Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus – ich komme jetzt zum eigentlichen Antrag bis auf den Punkt zu den freien Schulen – müssen wir auf zurückgehende Schülerzahlen reagieren, dass regionale Ausbildungsmöglichkeiten von Fachkräften gesichert werden. Dazu gehört auch die Fachklassenbildung im ländlichen Raum. Die Handwerkskammer Dresden hat sich aktiv in die Diskussion über die Zukunft der sächsischen Berufsschulen eingebracht. Die von ihr beauftragte Ifo-Studie ist der Start einer intensiven und
Die Studie benennt folgende Fakten: Die räumliche Verteilung der Berufsschulen spielt für Unternehmen eine untergeordnete Rolle. Jedoch bestehen für die Berufsschulen bei ihrer Stundenplanung größere Probleme, um zum Beispiel Fehlzeiten von Auszubildenden zu vermeiden. Bei beiden Schulen – Frau Meiwald, Sie haben es richtig ausgeführt – ist mit Blick auf den Fortbestand der Berufsschulen bzw. einzelner Fachklassen eine große Unsicherheit zu spüren. Für die Berufsschulen und für die Wirtschaft ist das Thema Planungssicherheit hinsichtlich des Bestandes der Fachklassen ein zentrales Anliegen.
Die Studie wirft zudem auch Fragen zur Aufhebung des Wohnortprinzips und der finanziellen Unterstützung der Unterbringung von Azubis auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist, wie wir mit der demografischen Entwicklung und den Anforderungen der regionalen Wirtschaft umgehen. Jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt streitet für den Erhalt der eigenen Fachklasse und ist kaum bereit, Abstriche zu machen.
Liebe Verena, ich bin selbst Kreisrat im Landkreis SOE. Trotz aller Bemühungen ist es für uns als Landkreis schwer, eine wirklich abgestimmte Schulnetzplanung mit den umliegenden Kommunalkörperschaften hinzubekommen.
Ich sage es ganz offen: Ein Weiter-so kann es nicht geben. Es ist natürlich auch unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker, mit den Stadt- oder Kreisräten unserer Nachbarstadt oder unseres Nachbarkreises zu reden. Wir als FDP-Fraktion haben das mit unseren Kollegen in Dresden gemacht.
Wir sind übereingekommen, dass wir eine abgestimmte Schulnetzplanung brauchen. Nach den Gesprächen haben wir auch einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingereicht, der ganz klar sagt: Wir wollen eine abgestimmte Schulnetzplanung. Wir sind keine Freunde einer zentralen Planung, aber wenn es nichts hilft, dann muss seitens des Freistaats mehr koordiniert und gesteuert werden. Das werden wir bei einer Gesetzesnovellierung in der nächsten Legislaturperiode sicherlich mit betrachten müssen. Es ist aber nur ein kleiner Teil, der betrachtet werden muss, und nicht das glückseligmachende Allheilmittel.
Ziel muss es sein, Planungssicherheit zu erhalten, anstelle weiter Kirchturmdenken vorherrschen zu lassen.
Auch die Frage des Wohnortprinzips, das in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird, muss bedacht werden. Auch wenn ich ein Anhänger des Wohnortprinzips bin – das sage ich ausdrücklich –, kann es unter Umständen einer sinnvollen Schulnetzplanung im Wege stehen. Das muss man untersuchen und mit den Betroffenen besprechen.
Ich weiß, dass das Wohnortprinzip für Azubis sehr wichtig ist, um den Weg zur Berufsschule möglichst gering zu halten. Wenn es aber darum geht, eine möglichst hochwertige Ausbildung flächendeckend anzubieten, dann muss man auch darüber sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN! Es ist erkennbar, dass Sie sich mit diesen Anliegen und mit der Lösung dieser Probleme beschäftigen.
Aber – ich habe das Wohnortprinzip schon genannt – Sie springen zu kurz. Auch die Erkenntnisse aus der IfoStudie fließen nicht mit ein und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wie lange liegt der Antrag vor? Überlegen Sie einmal! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenige Wochen!)
Ich hätte es für besser gehalten, wenn wir im Ausschuss auf der Grundlage eines Antrags eine Anhörung durchgeführt hätten auch mit den Verfassern der Ifo-Studie. Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen, als uns hier einen unausgegorenen Antrag vorzulegen.
Wir müssen in Zukunft entscheiden – ich spiele auf Ihren Antrag an –, in welchen Berufen wir flächendeckend präsent sein wollen und müssen und in welchen Bereichen wir Spezialisierung brauchen. Darauf aufbauend kann eine verlässliche Landschaft an Berufsschulen gesichert werden und Planungssicherheit entstehen.
nach einer Reduzierung der Klassenrichtwerte für Fachklassen in der Fläche werden dem nicht gerecht. In einzelnen Berufen werden aber vorübergehend sicherlich auch geringere Mindestschülerzahlen zugelassen werden müssen, wenn man sich darauf verständigt, dass dieser Berufszweig an einem Standort langfristig erhalten bleiben soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe auch zu dem Antrag auf der Kreisebene. Das ist kein Problem. Aber auch dort sprechen wir über einzelne Bereiche.
Ihr sprecht also von einer generellen Absenkung. Es geht aber darum, in einzelnen Fachklassen einzelne Jahre zu überbrücken, wenn man sich darüber verständigt hat, dass man einen Beruf flächendeckend haben will. Es kann immer einmal sein, dass Unternehmen in einem Jahr ausbilden und in einem anderen Jahr nicht. Einfach zu sagen, wir machen neue Klassenrichtwerte, das gibt nur eine Scheinsicherheit. Das wollen wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es gesagt: Der Antrag ist gut gemeint. Im Bereich der freien Schulen aber noch nicht einmal das. Sie haben es nicht verstanden, was das Urteil des Verfassungsgerichts angeht. Wir lehnen Ihren Antrag ab, werden uns aber nichtsdestotrotz weiter der Diskussion stellen. Sie ist wichtig für unsere Region und für die Berufsschüler vor Ort.
Vielen Dank. – Als Nächstes kommt die Fraktion GRÜNE zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So verlockend der Titel des Antrags der LINKEN klingt „Stärkung der öffentlichen Berufsschulen in Sachsen“, so ernüchternd ist der Blick in das Detail. Ich werde mich bei meinen Ausführungen so eng wie möglich an den einzelnen Punkten des Antrags orientieren. So wird deutlich, worin unsere Probleme liegen.
Was die Fraktion der LINKEN mit ihrem Antrag fordert, gleicht der berühmten eiermilchlegenden Wollsau.
In Punkt 1 wird das Ziel formuliert, die Unterrichtsversorgung für langfristig besonders nachgefragte Berufe flächendeckend sicherzustellen und ein regional ausgewogenes bestands- und leistungsfähiges Netz öffentlicher Berufsschulen zu erhalten.
Es bleibt völlig ungeklärt, um welche Berufe es den Antragstellern konkret geht und welche regionalen Struk
turmaßnahmen und strukturpolitischen Bedürfnisse des ländlichen Raums bei der Schulnetzplanung zu beachten sind.
Die engere Verzahnung der Schulnetzplanung der kreisfreien Städte mit der der Landkreise unter Einbeziehung der Berufsschulen in freier Trägerschaft ist sicher ein guter Ansatz – keine Frage. Die Kammern regten erst kürzlich an, die Schulnetzplanung für den berufsbildenden Bereich im Kultusministerium zu bündeln. Wir unterstützen diesen Vorschlag, sehen aber auch, dass eine Abstimmung zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten und SMK bereits stattfindet. Für eine weitergehende Steuerung bräuchte das SMK eine rechtliche Ermächtigung.