Potenzial dafür gibt es mehr als genug, wie ich bereits dargestellt habe und weiter ausführen werde. Denn neben der musischen und der bildenden Kunst sind auch die darstellenden Künste im Freistaat gut vertreten. Das Staatsschauspiel Dresden verfügt über bundesweites Renommee und die Filmwirtschaft hat Görlitz international auf die Leinwand gebracht. Die Bezeichnung „Görliwood“ kommt dabei nicht von ungefähr. Große Filme wie etwa „Der Vorleser“ oder „Grand Budapest Hotel“, der gerade in den Kinos gestartet ist, wurden in Ostsachsen gedreht, und mit der Neuverfilmung von Charles Dickens‘ „Weihnachtsgeschichte“ ist auch das nächste Projekt bereits im Gespräch.
Kultur ist jedoch noch viel mehr. Unsere Burgen und Schlösser, unsere schönen Parks, beispielsweise der FürstPückler-Park Bad Muskau, sind Teil der sächsischen Kultur und Aushängeschilder für den Freistaat.
Das Gleiche gilt für die Industriekultur, die wie kaum ein zweites Feld die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens eindrucksvoll und künstlerisch darstellt.
Auch über das Greifbare hinaus gibt es in Sachsen Kultur zum Erleben. Unsere Festivalkultur, unsere Film- und Musikfestspiele sind bereits auf einem sehr hohen Niveau
Womit wir auch schon bei einem weiteren wichtigen Baustein wären: Der Kulturtourismus ist zweifellos einer der Hauptgründe für unsere Gäste, um nach Sachsen zu kommen. Dies müssen wir verstärkt für das Marketing des Freistaats nutzen. Damit lassen sich Synergieeffekte erzielen. Menschen, die über die Kultur den Weg nach Sachsen finden, generieren auf der einen Seite einen direkten Mehrwert für unsere Unternehmen im touristischen Bereich, auf der anderen Seite lernen sie den Freistaat als möglichen Ort für künftige wirtschaftliche Verbindungen kennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die CDU/FDP-Regierung leistet ihren Beitrag zur Unterstützung der Kultur in Sachsen. Wichtiger jedoch sind die vielen privaten Initiativen und das persönliche Engagement eines jeden Einzelnen, der im Kulturbereich tätig ist. Dass Kultur im Allgemeinen und Museen im Speziellen nicht immer vom Staat organisiert werden müssen, zeigen Beispiele wie das Museum Gunzenhauser in Chemnitz oder auch das Deutsche Fotomuseum in Markkleeberg. Deshalb wollen wir als FDP-Fraktion mittel- bis langfristig das Mäzenatentum stärken und ehrenamtliches Engagement stärker würdigen.
Um die Baustruktur der vielen kleinen Kulturdenkmäler im Freistaat zu erhalten, lohnt sich, auf die Errichtung einer Identitätsstiftung nach dem Vorbild eines National Trust, wie man ihn in Großbritannien und auch in Frankreich oder Australien kennt, hinzuwirken. Der Staat allein kann derartige Investitionen nicht stemmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute viel Positives über die Kunst und Kultur in Sachsen und deren Entwicklung gehört. Dennoch gibt es auch Dinge zu beanstanden. So hätte es ohne das Entgegenwirken der CDU/FDP-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen einen Kulturabbau gegeben. Wir haben die zusätzlichen Investitionsmittel für die Kulturräume im aktuellen Doppelhaushalt verhandelt, die im Übrigen auch die Frau Staatsministerin gern nach außen trägt. Bei der Besetzung des Semperoperintendanten wäre stärkere Führung gefragt gewesen, anstatt alles einer Expertenkommission zu überlassen.
Nach außen hin ist die Kündigung – egal, aus welchen Gründen – zweifellos ein kulturpolitisches Desaster.
Unterm Strich können wir auf eine sehr positive Entwicklung im Freistaat blicken, sowohl seit der Wende, jedoch vor allem in den vergangenen vier Jahren. Um diesen Weg weiter fortzuschreiten, haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Damit wollen wir die genannten guten Entwicklungen weiter vorantreiben und die offenen Punkte entsprechend angehen. Wir wollen uns nicht auf
dem Erreichten ausruhen und insbesondere bei der Evaluierung des Kulturraumgesetzes auch nach neuen Möglichkeiten schauen. Wir wollen die angesprochenen Leuchttürme ebenso wie die vielen ungenannten Einrichtungen im Land würdigen und unterstützen. Wir wollen den Freistaat Sachsen für die kommenden Herausforderungen bereit machen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Staatsministerin, wir haben einen Verfassungsauftrag, wir haben das Kulturstaatsprinzip. Deshalb müssen wir klären, was Kultur für die Menschen in Sachsen heute und in Zukunft leisten soll. Wir diskutieren hier heute also einen Handlungsauftrag der Verfassung, denn zu einem Must-have gehört auch ein Must-do. Sachsens Reichtum begründet sich auf ein großes kulturelles Erbe, das im globalen Maßstab hervorsticht. Unser Kulturland beheimatet hochklassische künstlerische Leistungen, und diesen kulturellen Reichtum gilt es als öffentliches Gut zu erhalten.
Manchen – damit meine ich nicht nur den Finanzminister – erscheint Kultur vielleicht eher als Last denn als Schatz, eine Last, die angeblich nicht mehr länger auf diesem Niveau zu tragen ist. Aber diejenigen sollten daran denken, was Sachsen ohne seine Kultur wäre. Diese fängt bereits beim kleinen Stadtmuseum, bei Amateurtheatern oder Bandaufritten auf dem Land an, und sie reicht natürlich bis zu den Spitzenangeboten von Weltrang in den Großstädten.
Kultur ist jedoch mehr als Bestandspflege. Kultur muss sich durch die Aktivitäten der Menschen stetig weiterentwickeln, wenn sie trotz glanzvoller Verpackung keinen Staub ansetzen soll. Kulturelles Schaffen ist wichtig. Es fördert Kreativität, Kommunikation, Toleranz und Identität. Und: Kunst darf stören. Sie darf irritieren. Sie zeigt verschiedene Weltsichten auf. Kunst und Kultur sind aus unserer Sicht Voraussetzungen für eine offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft freien Zutritt zur Teilhabe an Kultur haben.
Ein kulturpolitisches Grundprinzip ist die freie Entfaltung von Kunst und Kultur. Dazu gehört es, neue künstlerische Ausdrucksformen zu ermöglichen und junge und innovative Kulturschaffende zu unterstützen. Kulturelle Vielfalt und Teilhabe entstehen dadurch, dass wir in Sachsen ein günstiges Umfeld für eine freie Kulturszene für Künstlerinnen und Künstler schaffen. Sie sollen sich produktiv und provozierend mit der Gesellschaft, mit den Menschen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist vor diesem Hintergrund die Kulturpolitik der Staatsregierung einzuschätzen? Welche Ergebnisse haben Sie, Frau Staatsministerin von Schorlemer, vorgelegt? Vor allem: Wo wollen Sie hin? Ihre Erklärung gibt uns für die Zukunft wenig Antworten. Aber auch die Bewertung der bisherigen kulturpolitischen Leistungen fällt aus Sicht von uns Grünen – ich behaupte hier: auch aus der Sicht vieler Menschen in unserem Land, insbesondere der Kulturschaffenden – deutlich anders aus, als Sie es uns in Ihrer Erklärung des schönen Scheins vorgespiegelt haben.
Da wäre als Erstes der Stil, mit dem Sie Kulturpolitik betreiben. Sie verprellen die Kulturschaffenden und Engagierten in diesem Land regelmäßig und anhaltend. Den schwerwiegendsten Eingriff haben wir bei den Landesbühnen Sachsen erleben müssen, und auch ich gehe noch einmal darauf ein. Als 3,2 Millionen Euro zulasten aller Kulturräume für die Landesbühnen abgezweigt wurden, ging eine Protestwelle durch das Land. Sie haben diese Einwände vollständig ignoriert, als wären die Warnungen vor Kulturabbau, Vertrauensverlust und fatalen Planungsunsicherheiten nur heiße Luft gewesen. Das war kein unbeholfener Fauxpas, das war ein eiskalter Bruch der Grundregeln des Kulturraumgesetzes.
Wenn Sie heute sagen, Sie wollten Strukturen optimieren, dann heißt das für viele Kulturleute im Lande, Strukturen zu gefährden und zu zerstören.
Ganz allgemein vermissen wir einen konstruktiven Dialog. Sie reden zwar über unsere schöne Kultur, aber oft von oben herab. Zwar bitten Sie Kulturvertreter und -verbände um Rat, aber was nützt es, wenn deren Empfehlungen, klug und nützlich, dann in der Schublade verschwinden? Konstruktive Zusammenarbeit sieht
Ihre Kulturpolitischen Leitlinien haben Sie direkt zu Jahresbeginn angekündigt, ziemlich lautlos, ohne dass man sie lesen und diskutieren konnte. Erst heute in der Regierungserklärung haben Sie einen Kurzabriss vorgestellt. Ich glaube, Sie haben Furcht vor einer öffentlichen Auseinandersetzung. Aber genau diese halten wir GRÜNEN für notwendig. Dazu braucht es Vertrauen in die sich selbst regelnden Kräfte in der Kultur. Dazu braucht es eine breite Diskussion, mehr Offenheit und mehr Wagnisse.
Frau Staatsministerin von Schorlemer, Sie dagegen wollen die Zukunft unserer Kulturlandschaft in kleinen parteipolitischen Zirkeln aushandeln und das Ergebnis mit großer Geste präsentieren. Wir wollen jedoch mehr demokratische Kultur in diesem Zusammenhang, gerade wenn es um Kulturpolitik geht.
Zweitens vermissen wir klare kulturpolitische Ziele. Mit Ihrer Regierungserklärung wollen Sie den Eindruck vermitteln, alles sei in bester Ordnung und Sachsen müsse sich nur noch um einige kleine Baustellen kümmern. Sie sagen: Jetzt kommt die Kür, weil die Pflicht schon getan ist. Aber wir sehen das anders. Den großen Herausforderungen stellen Sie sich nicht. Die von Ihnen genannten Zukunftsfelder sind ja richtig, aber eine echte Strategie für den Freistaat Sachsen können wir nicht erkennen. Sie zementieren ein strukturelles Problem der Kulturpolitik, weil Sie die Leitfunktion des Kunstministeriums nicht ausfüllen. Sie begnügen sich damit, das Bestehende zu loben und zu beschönigen. Es gibt keine echten Leitlinien, keine Vision, keine Entwicklungsperspektive, sondern eine chronische konzeptionelle Armut. Normalerweise heißt es „Nicht nur reden, sondern handeln“, aber Ihnen und der Regierungskoalition fehlen schon die Ideen.
Am deutlichsten wird das beim Kulturraumgesetz. Mit der kommenden Evaluation steht ein historisches Zeitfenster offen. Wir GRÜNEN begreifen dieses Gesetz als Instrument, um in Zeiten des demografischen Wandels vom Vogtland bis zur Lausitz und eben nicht nur in Chemnitz, in Leipzig und in Dresden ein Angebot an Theatern und Orchestern, Festivals und Museen und damit auch eine lebendige Kulturgesellschaft außerhalb der Großstädte zu erhalten.
In Sachsen regiert im Moment die Angst vor dem demografischen Wandel. Umso wichtiger ist es, mögliche kulturpolitische Strategien gegen den Bevölkerungsrückgang zu diskutieren. Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, erwähnten dazu einige Fragen, aber das Land erwartet Antworten von Ihnen. Hier geht es um den Beitrag der Kultur zur Entwicklung des ländlichen Raumes und insbesondere um die Mittelstädte, die eine zentrale Funktion einnehmen.
Für das Kulturraumgesetz heißt das, die Kostensteigerung durch eine Steigerung des staatlichen Zuschusses zumindest anteilig auszugleichen, weil sich das Gehaltsdumping über Haustarife in Theatern, Orchestern und Museen nicht weitertreiben lässt. Die Attraktivität, die Bindungsfähigkeit und die Anziehungsfähigkeit der ländlichen Räume bleiben nur mit einem hochwertigen und vielfältigen kulturellen Angebot erhalten.
Frau Staatsministerin, ich freue mich ja, dass nun auch Sie eine Aufstockung der Finanzmittel für die Kulturräume unterstützen, nachdem diese alte Forderung unserer Fraktion durch die Regierungskoalition immer wieder abgelehnt wurde. Die Mittel des Freistaates sind seit 2005 eingefroren, was einer faktischen Kürzung gleichkommt. Das ist ein Zwang zu einer Aufstockung. Hinzu kommt das bereits erwähnte Landesbühnendesaster. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren: Wenn Sie jetzt plötzlich für eine Aufstockung eintreten, dann erkenne ich dort ein Prinzip, das wir bereits bei den Musikschulen beobachten mussten: Erst werden wichtige Zuschüsse gekürzt, um sie dann im Wahljahr öffentlichkeitswirksam wieder aufzustocken.
Mehr Geld ist notwendig, aber das ist nicht alles. Das Gesetz muss zukunftssicher weiterentwickelt werden. Wichtig ist für uns dabei vor allem die Förderung von Projekten und freien Initiativen vor Ort, um innovative und beteiligende Kulturangebote zu stärken. Wichtig ist auch die Änderung der aktuellen Kulturraumverordnung. Es mag ja juristisch zulässig sein, Investitionen in die Berechnungsgrundlage aufzunehmen – es ist kulturpolitisch unverantwortlich, wenn damit die Planungssicherheit für die Kulturräume verloren geht und sie einem Auf und Ab ausgesetzt werden.
Wenn Ihre Idee der Kulturbusse, Frau Ministerin, hingegen das Einzige bleibt, dann ist das das falsche Signal. Frau Staatsministerin, Sie wissen es auch genau: Identität entsteht, wenn Menschen vor Ort Kunst und Kultur machen, aber nicht durch eine Fremdbespielung.
Selbstverständlich sind die Entscheidungen im Rahmen der Kulturpflege auch weiterhin in kommunaler Selbstverwaltung vor Ort zu treffen. Dennoch muss ein Kunstministerium im Prozess der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes eine weit aktivere Rolle spielen, als gestaltende Kraft wirksam werden, Diskussionen anregen, eine eigene Position einbringen, ohne den Kommunen die Ergebnisse vorzuschreiben. Beraten und moderieren, wie Sie es heute formulierten, ist viel zu wenig. Hier erfüllen Sie eine wichtige Aufgabe Ihres Ministeriums nicht. Das ist heute nochmals deutlich geworden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei den staatlichen Kultureinrichtungen sind Qualität und Zugänglichkeit alles andere als abgesichert, obwohl diese im Vergleich zur Kultur in der Fläche weniger stark von Einschnitten betroffen waren. Heute hat die Ministerin zu Recht die Staatlichen Kunstsammlungen gelobt, aber sie hat die Frage nicht beantwortet, wie die gewünschten herausragenden Forschungsleistungen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden weiterhin gewährleistet
werden sollen, wenn die – Zitat – „Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal in nahezu allen Sammlungen so kritisch [ist], dass Forschungsleistungen wie zum Beispiel Publikationen überwiegend in der Freizeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeitet werden“. So steht es in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates, mit der Sie kürzlich eben nicht nur Lob, sondern auch die Quittung für den desaströsen Personalabbau der vergangenen Jahre erhalten haben. Dass Sie das völlig ignorieren, Frau Staatsministerin, und nur von einer außerordentlich positiven Evaluierung sprechen, ist nicht aufrichtig.
Die sächsische Museumskonzeption ist zu einem verwaisten kulturpolitischen Instrument geworden. Dabei müssen dringend Antworten gefunden werden, wie mit knappen Ressourcen der Bestand erhalten werden kann. Ohne eine
Welche Perspektive hat denn das Japanische Palais, ein herausragender Ort der sächsischen Bau- und Museumsgeschichte? Ich bin Ihnen ja ausgesprochen dankbar, Frau Ministerin, dass Sie die Wahlkampfblasen eines Porzellanschlosses oder gar eines sächsischen Nationalmuseums nicht weiter verfolgt haben, aber die ethnografischen und die naturhistorischen Sammlungen müssen endlich ihre wertvollen Bestände von Weltgeltung aus den Depots holen und der Öffentlichkeit präsentieren können. Leerstehen und verfallen lassen – das ist keine Lösung für das Japanische Palais.