Warum werden im ganzen Land Schulen saniert, neu gebaut und mit hochmodernen Kabinetten ausgerüstet? Warum? Glauben Sie, gute Bildung kann in einer verfallenen Infrastruktur umgesetzt werden?
(Zurufe von der CDU: Nein! – Widerspruch bei der SPD – Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung)
Ein großer Teil der Investmittel fließen außerdem nicht in Beton, also den klassischen Hochbau, sondern in Geräte, Laboratorien, Ausstattung in Schulen, in Krankenhäusern, in Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Ich möchte noch einmal den Punkt EU etwas näher beleuchten. Meine Damen und Herren, des Weiteren hat sich die Staatsregierung mit der EU-Mittelausstattung sowie mit deren Verwendung auseinandergesetzt. Wenn man sich die neue Periode 2014 bis 2020 anschaut, dann werden die EU-Strukturfondsmittel etwa 1,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der zu Ende gegangenen Förderperiode.
Mit der aus der Eckwerteklausur getroffenen Entscheidung zur Verwendung der EU-Mittel wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Operationellen Programme fertigzustellen, um sie erst Ihnen und dann der Europäischen Kommission zur Genehmigung zuzuleiten. Mit der Eckwerteklausur werden wichtige Weichen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen gestellt.
Die Beteiligten werden nun die Beschlüsse und gesetzten Ziele im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und Haushaltsberatungen umsetzen.
In einer abschließenden Haushaltsklausur der Staatsregierung wird im Juli 2014 der Haushaltsentwurf dann endberaten. Der Haushaltsentwurf wird dann das Charakteristikum der sächsischen Politik zeigen, nämlich ein solider ausgeglichener Haushalt, hohe Investitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Krankenversorgung, eine ausgewogene Finanzausstattung zwischen den Städten und dem ländlichen Raum und auch zwischen dem Freistaat und der kommunalen Ebene, und er wird das Charakteristikum einer generationengerechten Familienpolitik zeigen. Diese Finanzpolitik ist die Grundlage für den Erfolg unseres Landes, des Freistaates Sachsen.
Für die Staatsregierung sprach der Staatsminister für Finanzen Herr Prof. Unland. Jetzt erteile ich der einreichenden SPD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte ist dazu da, sich in freier Rede mit einem aktuellen Thema auseinanderzusetzen, zu argumentieren, zu diskutieren. Dass wir jetzt eine Mini-Fachregierungserklärung vorgelesen bekommen haben, ist nicht nur eine Beugung der Geschäftsordnung,
sondern es ist auch schlechter politischer Stil; denn wir sind hier nicht zu einer Vorlesung, sondern zu einer Aktuellen Debatte und einer politischen Auseinandersetzung zusammengekommen.
Dass die Regierung Eckwerte für den Haushalt vorstellt, ist ja nicht zu kritisieren. Es geht schlichtweg darum, dass wir in einem Gesetzgebungsverfahren sind, auch wenn wir alle wissen, dass weder diese Regierung noch diese Koalition den Haushalt beschließen werden. Die Hauptauseinandersetzung dreht sich um die Frage, welche Art von Haushaltspolitik wir in unserem Freistaat Sachsen machen wollen. Genau wie Sie es gesagt haben: den grundlegenden Kurs der Haushaltspolitik festzulegen. Sie haben in den letzten Jahren die Monstranz der soliden Haushaltspolitik vor sich hergetragen und es festgemacht an der Diskussion, wie denn die einzelnen Parteien oder Fraktionen zu der Frage stehen, wie sie es mit den Schulden halten. Nur, Entschuldigung, dieses Thema ist abgeräumt. Den Höhepunkt haben Sie erreicht, indem wir das in der Verfassung verankert haben.
Jetzt wird es also um eine andere Frage gehen, nämlich, wie aus einer soliden Haushaltspolitik auch eine kluge Haushaltspolitik wird. Wie bereiten wir uns darauf vor, das Land auf Zukunft einzustellen? Wie bereitet sich der Freistaat auf die Haushaltssituation nach 2020 vor? Wir sind das zweitgrößte Nehmerland. Die aktuelle Politik des Freistaates ist die, das Geld der anderen zu nehmen, es als eigenes auszugeben, aber noch keinen Plan zu haben, was passiert, wenn es wegfällt. Die nächste Frage die sich
stellt, ist, ob wir kluge Investitionen machen. Die Frage Beton oder Investition ist deshalb immer von uns gestellt worden, weil Sie einteilen, was gutes Geld und was schlechtes Geld ist.
Sie sagen doch, die Investition ist gutes Geld, alles anderes ist konsumtiv, und das ist schlecht. Diese Einteilung ist falsch.
Die Frage kann man rhetorisch auch andersherum stellen. Was nützen uns schöne Hüllen, sanierte Hochschulen und Schulen, wenn wir keine Lehrerinnen und Lehrer haben? Ganz einfach.
Eine solide, kluge Haushaltspolitik muss vor allem auch verlässlich sein im Hinblick auf die inhaltlichen Aussagen. Das, was wir gerade mit dem letzten Doppelhaushalt und mit den aktuellen Ankündigungen bei Ihnen erleben, nenne ich zielgruppenorientierte Haushaltspolitik im Wahljahr. Denn wie oft wurde uns in der vergangenen Legislaturperiode ein Horrorgemälde an die Wand gemalt! Das hat zu einem Kürzungshammer geführt, der sich dann am Ende des Jahres in Luft auflöste bzw. sogar dazu führte, dass wir 879 Millionen Euro Überschuss hatten. Wie glaubhaft ist denn eigentlich Ihre Haushaltsrhetorik?
Wir haben gestern wieder erlebt, dass uns reihenweise die Erhöhungen, die Zulagen vor allen Dingen in den Bereichen verkauft werden, wo Sie vorher gekürzt haben. Das noch als Erfolg zu verkaufen ist mindestens zynisch.
Sie sehen das zum Beispiel bei der Stellenhebung der Polizei, bei den zinsverbilligten Darlehen für Kleinkläranlagen, bei der Erhöhung der Mittel für die Suchtberatung und die Verbraucherzentralen. Sie billigen den Grundschul- und den Mittelschullehrern ab 1. August 2014 eine Anhebung der Eingruppierung und die Altersteilzeitregelungen zu. Das ist alles gut und schön, das unterstützen wir. Aber es widerspricht halt der Politik, die Sie vorher gemacht haben. Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm! Die durchschauen, dass das Manöver sind.
Wir brauchen eine verlässliche Politik für diejenigen, die zum Beispiel als Lehrerinnen und Lehrer schon seit Jahren darauf warten, dass ihre Arbeit endlich wertgeschätzt wird und dass sie eine ordentliche Eingruppierung bekommen.
Sie verkünden für die freien Schulen, dass neben den 10 Millionen Euro in diesem Jahr für das nächste Jahr unter Haushaltsvorbehalt 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Sie kündigen an, dass Sie etwas regeln, aber Sie
müssen das immer im Kontext dessen sehen, was Sie in den Jahren zuvor gemacht haben. Und dann bleibt von Ihrer Haushaltspolitik nicht mehr viel übrig.
Nach der einbringenden Fraktion, für die Martin Dulig sprach, kündige ich jetzt als weitere Fraktionen die CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD an. Für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Michel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach der Rede des Finanzministers hätte der Titel eigentlich geändert werden müssen.
Zwar steht die Geschäftsordnung dagegen, aber, lieber Kollege Dulig, richtiger müsste es heißen „in kluge Köpfe und in Infrastruktur investieren“. Das wäre besser gewesen. Danach hätte noch kommen müssen: „finanzpolitische Stabilität“.
Gehört haben wir eine gewisse Formalienreiterei. Da muss ich allerdings zugeben, dass mir eine vorgelesene Zahl lieber ist als eine aus dem Bauchgefühl heraus hingeworfene Zahl. Darauf werden wir noch kommen. 2,7 Milliarden Euro, das ist so Ihr Bauchgefühl.
Fakt ist eines: Was haben wir denn als Eckwertebeschluss? Die höchste Investitionsquote in Deutschland, 18 %, rund 3 Milliarden Euro! Das ist doch etwas!