiepolitik, und diesen müssen wir verlassen, sehr geehrte Damen und Herren.
Niemand würde auf die Idee kommen, ein Unternehmen an einem Standort zu errichten, wo sich eine effiziente Produktion nicht lohnt. Sie von den GRÜNEN fordern aber genau dieses für Windanlagen in Baden
Württemberg. Dadurch steigt letztendlich die Einspeisevergütung, die gezahlt wird. Wer bezahlt die Zeche? Die wird nicht etwa aus dem Landeshaushalt in BadenWürttemberg bezahlt, wo Ihr Ministerpräsident von den GRÜNEN regiert – auch diese Zeche zahlen die Verbraucher im Freistaat Sachsen. Auch dagegen wehren wir uns: dass die Bevölkerung hier im Freistaat Sachsen die Zeche dafür zahlt, dass wir irgendwelche grünen „Windideologen“ in Baden-Württemberg in der Regierung haben, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und ganz vereinzelt bei der CDU – Thomas Jurk, SPD, steht zu einer Zwischenfrage am Mikrofon.)
Zum Thema Haftungsumlage – Herr Jurk, Sie haben das gerade angesprochen; ich weiß nicht, ob Sie mich dazu befragen wollen –; ich spreche jetzt noch zur Haftungsumlage und beantworte dann gern Ihre Zwischenfrage.
Ja, ich gebe Ihnen recht, dass das mit der Haftungsumlage nicht das Gelbe vom Ei ist, weil das nämlich genau die falsche Politik fortsetzt, die ich eben beschrieben habe. Es würde doch kein Mensch auf die Idee kommen, irgendwo in Sachsen ein Stahlwerk auf der grünen Wiese zu errichten, wo sie keinen Stromanschluss, keinen Wasseranschluss und auch keine Verkehrsanbindung haben.
Was machen wir aber gerade mit Offshore-Windanlagen? Wir errichten diese Windanlagen offshore und dann wundern wir uns, warum plötzlich der Strom, der dort erzeugt wird, nicht abtransportiert werden kann. Diese falsche Investitionsentscheidung ist doch kein Problem, das der Allgemeinheit und den Verbrauchern überantwortet werden darf; hier muss es doch zu anderen Lösungen kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich war ja bei den Verhandlungen zu dieser Strompreisbremse dabei und wir wären auch zu einer Lösung gekommen, weil es doch den einen oder anderen Kollegen bei den Sozialdemokraten gibt, der bereit ist, vernünftige Politik zu betreiben.
Wenn man liest, was Ihr Parteivorsitzender Gabriel zum Thema EEG sagt, dann sind wir gar nicht so weit auseinander. Herr Gabriel sagt, das EEG war ein kluges Gesetz, als die grünen Energien in einer Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zu einem Hindernis für deren Zukunft. Das sagt Herr Gabriel – recht hat er. Er sagt darüber hinaus, das EEG trägt die Überschrift „Invest and forget“.
Genau das ist das Problem, aber das haben wir, CDU und FDP, in diesem Zusammenhang immer dargestellt und letztendlich hatten Sie von der SPD in den Verhandlungen nicht die Kraft, sich von den grünen Ideologen zu lösen und mit uns von CDU und FDP gemeinsam eine Reform
des EEG anzupacken. Deswegen tragen Sie auch Mitverantwortung dafür, dass wir im nächsten Jahr eine deutliche Erhöhung der EEG-Umlage haben werden, weil Sie sich von den GRÜNEN haben einsacken lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD.
Sonst sage ich, ladies first, aber die Monika kam wirklich viel später; deswegen bin ich jetzt dran.
Herr Staatsminister, Sie haben eben das Phänomen beschrieben, dass bei einem sinkenden Börsenpreis die EEG-Umlage steigt, weil die Einspeisevergütung garantiert ist, und dass die Differenz über die EEG-Umlage ausgeglichen werden muss.
Ich wollte darauf noch zu sprechen kommen; aber ich kann das gern vorziehen. Wir haben als Freistaat Sachsen ein Gesetz für eine grundlegende Reform des EEG in den Bundesrat eingebracht, um ebendiese verfehlte Politik – diese Politik von Garantiepreisen, die zu dem Tatbestand führt, den Sie beschrieben haben – durch ein marktwirtschaftliches Instrument zu ersetzen, weil wir auch die regenerativen Energien in den Markt integrieren müssen. Auch dazu sagt Herr Gabriel: Die Produzenten von Ökostrom müssen mit in die Netzverantwortung hinein und ran an den Markt. Das sagt Ihr Parteivorsitzender! Genau dieses haben wir mit unserem Vorschlag eines Quotenmodells, den wir in den Bundesrat eingebracht haben, aufgegriffen.
Nun höre ich hier von Frau Dr. Runge und von anderen, dass doch alle Experten gegen dieses Quotenmodell seien. Jetzt gibt es eine Monopolkommission der Bundesregierung. Diese Monopolkommission wird ja von der Bundesregierung berufen. Mir ist bisher noch nicht aufgefallen, dass die Bundesregierung bzw. Mitglieder der Bundesregierung als glühende Verfechter des Quotenmodells in Erscheinung getreten wären. Trotzdem kommt diese unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung berufen worden ist, zu dem Ergebnis, dass das von uns in Sachsen entwickelte Quotenmodell das richtige für Deutschland ist, und hat es genau dieser Bundesrepublik empfohlen.
Es ist eine Mär, dass alle Experten anderer Auffassung wären. Die Experten, die von der Bundesregierung für diese Frage berufen worden sind – genau diese Experten
sind unserer Auffassung, die wir hier als CDU und FDP in Sachsen vertreten, sehr geehrte Damen und Herren.
Diese Gutachter sind ja sozusagen vom FDP-Wirtschaftsminister berufen worden. Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Bericht der Monopolkommission gleichzeitig die Begrenzung und der Rückbau der Marktmacht der vier großen Konzerne nach wie vor gefordert wird?
Eine zweite Frage. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Sie sind der Meinung, dass Ihr eingebrachtes Quotenmodell die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeuten würde, statt das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen?
Erst einmal, sehr geehrte Frau Dr. Runge: Wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten, dann hätten Sie erkannt, dass genau dieser Gesetzentwurf eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist; insofern hätten Sie sich die Frage selbst beantworten können: Ja, wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern, eben mit diesem Gesetzentwurf zur Einführung dieses Quotenmodells.
Hinsichtlich der Monopolstrukturen, die wir im Bereich der Energieerzeugung haben, gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber da müssen Sie einmal mit Ihren Wunschkoalitionspartnern von SPD und GRÜNEN reden, die letztendlich durch eine Ministererlaubnis diese Monopolstrukturen noch verschärft haben. Uns haben Sie dann auf Ihrer Seite. SPD und GRÜNEN müssen Sie den Vorwurf machen, dass wir die Strukturen so haben, wie sie jetzt sind, sehr geehrte Frau Dr. Runge.
Lassen Sie mich noch zu den weiteren Punkten, den weiteren Initiativen etwas sagen: Weil wir das Problem mit den Netzen haben und weil wir die Erzeuger in die Netzverantwortung einbinden müssen, wie es inzwischen auch Herr Gabriel fordert, haben wir hier als CDU und FDP, aus dem Freistaat Sachsen heraus, einen Netz-Soli gefordert, um genau mit diesem Netz-Soli, mit dieser Abgabe, diejenigen, die auf den Einspeisevorrang, auf die Einspeisevergütung bestehen, in die Netzsolidarität einzubinden. Wir haben also einen entsprechenden Vorschlag auch für diese Frage unterbreitet.
Klar ist auch: Wenn wir im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien den nächsten erfolgreichen Schritt gehen wollen, dann ist das nur über neue Speicher möglich. Wir brauchen wesentlich mehr dezentrale Speicher.
Es sind aber wir aus Sachsen gewesen, die der Bundesregierung ein Forschungs- und ein Marktanreizprogramm für dezentrale Speicher abgetrotzt haben. Das ist wichtig. Wir bleiben auch selbst initiativ und betreiben Forschungsförderung, die sich unter anderem an die TU Dresden und an die TU Bergakademie Freiberg richtet. Speicherforschung ist unbedingt notwendig. Aber auch „Power to Gas“ ist bereits angesprochen worden. Das sind mögliche Zukunftslösungen. Wir sind aber von der praktischen Umsetzung noch entfernt. Wenn wir jetzt darüber beraten, wie der Grundlastbedarf gedeckt werden soll, können wir doch nicht argumentieren, das brauchten wir nicht, weil es in zehn oder 15 Jahren eine Lösung für die Speicherproblematik geben werde. Eine Lösung haben wir noch nicht, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten.