Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie die Sachsenmittel, die wir aus dieser Effizienz- bzw. Nichtverschuldungsrendite haben, nicht in den Straßenbau verpulvern, sondern in den Breitbandausbau stecken, denn es kommt mehr aufs Internet als auf so manche Straße an, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum stabil halten will. Das wäre eine Entscheidung gewesen, die Sie hätten fällen können. Diese haben Sie nicht getroffen. Aber bei zukünftigen Haushalten kann man das deutlich mehr verstärken. Die Haushaltsberatungen werden entsprechend dazu beitragen müssen.
Dann sind wir bei der Krankenhausfinanzierung. Dazu hat, wie ich finde, Herr Kollege Scheel klar vorgerechnet, auf welch unsoliden Füßen das steht. Das reicht nun wirklich nicht. Es reicht nicht nur nicht gemessen an dem, was selbst die Krankenhäuser sagen. Da kann man ja noch ein bisschen Legende hineindeuten und sagen: Die 200 Millionen Euro sind auch etwas hoch gegriffen. Das lasse ich gelten. Aber dass Sie nur anteilig das kompensieren, was wegfällt, weil die Krankenkassen das nicht mehr finanzieren, das ist, glaube ich, ein Problem, dem Sie sich noch nicht eindeutig gestellt haben. Diese ostdeutsche Besonderheit – das wissen Sie besser als ich – fällt im Jahr 2015 weg. Dann wird aus den Krankenkassen kein Geld mehr zufließen. Sie kompensieren die Hälfte oder etwas mehr als die Hälfte dessen, was wegfällt. Das ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Dann können Sie auch das mit der Telemedizin vergessen.
Vor diesem Hintergrund sage ich, dass die Finanzierungslücke ab dem Jahr 2015 für jeden offenbar ist. Auch das muss in den Haushaltsberatungen geklärt werden. Das heißt, dieses Gesetz wird so oder so geändert werden müssen, nachdem ein Haushaltsgesetz 2015/2016 beschlossen worden ist. Eine richtige Herausforderung für den Zukunftsinvestitionsfonds ist meines Erachtens der Bereich Krankenhäuser.
Wir haben auch darüber diskutiert, was von der Fondskonstruktion zu halten ist. Ich habe auf eigene vergleichbare Ideen verwiesen. Deswegen sage ich: Es ist keine notwendige Voraussetzung, einen Fonds zu konstruieren, um Geld für den Schulhausbau, den Breitbandausbau und
für Krankenhausinvestitionen auszugeben – schon gar nicht, wenn es nur um die Dauer eines Doppelhaushaltes geht. Dafür braucht man keinen extra Fonds. Das kann man im Haushalt regeln. Hierbei hat Kollege Scheel recht. Aber wenn man vorhat, aus diesem Fonds mehr zu machen, und ihn mehr an der Mittelfristigen Finanzplanung ausrichten will, dann ist das durchaus vernünftig und möglich. Wir erwarten dabei immer höchste Transparenz. Das ist Ihnen bewusst.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf heute zu und werden sehen, wie es nach der Wahl und nach den Haushaltsverhandlungen im Herbst mit der Entwicklung dieses Zukunftsinvestitionsfonds weitergeht.
Vielen Dank, Frau Hermenau. – Nun für die NPD-Fraktion Herr Abg. Schimmer. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was die Staatsregierung bzw. die sie tragenden Parteien unter Zukunftssicherung verstehen. Sicherung der Liquidität des sächsischen Staatshaushaushaltes, auch in schlechteren Zeiten, die sicherlich kommen werden, oder Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Exportindustrie, insbesondere durch Ausbau der dazu benötigten Infrastruktur?
Ja, natürlich: Das gehört nach Auffassung der NPD selbstverständlich auch dazu. Aber vergessen wir nicht, dass es sich dabei nicht um den Hauptgegenstand staatlicher Schutz- und Fürsorgepflicht handelt. Denn dieser politische Hauptgegenstand, der immer im Mittelpunkt des Handelns des Landtages stehen muss, ist das Land selbst mit seiner gewachsenen Bevölkerungsstruktur und traditionellen Lebens- und Arbeitskultur; eben all das, was dieses unser Land liebens- und lebenswert macht. Das ist Sachsen und das müssen wir für die Zukunft und die kommenden Generationen bewahren, meine Damen und Herren.
Ein solider Staatshaushalt und eine wettbewerbsfähige Industrie sind Mittel dazu, ja, aber kein Selbstzweck der Politik. Sie wissen alle, warum ich das so betone, meine Damen und Herren, warum man es betonen muss, wenn man es gut meint mit diesem Land. Ich sage das deshalb, weil ein großer Teil des Freistaates mit 90 % der Fläche und nur 70 % der Einwohner kontinuierlich an Zukunftsfähigkeit verliert, weil ein Drittel der Sparkassenfilialen im Erzgebirge schließt, weil die Oberlausitz jedes Jahr um die tausend 18- bis 22-Jährige verliert, weil für immer mehr verlassene Dörfer insgeheim schon Evakuierungspläne erstellt werden müssen, in alten Industrieregionen mit jahrhundertealter Kultur und noch vor wenigen Jahren prosperierendem, vielseitigem Gewerbe.
Das, meine Damen und Herren, hat doch vor allem einen Grund: Wir verwechseln in der Politik zunehmend Mittel und Zweck, während die Staatsregierung im Rahmen
dessen, was die EU an Wirtschaftsförderung erlaubt, krampfhaft versucht, durch Stärkung der Exportindustrie das sächsische Pro-Kopf-Einkommen und dementsprechend die verfügbaren staatlichen Haushaltsmittel halbwegs auf Westniveau zu bringen, was bei Weitem noch nicht gelungen ist und absehbar auch nicht gelingen wird. Hier werden immer mehr sächsische Mittelzentren zu sterbenden Städten, immer mehr Dörfer zu Relikten früheren Lebens und immer mehr Regionen zu Krisenregionen.
Bei aller vermeintlichen Zukunftssicherung im Bereich des Staatshaushalts und der zukünftigen Investitionsfähigkeit in bestimmten Sektoren wird diese Entwicklung – das wissen wir alle – unseren Freistaat in absehbarer Zeit wirtschaftlich und demografisch ersticken. Die sogenannten strukturschwachen Regionen werden bald als Bevölkerungsreservoir für die Ballungszentren versiegen. Dann werden die heute noch wachsenden Bevölkerungszahlen von Dresden, von Leipzig und von Chemnitz zurückgehen.
Bereits heute kann insgesamt nur die Hälfte der aus Altersgründen aus dem Berufsleben ausscheidenden Fachkräfte durch sächsische Nachwuchskräfte ersetzt werden. Gleichzeitig – das ist auch eine große Sorge – werden die Krisenregionen buchstäblich unbezahlbar werden. Bereits heute können Landkreise wie Görlitz und Nordsachsen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen, sondern flehen jedes Jahr die Staatsregierung um Hilfe an.
Lassen Sie uns doch etwas ehrlicher werden, meine Damen und Herren! Lügen wir uns doch zukünftig bitte nicht mehr in die Tasche. Es gibt angesichts einer solchen Entwicklung nur eine Zukunftssicherung. Das ist die Wiederbelebung funktionierender Wertschöpfungskreisläufe und lebendiger, durchwachsener Wirtschaftskreisläufe überall im Freistaat, aber vor allem in jenen Landesteilen, die im Rahmen einer nationalen Volkswirtschaft, aber auch im Außenhandel, hochgradig prosperierend waren und – auch das muss man betonen – selbst im Rahmen der DDR-Wirtschaft eine zentrale ökonomische Rolle spielten, heute aber wegen der kapitalbetriebenen Globalisierung als Armenhäuser und Entleerungsräume gelten.
Deswegen haben wir mit unserem Änderungsantrag die Forderung des Sächsischen Landkreistages unterstützt, die Ziele des Zukunftssicherungsfonds um das Ziel der generellen wirtschaftlichen und demografischen Wiederbelebung des ländlichen Raumes zu erweitern, was Sie leider geradezu reflexartig abgelehnt haben.
Deswegen haben wir, die Nationaldemokraten, dem Beispiel Bayerns folgend vor einiger Zeit hier im Plenum den Vorschlag eines sächsischen Heimatministeriums eingebracht, was Sie dann wieder ebenso reflexartig verweigert haben. Das wäre ein durchaus umsetzbarer Vorschlag gewesen, wie man am Beispiel des Freistaates Bayern sieht.
Beide Vorschläge waren Ansätze zu einer konzeptionellen Arbeit für die planmäßige, politisch gewollte und breit aufgestellte Reanimierung der sterbenden Landesteile Sachsens. Nur das ist Zukunftssicherung, meine Damen und Herren. Alles andere ist aus nationaldemokratischer Sicht Augenwischerei. Bitte kommen Sie endlich zur Besinnung!
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde in der allgemeinen Aussprache. Gibt es aus den Reihen der Fraktionen noch Wortmeldungen? – Herr Patt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Es geht auch schnell, weil wir in der Verwendungsmöglichkeit und Verwendungsabsicht dieser Gelder weitgehend Konsens haben.
Grundsätzlich ist für unsere Fraktion prioritär, dass wir statt laufender Ausgaben investieren, und dafür bilden wir diesen Fonds. Ob man ihn nun zwingend bräuchte, steht auf einem anderen Blatt. Aber besser „man kann“ als „man kann nicht“ und besser „man hat“ als „man hätte“.
Es gibt, Herr Scheel, tatsächlich wichtige Gründe, die uns von anderen Ländern unterscheiden. Sie haben uns als Nehmerland bezeichnet – das sind wir, aber demografisch haben wir in unserem Land auch große Aufgaben, was andere Länder so nicht haben. Deswegen müssen wir da besondere Vorsorge betreiben. Auch gleich in Richtung der NPD: Alle Haushalte des Freistaats tragen dazu bei, den ländlichen Raum bestmöglich zu befördern, und zwar in einem weit überdurchschnittlichen Maß. Das kann man nicht einfach in einen solchen Fonds mit einigen lapidaren Milliönchen, wie Sie das vorgeschlagen haben, tun, sondern das ist eine Aufgabe, die aus allen Haushalten zusammen gestemmt werden muss.
Wenn wir als Nehmerland auftreten, dann ist es auch wichtig, dass wir Rücklagen bilden und dass diese Rücklagen – Sie haben von den allgemeinen Rücklagen gesprochen – letztlich die Geberländer entlasten; denn um dieses Geld brauchen wir dann nicht um Zuschüsse und Unterstützung in den Folgejahren zu werben.
Der Garantiefonds – Sie haben die Sachsen LB angesprochen – ist vollständig abgesichert. Diese unsägliche Last haben wir stemmen können. Es geht uns trotzdem nicht schlecht im Freistaat. Wir hätten gern darauf verzichtet. Andere geben das Geld in viel höheren Beträgen jedes Jahr in den Schuldendienst. Wir vermeiden es, dieses Geld in den Schuldendienst zu geben, aber richtig ist: Diese Schuld Garantiefonds haben wir zu stemmen, und wir haben es vollständig getan.
Sie haben abschließend von den Krankenhäusern gesprochen. Das ist eine Aufgabe der laufenden Haushalte, und in diesen laufenden Haushalten wird es auch getan. Zusätzlich ist uns aber heute schon wichtig, dass wir mit den Überschüssen, die wir in der Vergangenheit hatten,
etwas Vorsorge betreiben; denn wir bekommen in Zukunft nicht mehr Geld, sondern weniger und müssen trotzdem diese gewaltige Aufgabe der Krankenhäuser – auch im ländlichen Raum – stemmen.
Zum Schluss zu den Straßen: Frau Hermenau, ich verstehe, dass man in einigen Gewerben die Breitbandversorgung im ländlichen Raum dringend benötigt. Aber transportieren möchte man die Waren, die dort hergestellt, verbraucht oder als Halbprodukte angeliefert werden. Richtig, das kann man nicht über Breitband, dafür möchte man schon ein ordentliches Straßensystem haben. Also ist die Kombination, zwischen beiden Dingen das richtige Maß zu finden, die Lösung. Ich glaube, dass wir das mit den weiteren Haushalten stemmen können.
Herr Patt, es ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, wenn Sie hier von einigen „lapidaren Milliönchen“ reden, die wir mit dem Änderungsantrag umverteilen wollen. Sie wissen ganz genau, dass unser Änderungsantrag nur ein winziger Mosaikstein, eine kleine Facette in einem großen Gesamtpaket zur Revitalisierung des ländlichen Raums ist.
Sie wissen ebenso ganz genau, dass wir schon seit fast zehn Jahren im Sächsischen Landtag versuchen, auch an den ganz großen Rädern zu drehen, dass wir eine Finanzmassenaufteilung zwischen dem Freistaat Sachsen einerseits sowie den Kommunen und den Landkreisen andererseits beantragen und dass eigentlich nur unser Vorschlag zu einer wirklichen Revitalisierung der ländlichen Regionen führen könnte; denn nur unser Vorschlag könnte einen haushaltspolitischen Dauernotstand, der seit Jahren andauert – beispielsweise in Nordsachsen und Görlitz – verhindern. Nur unsere Vorschläge könnten dazu führen, dass die kommunale Ebene wesentlich besser finanziert wird. Insofern sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass unser heutiger Änderungsantrag nur ein kleiner Mosaikstein in einem großen Gesamtpaket ist.
Herr Schimmer, zunächst einmal sollten Sie sich klarwerden, ob Sie eine Branchenrevitalisierung oder eine Brachenrevitalisierung wollen.
Also bitte nicht irgendwelche Dinge von irgendjemandem abschreiben, sondern erst einmal überlegen, was Sie überhaupt beantragen.
Zweitens: Ihre Partei trägt dazu bei, dass Menschen aus dem Freistaat abwandern und Kapital nicht in unser Land kommt, weil Sie hier tätig sind und die Bevölkerung aufwiegeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte zur Aussprache zurückkommen. Kollege Patt hat eine zweite Runde eröffnet. Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Prof. Unland. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zukunftssicherungsfonds als neues Haushaltsgestaltungselement wurde landesgesetzlich Ende 2012 eingerichtet und zunächst erst einmal mit 140 Millionen Euro dotiert. Dieser Fonds hat die Aufgabe, das Investitionsniveau in ausgewählten Bereichen ab dem Jahr 2015 auf einem angemessen Niveau fortzuführen.
Der Zukunftssicherungsfonds – das wurde eben schon deutlich dargestellt – wird dabei für Investitionen in den Bereichen Schulhausbau, Krankenhausbau und digitale Offensive eingesetzt. Damit gibt er uns Planungssicherheit. Die regulären Einnahmen im Staatshaushalt werden sich zukünftig nicht wesentlich erhöhen; ich bin heute Morgen schon in der Aktuellen Runde darauf eingegangen.
Gleichzeitig steigen jedoch laufende Ausgaben, wie die Personalausgaben – das sagen ich jetzt einmal in Klammern: in der Tat, das ist unsere größte langfristige Haushaltsherausforderung – oder einzelne gesetzliche Leistungen. Diese Entwicklung umschreibt das Spannungsfeld der zukünftigen Haushalte, die wir aufstellen müssen. Tendenziell werden sinkende Investitionsausgaben die Folge sein.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll der Fonds um insgesamt 72 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln der Jahre 2013 und 2014 aufgestockt werden. Diese Mittel sollen ab dem Jahr 2015 ausschließlich für die Bereiche Krankenhausbau und digitale Offensive eingesetzt werden.