Was der Ministerpräsident immer wieder verschweigt, ist die Tatsache, dass die CDU das Landeserziehungsgeld jährlich um 7,6 Millionen Euro gekürzt hat, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Dies musste auch der CDU-Kollege Krauß eingestehen, als er dieses Vorgehen der angeblich so familienfreundlichen CDU hier am 10. Juli 2013 zum Thema gemacht hat. Bereits in der Debatte forderte Herr Krauß, über das Landeserziehungsgeld mehr Geld für Familien bereitzustellen. Doch bis heute ist nichts passiert. Auch in diesem
Sehr geehrter Herr Krauß, falls Sie es vergessen haben: Ihre CDU regiert hier im Freistaat. Also wäre es an der Zeit, nicht nur Werbevideos ins Internet zu stellen, wohlklingende Neujahrsempfänge abzuhalten oder in diesem Haus Sonntagsreden von sich zu geben, sondern Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Ansonsten war Ihre damalige Stellungnahme weiter nichts als zeitraubende heiße Luft.
Wie sich Sachsen familienpolitisch zum Besseren verändern könnte, haben wir Ihnen hier bereits mehrfach vorgestellt. Anstatt die Eltern mit dem spärlichen Betreuungsgeld und dem zusammengekürzten Landeserziehungsgeld abzuspeisen, haben wir Ihnen bereits unser gegenfinanziertes Konzept eines Mütter- oder Erziehungsgehalts nähergebracht, das nicht nur die demografische Katastrophe umkehren, sondern auch die Altersarmut von erziehenden Elternteilen bekämpfen würde. Wir können nur hoffen, dass Sie beim Thema Müttergehalt ähnlich handeln wie bei der Mütterrente und nach einiger Zeit die Konzepte der NPD klammheimlich übernehmen.
Ihr zweites Pseudovorzeigeprojekt ist die Kinderbetreuung. Hier muss ich eingestehen: Sie haben es geschafft, die wenigen Kinder, die noch geboren werden, unterzubringen. Ich sage bewusst „unterzubringen“; denn mit einem Lebensjahr dem Bezugspunkt Eltern bis zu neun Stunden entrissen zu sein ist nicht kindesgerecht. Den Protagonisten dessen, egal ob in Politik oder Justiz, kann man nur ein langes Leben und die von ihnen hofierte Fremdbetreuung im Heim oder in anderen Formen nicht gewachsenen Zusammenlebens wünschen.
Gar nicht geschafft haben Sie es aber, die Demografie im Land in den Griff zu bekommen. Hätten wir nicht die Städte Leipzig und Dresden, wären die Bevölkerungszahlen für den Freistaat Sachsen noch verheerender als jetzt schon. Zu einem familienfreundlichen Sachsen gehört eben auch, dass das Land überall familiengerecht bleibt und nicht nur in einigen Ballungszentren. Durch Ihre Politik der Ignoranz gegenüber dem ländlichen Raum zwingen Sie immer mehr Familien zum Um- oder Wegzug. Es ist überall das Gleiche: Erst gehen die Betriebe und damit die Arbeit, dann die Schulen, dann auch die Ärzte, die letzten Lebensmittelläden, und spätestens dann gehen selbst die letzten heimatverbundenen jungen Familien aus den Dörfern.
Wenn Sie die Sorgen der jungen Eltern im Land kennenlernen wollen, dann dürfen Sie sich nicht nur auf Neujahrsempfängen oder auf Parteitagen beklatschen lassen, sondern Sie müssen sich das vor Ort ansehen. Als Arzt in der Sächsischen Schweiz weiß ich, wovon ich rede und wie wichtig Strukturfaktoren für junge Menschen sind, wenn es zum Beispiel darum geht, eine Familie zu gründen. Wenn der nächste Kinderarzt, die nächste Kita oder vielleicht sogar der nächste Laden mit frischen Windeln immer weitere Wege erfordert, dann überdenkt man die Familienplanung meistens zweimal.
Aber auch andere Faktoren spielen hier eine entscheidende Rolle. Die Koalition hat bereits öfter zum Thema Ehe gestritten. Wie Sie wissen, verteidigen wir die Ehe in ihrer traditionellen Form als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau. Aber noch wichtiger sind uns die Kinder. Es müssen mehr Kinder geboren werden, damit Sachsen und Deutschland eine Zukunft haben. Wenn die Politik das nicht bewerkstelligen kann, dann haben wir nicht nur versagt, sondern dann treten die Wahnvorstellungen von Herrn Prof. Gillo ein, der Deutschland bereits 2035 aufgegeben hat und sich in die Hände der – Zitat – „Zukunftsdeutschen“ begeben will und auf deren Gnade und Fürsorge hofft.
Was der fehlbesetzte und in seinem Amt als Ausländerbeautragter überforderte Herr Gillo in seinem Text „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter in Deutschland“ beschreibt, ist ein Albtraum für jeden normal denkenden Menschen. Aber nicht nur dies, sondern auch die derzeitige Politik der CDU ist ein Albtraum. Offensiver und kampfloser Bevölkerungsaustausch bei gleichzeitigem Propagieren der traditionellen Familie, das geht nicht. Setzen Sie sich lieber mit uns dafür ein, dass in der Familienpolitik nicht mehr bloßes Verwalten der demografischen Abwärtskurve im Mittelpunkt steht, sondern die Förderung eines kinderfreundlichen Sachsens; denn eine Familienpolitik, die nicht darauf hinarbeitet, dass es in Zukunft wieder mehr Familien im Freistaat gibt, und zwar mehr Familien mit Kindern, hat diesen Namen nicht verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bedienen Sie sich meinetwegen ruhig weiter bei den Konzepten und guten Ideen der NPD, aber die Hauptsache ist, Sie tun etwas und machen aus der Wahlkampfposse „Familienland Sachsen“ eine echte Kinderinitiative für unser Land.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde in der Aussprache zur Fachregierungserklärung. – Die Fraktion DIE LINKE hat noch drei Minuten Redezeit. Sollen diese in Anspruch genommen werden? – Das ist nicht der Fall. Die CDUFraktion hat noch 13 Minuten. Herr Abg. Patt, bitte; Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs noch einmal an das Leitbild unserer Familienpolitik erinnern, wie es auch das Verfassungsgericht betont: „Ehe und Familie sind Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft.“
Ehe und Familie als Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit, das heißt nicht, dass anderes nicht auch erlaubt ist. Vieles andere ist erlaubt, manches davon entspricht aber nicht dieser Vorgabe, diesem Leitbild, wenn wir über Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft sprechen. Man
Die Shell-Studie macht deutlich, welche Sehnsucht Kinder und Jugendliche haben, wenn sie Stabilität suchen und Ehe und Familie als vorrangigen Wunsch nennen, und das zunehmend in den Jahren, also sehr viel moderner als manches, was hier vorgetragen worden ist. Warum sagen Jugendliche das? Nicht aus Beliebigkeit, sondern sie haben die Beliebigkeit erfahren, und sie haben erfahren, was es bedeutet, in Familien oder in Gemeinschaften aufzuwachsen, in denen Streit geherrscht hat, wobei Ehen und Partnerschaften auseinandergegangen sind. Sie wissen auch, was es bedeutet, wenn man mit alleinerziehenden Eltern, meistens ja Müttern, lebt, mit welchen Anstrengungen das verbunden ist. Diese Kinder und Jugendlichen sagen aus ihrer eigenen Erfahrung: Für uns ist eine stabile Ehe und Familie ein besonders hoher Wert.
Es macht mich dann schon zornig, wenn ich auf diese sehr materielle Orientierung von LINKEN und ein bisschen auch von der SPD reflektieren muss, wie wir das heute gehört haben, wenn die Kollegin Werner auf die Wohlstandsdefinition, auf Vermögen und Geld kommt, wenn sie davon spricht, dass das Arbeitskräftepotenzial zu nutzen ist, und wenn ihr bei Ehe und Familie nichts anderes einfällt als solche Überlegungen, die rein materiell sind.
Die Jugend hat bei der Befragung dieser Shell-Studie nicht gesagt, sie wolle reich werden, sondern sie hat von stabiler Ehe und Familie gesprochen. Da kann man dann wie im Volksmund sagen: Kindermund tut Wahrheit kund. – Kinder erkennen, dass es andere Wohlstandsbegriffe als nur Materielles gibt. Kinder sind der Wohlstand einer Gesellschaft.
Wenn Geld so wichtig sein soll, muss ich mich fragen, warum die gut verdienenden Akademikerinnen in so großer Zahl kinderlos sind. Also, eine positive Korrelation gibt es sicherlich, aber in der Form, wie Sie das immer wieder auf rein materielle Fragen reduzieren, geht es nicht. Da fand ich es schon richtig, dass der Kollege Dulig von Anerkennung und Wertschätzung gesprochen hat, die man Familien entgegenbringen müsste.
Nun ist Ehe und Familie ein Thema, welches maßgeblich durch die Bundespolitik geregelt wird. Wir aber sind hier auf Landesebene, und wir haben hier vergleichsweise sehr gute Bedingungen, was vielleicht auch der Grund dafür ist, Frau Kollegin Werner, warum die Familienverbände, die Sie ansprechen, gar nicht immer so aktiv werden müssen, und zwar deshalb, weil vieles an Familienorientierung im Freistaat schon so ausreichend gut geprägt ist.
Wenn sich beispielsweise der Katholikenbund ganz und VAnF teilweise zurückgezogen haben, würde ich nicht
sagen, dass das ein Zeichen dafür ist, dass alle ihre Wünsche erfüllt worden sind. Aber wir haben eine sehr aktive SHIA und die EAF, die sehr aktiv sind. Das ist sehr zu begrüßen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das Engagement eingegrenzt wird, wie Sie das dargestellt haben.
Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit sprechen, dann müssen wir uns die demografische Herausforderung im Freistaat Sachsen noch einmal vor Augen führen. Wir hatten zur Wende 5,5 Millionen Einwohner, jetzt sind es reichlich 4 Millionen, und diese Zahl wird weiter sinken. Warum? Weil wir eine Unterjüngung haben, weil wir zu wenig Geburten hatten. Das hat mit den besonderen Umständen der Wende zu tun. Aber wenn wir das nicht bewältigen, dann steht die Zukunftsfähigkeit Sachsens schon deutlich auf dem Spiel.
Unser Leitbild ist: Wir brauchen mündige Bürger, die eigenverantwortlich tätig und gemeinschaftsfähig sind. Familien sind der erste und wichtigste Lernort für eine solche Eigenverantwortung und für Solidarität, denn sie schaffen die Voraussetzung für alles andere.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Solidarpakt für Familie zu sprechen kommen und einige Punkte nennen, denn das Problem ist, dass wir nicht das richtige Moment finden, um die richtige Maßnahme zu treffen, mit der alle zufrieden sind. Die Lebensformen und die Familienformen sind schon sehr heterogen. Sie haben das dargestellt. Es gibt nicht die richtige Maßnahme. Deshalb sollten wir uns an Leitbildern orientieren und darauf unser Programm aufbauen.
Ein erster Punkt sind eine gerechte Besteuerung und ein echter Familienleistungsausgleich. Dazu möchte ich Ihnen den horizontalen Vergleich des Deutschen Familienverbandes vorstellen. Dort geht man nach den statistischen Werten des rentenversicherungspflichtigen Entgelts im Osten von einem Durchschnittseinkommen einer Familie von 27 300 Euro brutto im Jahr aus. Bei Ledigen beträgt der sogenannte Überschuss – wenn wir die Abgaben, die Steuern und auch das steuerlich zuerkannte Existenzminimum in Höhe von 8 130 Euro abziehen – 9 740 Euro.
Bei zwei Personen mit einem Kind, also einem Freibetrag von 16 260 Euro, 7 008 Euro noch einmal für das Kind, erreiche ich nach Abzug aller Abgaben und Steuern nicht einmal das aus steuerlichen Gründen zugebilligte Existenzminimum, sondern es fehlen mir 255 Euro im Jahr. Das kann man jetzt mit weiteren Kindern hochrechnen. Bei zwei Kindern sind es schon über 5 000 Euro, die zum steuerlichen Existenzminimum fehlen.
Jetzt sprechen wir noch nicht vom kulturellen Existenzminimum, sondern rein steuerlich. Das Problem hierbei ist nicht die Steuer, sondern das Problem sind die Abgaben. Es wird von den Familien, die Kinder erziehen, neben dem generativen Beitrag, den sie leisten, also dem Erziehungsbeitrag, noch ein Geldbeitrag verlangt – ohne Berücksichtigung ihres generativen Beitrags. Hier ist
Das ist zu ändern. Das hat uns das Verfassungsgericht in den Urteilen vorgegeben. Ich glaube, 1992 und 2001 – also vor vielen Jahren – hat unter anderem Paul Kirchhoff schon gesagt, dass die Bundesregierung und auch die Parlamente bei jeder Maßnahme aufgefordert sind, diesen Nachteil für Familien auszugleichen. Wir kommen dort nicht vom Fleck. Das müssen wir selbstkritisch sagen.
Die Beiträge, die gezahlt werden, sind nicht familiengerecht. Sie sind am besten kinderzahlabhängig zu gestalten. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung – das ist der erste Punkt eines Solidarpaktes – und einen wirklichen Familienleistungsausgleich.
Wir brauchen eine Dynamisierung des Kindergeldes. Kollege Krauß hat mit Recht gesagt, das Kindergeld ist nicht nur eine soziale Leistung, sondern für knapp zwei Drittel der Bevölkerung ist es nur eine Rückzahlung von zu viel erhobenen Steuern. Das wissen die Wenigsten. Das kann man an anderer Stelle noch einmal genauer darlegen.
Wir brauchen auch eine veränderte Einbeziehung des Kapitaleinkommens, welches in diese Abgabenbeiträge nicht einbezogen ist. Derjenige, der keine Kinder hat und mehr auf materiellen als auf familiären Wohlstand setzt, hat möglicherweise ein höheres Kapitaleinkommen. Eltern investieren ansonsten ungeheure Summen in ihre Kinder. Sie leben vom Arbeitseinkommen. Andere leben dagegen sehr stark auch vom Kapitaleinkommen. Dieses wird nach meiner Ansicht zu gering besteuert, und es unterliegt nicht der Abgabenpflicht. Das ist ein Punkt, an dem wir bei diesen Gesellschaftsformen und -verhältnissen, die wir heute haben, arbeiten müssen.
In Sachsen allerdings – das haben einige Kollegen vorgetragen – gebe es anscheinend Unterschiede bei der Behandlung, wo die Kinder herkommen. Das möchte ich deutlich zurückweisen! Kollegin Herrmann – ansonsten geschätzt –, Sie haben auch darauf hingewiesen oder vermeintlich angeprangert, es gebe hier Unterschiede. Nein, Sachsen macht keine Unterschiede. Diskriminierungsfrei bekommt jedes Kind die gleiche Zuwendung vom Staat. Die Kommunen unterhalten zahlreiche Einrichtungen für Kinderförderung, die von uns begleitet werden. Hier brauchen wir uns, glaube ich, auch nichts vorwerfen zu lassen.
Ein zweiter Punkt in diesem Solidarpakt für Familien wäre eine familiengerechte Alterssicherung, die den Generationenvertrag zukunftsfähig macht, die endlich betont, dass es ein Drei-Generationen-Vertrag sein muss, und in diesem Umlagesystem nur funktioniert, wenn auch immer ausreichend Kinder geboren werden; denn wir zahlen nicht in eine Kapitalbildung ein und daraus wird unsere Rente gezahlt, sondern die Abgaben, die wir heute bezahlen, dienen der Finanzierung der Renten unserer Eltern oder Großeltern.
Die Leistung für Kindererziehung muss zu gleichwertigen Rentenansprüchen führen, wie der Kapitalbeitrag über die Abgabenpflicht. Das Ganze darf auch nicht über Schulden finanziert werden.
Ein dritter Punkt: Wir brauchen eine Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung, wie Kollege Krauß es dargestellt hat. Diese müssen wir finanziell ermöglichen. Wir müssen die Betreuungsformen gleichwertig fördern, und es muss den Eltern, deren zuvörderste Pflicht und Recht es nach Grundgesetz ist, gerade in den ersten Jahren für die Bildung ihrer Kinder zu sorgen, freigestellt sein, in welchem Maß und in welcher Mischung sie öffentliche Angebote wahrnehmen und Privates leisten. Aber das Private muss genauso gefördert werden. Wir müssen von dieser Institutionsförderung herunter in eine finanzielle Subjektförderung. Wir müssen das Kind mehr in den Blick nehmen und nicht nur die Institutionen. Der Staat kann es nämlich nicht zwingend besser. Der Staat hat eine Hilfestellung und keine gleichwertige Erziehungspartnerschaft, wie man das in manchen kommunalen Programmen auch schon einmal lesen kann.
In den ersten drei Jahren geht es darum, dass wir nach dem Erziehungsgeld von der Betreuungsform unabhängig die Eltern für ihre Kinder fördern und ihnen finanziell gleichwertige Betreuungsformen ermöglichen. Der Staat kommt dann entsprechend mit der Vorschule und der Schule in die Verantwortung.
Der vierte Punkt ist ein kindgerechtes Betreuungsangebot, das Wert darauf legt, dass wir in den Jahren 0 bis 3 des Kindes auf Bindung Wert legen und das deswegen so familiennah wie möglich ausgestaltet ist. Von 3 bis 6 Jahren ist der Zeitpunkt, zu dem Kindergärten als zentraler Teil des sozialen Lernens und der vorschulischen Bildung aktiv werden. Nicht bei jedem ist das so möglich. Wir wollen es aber versuchen. Die Bildung ist Elternverantwortung.
Viele andere Punkte kann man für den Familienpakt noch nennen. Ich kann hier auch nicht mehr über Abtreibung und Adoption sprechen, sondern im Fazit nur sagen: