Zum Thema Stromsteuersenkung habe ich auch im Bundestag gesprochen, nicht im Bundesrat. Es kommt selten genug vor, dass ein Landesminister im Bundestag spricht. Da bin ich, liebe Genossen von der SPD, von Ihrem Parteifreund Heil bitterlich beschimpft worden, wie ich mir erlauben könne, im Bundestag für eine Stromsteuersenkung einzutreten. Das ist die Wahrheit. Sie haben es, obwohl Sie Krokodilstränen weinen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch nicht umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden als Staatsregierung weiter darauf achten, dass man der Bundesregierung diese Politik nicht durchgehen lässt, egal, ob sie von CDU und FDP oder CDU und SPD getragen wird. Wir haben uns hier im Freistaat Sachsen immer eine eigene Meinung zu diesem Thema erlaubt.
Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch schon öfters bei der Debatte deutlich gemacht, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in diesem Bereich zutiefst unsozial ist.
Die Investoren in erneuerbare Energieanlagen sind nicht die Armen in unserem Land. Die Investoren in erneuerbare Energieanlagen bekommen die Rendite 20 Jahre lang garantiert. 20 Jahre lang Absatz- und Preisgarantie für die, die wirklich nicht zu den Armen der Gesellschaft gehören.
Die Zeche für diese verfehlte Energiepolitik zahlen eben diejenigen, die mit einem sehr geringen Haushaltseinkommen auskommen sollen, die Sie mit Ihrem Antrag der LINKEN auch meinen, wenn es darum geht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Problem ist nicht, dass wir Ausnahmetatbestände für diese Bevölkerungsgruppe schaffen. Wir müssen dieses zutiefst unsoziale EEG endlich in den Müllkorb der Geschichte werfen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist die Lösung. Dann kommen wir zu vernünftigen Preisen.
Sehr geehrter Herr Morlok, mich würde interessieren, was Sie in den letzten vier Jahren dagegen getan haben, das EEG betreffend – abgesehen von der Stromsteuer, das haben wir gerade gehört. Ich meine handfeste Dinge, die Sie auch mit Ihren Kollegen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund besprochen haben, die auch etwas hätten umsetzen können, die bis vor Kurzem eine Bundestagsmehrheit hatten, wo aber nicht viel passiert ist. Wie haben Sie da Einfluss genommen und die sächsische Stimme erhoben, unabhängig von diesen Placebo-Anträgen im Bundesrat, von denen wir jetzt gehört haben? Gibt es da vielleicht noch Substanzielleres, das wir jetzt erfahren können? Das wäre nett.
Sehr geehrter Herr Panter, es ist die Aufgabe einer Regierung, eines Bundeslandes in der Bundesrepublik Deutschland, in den entsprechenden Gremien die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten. Das Gremium, in dem ein Bundesland entsprechende Vorschläge unterbreitet, ist in der Bundesrepublik Deutschland in unserer Verfassung der Bundesrat. Da gehört es hin. Hier wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Das haben wir als Freistaat Sachsen getan.
Ich habe schon gesagt, dass wir es versucht, aber die Mehrheit nicht bekommen haben, weil unter anderem Sie von der SPD uns die Vorschläge abgelehnt haben. Auch das ist der Weg, den ein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland geht, um an der Gesetzgebung mitzuwirken. Diesen Weg haben wir beschritten – in diesen Punkten jedoch nicht erfolgreich, das gebe ich zu. Aber ich habe auch gesagt, wir würden das Thema Stromsteuersenkung erneut aufgreifen. Dann haben Sie Gelegenheit, aus Ihren eigenen Fehlern zu lernen, und bekommen eine zweite Chance in einer Abstimmung im Bundesrat und können dann erneut dem Antrag auf Aussetzen, auf Senkung einer Stromsteuer zustimmen. Das steht Ihnen frei.
Sie können aber nicht hierher gehen und unsere Aktivitäten kritisieren, wenn Ihre Parteifreunde woanders die Dinge ablehnen. Die Möglichkeit, unseren guten Ideen zuzustimmen, war gegeben. Wir haben das getan, und wir haben uns davon nicht irre machen lassen, dass unsere Parteifreunde von CDU und FDP in Berlin regieren, weil wir im Interesse des Freistaates Sachsen eine Politik für die Menschen im Freistaat Sachsen machen und parteipolitische Interessen in dieser Frage keine Rolle spielen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist die Politik, die wir hier in Sachsen betreiben.
Wir haben weitere Vorschläge unterbreitet, nämlich eine grundsätzliche Reform, mehr Markt im Bereich der
erneuerbaren Energien, die Einführung eines Quotenmodells, einer Mengensteuerung, damit wir endlich von diesen verheerenden Einspeisevergütungen wegkommen.
Sehr geehrter Herr Panter, Ihr Parteivorsitzender, Herr Gabriel, hat das EEG einmal als Gesetz beschrieben nach dem Prinzip „invest and forget“. Recht hat der Kollege Gabriel. Doch wenn er die Erkenntnis schon hat, dann wundere ich mich, warum er, wenn er jetzt die Chance auf die Vizekanzlerschaft hat und mit der CDU einen Koalitionsvertrag verhandelt, das vollkommen ausgeblendet hat und in dieser Frage leider keine Initiativen in die Bundespolitik, in die gemeinsame Regierung von CDU und SPD eingebracht hat. Wenn er es schon weiß, dann hätte er auch etwas tun können.
Herr Kollege Pellmann, weil Sie auch Beispiele aus der Stadt Leipzig gebracht haben, möchte ich Sie einmal fragen, welche Initiativen Ihre Kollegen im Stadtrat unternommen haben, um zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke in Leipzig, die nicht im Eigentum Sachsens stehen, sondern der Stadt Leipzig, vielleicht diese Meldung, die Sie wünschen, gegenüber den Sozialämtern abgeben. Sie sitzen dort mit Ihren Parteifreunden auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die Frage ist, warum Sie mit Ihren Parteifreunden zusammen im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht schon längst einen Sozialtarif für Strom beschlossen haben. Die Stadtwerke Leipzig gehören nicht dem Freistaat, sie gehören der Stadt Leipzig. Auch da regiert ein SPD-Oberbürgermeister, und man hätte etwas tun können.
Zum Thema Preisgenehmigungen. Wer sind denn die überwiegenden Versorger im Freistaat Sachsen mit Strom für die Bevölkerung? – Es sind doch unsere kommunalen Stadtwerke. Wir haben heute Vormittag eine Debatte zum Thema Kommunalrecht gehabt, in der uns als Regierungskoalition vorgeworfen wurde, dass wir zu kleinlich wären, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen geht. Wir sollten da großzügiger sein, damit diese mehr machen können, und heute kommen Sie von den LINKEN daher und sagen, diese wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist so miserabel, so unsozial, dass wir denen die Preise genehmigen müssen. Gut, dass wir als CDU und FDP dem Versuch widerstanden haben, die wirtschaftliche Betätigung mit den Kommunen auszuweisen.
Für die Staatsregierung hatte gerade Herr Staatsminister Morlok das Wort. Wir sind am Ende der Aussprache angekommen und erwarten nun ein Schlusswort der einbringenden Fraktion
Genau, Herr Präsident. – Als ich mir heute überlegte, wie die Debatte verlaufen könnte, hatte ich die Hoffnung, dass es keine
reine Energiedebatte werden möge. Der Antrag ist auch nicht in diese Richtung gestellt. Es begann auch ganz in dieser Hoffnung; aber es glitt immer mehr in eine, wie wir sie schon mehrfach hatten, relativ abstrakte Strom- und Energiedebatte ab. Das war zumindest nicht meine Absicht. Aber man weiß ja nie, wenn es beginnt, wohin man sich dann in seinem Redefluss begibt.
Von daher ist meine Hoffnung für diese Debatte nicht aufgegangen, denn ich hätte mir gewünscht, dass nicht allgemein über Strompreise, wie das zustande gekommen ist und wie sich das demnächst verändern könnte, diskutiert würde, sondern wirklich einmal darüber, wie die Menschen am Einkommensrand unserer Gesellschaft damit zurechtkommen und wie wir ihnen solidarisch helfen müssen. Das war unsere vordergründige Absicht. Nur bei Frau Herrmann konnte ich zumindest erkennen, dass sie in diese Richtung mitgedacht hat. Selbst Herr Krauß, der sich immer so als der soziale Sachwalter der CDU aufschwingt, war plötzlich zum Umwelttheoretiker aufgestiegen. Hört, hört!
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war eine Debatte, wie man sie hier schon mehrfach hatte. Meine Hoffnung über die Wirkungen, die das Ganze besonders auf Menschen mit niedrigem Einkommen hätte, ist nicht aufgegangen. Wir werden das Problem aber, wenn wir uns nicht intensiv damit befassen, nicht verdrängen können. Sie können unsere Vorschläge ablehnen. Ich bin der Letzte, der der Auffassung ist, dass sie schon in jeder Hinsicht vollkommen sind. Wir betreten auch hier Neuland. Aber was ich wenigstens von der Koalition erwarte, ist, dass sie außer der Kritik an unseren Vorschlägen irgendwann einmal eigene Vorschläge bringen möge. Das war nicht allgemein dahergeredet, wer verantwortlich ist für die Strompreiserhöhung und, und, und. Das wissen wir alles. Ich will wissen – genauso wie die Menschen in unserem Land –, wie das sozial abgefedert werden kann; und genau das leisten Sie nicht.
Vielleicht hilft es Ihnen – ich weiß nicht, Herr Präsident, ob das geschäftsordnungsmäßig möglich ist –; aber vielleicht können wir über die acht Punkt einzeln abstimmen, dann hätten Sie die Chance, das noch ein bisschen zu üben.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/11754 punktweise, wie von der einbringenden Fraktion gefordert, zur Abstimmung und beginne mit dem Punkt 1. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Einige Stimmenthaltungen, damit ist Punkt 1 abgelehnt.
Ich stelle Punkt 2 zur Abstimmung. Wer Punkt 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen,
Punkt 3. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Wieder einige Stimmenthaltungen, Punkt 3 abgelehnt.
Wer Punkt 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen,
Punkt 5. Wer Punkt 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Wiederum einige Stimmenthaltungen, Punkt 5 abgelehnt.
Ich stelle Punkt 6 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch Punkt 6 bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 7. Wer Punkt 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Stimmenthaltungen, Punkt 7 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle Punkt 8 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, Punkt 8 ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir haben in allen acht Punkten mit Mehrheit abgelehnt, also muss ich die Drucksache 5/11754 nicht mehr in Gänze zur Abstimmung stellen. Die Drucksache ist nicht beschlossen und wir beenden diesen Tagesordnungspunkt.
Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.