Ich höre Ihnen sehr gut zu, leider. Das sind Problemlösungen à la FDP, und deswegen werden wir Sie auch bei den nächsten Landtagswahlen ganz klar überholen. Herr Karabinski, lesen Sie doch bitte mal den Drogen- und Suchtbericht des Jahres 2013. Dort werden Sie sehen, dass die Zuwachszahlen beim Crystal-Konsum leider immer noch explodieren. Das hat nichts damit zu tun, dass an den Grenzen etwas mehr kontrolliert wird; sondern das hat mit einer tatsächlichen Problemlage zu tun, die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Im Drogen- und Suchtbericht 2013 steht, dass Crystal in Sachsen mittlerweile mit 41 % vor Cannabis die meistgenutzte Droge ist.
Im Bericht der ambulanten Suchtkrankenhilfe in Sachsen für das Jahr 2011 kann man nachlesen, dass mit über 90 %, das heißt über 2 000 Klienten, Crystal die meistmissbrauchte, meistgenutzte, meistkonsumierte Substanz in diesem Bereich ist.
Was uns außerdem sehr große Sorgen bereitet, ist der Umstand, dass sich das Hauptverbreitungsgebiet, das Hauptkonsumgebiet von Crystal mittlerweile auf dem Gebiet des Freistaates befindet. Nirgendwo wird so viel Crystal konsumiert wie gerade hier zwischen Plauen und Görlitz.
Das kann man auch in einem BKA-Bericht für das Jahr 2011 nachlesen, wonach mehr als die Hälfte der Gesamtmenge in Sachsen beschlagnahmt wurde. Da kommen Sie, Herr Karabinski, und führen dies darauf zurück, dass man jetzt mal ein bisschen mehr kontrolliert hat. Das ist doch einfach nur lächerlich; das ist der Dimension des Problems gar nicht angemessen.
Noch ein weiterer Punkt muss hier angesprochen werden, denn ein anderer tut es ja nicht: Ein ganz großes Problem ist die liberale tschechische Betäubungsmittelgesetzgebung. In unserem Nachbarland Tschechien ist das Betäubungsmittelgesetz mittlerweile weitaus liberaler als in den Niederlanden zu den Hochzeiten der Liberalisierung. Wenn man beispielsweise in Tschechien mit bis zu 2 Gramm Crystal aufgegriffen wird, gilt das nur als Ordnungswidrigkeit.
All das bedeutet doch: 2 Gramm Crystal reichen nach Auffassung des Suchtmediziners Härtel-Petri für einen 20-tägigen Dauerrausch. Das muss sich ändern, und da
kann eigentlich nur der Ministerpräsident mal ein Machtwort sprechen zusammen mit dem deutschen Innenminister, dass man wirklich einmal in Prag vorstellig wird und den tschechischen Kollegen sagt, dass es so nicht weitergehen kann. Es muss die tschechische Betäubungsmittelgesetzgebung geändert werden, die Asia-Märkte müssen dichtgemacht werden; denn dieses Problem konnte in Sachsen nur so explodieren, weil man im Grunde genommen auch im Rahmen der Europäischen Union einfach toleriert hat, dass sich solch eine Form der Drogenherstellung und des Drogenvertriebes mitten in Mitteleuropa – nicht in den Mohnfeldern von Afghanistan – etablieren konnte, und jeder weiß, dass das, wenn die Behörden einschreiten würden, gar nicht möglich wäre. Aber man lässt diese ganzen Drogendealer und Drogenproduzenten gewähren, und das ist das große Problem. Wenn wir das nicht ansprechen – das hat nichts mit Ausländer- oder Europafeindlichkeit zu tun –, werden wir das Problem nicht lösen können.
Ich hoffe, dass wir mit unserem heutigen Antrag dazu beitragen konnten, das Problembewusstsein etwas zu schärfen, und ich kann Sie nur bitten, unserem wichtigen Antrag zuzustimmen.
Für die einbringende Fraktion sprach erneut Herr Schimmer. – Jetzt hat die Staatsregierung das Wort, so sie es ergreifen möchte. – Bitte, Herr Staatsminister Martens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich kurz machen: Die Redner aus dem Plenum haben bereits das Notwendige zu dem vorliegenden Antrag gesagt und deswegen kann ich mich darauf beschränken, für den Kollegen Staatsminister Ulbig die Rede zu Protokoll zu geben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Holger Szymanski, NPD: Wo ist er denn eigentlich? Das ist eine armselige Truppe, unsere Staatsregierung!)
Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Martens. – Jetzt hat die einreichende NPD-Fraktion die Möglichkeit eines dreiminütigen Schlusswortes, so sie davon Gebrauch machen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/14143 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/14143 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Der Kampf gegen Crystal steht ganz oben auf der Agenda der Staatsregierung. Das Innenministerium hat erst kürzlich die PKS veröffentlicht. Danach sind die Fallzahlen bei der Drogenkriminalität erneut gestiegen: im Vergleich zum Vorjahr um 533 auf nun etwas mehr als 9 400 Fälle. Mehr als 50 % davon betreffen Amphetamin und Methamphetamin. Dazu gehört auch Crystal. Hier stiegen die Fallzahlen um 133 auf 4 948 Fälle.
Dieser Anstieg der Fälle ist auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen. Polizei und Justiz leisten hierbei gute Arbeit. Besonders wichtig ist dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, denn ein Großteil der Drogenküchen befindet sich in Tschechien. In den vergangenen zwei Jahren wurde mit den Hofer Dialogen oder den Gemeinsamen Fahndungsgruppen bereits eine Menge erreicht. Wir
bleiben aber nicht stehen. Im Gegenteil: Im Juli wird sich der Ministerpräsident mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Tschechischen Premier sowie den beteiligten Innenministern treffen.
Der Kampf gegen Crystal ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen eine bessere Prävention. Die Polizei, die Justiz und der Landespräventionsrat sind bereits fest eingebunden. Aber: Wenn wir unsere Kinder vor diesem Teufelszeug wirklich schützen wollen, reicht dies allein nicht aus. Genauso wichtig sind der Einsatz von Schulen, Beratungsstellen, Vereinen und Eltern gegen Crystal.
Diese Drucksache liegt Ihnen entsprechend § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Wird das Wort dazu gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung
des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen abweichende Meinungen bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung
des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 94. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 95. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 10. April 2014, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung liegt Ihnen vor.