Wir müssen aber auch die verfassungsrechtlichen Schranken beim Zugang in öffentliche Ämter – und bei der Professur an einer staatlichen Hochschule handelt es sich schließlich um ein solches öffentliches Amt – beachten. Diesen Schranken muss auch ein Tenure-Track-Verfahren genügen, um später nicht selbst verfassungsrechtlich gerügt zu werden. Deshalb ist die einfache Übertragung angelsächsischer Regelungen und Strukturen auf die Bundesrepublik Deutschland, auf den Freistaat Sachsen nicht zielführend. Ich denke, wir sollten hier unsere eigene historische Entwicklung im Auge behalten und, wie es sich gehört, das Bewährte erhalten und fortentwickeln und behutsam neue Elemente, die neue Freiräume eröffnen, einführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Staatsregierung und die Hochschulen sehen sich sowohl in der Verantwortung für die Qualität in Forschung und Lehre, aber selbstverständlich auch in Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierin ist ganz ausdrücklich der wissenschaftliche Nachwuchs eingeschlossen.
Dass ich und meine Mitarbeiter im Haus Handlungsbedarf sehen, sollte deutlich geworden sein. Ich denke, dass insbesondere ein Verhaltenskodex zur Beschäftigung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu einer veränderten Praxis führen wird und dass die Hochschulen selbst ihre Möglichkeiten, ihre Verantwortung hinsichtlich der Personalstruktur und -entwicklung verantwortungsbewusst nutzen und optimieren werden.
Meine Damen und Herren! Das Schlusswort hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es so, dass es in dieser Debatte tatsächlich sehr viele Gemeinsamkeiten gab – ungewöhnlich viele aus meiner Sicht, wenn ich die FDP mal ausnehme. Deswegen fange ich mal mit der Differenz an, Frau Staatsministerin.
Dieses Protokoll bzw. diese Pressemitteilung ist nicht vom Hörensagen entstanden, sondern von sehr ernst zu nehmenden Nachwuchswissenschaftlern geschrieben
worden. Sie haben gerade mitgeteilt, dass diese Äußerung so nicht gefallen ist und nicht stimmt. Damit steht Wort gegen Wort.
Das, was ich mir aber eigentlich von Ihnen erhofft hatte – und das haben Sie leider nicht getan –, ist eine Klarstellung, dass dieses Finanzierungsmodell nicht die Linie Ihres Hauses ist. Davon bin ich bis gestern ausgegangen.
Kommen wir zu den Gemeinsamkeiten oder kleinen Differenzen. Aus Zeitgründen will ich nur einmal auf Kollegen Mackenroth eingehen. Sie hatten gesagt, der Antrag ist teilweise überholt durch die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz. Wir sind uns völlig einig: Es ist richtig, wenn die Hochschulrektorenkonferenz in ihre Mitgliedshochschulen hinein jetzt sozusagen Arbeitsaufgaben vergibt, dass Personalentwicklungskonzepte zu entwickeln sind – wir wissen alle, wie schwierig das ist – und dass auch das Verhältnis von befristeteten und unbefristeten Stellen, die entsprechenden Bedarfe, ausgearbeitet werden.
Aber Sie haben ja auch den vierten Punkt genannt. Um das alles möglich zu machen, was die Hochschulen entwickeln sollen, ist die Politik gefragt, und zwar in Bund und Land – rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und Aufwuchs von Grundfinanzierung. Dazu möchte ich ein paar Beispiele nennen, wo wir hier im Lande handeln könnten.
Das ist zum einen das Hochschulfreiheitsgesetz. Herr Kollege Mann hatte es bereits genannt: Die Personalkategorien sind, vorsichtig gesagt, überarbeitungsbedürftig. Wir haben vor Jahr und Tag vorgeschlagen, das internationale Modell des Senior Lecturers in Form eines Lektors auch hier einzuführen. Man kann sich noch andere Modelle vorstellen, um dem wachsenden Lehrbedarf ent
gegenzukommen, immer unter der Voraussetzung, dass diese wissenschaftlichen Mitarbeiter auch Potenzial zur Forschung haben, um nicht in eine Sackgasse zu laufen.
Der zweite Punkt, Drittmittel. Es wurde gesagt, Drittmittel müssen generell an unbefristete Stellen gebunden werden. Die Hochschulrektorenkonferenz verweist ja richtigerweise darauf, dass bei großen und langfristigen Projekten auch unbefristete Stellen notwendig sind, um die Qualität und die Konstanz der Methoden zu sichern. Im Hochschulfreiheitsgesetz gibt es zurzeit eine Festlegung, dass Drittmittelstellen befristet sein müssen. Das ist völlig unnötig. Lassen Sie uns das als Erstes streichen und den Hochschulen diese Freiheit geben.
Kommen wir zu den Finanzen. Die Forderung ist, die Grundfinanzierung aufzustocken. Unsere Fraktion hatte im letzten Haushalt 50 Millionen vorgeschlagen. Das bringt uns noch lange nicht auf den bundesweiten Durchschnitt, doch es wäre ein erster Schritt. Wir haben das vorgeschlagen unter den Augen und der Aufsicht unserer Fraktionsvorsitzenden, die bekanntermaßen eine erfahrene Haushälterin ist. Bisher war die Koalition dagegen. Ich warte also jetzt mit großem Interesse auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der uns bald vorgelegt werden soll, denn die Wahrheit ist konkret.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/5694 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Die Aussprache wie folgt: Zunächst die NPD, ihr folgen die CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die NPD-Fraktion Herr Abg. Schimmer. Sie haben das Wort, Herr Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 23. November 2013 kam es, wie schon gesagt, am Rande der 2. Souveränitätskonferenz des Magazins „Compact“ zum Thema „Für die Zukunft der
Familie“, die im Globana Trade Center in Schkeuditz stattfand, zu massiven Ausschreitungen seitens linksextremer Gegendemonstranten. Ich selbst besuchte die Veranstaltung und kenne deshalb die schier unfassbaren Szenen, die sich dort abspielten, nicht nur aus der Berichterstattung des MDR, der „LVZ“ und des Fernsehsenders Russia Today, sondern musste als Augenzeuge miterleben, wie ein aufgehetzter linker Mob gegen Besucher und sogar gegen ausländische Referenten der Konferenz vorgingen. Zu den inländischen und ausländischen
Referenten zählte unter anderem der Bestsellerautor und frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling, übrigens ebenfalls SPD-Mitglied, ein russischorthodoxer Priester aus Berlin sowie die beiden DumaAbgeordneten Jelena Misulina und Olga Batalina.
Schon bei der Ankunft am Globana-Gelände in Schkeuditz musste ich feststellen, dass die Zufahrt zur Konferenzhalle per Pkw nicht möglich war. Die Polizei hatte alle Zugangswege gesperrt und empfahl den Besuchern, das Auto in der Nähe abzustellen und das letzte Stück per Fußmarsch zurückzulegen. Freundlicherweise wiesen einige Polizisten auch darauf hin, dass man doch bitte auf dem Weg zum Globana Trade Center vorsichtig sein möge, denn auf dem ganzen Gelände seien Gruppen von Linken und – das habe ich wortwörtlich gehört – teilweise vermummten Gegendemonstranten unterwegs. Da wurde man dann hineingeschickt.
Hier, meine Damen und Herren, muss man doch einmal stutzen, denn die einzige angemeldete Gegendemonstration der Linksjugend sollte 400 Meter vom Veranstaltungsort entfernt an einer Straßenkreuzung stattfinden. Mit anderen Worten: Die Polizei hatte es offenbar zugelassen, dass die linken Gegendemonstranten unter massenhaftem Hausfriedensbruch auf das private GlobanaGelände gelangen und bis zur Kongresshalle vordringen konnten. Aber dass die Polizei in Leipzig massenhaften Rechtsbruch zulässt, häuft sich ja in letzter Zeit.
Noch schlimmer, was an diesem 23. November 2013 auch geschah: Die Polizei unterließ es, die illegalen Eindringlinge wieder zum Verlassen des Geländes zurück zum eigentlichen Ort ihrer Kundgebung zu bewegen. So mussten sich dann die Besucher und Referenten der Compact-Familienkonferenz unter den Augen der Polizei den Weg durch Hunderte von Gegendemonstranten bahnen, wurden dabei massiv bepöbelt, bespuckt und mitunter sogar physisch attackiert. Eine Besucherin, eine ältere Dame, musste nach einem solchen Angriff vorübergehend ins Krankenhaus verbracht werden, und sogar vor Angriffen auf die russische Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses der Duma, Jelena Misulina, die frühere Vizepräsidentin des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Natalia Narotchnitskaya und die Sprecherinnen der französischen Bewegung „Le manif pour tous“ und Béatrice Bourges schreckte der aufgehetzte linke Gewaltmob nicht zurück.
Am Ende versammelte sich eine große Gruppe von Linksextremisten direkt vor dem Eingang der Halle, die zunächst von einem spärlichen Polizeiaufgebot bewacht wurde. Dass diese außer Rand und Band geratenen Linkskriminellen nicht in das Globana Trade Center eindringen konnten, ist vor allem dem privaten Sicherheitsdienst zu verdanken, den die Veranstalter der Konferenz zur Sicherung des Objektes gebucht hatten. Erst über eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung konnten sich die Polizeikräfte vor Ort dazu aufraffen, das Gelände zu räumen. Das findet der Herr Innenminister sicherlich sehr
lustig, er grinst schon die ganze Zeit. Es ist ja auch klasse, wenn es um das Totalversagen der Polizei geht und man Konservative durch die Stadt jagen kann.
Zu diesen gewalttätigen Ausschreitungen in Schkeuditz hat die NPD-Fraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, aufgeteilt in die Themenkomplexe Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz, Vorfälle unmittelbar vor Beginn und während der Konferenz sowie Erkenntnisse und Auswertung der Ergebnisereignisse rund um die Konferenz. Liest man sich jedoch die Antwort auf die insgesamt 28 Fragen durch, so hat man den Eindruck, Innenminister Markus Ulbig berichtet von einer ganz anderen Konferenz als derjenigen, deren Umstände ich Ihnen soeben vor Augen geführt habe.
Besonders dreist, um nicht zu sagen rotzfrech an der Antwort des Herrn Staatsministers ist, dass er, was die Gegenaktivitäten der linken Seite anbelangt, gewissermaßen den Sollstand referiert und so tut, als sei dieser auch der Istzustand gewesen.
Ein Beispiel: Die NPD-Fraktion hatte unter Punkt 1 Frage 7 nachgefragt, welchen Einfluss auf den Verlauf der Kooperationsgespräche zwischen der Polizeibehörde und den Anmeldern der Gegendemo die Tatsache hatte, dass Letztere in ihren Aufrufen offen dazu aufforderten, die Compact-Konferenz zu stören bzw. zu verhindern.
Ich zitiere nun aus der Antwort von Innenminister Ulbig: „Der Versammlungsleiter wurde explizit darauf hingewiesen, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit die Friedlichkeit der angezeigten Versammlung voraussetzt.“ Das ist ja schön und gut, Herr Staatsminister, nur wieso wurde die Versammlung nicht spätestens zu dem Zeitpunkt aufgelöst, als klar war, dass die Linksextremisten den eigentlichen Kundgebungsort verlassen und in Richtung Globana Trade Center weitermarschieren würden? Warum hat man es zugelassen, dass durch jene Linksextremisten nicht nur massenhaft Hausfriedensbruch begangen wurde, sondern auch Besucher, auch ausländische Besucher – so viel zum Thema Ausländerfeindlichkeit! – körperlich attackiert wurden? Im Grunde müsste man noch fragen, warum wurde die Gegenkundgebung überhaupt genehmigt, wenn im Aufruf dazu von vornherein zu Straftaten aufgerufen wurde?
Während man diese Antwort mit gutem Willen noch als Beispiel grenzenloser Naivität abtun könnte, gibt es andere Antworten von Innenminister Ulbig, die nur als blanker Hohn zu bezeichnen sind, so die Antworten auf Punkt 1 Frage 10, Punkt 2 Frage 12 und Punkt 2 Frage 19. Der Staatsminister will uns also allen Ernstes weismachen, dass a) eine südliche Umfahrung des Kongresscentrums zur Anreise mit dem Pkw freigehalten wurde sowie für Fußgänger angeblich der Zugang zum Veranstaltungsgelände über mehrere alternative Zuwege möglich war, dass b) nichts darüber bekannt ist, dass Besucher der Konferenz von der Polizei in den Pulk der Gegendemonstranten hineingeschickt wurden, was mir selbst persönlich
passiert ist, und dass c) diverse Maßnahmen durch den Polizeivollzugsdienst veranlasst wurden, um die direkten Attacken der Gegendemonstranten auf das Globana Trade Center, um die Beschädigung des Gebäudes zu verhindern bzw. zu beenden, so unter anderem angeblich die Zurückdrängung von störungsgeneigten Personen sowie Freihalten der Zufahrten zum Veranstaltungsgelände, Behinderung und Beseitigung von handlungs- und gewaltbereiten Personen oder Verhinderung einer Verlagerung der Versammlung vom angemeldeten Versammlungsort hin zum Veranstaltungsort.
Angesichts solcher Kaltschnäuzigkeit von Ihnen, Herr Ulbig, stockt einem wirklich der Atem. Man kann auch sagen, hier erzählen Sie, Herr Staatsminister, Märchen, aber leider nicht aus Tausend und einer Nacht, sondern von den angeblich gar nicht vorhandenen Krawallen am Rande der Compact-Konferenz, über die, wie gesagt, sogar der MDR in einem Fernsehbeitrag berichtete und am nächsten Tag die „Leipziger Volkszeitung“ ebenfalls berichtete und sogar schon in der Überschrift den Versuch erwähnte, das Globana Trade Center mit Gewalt zu erstürmen.
Herr Ulbig, was Sie uns hier geantwortet haben, sind, mit Verlaub, glatte Lügen. Die Behauptung, dass es eine freie Pkw-Zufahrt gab, stimmt nicht. Die Bemerkung, dass man hier alternativ per Fuß über verschiedene Wege zum Konferenzort gelangen konnte, ist blanker Zynismus angesichts der Tatsache, dass den Besuchern genau auf jenen alternativen Zuwegen von Linksextremisten aufgelauert wurde.
Dieser Zynismus wird dann sogar noch gesteigert, indem einfach bestritten wird, dass die Polizei die Besucher über diese Zuwege geradezu in die Arme hineingetrieben hat. Nicht nur ich, sondern Hunderte von anderen Besuchern – sofern sie denn überhaupt ins Messegelände kamen – können bezeugen, dass es genauso war. Deshalb, Herr Ulbig, ist auch die Behauptung, dass diverse Maßnahmen ergriffen wurden, um die Störer und Gewalttäter am Zugang zum Konferenzort zu hindern oder sie umgehend von dort zu entfernen, schlichtweg erstunken und erlogen.
Mein Fraktionskollege Andreas Storr wird sicherlich gleich noch ein, zwei weitere Beispiele für die Unwahrheiten bringen, die Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage aufgetischt haben. Allein die von mir genannten Beispiele sollten allerdings schon ausreichen, um zu erkennen, dass Sie hier dem Parlament einen gewaltigen Bären aufbinden wollen.
Meine Damen und Herren! Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Ich sehe eine. Herr Abg. Biesok für die FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
keine Sternstunde des sächsischen Parlamentarismus werden. Wir werden Zeugen des altbekannten Spiels: Die NPD gibt sich als treu sorgender Hüter der Meinungsfreiheit und der Toleranz hier im Lande.