Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kamen in den letzten Jahren zu der Auffassung, dass man das EEG novellieren muss; denn das Hü und Hott der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die ursprünglichen Anliegen, die mit dem EEG verfolgt worden sind, zum Teil außerordentlich dramatisch konterkariert wurden.
Ich will zum Punkt der Investitionen kommen. In den letzten 14 Jahren hat es ein Hü und Hott gegeben und diejenigen, die investiert haben, wurden zum Teil dafür bestraft, dass sie investiert haben – übrigens auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger.
Es gab Hemmnisse und Geschäftsrisiken. Die deutsche Politik hat in den letzten 14 Jahren keine verlässlichen Investitionsbedingungen im Energiesektor geboten. Das muss man einmal so deutlich sagen.
Herr Biesok kann eine Kurzintervention vortragen. – Die vier Monopole haben verschnarcht, rechtzeitig und umfänglich zu investieren. Sie haben gehofft, dass die Taskforce FDP ihnen wieder mal den Hintern rettet, und sie haben dafür die Investitionen von einer reichlichen Million Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Kante gefahren.
Das Ergebnis der Großen Koalition, das wir jetzt als Vorlage vom Kabinett haben, ist eine Verlangsamung der Energiewende. Die Bürger werden ab 2017 von der Erzeugung erneuerbarer Energien systematisch abgeschaltet – dazu komme ich gleich –; denn der Löwenanteil der Energiewende sind die Investitionen von Bürgern, Landwirten und Energiegenossenschaften. Ab 2017 sollen dann die Ausschreibungsmodelle greifen und das erfordert sehr hohe Vorauszahlungen ohne Planungssicherheit.
Es ist interessant, sich das genauer anzuschauen. Bei Wind an Land, onshore, wird von einem atmenden Deckel gesprochen. Das ist ein Angstdeckel, kein Atmungsdeckel. Die Windkraft an Land ist jene, die am kostengünstigsten in der Vollkostenbetrachtung und am ehesten konkurrenzfähig ist bei den erneuerbaren Energien. Aber stattdessen wird darauf der Deckel gelegt und bei offshore, also im Meer, wird die hohe Anfangsvergütung um zwei Jahre verlängert. Das hat exakt etwas damit zu tun, dass RWE es versäumt hat, sich intensiv darum zu bemühen, Investitionen bei Wind offshore in der Nordsee anzustrengen. Da wird den großen Oligopolen sozusagen der Hintern gepudert.
Die Energiewende wird dafür verlangsamt. Es soll jetzt maximal der Atomstrom ersetzt werden, der bis 2020 wegfällt. Das ist das Ergebnis dieses politischen Hü und Hott.
Die Stromkosten für die Kunden zu senken haben auch Sie, Herr Kollege von Breitenbuch, angesprochen. Offenbar waren damit immer nur einige wenige Kunden gemeint. Es bleiben auch dieselben, für die die Kosten niedrig bleiben. Alle anderen zahlen fleißig weiter drauf; denn die Privilegien für die Industrie werden jetzt noch ausgeweitet, wie man der Presse entnehmen kann, die Diskussion mit Brüssel betreffend.
Wenn man die unternehmerische Gesamtbelastung betrachtet, dann gibt es immer eine Konkurrenz zwischen zum Beispiel Energie- und Rohstoffkosten und Lohnkosten. Das ist keine Frage; in sehr vielen Bereichen ist es so. Um es ehrlich zu sagen: Man kann natürlich nicht den Mindestlohn, der zum Beispiel der SPD besonders wichtig ist, gegen Energiepreise ausspielen, und doch wird es versucht. Der Bäcker um die Ecke wird eben weiterhin zwei- bis dreimal so viel, wie der Großstromkunde der großen Unternehmen an der EEX bezahlt, für den Strom bezahlen müssen. Das große Unternehmen hat dann im Zweifel auch noch doppelt gemoppelt die Befreiung von der EEG-Umlage. Das ist eine riesengroße Sauerei gegenüber dem Mittelstand und dem Handwerk.
Wenn Sie sagen, wir wollen die Industrie behalten, dann kann ich das zum Teil nachvollziehen. Das ist gar nicht mein Problempunkt; das ist völlig klar. Aber man sollte aus meiner Sicht – und da beziehe ich die Diskussion um den Mindestlohn und die Frage der unternehmerischen Gesamtbelastung ein – natürlich nicht den Fehler wiederholen, der nach dem Mauerfall im Zuge der Wiedervereinigung gemacht worden ist, nämlich die Sozialkassen und den Faktor Arbeit zu überlasten. Die Rentenentscheidungen, die in Berlin gefällt worden sind, sind teilweise – das diskutieren wir heute noch – eine Überlastung der Rentenkassen. Wir werden das zu spüren bekommen, und das ist ein Problem.
Damit sind wir bei den versteckten Kosten. Ich will es deutlich sagen: 40 Milliarden Euro hätte es im Jahr 2012 gekostet, wenn man auch eine Art Umlage für konventionelle Energieerzeugung gemacht hätte. Das ist deutlich mehr als die 17 Milliarden Euro bei den erneuerbaren Energien. Da läge die Umlage bei 10 Cent pro Kilowattstunde und höher.
Zur Bremsspur der FDP, seit Graf Lambsdorff Wirtschaftsminister in Deutschland war: 1977 kam der Jahrhundertvertrag, der schon längst zusammengebrochen ist. Der Kohlepfennig ist verfassungsgemäß einkassiert worden.
Dann hat Rexrodt das Steinkohlebeihilfegesetz gemacht – eine Marktliberalisierung, die zu vier Oligopolen geführt hat. Jetzt haben wir wieder die Taskforce FDP, –
– die versucht, den vier Oligopolen den Hintern zu retten. Von Marktwirtschaft verstehen Sie im Energiesektor nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hahaha! von der FDP – Torsten Herbst, FDP: Lächerlich! – Carsten Biesok, FDP, steht am Mikrofon.)
Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Hermenau hier vorgetragen hat. Offensichtlich hat sie keinerlei Ahnung davon, wie die Finanzierung von Anlagen erneuerbarer Energien funktioniert. Wesentlich ist dabei die Einspeisevergütung, die über einen fixen Zeitraum garantiert wird, der teilweise 15 bis 20 Jahre beträgt. Die Investition erfolgt dergestalt, dass – meist fremdfinanziert – eine Anlage angeschafft wird. Die Finanzierung wird so zurückgeführt, dass aus den fixen Erträgen, aus der EEG-Vergütung diese Darlehen getilgt werden. Ich kenne kein anderes Unternehmen, das eine Investitionssicherheit von 15 bis 20 Jahren hat, bei der man genau weiß, wie viel Geld hineinkommt, das staatlich garantiert ist und bei dem man null Risiko trägt.
Das, wovon hier gesprochen wird, von einem Auf und Ab und einem Hü und Hott, entspricht überhaupt nicht der Wahrheit. Derjenige, der investiert hat, hat einen Investitionsschutz und kann auf eine feste Rendite, und zwar auf eine Rendite für seine Anlage, vertrauen. Das ist überhaupt kein Hin und Her gewesen.
Deshalb haben wir diese Fehlsteuerung im Bereich der erneuerbaren Energien, wie wir sie jetzt haben, und das bezahlt genau der kleine Bäcker mit seiner Rechnung für seinen Elektroherd. Das zahlt der Bürger mit seiner Stromrechnung zu Hause, weil es ein planwirtschaftliches Instrument ist, das garantierte Renditen für Wohlhabende bringt und überhaupt nichts zum Umweltschutz beiträgt.
Auswendiglernen und Wiederholen macht es ja nicht besser. Die Stadtwerke haben seit 2009 erhebliche Einbußen bei ihrer Investitionstätigkeit hinnehmen müssen bzw. mussten dann sogar Investitionsvorhaben abblasen, weil Sie seit 2009 diese Rückwärtsrolle bei der Energiepolitik gemacht haben.
Sie versuchen immer, das EEG und auch die Einspeisevergütung zu diskreditieren. Ich habe gerade gesagt, dass, wenn man alles einbezieht, was an indirekten Subventionen, Steuererleichterungen etc. bei den konventionellen Energieträgern drinsteckt, es doppelt so hoch wäre wie die EEG-Umlage.
Es ist so, dass Großbritannien versucht, auf alten Atomkraftwerkstandorten neue Kraftwerke zu bauen. Es gibt in UK keinen, der das baut. EDF aus Frankreich hat sich angeboten, es zu tun. Dafür haben ihnen die Briten
35 Jahre lang inflationsbereinigte Zahlungen fester Strompreise versprechen müssen, damit sie ein Atomkraftwerk dorthin bauen.
Angesichts dessen frage ich Sie: Was ist eigentlich noch marktwirtschaftlich energietechnisch in Europa möglich?
Meine Damen und Herren, wir setzen in der Aussprache fort. Für die NPDFraktion erhält Herr Abg. Löffler das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns in der heutigen Aktuellen Debatte mit der Energiepolitik der Staatsregierung. Zuerst muss ich die Frage stellen: Mit welcher Energiepolitik genau? Mit der Energiepolitik von der FDP oder mit der Energiepolitik von der CDU?
Wie in der „Freien Presse“ zu lesen war, ist Sachsens Wirtschaftsminister Morlok von der FDP, anders als Umweltminister Kupfer von der CDU, mit dem Kompromiss von Bund und Ländern zur künftigen Förderung der erneuerbaren Energien alles andere als zufrieden. In der Tat liegt hier der Pleiten-, Pech- und Pannenminister Morlok ausnahmsweise einmal richtig: dass er durch die geplante Höhe der Deckelung bei der Förderung von Windkraft weiterhin den Zubau zusätzlicher Windkraftanlagen für möglich hält, für die es wiederum garantierte Preise bei der Einspeisung und auch bei der Abnahme gibt.
Nur fehlt Herrn Morlok hier leider auch wieder der Mumm, klipp und klar zu sagen, dass die Energieplanwirtschaft hausgemachter Murks ist, bei dem eben der Fehler im System steckt.
Da zumindest laut „Bild“-Zeitung jede Wahrheit einen Mutigen braucht, der sie ausspricht, will ich an dieser Stelle einmal in die Bresche springen und aus Sicht der NPD-Fraktion diese groß angelegte Ökoausplünderung – ich wiederhole es: Ökoausplünderung – breiter Bevölkerungsschichten zugunsten der maßlos subventionierten Wind-, Sonnen- und Biogasunternehmen – erläutern.
Bis 2030 rechnen Experten wegen der sogenannten Energiewende mit zusätzlichen Belastungen für die Stromkunden in Höhe von 175 Milliarden Euro. Dabei haben sich seit der Liberalisierung des Strommarktes die Preise für die Haushaltskunden um fast 70 % erhöht, woran allerdings hauptsächlich der Staat selbst beteiligt war, dessen Steuern und Abgaben um sagenhafte 242 % explodierten. Einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Preissteigerung hatte und hat die EEG-Umlage zur Finanzierung von Ökostrom, die allein in den vergangenen drei Jahren von 2,05 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde stieg – das ist ein Anstieg um satte 157 % – und aktuell bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegt.
Nach einer aktuellen Erhebung des Institutes für Demoskopie in Allensbach sind 63 % der Deutschen nicht mehr