Eine Tatsache wird an dem Schweizer Beispiel überdeutlich: Entfesselter Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind im Europa unserer Tage keine Einbahnstraße mehr. Wer sich heute noch als rassistischer Einpeitscher am Stammtisch gefällt, kann morgen selbst Opfer sein. In einem Europa des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit wären wir alle Verlierer.
Der vorliegende Antrag der NPD ist daher nicht nur amoralisch und inhuman, sondern auch dumm und daher abzulehnen.
Meine Damen und Herren, mir liegt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Herr Gansel spricht für die NPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Signal, das von der Schweizer Volksabstimmung gegen Einwanderung
ausgeht, lautet ganz klar: Ein Zuwanderungsstopp und die Bekämpfung des Scheinasylanten-Unwesens sind das
Die NPD sieht in dem aktuellen Votum wie auch in dem früheren Schweizer Abstimmungserfolg zur Verschärfung des Asylrechtes eine urdemokratische Korrektur von kapitalen Fehlentscheidungen, die volksvergessene
Politiker zu verantworten haben. Auch in Deutschland bräuchten wir ein solches direktdemokratisches Korrektiv, da die herrschende Kaste glasklar Politik gegen das eigene Volk betreibt und nur noch daran denkt, wie sie zugewanderten und zuwanderungswilligen Ausländern das Leben im „Weltsozialamt“ möglichst angenehm gestalten kann, Stichwort: „Willkommenskultur“.
Hätten wir Deutschen wie die Schweizer die Möglichkeit gehabt, uns in einer Volksabstimmung gegen den EUBeitritt und gegen die Einführung des Euro auszusprechen, hätten wir uns die Milliardensummen zur Subventionierung südeuropäischer Pleitestaaten und maroder Zockerbanken gespart. Und hätten wir wie die Schweizer die Möglichkeit gehabt, uns direktdemokratisch per Volksabstimmung für ein Minarettverbot auszusprechen, wäre uns auch die leidige Diskussion über die geplante Ahmadiyya-Moschee in Leipzig–Gohlis erspart geblieben. Die Genehmigung eines solchen Bauvorhabens wäre dann nämlich von vornherein ausgeschlossen.
Nun aber muss das deutsche Volk solche Fehlentscheidungen ausbaden und kann sich dagegen kaum wehren, weil es nicht direktdemokratisch gefragt wird. Nur die NPD versucht immer wieder, eine Lanze für die übergangenen Bürger zu brechen. Darum fordern wir, mit dem Votum unserer Schweizer Nachbarn im Rücken, heute erneut einen grundlegenden Wandel der Zuwanderungs- und Asylpolitik; denn was für die Schweiz gilt, gilt umso mehr für Deutschland, und es gilt nicht zuletzt, Herr Hartmann, auch für Sachsen, denn der Freistaat muss in diesem Jahr mit weiteren 8 000 Asylschwindlern rechnen. Nicht nur die großen sächsischen Städte werden von dieser Asylantenschwemme erfasst, auch die kleineren Städte und selbst Dörfer bekommen mittlerweile Scheinasylanten wie Flöhe in den Pelz gesetzt.
Mein Fraktionskollege Arne Schimmer nannte Ihnen bereits die Zahlen für Leipzig und Dresden. Zur Dimension des Scheinasylanten-Unwesens in meinem Heimatlandkreis Meißen nur so viel: Mit Stand vom 30. November 2013 hielten sich offiziell 453 Asylanten im Landkreis Meißen auf. Bis Ende letzten Jahres hatte der Landkreis weitere 150 Asylanten unterzubringen, womit die Zahl nun bei über 600 liegt. Selbst Meißens CDU-Landrat Arndt Steinbach – er verfolgte heute Vormittag eine Landtagsdebatte – musste angesichts dieser Asylflut einräumen, dass „das Ende der Fahnenstange erreicht“ ist.
Sie können sich gleich zu Wort melden mit Ihrer unnachahmlichen Intelligenz und Redegewandtheit, Herr Fischer.
Was den Anteil der tatsächlich politisch Verfolgten im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes betrifft, so sieht es im Landkreis Meißen aus wie überall. Die Anerkennungsquote der Asylbewerber im Landkreis Meißen liegt bei unter 3 %, was Landrat Steinbach den NPDKreisräten schriftlich erklärte. Der Rest der Antragsteller fürchtet also nicht um Leib und Leben, sondern will es sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im Weltsozialamt gutgehen lassen. Asylbetrug ist also nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wir haben es hier mit einem systematischen Asylmissbrauch zu tun, und daran führt auch Ihre Scheindebatte nicht vorbei.
bürgermeister von Lüneburg, beziffert die wahren Kosten für den Asylbewerber in Deutschland auf jährlich 10 000 Euro – nachzulesen in der „F.A.Z.“ vor einigen Tagen. Da in diesem Jahr mit weiteren 160 000 Asylanten gerechnet wird, verursacht allein die Alimentierung –
Ja. – dieser 160 000 Asylschwindler Kosten von 1,6 Milliarden Euro. – Den Rest meiner Ausführungen bringe ich im Schlusswort.
Mir liegt keine Wortmeldung für weitere Redebeiträge in der zweiten Runde vor. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Möchte die NPD-Fraktion das Schlusswort halten? – Herr Gansel, bitte.
Wie gesagt, laut dem Städtetagspräsidenten Ulrich Mädge liegen die wahren Kosten je Asylbewerber in Deutschland bei 10 000 Euro pro Jahr und nicht bei den Zahlen, die hier von Ihnen verbreitet werden. Weitere 1,3 Millionen Euro fallen jährlich für die schon hier lebenden 131 000 Asylanten an, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die laut „Bild“-Zeitung vom Februar dieses Jahres trotz ihrer Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden. Hinzu kommen die Kosten für die Asylanten, die nach Auffassung der Überfremdungspolitiker hier ein Aufenthaltsrecht genießen.
Meine Damen und Herren! Der Asylwahnsinn kostet uns Deutsche also mehrere Milliarden Euro im Jahr. Um diesen massenhaften Missbrauch des Asylrechts künftig zu unterbinden, fordert die NPD mit ihrem heutigen Antrag eine Verschärfung der deutschen Gesetzgebung nach Schweizer Muster.
Einzuführen sind beispielsweise 48-Stunden-Schnellverfahren für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten und
solchen Ländern, bei denen nach allgemeinem Ermessen von keinem ernsthaften Asylgrund ausgegangen werden kann. Automatisch abzulehnen sind dabei solche Asylanträge, die von Personen stammen, die binnen 48 Stunden keine Papiere zur Identitätsfeststellung vorlegen
und das Fehlen solcher Identitätspapiere auch nicht nachvollziehbar begründen können. Um das ganze Verfahren zu beschleunigen, fordern wir die Erhebung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und andere wissenschaftliche Analyseverfahren, die der Alters- und Identitätsfeststellung der Asylsuchenden dienen.
Eine abschreckende Wirkung auf Asylbetrüger versprechen wir uns zudem von einer finanziellen Beteiligung der Antragsteller an den Kosten des Asylverfahrens, zum Beispiel durch Einbehaltung eines Zahlungsanteils aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oder durch Rückzahlungen aus späteren Einkünften. Wer nämlich tatsächlich um sein Leben fürchtet, der ist auch bereit, sich an den Kosten seines eigenen Asylverfahrens zu beteiligen.
Es darf nach unserer Auffassung keine weiteren Zuwanderungsanreize für Asylanten geben. Zu diesen Zuwanderungsanreizen gehören zweifelsohne die Auszahlung von Bargeld, die Unterbringung in komfortablen dezentralen Wohnungen sowie die finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern mit deutschen Hartz-IV-Beziehern. Mit diesem Irrsinn muss nach NPD-Auffassung Schluss sein.
Zu guter Letzt will die NPD auch die Schweizer Idee von besonders gesicherten Zentren aufgreifen, in denen Asylbewerber untergebracht werden, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Die schweren Auseinandersetzungen in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung sollten Grund genug sein, solche Zentren für Asylkrawallos zu schaffen, bis sie möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Das alles sind keine Maßnahmen, die von einer Militärjunta in einer Bananenrepublik eingeführt werden. Nein, das ist vernunftgeleitete Asylpolitik, die ein geradezu musterdemokratisches Land wie die Schweiz praktiziert.
Mein letzter Satz: Die vom Schweizer Volk legitimierte Ausländerpolitik zeigt überdeutlich, dass eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik auch unter Wahrung strikt demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien möglich ist, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Es gibt den Wunsch der Staatsregierung, jetzt das Wort zu ergreifen. Herr Staatsminister Martens, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier im Plenum immer wieder das Gleiche zu erleben: Die NPD versucht, mit wirklichkeitsfremden, populistischen und offen xenophoben, fremdenfeindlichen und rassistischen Anträgen Stimmung zu machen – Stimmung gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, auch Stimmung gegen den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, des Abg. Prof. Dr. Martin Gillo, CDU, und des Staatsministers Sven Morlok)
Das ist es, was mich auch dazu bringt, jetzt doch das Wort zu ergreifen. Dieser Antrag ist so überflüssig wie verschleiernd. Er ist nichts weiter als eine maßlose Hetze gegen Ausländer, der in Gestalt einer Bezugnahme auf die Schweizer Volksabstimmung zur Einwanderung dort daherkommt.
Ein Beispiel für die Maßlosigkeit Ihrer Hetze: Bei einem Ausländeranteil von nicht einmal 3 % in Sachsen sprechen Sie von Masseneinwanderung.
Das beweist eigentlich nur die These, dass Rechtsextremismus dort am stärksten ist, wo die wenigsten Ausländer leben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, des Abg. Prof. Dr. Martin Gillo, CDU, und des Staatsministers Sven Morlok – Holger Szymanski, NPD: Fahren Sie nach Leipzig in die Eisenbahnstraße! – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
Sie sprechen hier von schleichender Überfremdung – bei nicht einmal 3 % Ausländeranteil! In der Schweiz hatten wir es mit über 25 % Ausländeranteil zu tun. Sie sprechen bei 3 % von schleichender Überfremdung. Meine Damen und Herren, da kann ich Ihnen beim besten Willen nur galoppierende Verblödung attestieren.
(Heiterkeit bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Beifall bei der SPD, der FDP, den GRÜNEN und des Staatsministers Sven Morlok – Stefan Brangs, SPD: Endlich ist er wieder da. Das hat lange gedauert!)
Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Zuwanderungspolitik nach Schweizer Vorbild. Das ist populistische Augenwischerei. Mit dem Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung hat dieser Antrag auch nichts zu tun. Ihre
Begründung nimmt nur Bezug – wie auch Ihre Reden – auf Asylanten, auf Scheinasylanten, auf Asylschwindler. Das wird am besten auch noch kombiniert mit der Aussage von Asylschwindlern – ich habe es notiert –, die wir uns wie Flöhe in den Pelz setzen. – Schöne Verbindung, lange nicht mehr gehört in deutschen Parlamenten.