Ich denke einmal, der strategische Ansatz ist richtig. Ich freue mich, dass sie ihn wohl verstanden haben.
Insofern gehen meine Ausführungen zur Energiepolitik nicht ausdrücklich nur in die Umweltrichtung, sondern es ist zu schauen: Was ist Energie? Was kostet die Geschichte? Was sind die Wohlfahrtsverluste für unsere Gesellschaft? Damit können wir das anders einordnen. Dieser Ansatz, denke ich, passt auch zum Koalitionspartner. Mit dieser Strategie versuchen wir, hier Energiepolitik in Sachsen zu machen.
Der Koalitionsvertrag regelt die Anpassung des EEG. Wir haben es heute schon gehört. Die Prämissen sind, CO2erneuerbare Energie auszubauen. Die Grundlasten werden diskutiert. Ich habe es angesprochen. Die Kernenergie ist das große Fragezeichen. Die einen sagen null. Die anderen sagen, wir kommen gar nicht ohne weiter.
Wir müssen sehen, dass wir in Sachsen preiswert, praktikabel und sicher Energie für die Industrie und für die Bevölkerung bereitstellen. Die Frage ist: Welche Veränderungen stehen vor uns?
Da sehe ich in der Produktion – ich will ein paar Punkte ansprechen, damit wir in der Diskussion miteinander auch weiterkommen – neue dezentrale Anlagen überall im Land entstehen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was wird nach der Braunkohle 2040? Und natürlich auch: Was machen unsere Nachbarn Tschechien und Polen? Ich denke, diese Diskussion ist ganz wichtig und auch das Gespräch mit ihnen.
Im Zusammenhang mit der eigentlichen Produktion kommen wir zu den Netzen, denn diese sind natürlich die Schlüsselfunktion dazwischen. Die Fragen sind: Welche Entwicklung haben wir vor uns? Was passiert um uns herum? Brauchen wir wirklich den Strom, der massenweise in der Nordsee in den großen Windparks produziert werden wird? Kommt der wirklich nach Sachsen oder wird er vorher verbraucht? Das alles sind Themen, die sicher in der nächsten Zeit zu Diskussionen führen.
Auch bei den Netzen müssen wir natürlich schauen: Was machen die Nachbarn? Was schicken die zu uns und wir zu denen? Das ist ein hochkomplexer Vorgang, der da durchdacht werden muss. – Herr Lichdi, bitte.
Vielen Dank, Herr Breitenbuch. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen. Ich darf erst nur eine stellen.
Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass jetzt die CDU-Fraktion das Ende der Braunkohleverstromung in Sachsen für das Jahr 2040 anpeilt? Habe ich das richtig verstanden?
ob er gesagt habe – ich könnte auch den Konjunktiv noch einfügen –, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion das Ende der Braunkohleverstromung im Land Sachsen im Jahre 2040 erreicht sei.
Herr Lichdi, ich weiß von Lippendorf, dass dort 2040 so eine gewisse Schallmauer ist. Aber die Frage ist: Welche Vorkommen werden vielleicht erschlossen? Wir müssen zumindest nachdenken, was mit der Braunkohle wird, die einfach endlich ist.
2040 – ich würde mich jetzt nicht auf dieses Datum festlegen. Es war nur für mich aus meinem Wahlkreis heraus ein Datum, von dem ich dachte, ich könnte es hier nennen, ohne dass Sie mich darauf festlegen.
onsplan der Staatsregierung aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben vorgesehen ist, dass der Anteil – nein –, dass sich die CO2-Last, so muss ich sagen, der sächsischen Braunkohlekraftwerke bis zum Jahre 2020 um 21 % reduzieren soll aufgrund des europaweiten Emissionshandels ab 2013?
Ich habe gerade etwas zu der Produktion gesagt. Ich habe etwas gesagt zu den Netzen. Ich sage jetzt noch etwas zu neuen Technologien, auf die wir natürlich achten müssen. Ich nenne hier nur die ganze Batterietechnik, bei der wir in Sachsen Unternehmen haben, die in diese Richtung produzieren wollen. Ich nenne die vielleicht neue Nutzung auch aus Braunkohle, wo man sich fragen kann: Was entwickelt da die Forschung in den nächsten Jahren? Müssen wir diesen Rohstoff, der vor Ort zur Verfügung steht, in den nächsten Jahrzehnten verstromen oder gibt es nicht noch intelligentere Lösungen? Das will ich ausdrücklich hier sagen.
Elektromobilität. Wir hatten letztens ein sehr gutes Symposium in der Nachbarschaft. Ich denke, das alles sind Punkte, die wir hier in Sachsen, wenn wir über Energiepolitik sprechen, beachten müssen.
Wir haben aber noch darüber den Koalitionsvertrag mit der FDP, der ja die Energie der Wirtschaftspolitik zugeordnet hat. Das ist einerseits Aufgabe und andererseits auch Chance, in diesem Bereich Industriepolitik zu betreiben im engen Verbund zwischen Forschung und der eigentlichen Industrie.
In der Forschung, denke ich, sollten wir in Sachsen auch weiterhin führend sein. Wir müssen schauen: Was wird mit Wind? Was wird mit Solar, Bioenergie inklusive Holz, Kohle und Gas, Kernenergie, Wasserstoff? Wir haben eine Riesenpalette, eine große Forschungslandschaft. Ich meine, diese Impulse sind so wichtig, dass wir sie hier aufnehmen.
Wir haben zur Forschung die Technologie, das Einordnen in Prozesse, Abläufe und damit technologische Entwicklungen, Maschinenbau. Diese Dinge sollten wir im Fluss betrachten und damit auch strategisch schauen: Wo können wir positiv Einfluss nehmen?
Wir haben – und das will ich hier ganz ausdrücklich sagen – die Unternehmen an den Märkten. Das ist das, was uns unterscheidet zum EEG. Wir haben Unternehmen, die wir bewusst in die Märkte stellen, damit sie dort ihre Impulse bekommen: Was wollen die Kunden? Wie ist meine Technologie im Wettbewerb, um diese Impulse dann auch wieder in die Forschung und in die eigentliche Produktion zurückfließen zu lassen?
Diese Kreisläufe sind gesünder als das, was ich im ersten Teil meiner Rede angesprochen habe. Ich denke, dahin müssen wir kommen.
Das wird ein enger Schulterschluss in der ganzen Struktur. Denn, was in Sachsen immer gut ist: Sachsen ist klein genug, dass sich alle immer treffen, dass man sich in allen Bereichen unterhält und dadurch wieder das Miteinander und die Kreativität gefördert und möglich werden.
Im Kern noch einmal zusammengefasst: Ich denke, sächsische Energiepolitik muss Forschung unterstützen, Prozesse begleiten, Scharnierfunktion in den einzelnen Bereichen organisieren helfen und insgesamt kluge Rahmenbedingungen setzen. Das ist der Anspruch. Dem müssen wir in den nächsten Jahren natürlich auch Rechnung tragen.
Ich komme noch einmal zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im alten Griechenland gab es den Ikarus. Der flog zu hoch. Ich denke, wir sollten dafür Sorge tragen, dass die Branche selbstbewusst fliegen kann, dass wir sie aber vor der heißen Sonne politischer Bevormundung schützen. Deswegen wollen wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich danke Ihnen, Herr von Breitenbuch. Gibt es seitens der Abgeordneten noch weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage nun die Staatsregierung: Wünscht sie das Wort? – Herr Staatsminister Morlok, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen in der Aktuellen Debatte relativ ausführlich die Position der Sächsischen Staatsregierung erläutert. Das möchte ich jetzt zum Abend nicht wiederholen, aber dennoch auf einige Punkte aus der Debatte eingehen und letztendlich auch etwas zum Thema bevorstehende Bundesratsentscheidungen sagen.
Ich bin der Auffassung, Kollege Lichdi und Kollege Jurk, dass die sächsische Fotovoltaikbranche in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche, eine sehr gute Entwicklung hingelegt hat, und ich bin auch ausdrücklich der Auffassung, dass es sehr weitsichtig gewesen ist, gerade hier in Mitteldeutschland dafür zu sorgen, dass eine solche Zukunftsbranche angesiedelt wird.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Kollege Lichdi, dass im Bereich Fotovoltaik in Sachsen 5 400 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Für den Fall, dass in einer Pressemitteilung meines Hauses eine andere Zahl genannt wurde, bitte ich herzlich um Entschuldigung. 5 400 Mitarbeiter ist richtig. 2 Milliarden Euro Umsatz ist auch richtig. Ich gebe Ihnen auch recht, Herr Kollege Lichdi, dass die Zahl der Beschäftig
Aber ich denke, darum geht es heute nicht. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir zusätzliche Potenziale im Bereich der Degression haben, ob der Vorschlag der Bundesregierung sachgerecht ist und um die Frage, ob die Sächsische Staatsregierung sich erfolgreich für eine Verbesserung eingesetzt hat oder nicht. Genau das ist Thema der Debatte von heute Morgen und Thema der Debatte, die wir gerade führen.