2009 hat das SMF, das Finanzministerium, auch eine Einsparung von 15 Millionen Euro bringen sollen. Das haben die aus den Verstärkungsmitteln genommen; das ist
also erlaubt, der Finanzminister hat es auch gemacht. Dieselbe Keksdose steht Ihnen auch offen, da können Sie ruhig hineinlangen – für das SMS diesmal.
2010 soll das Sozialministerium 25 Millionen Euro einsparen, und das soll nicht auch als Verstärkungsmittel hinausgehen? Das ist doch absurd, was Sie hier vortragen.
Ich bleibe dabei: Wenn die Bevölkerung Vertrauen in diese Regierung für den schwierigen Weg ab 2011 fassen soll – und es ist Ihre demokratische Pflicht, dafür zu sorgen –, dann jetzt, in diesen Wochen, im Parlament, mit Engagement als Volksvertreter: Ran an den Haushalt 2010 und den Umgang noch einmal diskutieren, die richtigen Entscheidungen treffen und zeigen, dass Sie sich wirklich die Mühe machen, in jedes Eckchen dieses Landes zu schauen, um keinem unrecht zu tun, nur weil Sie zu faul sind, sich Details anzuschauen!
Zu Ihnen, Frau Runge: Sie mussten ja heute noch irgendeinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen, nachdem das in Ihrem Antrag leider nicht vorgekommen ist: Ich halte überhaupt nichts davon – das sage ich Ihnen ganz offen – die Pro-Kopf-Verschuldung nicht stabil zu halten und da hineinzugehen; das ist absurd.
Wenn Sie für die nachfolgenden Generationen etwas tun wollen, dann halten Sie den Schuldenstand so niedrig, wie er jetzt ist, und versuchen ihn nicht auch dadurch zu erhöhen, dass Sie die Stabilität infrage stellen. Das ist eine Schnapsidee, Frau Runge.
Es kann nicht sein, dass wir den Schuldenberg jetzt anwachsen lassen, indem wir die Pro-Kopf-Ausgleichszahlung nicht mehr vornehmen; das ist verrückt. Genau das ist das Problem mit dem Antrag und warum wir es nötig hatten, einen eigenen zu machen. Es kommt darauf an, dass man das alles mit Augenmaß macht. Es ist jedem im Haus bekannt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Interesse daran hat, eine höhere Neuverschuldung oder eine Erhöhung des bestehenden Schuldenstandes vorzunehmen. Das ist so. Darüber muss man sich natürlich auch einmal unterhalten.
Die Kürzungen allerdings, die jetzt von den Ministerien kommen und was Sie jetzt verlautbart haben, Frau Clauß; die Kürzungen, die Sie jetzt im Sozialbereich in den Raum gestellt haben, sind weder sozial- noch finanzpolitisch logisch. Deswegen, meine Damen und Herren, sind sie ideologisch, auch wenn Sie es noch brüsk von sich weisen; das ist Ideologie.
Ich nehme an, es war eine bewusste Entscheidung oder Sie waren nicht informiert. Eines von beidem muss zutreffen; beides spricht nicht für Sie und gereicht Ihnen nicht zur Ehre. Wenn es unbewusst und damit fahrlässig war, ist es eigentlich sogar noch schlimmer.
Sie glauben an Ihre Mission – Steuern runter, Ausgaben runter. Die Gesellschaft ist komplexer geworden, und wenn sie komplexer geworden ist, ist sie auch ausdifferenzierter. Das heißt natürlich, dass man genau überlegen muss: Wohin mit dem jedes Jahr steigenden Wohlstand?! Es ist doch nicht so, dass wir noch dasselbe Wohlstandsniveau haben wie in den Sechzigerjahren; deswegen müssen auch die Steuern nicht wieder auf das Niveau der Sechzigerjahre zurück, das ist absurdes Theater. Dieser missionarische Eifer macht Sie blind. Aber offensichtlich sitzen Sie ab und zu mal in einem Irish Pub bei einem Ale und reden sich dann gegenseitig besoffen, wie die Welt sein könnte, wenn es nur FDP gäbe. Aber wissen Sie, Sie sind eine Minderheit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage, jede Kürzung ist schmerzlich. Ich hätte mir auch gewünscht, dass dieser Kelch an den Sozialpolitikern vorübergeht, und alle anderen Politiker hätten sich das für ihren Fachbereich natürlich auch gewünscht. Wir waren in den letzten Jahren verwöhnt, wir haben leichte Aufschläge hinnehmen können. Wir hatten – Frau Kollegin Hermenau hat es gesagt – damals eine schöne Keksdose, in die man immer mal hineingreifen konnte; aber, Frau Kollegin Hermenau, die Zeiten der Keksdose sind vorbei.
Wir haben natürlich in unserer Fraktion diskutiert. Das Ministerium hat diese Einschnitte nicht ohne Diskussionen vollzogen, sondern war sich seiner Verantwortung bewusst. Wir als Abgeordnete haben – ich glaube, das kann ich auch für die Opposition sagen – sehr wohl mit den Vertretern der Jugendverbände und anderen Betroffenen gesprochen. Die Diskussion bei uns war sehr intensiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte habe ich aber auch festgestellt, dass es einige kräftige
Herr Krauß, ich mache es kurz. Sie und ich sitzen gemeinsam im Landesjugendhilfeausschuss. Da Sie soeben darauf verwiesen haben, dass das Sozialministerium mit den Trägern und den Betroffenen gesprochen habe, frage ich noch einmal an dieser Stelle: Wann und mit wem wurde, bevor die Entscheidungen zu den Kürzungen bekannt gegeben wurden – dank Ihrer Information des Jugendhilfeausschusses und über die Presse –, mit den Trägern und den Kommunen gesprochen? Die Betroffenen haben das im Ausschuss anders dargestellt.
Die Ministerin hatte – das ist kein Geheimnis, sondern bekannt – in der Woche, bevor die Kürzungen bekannt gegeben wurden, sowohl mit den Vertretern des Landesjugendhilfeausschusses als auch mit den Vertretern der kommunalen Ebene und den Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Gespräche geführt.
Lassen Sie mich aber zu meiner Rede zurückkommen. Ich war bei der Feststellung stehen geblieben, dass wir – bei allen Schwierigkeiten, die eine Kürzung mit sich bringt – heute zahlreiche Übertreibungen gehört haben. Es war häufig zu hören, es gebe einen Kahlschlag. Ich komme aus dem waldreichsten Wahlkreis, den es in Sachsen gibt.
Deswegen habe ich in ein forstwirtschaftliches Lexikon geschaut, um nachzulesen, was man unter einem Kahlschlag eigentlich versteht. Herr Staatsminister Kupfer wird das natürlich wissen, die meisten anderen auch. Ich lese vor: „Kahlschlag meint das vollständige Entfernen von Waldbäumen.“
Wir müssen uns fragen, ob wir tatsächlich beim vollständigen Entfernen der sozialen Landschaft, wie es hier herbeigeredet worden ist, angekommen sind. Der Sozialhaushalt hat einen Umfang von 753 Millionen Euro. Diese Summe geben wir aus. Wir reden aktuell von 14 Millionen Euro Einsparungen. Das ist ohne Frage schwierig und fällt uns sehr schwer. Aber 14 Millionen Euro sind eben doch etwas anderes als die 753 Millionen Euro des Gesamthaushalts.
Ich erinnere an unseren Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, dass wir die Jugendpauschale beibehalten wollen. Deswegen kann ich den Vorwurf, wir täten etwas
Ich darf eine kleine Episode von vor vier Jahren erzählen, als wir ungefähr auf dem Level waren. Damals war ich jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich schickte eine Pressemitteilung heraus, weil einige Landkreise die Jugendpauschale nicht vollständig abgerufen hatten. Der Landkreis, der das meiste Geld nicht abgerufen hatte, war übrigens Leipziger Land; die Kollegin ist mittlerweile bei uns im Landtag. Ich möchte nur daran erinnern, wie damals die Diskussionslage war.
Frau Kollegin Hermenau, wir bezahlen nichts aus der Portokasse; diese Zeiten sind ein für allemal vorbei. Wir reden von Einsparungen bzw. Steuermindereinnahmen – Kollege Schreiber hat es gesagt – von 864 Millionen Euro. Angesichts dessen zu glauben, man brauche nur ein bisschen was hin- und herzuschieben, dann sei das Problem gelöst – das klappt leider Gottes nicht.
Bei den Einsparungen, die durch die Mittelbewirtschaftung auf uns zukommen werden, reden wir von 1,9 % der Mittel des Sozialhaushalts. Lassen Sie uns in den Wald hineinschauen! Wenn dieser 100 Bäume hat und ich 2 % wegnehme, dann habe ich immer noch 98 Bäume in diesem Wald stehen. Angesichts dessen kann ich mit dem Wort „Kahlschlag“ wenig anfangen.
Machen wir das Experiment und schauen wir in die Wälder der anderen Bundesländer! Wie sieht es eigentlich dort aus? Wie viele Bäume stehen dort? Ein Beispiel: Wir in Sachsen mussten leider auch die Ehrenamtsförderung ein wenig reduzieren. Man muss aber hinzufügen, dass es diese nur in Sachsen gibt. Kein anderes Bundesland gibt für die Ehrenamtsförderung Geld aus.
Ich habe mir die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe 2008“ angeschaut. Sachsen gibt in diesem Bereich 287 Euro pro Kopf aus. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? BadenWürttemberg gibt weniger aus, Bayern weniger, Niedersachsen weniger, Nordrhein-Westfalen weniger, Rheinland-Pfalz – übrigens nicht CDU-regiert – weniger, Mecklenburg-Vorpommern weniger, Sachsen-Anhalt weniger, Schleswig-Holstein weniger, Thüringen weniger.
Jetzt schaue ich mir das eine oder andere reiche Land an, zumindest Länder, die mit Sachsen vergleichbar sind. So
hat Bayern nicht 100, sondern nur 78 Bäume im Wald stehen. Auch Schleswig-Holstein hat nicht 100, sondern nur 80 Bäume dort stehen.