Wir haben auch das Problem, das die ethnischen und religiösen Konflikte der ganzen Welt mittlerweile auf unserem Boden ausgetragen werden und wir uns dagegen gar nicht mehr wehren können. Beispielsweise haben deutsche Sicherheitsbehörden festgestellt, dass die Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ mittlerweile über tschetschenische Asylbewerber massiv nach Deutschland eingesickert ist, hier Strukturen schafft, schon Geld sammelt und möglicherweise bald schwere Terroranschläge begeht. Es gibt tschetschenische Intensivtäter, die einreisen. Wann wollen wir diesen Wahnsinn stoppen?
Wollen wir ihn erst stoppen, wenn es die ersten 30 deutschen Toten in der Großstadt gibt? Das alles hat doch mit Humanität nichts mehr zu tun. Die tschetschenischen Asylbewerber werden mit Versprechungen gelockt, dass sie ein Begrüßungsgeld von 4 500 Euro erhalten. Das sind die geschürten Wohlstandsverheißungen, von denen mein Fraktionskollege Jürgen Gansel sprach.
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, was mittlerweile in den Asylbewerberheimen los ist. In Eisenhüttenstadt, wo fast 400 Tschetschenen untergebracht sind, hat ein tschetschenischer Asylbewerber fast einen Marokkaner erstochen, weil dieser westliche Kleidung getragen hat.
Ich finde es nur blanken Zynismus, wenn Frau Hermenau sich hier hinstellt und davon redet, dass die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorbildlich gewesen sei. Frau Hermenau, was ist denn in den USA passiert? Dort ist doch nicht nur eine Kultur durch die Zuwanderung ausgelöscht worden. Dort ist durch Zuwanderung ein ganzer Kulturkreis mit einem unwiederbringlichen kulturellen und sprachlichen Schatz ausgelöscht worden. Diese Masseneinwanderung basierte nämlich auf der Ausrottung und der Zurückdrängung der Ureinwohner. Wir müssen daran denken, dass dieser Kontinent durch den Massen
Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist sicherlich kein gutes Argument für Massenzuwanderung, weil sie auf der Elimination und Massenvernichtung der Ureinwohner beruhte.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass deutsche Zuwanderer im 18. Jahrhundert in den USA eine Willkommenskultur erlebt hätten. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass diese finanziell alimentiert wurden oder in Sozialsysteme eingewandert sind. Diese Sozialsysteme gab es in den Vereinigten Staaten damals gar nicht. Sie mussten sich alle selbst helfen.
Jeder Hugenotte, der nach Preußen kam, musste sich selbst helfen. Das ist ein großer Unterschied. Niemand, der damals zuwanderte, wurde alimentiert und lag somit auch niemandem auf der Tasche.
Herr Schimmer, ist Ihnen bekannt, dass sowohl Friedrich Wilhelm von Preußen als auch Friedrich II. von Preußen für die Zuwanderung von Hugenotten und anderen Völkerstämmen Land und finanzielle Mittel sowie die Erstversorgung zur Verfügung stellte?
Gut, Herr Hartmann. Es war tatsächlich so, dass ab Friedrich Wilhelm I., dem Soldatenkönig, natürlich Land zur Verfügung gestellt wurde. Das ist richtig. Trotzdem handelte es sich damals um kulturnahe Zuwanderer – Protestanten aus Frankreich. Es handelte sich eben nicht um Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen.
Die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben mussten, waren sehr hart – im ostpreußischen Winter bei minus 40 Grad. Es gab damals keine Bereitschaft, diese neuen Zuwanderer über Jahrzehnte zu alimentieren. Das muss man festhalten.
Ich möchte jetzt mit einem sicherlich ganz unverdächtigen Zeitgenossen schließen, nämlich mit dem Flücht
lingshelfer von Cap Anamur Rupert Neudeck, der in seinem neuen Buch „Die Flüchtlinge kommen: Warum sich unsere Asylpolitik ändern muss“ schreibt – ich zitiere –: „Der Asylgedanke der ersten 50 Jahre der Geschichte der Bundesrepublik war trügerisch. Er gab uns das Gefühl, überall auf der Welt, wo es Probleme gab mit Verfolgung, mit Vertreibung, mit Hunger, mit ritueller Beschneidung und Vergewaltigung, gefragt zu sein. Diesen großspurigen Anspruch konnten wir nur deshalb aufrechterhalten, weil wir wussten, die können sowieso nicht alle zu uns kommen.“
Rupert Neudeck, der Flüchtlingshelfer, plädiert mittlerweile für Auffangcamps in Nordafrika und dort eine Vorprüfung von Asylanträgen vorzunehmen. So weit Rupert Neudeck, der sicherlich auch Ihnen als Humanist gilt.
Meine Damen und Herren! Das war die zweite Runde in der Aktuellen Debatte. Gibt es aus den Reihen der Fraktionen noch Redebedarf für eine dritte Runde? – Das kann ich nicht erkennen.
Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Herr Staatsminister Ulbig, bitte, Sie haben das Wort.
Besten Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tatsache, dass wir uns in dieser Sitzungswoche das dritte Mal mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik im parlamentarischen Raum befassen, macht aus meiner Sicht deutlich, dass es dazu einen Bedarf gibt und es notwendig ist. Ich bin dankbar, dass die Gelegenheit besteht, zu diesem Thema eine entsprechend intensive Debatte zu führen, weil es notwendig ist, ein Stück weit einerseits eine Einordnung vorzunehmen und andererseits klarzumachen, welchen Beitrag wir mit den Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen zu diesem Thema leisten müssen.
Erstens bin ich aus der Perspektive des europäischen Kontextes dankbar, dass zumindest deutlich geworden ist, dass wir einerseits ganz klar Stellung und Position gegenüber denjenigen beziehen müssen, die sozusagen mit übertriebenen Angstdiskussionen und aus einer ausländerfeindlichen Perspektive die derzeitige Situation ausnutzen wollen und Angst unter der Bevölkerung schüren.
Auf der anderen Seite muss klar werden – das hat die Debatte in ihrem Beitrag gezeigt –, dass es nicht möglich ist und dass Versprechen, die in diese Richtung gehen, aus meiner Sicht auch unlauter sind, die gesamten Probleme, die es weltweit gibt, mit einer deutschen oder europäischen Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Das bedeutet Folgendes: Wir müssen uns innerhalb dieses Rahmens in der Diskussion neu ausrichten. Zu einem vernünftigen, ganz selbstverständlichen menschlichen Umgang gehört natürlich auch, dass gerade die Anlässe im Mittelmeer dazu genutzt werden, in Zukunft dort entsprechende Aktivitäten zu entfalten, sodass eben nicht mehr Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das sind klare Erkenntnisse. Es ist notwendig, an diesem Thema weiterzuarbeiten.
Die geänderten Rahmenbedingungen sind beschrieben worden. 28 000 Asylbewerber waren es im Jahr 2008. Im Jahr 2013 werden es voraussichtlich 100 000 Asylbewerber sein. Das bedeutet für Sachsen 5 300 Asylbewerber. Der Anstieg bedeutet, dass es eine echte Herausforderung und eine große Aufgabe ist, vor der wir als Land stehen, aber, das möchte ich in diesem Kontext auch sagen, vor der auch die Kommunen als untere Unterbringungsbehörde stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb war das Erste, was aus unserer Sicht bei diesen veränderten Zahlen notwendig war, die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung zu erhöhen. Am Standort Chemnitz war es nicht mehr möglich. Deshalb ist die Erstaufnahmeeinrichtung nach Schneeberg ausgedehnt worden. Damit ist zumindest räumlich eine Entspannung möglich. Gleichzeitig gehört aber dazu – das möchte ich in dieser Diskussion auch noch einmal aufgreifen; Christian Hartmann sprach es an –, dass die unteren Unterbringungsbehörden – die kreisfreien Städte und Landkreise – gefordert sind: Sie sind quasi gesetzlich verpflichtet, Aufnahmekapazitäten zu schaffen, damit diese große Herausforderung bewältigt werden kann. Das bedeutet einerseits, nach vernünftigen und mit sozialen Kriterien ausgestattete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits haben wir den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt – obwohl es derzeit eine gesetzliche Verpflichtung gibt, die Menschen zumindest dem Grunde nach in zentralen Einrichtungen unterzubringen –, großzügig von der dezentralen Unterbringungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist bei diesem Thema Folgendes wichtig: Wir dürfen die öffentliche Diskussion nicht unterschätzen. Wir müssen dieses Thema – nicht nur hier und heute – im Plenarsaal miteinander besprechen. Wir müssen die Menschen in unserem Land an den unterschiedlichen Standorten unterrichten und informieren. Wir müssen die Sorgen, die es in diesem Bereich gibt, ernst nehmen. Damit leisten wir einen Beitrag dafür, dass in Sachsen eben kein Hellersdorf oder Ähnliches entsteht, wo plötzlich ein Massenprotest wieder vor einer Asylbewerberunterkunft oder ähnliche Aktionen stattfinden. Dieses ausgewogene Verhältnis, meine sehr
Frau Klinger, wenn Sie mir vorwerfen, das Thema der Willkommenskultur als ein Schlagwort zu benutzen, möchte ich Ihnen entgegnen: Die Willkommenskultur sehe ich als einen Teil an, diese Herausforderung zu bewältigen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist bei mir nicht nur ein Schlagwort, sondern ich nehme das ernst. Trotz alledem müssen wir auf der anderen Seite auch die Menschen und deren Sorgen ernst nehmen, die zumindest Fragen haben. Wir müssen auf die Menschen zugehen und ihnen erklären, was in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld passiert, was auf sie zukommt und wie die Städte und Gemeinden das Problem bewältigen und lösen wollen.
Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Über dieses vielleicht besondere Thema syrische Flüchtlinge, Frau Hermenau, kann man diskutieren, ob das zu wenige sind. Ich möchte aber auf einen Aspekt hinweisen, der mich zumindest bewegt: Die syrischen Flüchtlinge sind keine Asylbewerber, sondern haben einen ganz anderen Status. Anders als bei den Asylbewerbern habe ich als Innenminister, als es darum ging, dass syrische Flüchtlinge auch nach Sachsen kommen, sogar Briefe bekommen, in denen die Menschen zum Ausdruck gebracht haben, sie seien bereit, diese Menschen aufzunehmen. Von Annaberg-Buchholz habe ich gehört, dass dort sogar zwei Wohnungen zur Verfügung stehen,
In diesem Spannungsfeld will ich versuchen, deutlich zu machen, dass es offenkundig in unserer Bevölkerung eine klare Bereitschaft gibt zu helfen. Deshalb ist dieser Kommunikationsprozess aus meiner Sicht wichtig. Das bedeutet aber – das will und muss ich als Innenminister auch deutlich machen –, dass es erforderlich ist, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen; denn es gibt einen Anspruch, und zwar nicht erst nach neun Monaten. Wir haben jetzt die Entscheidung des BAMF. Darin ist noch keine gerichtliche Überprüfung eingerechnet. Es gibt für diese Menschen einen Anspruch zu wissen, ob sie Anspruch auf Asyl haben oder nicht.
Zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion gehört aber auch, dass diejenigen, die nach den derzeit geltenden Regeln keinen Anspruch auf Asyl haben,
auch ausreisepflichtig sind und dass entsprechende Anstrengungen unternommen werden müssen. Das ist eine Angelegenheit, die mir im Amt obliegt. Dieser Verantwortung und dieser Herausforderung stellt sich der Freistaat Sachsen gleichermaßen. Gerade im ersten Halbjahr 2013 haben wir 600 Menschen, die ausreisepflichtig waren, wieder nach Hause geschickt und damit auch diese Quote erhöht.
Ich will meinen Beitrag zu dieser Aktuellen Debatte mit einer Bitte schließen, dass wir dieses Thema als Herausforderung für unsere Gesellschaft sehen und
sich jeder an seiner Stelle entsprechend einzubringen hat. Wir sollten dieses Thema nicht als Thema nehmen, das man sehr schön auseinanderdiskutieren und mit dem man versuchen kann, die Bevölkerung zu entzweien, sondern wir müssen versuchen, mit diesem Thema ernsthaft umzugehen. Jeder hat die Aufgabe an seiner Stelle zu übernehmen, und die Kommunikationsherausforderungen