Für mich besonders erschreckend war: Ein Bürgermeister, also ein früherer Amtskollege von mir, fährt privat mit dem Dienstauto und nutzt das Telefon privat und zahlt in aller Großzügigkeit seiner Kommune dafür 20 Euro im Monat. Das war schon 1991 unhaltbar, 2013 ist es nicht mehr zu verstehen.
Ich möchte dem Sächsischen Rechnungshof an einer anderen Stelle ganz herzlich danken. Insbesondere die bereitgestellten Arbeitshilfen und Beratenden Äußerungen sind ein wichtiges Instrument, den Kommunen Anhaltspunkte zu geben. Auch hat der Sächsische Rechnungshof, denke ich, sehr ausgewogen das Spannungsverhältnis der Aufgabenverteilung/Aufgabenerfüllung zwischen Freistaat und Kommune behandelt. Herzlichen Dank dafür!
Ich denke, es ist insgesamt ein wichtiger und guter Bericht. Ich kann mich dafür nur herzlich bedanken, und auch an Sie ein herzlicher Dank für die Geduld.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatsminister Unland, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sächsische Rechnungshof hat entsprechend seinem verfassungsmäßigen Auftrag als unabhängige Staatsbehörde die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates für das Haushaltsjahr 2010 geprüft. Der Dank der Staatsregierung gilt dem Rechnungshof für die intensive und konstruktive Begleitung unserer Tätigkeit.
Der Jahresbericht 2012 enthält wieder zahlreiche Anregungen und Impulse. Der Jahresbericht stellt hinsichtlich der Haushaltsrechnung 2010 eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag dar und beinhaltet eine Analyse der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen. Er enthält
neben Ausführungen zu Einzelprüfungen die Darlegungen zum Haushaltsplan, zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2010.
Trotz Beanstandungen in Einzelfällen wird der Staatsregierung eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal wichtige Kennzahlen des Haushaltsjahres 2010 ins Gedächtnis rufen:
Das Haushaltsjahr 2010 war – wie bereits das Jahr 2009 – von einer angespannten Haushaltssituation geprägt. IstAusgaben von 16,4 Milliarden Euro standen Einnahmen von rund 16,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushalt 2010 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von rund 156 Millionen Euro ab. Der Rückgang der Konjunktur als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führte zu erheblichen Mindereinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen.
Aber wenn man sich das im Nachhinein anschaut, haben wir wohl Glück gehabt. Wenn man sich die Situation weltweit anschaut, hatten wir in Deutschland eine Sondersituation. Es hat uns nicht so hart getroffen, wie wir es damals prognostiziert haben. Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft derzeit positiv. Die mittelfristig prognostizierten Zuwächse bei den Steuereinnahmen dürften dennoch kaum ausreichen, um die rückläufigen Zuweisungen zu kompensieren.
Gerade unter Beachtung des nunmehr auch in der Sächsischen Verfassung verankerten Neuverschuldungsverbotes stehen wir vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Planung zukunftsorientierter Haushalte. Die Verschuldung konnte wiederum um weitere 75 Millionen Euro zurückgeführt werden. Trotz der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Bevölkerungszahlen haben wir die ProKopf-Verschuldung mit einem Stand von 2 847 Euro im Jahr 2010 seit 2005 relativ konstant gehalten.
Die Investitionsausgaben konnten trotz erheblicher Steuerausfälle auf hohem Niveau – nämlich 21,5 % – weitergeführt werden. Sachsen hält damit die höchste Investitionsquote im Ländervergleich. Insgesamt zeigt sich, dass die solide und nachhaltige Haushaltspolitik für Sachsen auch im Jahr 2010 fortgesetzt wurde. An dieser Nachhaltigkeit halten wir fest, auch wenn uns die gegenwärtige und künftige hauswirtschaftliche Situation weiterhin vor hohe finanzielle Herausforderungen stellt. So können wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit und die der künftigen Generation bewahren und stärken.
Durch die Prüfung von unabhängiger Seite erhalten wir Anregungen, um den vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan ordnungsgemäß zu vollziehen und sparsam und zielorientiert mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Der Rechnungshof zeigt Einsparmöglichkeiten auf und gibt uns Hinweise für ein effizienteres Handeln der Verwaltung.
Meine Damen und Herren! Im Namen der Staatsregierung möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, an die Mitglie
der des Haushalts- und Finanzausschusses meinen herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2012 zu richten. Es war diesmal ein besonders großer Aufwand, hatten wir doch eine zeitversetzte Veröffentlichung der beiden Teile zu bearbeiten.
Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung im Jahresbericht eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich bitte Sie deshalb, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung zu erteilen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Aus
schusses in der Drucksache 5/13121 ab. Hier geht es um die Anmerkung zur Staatsverwaltung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen ist dennoch der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden.
Die zweite Abstimmung betrifft die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/13122. Gegenstand sind hier die Kommunalfinanzen und die überörtliche Kommunalprüfung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen ist dennoch der Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt worden.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dennoch der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/13045 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der
Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden.