Nun möchte nach der SPD-Fraktion, hier vertreten durch Herrn Kollegen Mann, auch Herr Kollege Prof. Schneider erneut das Wort für die CDU-Fraktion ergreifen; bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mann, durch die Wiederholung wird es nicht besser. Die Zahlen und die Bewertung hat die Staatsministerin in aller Deutlichkeit abgegeben, und wir haben gerade gehört, dass die Zuschussvereinbarung vollständig konsentiert ist. Von Stellenabbaudiktaten kann hier überhaupt keine Rede sein.
Soweit es um eine Aktuelle Debatte geht, hätte ich mir gewünscht, dass Sie einen besseren Aufhänger hätten finden können. Den entscheidenden Punkt in dieser Debatte, soweit es um die Finanzausstattung der Hochschulen gegangen ist, hat in diesem Zusammenhang
Herr Dr. Gerstenberg hat darauf hingewiesen, dass die Finanzausstattung der Hochschulen in Gänze, deutschlandweit gesehen, aus Sicht des Bundes mit in die Verantwortung zu nehmen ist. Der Bund versucht das bekanntlich schon seit einigen Jahren. So ist zum Beispiel die Exzellenzinitiative ein großes deutsches Projekt, das bereits seit einigen Jahren läuft. Wir wissen – das gilt aber nicht nur für den Freistaat Sachsen, sondern für jedes Bundesland –, dass in dem großen globalen Wettbewerb unserer Hochschulen – zum Beispiel die exzellente TU Dresden, aber auch die Chemnitzer Hochschule mit ihrem Exzellenzcluster Merge – diese Art von Finanzausstattung einschließlich des Themas „Außeruniversitäre Forschung“ künftig von einem Bundesland allein so nicht mehr zu stemmen sein wird.
Das ist der Kern der Debatte und damit bin ich bei Artikel 91 b des Grundgesetzes: Wir als CDU und die noch amtierende Bundesregierung wollten und wollen eine
entsprechende Änderung des Grundgesetzes, die den Bund in die Finanzverantwortung nimmt, und gerade das verhindert der Bundesrat mit seiner SPD-gestützten Mehrheit.
(Beifall bei der CDU – Empörung der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD – Martin Dulig, SPD: Ja, warum? Weil Sie keine Bildungsinvestitionen wollen!)
(Martin Dulig, SPD: Sie wollen keine zusätzlichen Bildungsinvestitionen, nur auf Hochschule reduzieren!)
Das war Herr Kollege Prof. Schneider für die CDU-Fraktion. Gibt es noch weiteren Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte? Auch an das Instrument der Kurzintervention, so man noch eine hat, sei erinnert. – Ich kann dies aber nicht erkennen. Deshalb ist die 1. Aktuelle Debatte jetzt abgeschlossen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich an den 12.10. letzten Jahres erinnern? Wahrscheinlich kann sich niemand genau an diesen Tag erinnern. An diesem Tag ist der Friedensnobelpreis vergeben worden, und zwar an Europa. Europa als Vorbild in der Welt – ich glaube, dieses Jahr hätte Europa den Friedensnobelpreis nicht bekommen.
Mit dem Preis verbunden ist, Verantwortung zu übernehmen und Menschenrechte und Menschenwürde in Europa und allen Ländern dieser Welt zu schützen. Europa könnte und müsste Vorbild sein, gerade wegen dieses Preises.
Was haben wir in der letzten Zeit erlebt? Wir haben die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer vor Lampedusa erlebt. Über 300 Menschen sind ums Leben gekommen. Wir wissen, dass diese Situation insgesamt noch nicht beendet ist, dass täglich Boote mit Flüchtlingen kommen, die an Europas Stränden landen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, fordert deshalb eine grundsätzlich neue
Haltung. Er sagt, wir seien viel zu abwehrend und viel zu herabwürdigend. Wenn die Abwehr Vorrang vor der Rettung hat, wenn wir uns nicht an humanitären Grundwerten orientieren und die Menschenrechte achten, dann wird es auch weiterhin so sein, dass Abschottung vor Seenotrettung von Flüchtlingen geht, um nur die Spitze des Eisberges anzusprechen.
Wie gehen wir in Sachsen mit Flüchtlingen um? Wir hatten in der vergangenen Zeit eine Debatte, dass wir ein Willkommensland sind und gut qualifizierte Menschen willkommen heißen. Wir reden davon, dass Sachsen Fachkräfte braucht. Diese Slogans sind zwar richtig, aber sie können missverstanden werden, und vor allem dann, wenn die zweite, die humanitäre Seite nicht hinzukommt.
Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um, die ins Land kommen und keine Fachkräfte sind? Geben wir denen auch eine Chance?
Wo bleibt die Solidarität in unserem Land? Die Wahrung der Menschenwürde muss an erster Stelle stehen, ganz unabhängig davon, ob es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt oder nicht.
Wir sind davon erschüttert, und ich bin froh, dass wir in der vergangenen Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses auf Initiative der Linksfraktion hatten, in der wir uns mit dem Thema Erstaufnahme in Chemnitz auseinandersetzen konnten. In dieser Sitzung des Innenausschusses ist klar geworden, dass die Staatsregierung, vertreten durch Herrn Staatsminister Ulbig, durchaus die Probleme sieht, Vorschläge macht und Schritte einleitet, um die Situation in Chemnitz und in der Erstaufnahme überhaupt zu verbessern.
Die Verantwortung liegt im Zusammenhang mit der Erstaufnahme darin, dass wir dazu beitragen müssen, dass Flüchtlinge diese Einrichtung relativ schnell verlassen können.
Das heißt, wir müssen auch die Kommunen in die Lage versetzen, die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung aufzunehmen. Damit verbunden ist, dass wir die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten müssen, um sie in die Lage zu versetzen, mit gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern umzugehen.
Auch dazu hat sich der Staatsminister geäußert. Es wird in diesem Jahr eine Sonderzahlung geben. Im kommenden Jahr, wenn es die Steuerschätzung zulässt, wird es Investitionszulagen für die Kommunen geben. Im Weiteren wird über eine Anhebung der Pauschalen diskutiert werden. Das fordern wir schon seit Langem, und das gehört dazu, wenn wir hier im Freistaat Verantwortung übernehmen wollen.
Dazu gehören selbstverständlich auch die anderen Punkte. Soziale Betreuung ist eine Notwendigkeit, wenn wir Konflikte entschärfen wollen. Stellen wir uns vor, aus welchen Ländern die Menschen kommen. Sie haben keine Erfahrung mit Demokratie. Sie kommen aus Diktaturen und haben kein Vertrauen in staatliche Organe. Wenn wir die Situation vor allem in der Erstaufnahme, aber auch in
den Kommunen verbessern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Wir müssen soziale Betreuung bereitstellen, die sich daran ausrichten muss, dass die Betreuer in der Lage sind, auf die Probleme der Flüchtlinge einzugehen.