experte Ariel Merari ohne Umschweife zu herkunftsbasierten Personenprofilen. Diese Methode sei effektiv und unvermeidbar.
Auch Prof. Sprinzak, einer der führenden Wissenschaftler in der internationalen Politik, sieht keine Alternative zum ethnischen Profiling. Für ihn steht die Frage der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten natürlich nur in besonderen Fällen unter Beachtung größtmöglichen Respekts hinter der Vermeidung akuter Sicherheitsgefährdungen zurück.
Auch wenn wir als NPD-Fraktion – anders als die Mehrheit der in diesem Haus Versammelten – nicht alles bedingungslos bejubeln, was aus Amerika oder Israel kommt, und auch wenn wir wissen, dass beide Staaten Reaktionen von außen durch ihre aggressive Interventions- und Annexionspolitik geradezu provozieren, sind wir nicht so borniert, sinnvolle Maßnahmen als solche zu erkennen und auch bei uns zur Anwendung kommen zu lassen. Wir sind da viel undogmatischer als Sie. Ich erinnere nur an unseren Antrag zur chemischen Kastration von Sexualstraftätern, bei dem wir eine Initiative des polnischen Senats aufgegriffen haben. Jedenfalls gehört das ethnische Profiling zu jenen sinnvollen Maßnahmen dazu.
Wir wollen an dieser Stelle auch nicht der Argumentation der Studie des von George Soros finanzierten Open Society Institute folgen, die kein einziges Sachargument gegen herkunftsbasierte Personenprofile ins Feld führt, sondern einfach feststellt, dass dies diskriminierend sei. Genau das aber, meine Damen und Herren, ist die typisch politisch korrekte Denkstruktur, die uns keine Sicherheit bringt, sondern nur einer schädlichen Antidiskriminierungsideologie folgt, einer Ideologie, die Tabus aus angeblich humanistischer Gesinnung errichtet, obwohl alle Vernunftsgründe dagegen sprechen. Für die NPD zählen in dieser Hinsicht keine Denkverbote.
Für uns allein entscheidend ist die Frage, wie wir die Sicherheit für die Menschen am Flughafen Halle/Leipzig gewährleisten können, für die Passagiere wie auch die zivilen Bediensteten, Sicherheit für Bürger, die von den Verantwortlichen in diesem Lande in skrupelloser Weise in Gefahr gebracht und einem möglichen Anschlag hilflos ausgeliefert werden. Vor diesem Hintergrund ist nur eines unsere Richtschnur: Alles, was die Sicherheit erhöht, muss in einem umfassenden Sicherheitskonzept für den Flughafen Halle/Leipzig berücksichtigt werden. Ethnisches Profiling erhöht die Sicherheit und darf deshalb nicht aus fadenscheinigen Gründen aus den Überlegungen ausgeklammert werden.
Wir fordern die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung vor den Bürgern und den Gästen des Freistaates Sachsen gerecht zu werden, die Rahmenbedingungen zur Einführung des ethnischen Profilings am Flughafen Halle/ Leipzig zu schaffen und endlich entsprechende Maßnahmen zur Einführung dieses Instruments zur Terrorismusabwehr unverzüglich einzuleiten.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie ganz herzlich, lassen Sie sich nicht von Ihren eventuell im Unterbewusstsein befindlichen antisemitischen Gefühlen leiten! Nehmen Sie sich ein Beispiel an der in diesem Punkt ausnahmsweise auch einmal positive Aspekte beinhaltenden Sicherheitspolitik Israels und stimmen Sie dem Antrag der NPD-Fraktion zu.
Herzlichen Dank. – Herr Apfel, niemand soll uns vorwerfen, dass wir Blödsinn nicht ernst nehmen. Deswegen möchte ich kurz zu einigen Ihrer Ausführungen Stellung nehmen. Herr Bandmann hat ja schon auf die handwerklichen Fehler Ihres Antrages Bezug genommen. Was Ihre sogenannten Experten über die Geeignetheit des Instrumentes sagen, war sehr spannend. Bezeichnend fand ich aber, dass Sie nicht einen Namen erwähnten. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass es schon seit 1998 Studien unter anderem in New York/USA gibt, die nachweisen, dass die ethnische Herkunft nichts mit der Höhe der Kriminalitätsrate zu tun hat und dass es schon heute der Fall ist, dass Mitgliedergruppen von nicht weißen Ethnien überproportional von Polizeikontrollen und anderem betroffen sind und hier eher ein Feld für Antirassismusarbeit gegeben ist als für weitere „Sicherheitsmaßnahmen“.
Ich möchte aber vor allem auf den Kern Ihres Antrages eingehen. Sie haben viel von sogenanntem „Ethnic Profiling“ gesprochen, im Antrag liest sich das etwas komisch: ethnisches Profiling. Das ist ein Kunstwort. Ich hätte es ehrlicher gefunden, wenn Sie dieses Kunstwort übersetzt hätten. Das lässt sich nämlich einfach übersetzen. Es ist eine „Fahndung nach rassistischen Kriterien“. Ihr Antrag will nichts anderes als staatlich verordneten Rassismus.
Ihr Antrag – deswegen muss ich hier grundsätzlich oder grundrechtlich grundsätzlich werden – wendet sich gegen unsere Verfassung, gegen § 1, gegen das Recht auf freie Religionszugehörigkeit, gegen die Gleichheit vor dem Gesetz. Ihr Antrag wendet sich gegen § 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gegen die 31. Empfehlung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung von 2005 sowie gegen das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1969. Kurzum, Ihr Antrag ist, gelinde gesagt, geschmacklos, menschenverachtend und zynisch.
Wer hier am Anfang des Plenartages versucht, unter Anwendung des Grundgesetzes einen Antrag der Regierungskoalition zu kritisieren und sich am Ende des Plenartages mit den Argumenten unter Aushebelung des Grundgesetzes hier hinstellt, der ist im besten Fall doppelgesichtig zu nennen. Deswegen erlaube ich mir im Namen der Oppositionsfraktion – auch ohne reguläre Redezeit – darauf zu verweisen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Damit ist diese Runde abgeschlossen. Auch keine dritte? – Ich frage die Staatsregierung, ob noch das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht feststellen. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Storr, bitte, denken Sie an die Zeit.
Ich habe leider nur drei Minuten. Deshalb will ich versuchen, meinen Beitrag kurzzuhalten. Herr Bandmann, ich sehe mich nicht als Wiedergeburt von Joseph Goebbels. Ich bin 1968 geboren, habe auch nicht den Anspruch, eine Wiedergeburt zu sein. Es gibt einen Unterschied zwischen den NPD-Landtagsabgeordneten und so manchem CDU-Landtagsabgeordneten: Wir NPD-Abgeordnete hören auch unseren politischen Gegnern zu. Aber wenn einer von der NPD hier vorne steht, dann reden wir immer gegen eine Geräuschkulisse an. Deshalb ist es natürlich selbstverständlich für mich, dass, wenn ich gegen eine Geräuschkulisse ansprechen muss, ich dann lauter werde. Das ist nicht unbedingt mein Ziel. Ich bin nicht bereit, mich durch eine Geräuschkulisse hier in meiner Gedankenführung und in meinem Vortrag behindern zu lassen. Sie müssen auch die NPD hier im Landtag ertragen.
Noch einmal kurz einige inhaltliche Dinge. Natürlich, Herr Bandmann, ist es richtig. Rechtlich gesehen ist sicherlich nicht nur der Freistaat Sachsen hier in der Verantwortung. Auch der Bund, das Bundesinnenministerium, das Bundesverteidigungsministerium sind sicherlich auch rechtlich beteiligt. Aber die Anhörung hat sehr klar zutage befördert, dass im Rahmen der Betriebsgenehmigung hier durchaus Möglichkeiten bestehen, Verantwortung durch die Staatsregierung wahrzunehmen und Einfluss auf das Geschehen, auf das Sicherheitskonzept beim Flughafen Halle/Leipzig auszuüben. Das wollten wir hier thematisieren. Wir sehen in der Tat, auch wenn die Staatsregierung diese Verantwortung und den Handlungsbedarf für sich nicht sieht, diesen Handlungsbedarf. Das haben wir hier kundgetan.
Noch einige wenige Worte zu Herrn Mann. Sie werfen uns etwas vor. Aus meiner Schulzeit kann ich mich noch gut erinnern, dass es durchaus Menschenrassen gibt. Im Biologiebuch, das nicht in der Zeit zwischen 1933 und 1945, sondern danach erschienen ist, wurde uns auch im
Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit der Drucksache 5/1512. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Antrag ist mit wenigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Unterricht unter den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland vermittelt, dass es menschliche Rassen gibt. Natürlich weiß ich, dass dieser Begriff der Rasse heute ein Tabu ist, an das man nicht gerne rührt. Aber für uns ist in der Tat Rasse erst einmal eine Wirklichkeit. Wir sagen nicht, dass andere Rassen minderwertig sind, sondern es gibt eben andere Rassen. Natürlich ist es auch eine Tatsache, dass es zwischen Volksgruppen und bestimmten Kriminalitätsbereichen einen Zusammenhang gibt, keinen absoluten, aber im Sinne einer statistischen Häufung. Meine Damen und Herren! Damit ist auch die 9. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages beendet und die Tagesordnung abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 10. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 11. März 2010, 10:00 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung sind Ihnen bereits zugegangen.
Es ist erwiesen, dass in bestimmten Bereichen der Kriminalität und da im Bereich des Terrorismus – ich komme gleich zum Ende – ganz bestimmte ethnische Gruppen gehäuft dort auftreten. Das ist eine Tatsache, die wir hier aussprechen, und zwar ohne Rücksicht auf Tabus.
Die 9. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und freue mich auf unser Wiedersehen morgen. Vielen Dank.