Begründung nimmt nur Bezug – wie auch Ihre Reden – auf Asylanten, auf Scheinasylanten, auf Asylschwindler. Das wird am besten auch noch kombiniert mit der Aussage von Asylschwindlern – ich habe es notiert –, die wir uns wie Flöhe in den Pelz setzen. – Schöne Verbindung, lange nicht mehr gehört in deutschen Parlamenten.
und die wir weder in Sachsen noch in irgendeinem Parlament in Deutschland hinnehmen können und – das sage ich für die meisten hier – auch nicht hinnehmen werden.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und des Staatsministers Sven Morlok – Holger Szymanski, NPD: Wer spricht denn von Rattenfängern; das sind Typen wie Sie!)
Wie gesagt, Ihr Antrag zielt auf ganz andere Dinge ab als auf das, was in der Schweiz passiert ist. Dort wurde mit einem Ausländeranteil von knapp 25 % ein Antrag gestellt, mit dem die Zuwanderung von Arbeitskräften begrenzt werden sollte.
Die NPD hingegen will nicht nur Zuwanderung begrenzen, sondern sie will bei einem Gesamtausländeranteil von 8 % in Deutschland die Anzahl der Ausländer reduzieren, und zwar von 6,6 Millionen auf höchstens 4,2 Millionen. Dieser Wert wird von Ihnen jetzt hier auch noch als noch besorgniserregender als in der Schweiz bezeichnet. – Wie kommen Sie denn eigentlich dazu?
Und dann kommt zum Schluss der Appell, man müsse hier endlich einmal die Reißleine ziehen, meine Damen und Herren. Ja, wo wollen Sie denn dann hin? Sie springen aus dem Flieger und ziehen eine Reißleine. Ich glaube jedoch, Sie haben keinen Fallschirm. Aber das muss man nicht unbedingt bedauern.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und des Staatsministers Sven Morlok – Holger Szymanski, NPD: Menschenverachtend, menschenfeindlich!)
Das hat weder mit demokratischem Denken noch mit Verfassung irgendetwas zu tun. Das hat auch nichts mit nachvollziehbarer Logik zu tun. Stattdessen reden Sie in Ihrem Antrag von verqueren Aufenthaltsvoraussetzungen wie einer – ich zitiere – „kulturellen Kompatibilität“. Sie können froh sein, dass es in unserer Verfassung keine Eintrittsvoraussetzung für das Parlament in Form einer intellektuellen Kompatibilität gibt.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und des Staatsministers Sven Morlok – Zurufe von der NPD)
Und seien Sie einmal ehrlich: Der NPD geht es nicht um die Schweiz, um die Ausländeranteile. Ihnen geht es einfach nur darum, dass in Deutschland nach Möglichkeit keine Ausländer leben. Punkt.
Das Wie und Wo ist Ihnen völlig egal. Genau das ist es, was man als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet.
(Jürgen Gansel, NPD: Das ist Inländerfeindlichkeit! – Andreas Storr, NPD: Gegen die Türken in der Türkei haben wir gar nichts!)
Schön, dass Sie uns das rechtzeitig noch einmal so klargemacht haben. Wir wissen, wie wir damit umzugehen haben.
Also genau das, was wir eben von Staatsminister Martens selber gehört haben; denn es ist maßlose Hetze, wenn hier beispielsweise irgendwelche Analogien gebildet werden zum Tod von Jürgen Möllemann, dass irgendwelche Fallschirme nicht aufgehen sollen. Das ist wirklich menschenverachtend.
Und zum Zweiten: Was Sie hier als maßlose Hetze bezeichnen, ist in der Schweiz eine breite Debatte, wo mittlerweile große Teile der LINKEN auch Zuwanderungskritiker geworden sind, beispielsweise das
13-jährige Mitglied des Nationalrates der Schweiz, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz,
Rudolf Strahm, der auch gesagt hat, man soll diese Masseneinwanderung begrenzen, denn Masseneinwanderung und Personenfreizügigkeit ist im Grunde genommen ein menschenverachtendes Konzept, weil es eine Angleichung der Löhne nach unten befördert.
Sehr gut, dass Frau Hermenau jetzt aufsteht, denn auch die Tessiner GRÜNEN waren ja in der Schweiz für die Annahme des Referendums gegen Masseneinwanderung. Auch die GRÜNEN im Tessin sehen die Gefahr, dass es hier zu Lohndumping kommt, dass hier gerade italienische Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Die LINKEN in der Schweiz, Sozialdemokraten, Tessiner GRÜNE haben erkannt, dass Zuwanderung im Grunde genommen ein menschenverachtendes Konzept ist. Es zerstört Kulturen, es zerstört den sozialen Ausgleich, es vernutzt die Ressourcen, auch ökologische Ressourcen.
Deshalb ist Zuwanderung nicht menschenfreundlich, nicht fortschrittlich, sondern menschenfeindlich. Wir werden weiterhin Zuwanderungskritiker bleiben und damit auch die Stimme des Volkes in diesem Hause erheben.
Eine Kurzintervention auf die Rede des Staatsministers Martens. Wer hier die natürliche Ressource Atemluft in diesem Parlament verbraucht, das lasse ich jetzt einmal anbei. Aber Sie haben, Herr Martens, sehr klar und deutlich dargestellt,
worum es bei der Diskussion in der Schweiz gegangen ist. Sie haben einen Punkt etwas ausgespart, der vielleicht zur Erhellung des Problems beiträgt.
Vor allem fühlten sich die Schweizer überfremdet durch Deutsche. Das ist ein etwas neuer Zustand. Wir sind es eigentlich gewohnt, dass wir uns überfremdet fühlen. Wir haben gerade verschiedene Reden zum Thema gehört. Die Schweizer fühlen sich überfremdet durch Deutsche, auch durch ein paar Italiener. Aber das war nicht der wesentliche Punkt. Dieser war, dass einfach zu viel Deutsche in der Schweiz waren. So ist das, wenn es offene Grenzen gibt, und so ist es, wenn man hin- und herziehen und sich miteinander vertraut machen kann. Ich glaube nicht, dass es an jedem einzelnen Deutschen gelegen hat, der in die Schweiz gezogen ist. Meine Cousine lebt auch in Bern. So ist das Leben.
Aber unabhängig davon ist die Frage, wie wir in der Lage sein werden, miteinander tolerant umzugehen, sehr wesentlich. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist der Nachname Ihres neuen Chefs bei der NPD ja auch nicht so rein deutschen Ursprungs. Oder habe ich da was missverstanden?
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13906 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen DafürStimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/13906 nicht beschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.