Investitionen bringen Stabilität. Das steht erst einmal fest. Wenn Sie Statik so verstehen, will ich das noch unterschreiben. Stabilität durch Statik, okay, kein Thema! Was wurde noch beschlossen? Es wurde beschlossen, die Drittmittel zu verringern, die Kofinanzierung bereitzustellen. Das klingt zwar alles langweilig, aber das ist solide Haushalts- und Finanzpolitik.
Der Minister hat es gesagt: Ein Eckwertebeschluss ist kein titelscharfer Haushaltsplan. Aber was ist denn gegen eine hohe Investitionsquote, gegen die Tilgung von Altschulden einzuwenden? Was ist daran falsch? Das würde mich interessieren.
Wenn ich mir Ihre Presseerklärung anschaue, lieber Kollege Dulig, stelle ich fest, dass dort von mehr Lehrern und von einem besseren Personalschlüssel die Rede ist. Dann wird angekündigt, dass die SPD 2,75 Milliarden Euro ausgeben will.
Wie kommen Sie denn auf diese Summe? Das ist dann wieder Bauchgefühl. Da steht nicht, dass Sie für das Problem A die Summe X und für das vermeintliche Problem B die gleiche Summe ausgeben wollen.
Das ist Bauchpolitik. Das ist der Unterschied zwischen Statik und Stabilität einerseits und Bauchgefühl andererseits.
Ganz nebenbei gesagt: Wenn Sie schon dabei sind und einfach sagen, Sie wollen Lehrer einstellen und von mir aus Zelte und marode Schulgebäude, müssen Sie aber auch sagen, wie Sie dann die Finanzierung gestalten wollen, wenn die Summe ausgegeben ist, wenn das Jahr 2024 vergangen ist. Wir denken viel weiter. Wir denken schon seit 1990 in die Zukunft.
Das stimmt nicht, da sind Sie falsch informiert. Gehen Sie einmal nach Brandenburg! Dorthin haben Sie eine gewisse Beziehung. Dort werden pro Studierenden 5 500 Euro ausgegeben. Ich will einfach nur sagen: Das passt alles nicht. Ich bleibe dabei: Wenn stabile, solide Zahlen vorgelegt werden, ist das viel mehr wert als einfaches Bauchgefühl.
Ich will auch gleich Ihre Forderung zum Kita-Schlüssel ansprechen. Sie sollten sagen, wie Sie den Kommunen die Standarderhöhung bezahlen wollen. Das ist alles eher Polemik. Sie gehen damit letztlich nicht auf den Eckwertebeschluss ein, der hier vorgetragen wurde.
Eines möchte ich auch noch einmal sagen: Sie werfen der Staatsregierung das Herunterrechnen der Steuerschätzung vor.
Doch! Am Ende bleibt das übrig. Wenn der Freistaat nicht Vorsorge getroffen hätte, wären wir a) nicht so gut durch die Krise gekommen und hätten wir b) nicht die erforderlichen Rückstellungen auch im Zusammenhang mit dem Zensus getroffen. Das ist auch Stabilität, ein
Für die CDU-Fraktion hatte soeben Kollege Michel das Wort. Nun spricht für DIE LINKE Kollege Scheel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich denke, wir können in Sachsen alle wieder ruhig schlafen. Jeder, der die Befürchtung hatte, die Staatsregierung würde einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, ist erst einmal eines Besseren belehrt. Die Staatsregierung hat vor, den nächsten Haushalt ohne Schulden in den Landtag einzubringen. Das ist ein großer Erfolg.
Ich freue mich, dass Sie auch hier die Verfassung einhalten wollen. Das beruhigt uns. Sie haben sogar vor, das Urteil eines Verfassungsgerichtes umzusetzen.
Das finde ich lobenswert. Viel mehr kann ich aus der Presseerklärung der Staatsregierung leider nicht entnehmen. Der eigentliche Eckwertebeschluss liegt uns ja nicht vor. Insofern beruhigt mich das erst einmal, und es gibt mir zumindest die Gewissheit, dass die Staatsregierung vorhat, auch in anderen Punkten dem Landtag einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.
Allerdings wurde die Chance vertan, einige Problemlagen, die nicht seit 1990, sondern in den letzten Jahren aufgelaufen sind, abzuräumen. Denn in der Zeit seit 1990 hat sich einiges verändert, Kollege Michel. Insofern muss man da neu überlegen.
Welchen Arbeitsfortschritt haben wir denn zu verzeichnen? Wir haben zunächst ein Dokument von der Staatsregierung bekommen. Es lohnt sich, sich das anzuschauen und darüber zu reden. Am 14. Januar hat das Kabinett den Beschluss gefasst, uns die mittelfristige Finanzplanung zuzuleiten. In dieser mittelfristigen Finanzplanung sind einige Punkte, über die es sich lohnt, heute ein paar Worte zu verlieren.
Ist denn das seriös, was Sie uns dort vorgelegt haben? Haben Sie es geschafft, in dieser mittelfristigen Finanz
planung oder auch nur in Ihrer Eckwerteklausur ein Grundproblem, zum Beispiel Investitionsmittel für Krankenhäuser, endlich einmal abzuräumen? Eine klare Aussage: Wir, die Staatsregierung, stehen dazu, dass wir die wegfallenden ungefähr 50 Millionen Euro von den Krankenkassen gegenfinanzieren, dass die Krankenhäuser in den nächsten Jahren ausfinanziert sind. Haben Sie das hinbekommen? – Nein, das haben Sie nicht. Damit ist die Chance vertan.
Wir haben gestern die Ministerin für Wissenschaft und Kunst gehört, dass sie sich dafür einsetzen möchte, dass die Kulturraummittel erhöht werden. Darüber freue ich mich sehr. Waren Sie denn bei dem Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung dabei? – Haben Sie die Hand gehoben? –
Darin steht, dass die Kulturraummittel auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden sollen. Dort gibt es einen gewissen Differenzstandpunkt. Ich freue mich über die Arbeitsfortschritte in der Staatsregierung, aber das bringt uns etwas durcheinander. Das ist doch keine Form von seriöser Haushaltspolitik, wenn Sie auf der einen Seite das schreiben und hier im Plenum das andere sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Staatsregierung.
Ein großer Punkt macht mir wirklich etwas Sorge. Unser aller Ministerpräsident ist zu Beginn dieser Legislaturperiode an dieses Pult getreten und hat eine große Regierungserklärung gehalten. Jetzt ist er nicht einmal da.
Er meinte, dass er einen Marker setzen muss, der in die Öffentlichkeit getragen wird. Dieser Marker hieß, wir wollen – das ist erklärtes Ziel dieser Staatsregierung – den Personalbestand im Land Sachsen auf 70 000 Stellen reduzieren. Das hat sich sogar in der mittelfristigen Finanzplanung als erklärtes Ziel bis 2020 wiedergefunden, damals 2010. Diese Zahl findet sich nicht mehr.
Indirekt ist sie noch vorhanden; denn es steht weiterhin in dem Punkt: Wir wollen den Durchschnitt der Flächenländer West erreichen. Das sind 70 000 Stellen. Den Weg dorthin können Sie allerdings nicht beschreiben. Auch in der Eckwerteklausur haben Sie darüber kein Wort verloren. Sie schreiben in der mittelfristigen Finanzplanung, dass Sie vorhaben, bis 2017 3 % Reduzierung von jetzt 85 000 Stellen vorzunehmen. Sie haben in den letzten Jahren immer nur 85 000 Stellen vor sich hergetragen. Sie halten an einer Zahl fest, die Sie selbst gar nicht einmal bearbeiten. Haben Sie allen Ernstes vor, die letzten drei Jahre 13 000 Mitarbeiter im staatlichen Bereich wegzuradieren? Haben Sie das allen Ernstes vor, können Sie das irgendwie belegen? – Sie können uns doch nicht etwas von seriöser Haushaltspolitik erzählen, wenn Sie Ihre
eigenen Maßgaben und Ihre eigenen Vorstellungen noch nicht einmal untersetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insofern hoffe ich, dass Sie nicht nur am Einstieg, sondern vielleicht am Ausgang dieser Aktuellen Debatte das Wort ergreifen und uns vielleicht diese Fragen mit beantworten können. Dann wäre diese Aktuelle Debatte auf jeden Fall zu etwas gut gewesen.