Bei der Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge teilen wir die Auffassung, wie sie hier im Sächsischen Landtag im Rahmen eines Beschlusses bereits manifestiert wurde. Wir gingen als Staatsregierung davon aus, dass die Einigkeit, wie wir sie hier im Hohen Hause hatten, innerhalb der Diskussion über eine neue Regierungsbildung in Berlin ganz automatisch dazu führen würde – egal, wer in Berlin regiert –, dass genau dieses Thema angepackt wird. Es bestand ja parteipolitisch Einigkeit zu diesem Thema.
Es ist auch wichtig, hier entsprechend zu handeln. Allein der Korrekturbedarf für die Unternehmen im Freistaat Sachsen beträgt jedes Jahr 23 Millionen Euro – nur aufgrund der Tatsache, dass diese Abrechnungen zwölfmal im Jahr korrigiert werden müssen.
Nachdem dieses Thema bei der Regierungsbildung in Berlin leider nicht aufgegriffen wurde – ich darf ergänzend anfügen: In meiner Partei hat es den Weg bis ins Wahlprogramm geschafft; ich weiß nicht, wie es in anderen Parteien gewesen ist, auf jeden Fall ist es nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden –, haben wir uns als Staatsregierung entschieden – und das haben wir bereits öffentlich bekannt gemacht; insofern wäre es bei Lektüre der Zeitung auch bekannt gewesen –, dass wir eine Bundesratsinitiative starten werden. Wir sind gerade in der Vorbereitung darauf und werden diese Bundesratsinitiative im Mai-Plenum im Bundesrat einbringen.
Wir haben das Thema des Öfteren auch schon in Fachministerkonferenzen diskutiert – zuletzt bei der Wirtschaftsministerkonferenz hier in Dresden. Wir haben uns dort leider nicht durchsetzen können, sehr geehrte Damen und Herren; aber interessant war, dass unter den Unterstützern sowohl CDU-geführte als auch SPD-geführte Bundesländer waren, und das gibt mir die Hoffnung, dass wir mit unserer Initiative im Bundesrat eine Chance haben.
Meine Bitte an die Fraktionen des Hohen Hauses: Nutzen Sie in Ihren Parteien die Kanäle, die Sie dort haben. Werben Sie bei den Gesprächspartnern in den anderen Bundesländern dafür. Das hilft, dass wir gemeinsam in dieser wichtigen Frage im Bundesrat erfolgreich sein können.
Meine Damen und Herren, das war Staatsminister Morlok – obwohl mir nicht immer klar war, ob der Staatsminister oder der Abgeordnete gesprochen hat.
(Beifall bei den LINKEN und der SPD – Christian Piwarz, CDU: Das steht Ihnen nicht zu, Herr Präsident! – Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich denke schon, wenn ich hier die Staatsregierung auffordere, dann ist auch die Staatsregierung gefragt.
Wir haben den Tagesordnungspunkt noch nicht beendet. Es ist noch über zwei Entschließungsanträge zu entscheiden, zunächst den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP in der Drucksache 5/14179. Ich gehe davon aus, dass er schon mehrfach eingebracht wurde – aber Herr Heidan, Sie wollen dennoch das Wort dazu ergreifen. Bitte.
Die Debatte hat gezeigt, dass es durchaus Übereinstimmung darin gibt, unserem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. Wir sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Unser Antrag ist der weiterführende. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, zum Beispiel bis zum 30.06. zu berichten, wie die Eindämmung von Kriminalität und von Eigentumsdelikten weiter voranschreiten kann.
Wir haben unter III 2. die Aufforderung, die duale Ausbildung noch einmal zu beleuchten. Viele Dinge sind hier genannt worden und ich muss deutlich sagen: Was Herr Zais zu II 4. vorgetragen hat, hat mir gezeigt, dass er von Lohnnebenkosten überhaupt keine Ahnung hat. Er weiß gar nicht, wovon die Rede ist.
Meine Damen und Herren, Lohnnebenkosten sind die Kosten, die wir in die Sozialkassen einzahlen. Mit jedem Euro Lohnerhöhung ist der Arbeitgeber mit dabei, den Anteil entsprechend in die Sozialkassen einzuzahlen. Vielleicht wäre es einmal angebracht, Herr Zais, zu schauen, wie überhaupt so etwas wie ein Preis kalkuliert wird oder wie Lohnnebenkosten entstehen. Ich gebe auch gern Nachhilfe. Sie haben gezeigt, dass Sie noch ziemliche Wissenslücken haben.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Lohnnebenkosten unter 40 % des Bruttolohnes bleiben, weil das auch in die Sozialkassen hineinfließt.
Wir sehen auch in der Berufsnachfolge und im Fachkräftebedarf deutliche Verbesserungen als erforderlich an, und
Herr Präsident! Ich möchte noch etwas zum Einbringen des Entschließungsantrages durch Herrn Heidan sagen: Herr Heidan, wenn die Lohnkosten, also die Löhne, steigen, dann steigen auch die Lohnnebenkosten. – Sie nicken.
Noch etwas Grundsätzliches zum Entschließungsantrag der CDU – dem DIE LINKE nicht zustimmt –: Allein das Problem – auch hierzu ein Beispiel – der Regelungen zur Vorfälligkeit der SV-Beiträge, die die Betriebe zusätzlich belasten, wie Sie in dem Entschließungsantrag feststellen – Entschuldigung, wer hat denn eine Bundesregierung? Wer hat denn einen Finanzminister? Wir wissen, da hat sich Eichel mal Geld geholt. Das zurückzudrehen – darüber diskutieren wir schon drei Jahre lang. Es ist doch jetzt wohl Ihre Mehrheit; mit 80 % im Bundestag, die das mit einem Handstrich ändern kann. Wer hindert sie daran?
Stellen Sie doch nicht nur fest, sagen Sie doch einfach, die Bundesregierung – Ihr Finanzminister – wird aufgefordert, diese Regelung zurückzunehmen.
Ihr Entschließungsantrag ist eine reine Feststellerei, ohne dass Sie wirklich etwas für das Handwerk bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Drucksache 5/14179, Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion, abstimmen. Wer dafür ist, hebt die Hand. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit entsprochen worden.
Wir kommen zur Beratung und Entscheidung über den Entschließungsantrag in Drucksache 5/14227, ein Antrag der SPD-Fraktion; Frau Köpping.
Herr Präsident! Wir haben in 15 Punkten noch einmal aufgelistet, was uns besonders wichtig ist, um das Handwerk in Sachsen zu stärken. Ich würde gern noch einmal ganz kurz auf drei Punkte eingehen, und zwar, Herr Pohle, zuerst auf Punkt 11. Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass Sie dort den Satz finden: Die Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen muss zurückgenommen werden. –
Zweitens: Wir haben in Punkt 12 noch einmal die kalte Progression angesprochen, und – drittens – in Punkt 13 die Einführung der Regionalbudgets, die wir schon mehrfach hier im Landtag beantragt haben. Ich bitte hiermit um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der SPD ist ein bunter Krämerladen. Ich empfehle der SPDFraktion, einmal den Punkt 6 den Bundestagsabgeordneten der SPD zukommen zu lassen. Sie wollen hier die bestehenden steuerlichen Regelungen zur Absetzbarkeit der Handwerksleistung sogar noch erhöhen. Dem könnte ich mich gern anschließen. Das müssen Sie aber einmal Ihrer Ministerin erklären, die das jetzt gerade kippen will. Ich hatte es in meinem Redebeitrag gesagt: Das sind Dinge, die der Bund klären muss. Es sind genauso Dinge der Sozialbeiträge. Wir haben hier im Hohen Haus einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der mehrheitlich die Staatsregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen. Aber wir müssen auch einmal sehen, dass wir zwar die größten Sachsen auf der Welt sind, wir jedoch nur ein Sechzehntel aller Bundesländer sind und auch die dementsprechende Kraft im Bundesrat haben. Wenn Sie dafür werben, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sich auch im Bundesrat dafür starkzumachen, dann wird es auch gelingen, mit Mehrheit die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge wieder abzuschaffen;
es war ja letztendlich 2005 durch den damaligen Finanzminister, Herrn Eichel, eingeführt worden, das wissen Sie.
Zu Punkt 13: Kommen Sie nicht immer wieder mit den alten Kamellen. Wir werden dem nicht zustimmen können, dass wir im Vergabegesetz noch die Tariftreue und alles Mögliche hineinschreiben. Das wollen wir so nicht. Wir haben ein gutes Vergabegesetz, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Heidan. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Drucksache 5/14227 abstimmen. Wer dafür ist, hebt bitte die Hand. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist die Drucksache 5/14227 dennoch nicht beschlossen worden.