Aber zurück zur Großen Anfrage, beantragt vor zwei Monaten und nun endlich auf der Tagesordnung. Was entnehmen wir der Großen Anfrage und der Beantwortung durch die Staatsregierung? Die Polizei hat agiert, die Unterstellungen der Fragestellerin werden nicht bestätigt, verschiedene Ermittlungen laufen, unter anderem auch gegen einen Teilnehmer der Konferenz wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, aber Letzteres spielte in der heutigen Debatte seitens der NPD-Fraktion keine Rolle. Wir haben es ja gehört, das Thema der Großen Anfrage war nur Anlass für die übliche Selbstdarstellung, nicht mal ein Entschließungsantrag liegt uns vor.
Stattdessen bösartige Hetze gegen Lesben und Schwule, was definitiv kein Thema der Großen Anfrage war.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Holger Szymanski, NPD: Das war aber der Hintergrund der Konferenz gewesen! Schlecht recherchiert!)
Die Regeln des Parlaments werden von der NPD-Fraktion weder formal noch inhaltlich begriffen, aber ab September wird sie das ja nicht mehr brauchen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Für eine dritte Runde gibt es eine Wortmeldung. Herr Schimmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Ich kann dem Kollegen Biesok in einem Punkt absolut beipflichten: Das war heute keine Sternstunde des Parlamentarismus, und zwar deswegen, weil Sie, Frau Köditz, das Fehlverhalten Ihres eigenen Spektrums nicht reflektieren können. Sie haben Angst vor der heutigen Debatte. Sie wollen sich nicht zu Gewaltfragen äußern. Sie sind sogar ruhig, wenn ausländische Abgeordnete in Leipzig in Sachsen angegriffen werden! Das ist eine Schande! Schämen Sie sich! Sie kehren immer die Antifaschistin heraus.
Sie verlieren dazu kein Wort. Es ist Ihnen vollkommen egal, dass eine russische Duma-Abgeordnete zusammengeschlagen wird, wenn das von Ihrem Krawallpöbel gemacht wird. Dazu verlieren Sie kein Wort! So viel zu
Ihrem Humanismus, zu Ihrer Ausländerfreundlichkeit. Da kann man nur mit Karl Krauß antworten: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
– Nein, das ist einfach so verlogen. Jeder Gewaltexzess wird von Ihnen schöngeredet. Wenn ein Verfahren eingeleitet wurde gegen einen Teilnehmer der Konferenz, nehmen wir das sehr wohl ernst. Wir nehmen es aber auch ernst, wenn es zahlreiche Gewalttaten, eine regelrechte Menschenjagd vor dieser Konferenz gab. Darüber wollen wir hier nicht schweigen. Nein, wir wollen nicht darüber schweigen, dass hier jetzt mittlerweile russische Abgeordnete angegriffen werden, dass eine französische Politikerin angegriffen wurde. Das ist es doch. Man deckt über alles den Mantel des Schweigens. Solange es von sogenannten antifaschistischen Tätern begangen wird, ist es Ihnen doch völlig egal.
Ich darf noch einmal eine Erklärung von Jürgen Elsässer zitieren, die dieser nach der Konferenz herausgegeben hat:
Das interessiert uns schon, wie hier in Sachsen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit gehandhabt werden.
Zitat Jürgen Elsässer: „So wenig die Krawallanten die Konferenz stören konnten, so brutal und feige waren ihre Angriffe auf den Zufahrtswegen gegen Einzelne, besonders gegen Frauen und Ältere. Eine Rentnerin wurde von den Blockierern so sehr bedrängt, dass sie ohnmächtig umkippte und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Als sie am Nachmittag von dort zurückkam, wurde sie von uns mit großem Beifall empfangen. Unsere Referentinnen Natalia Narodschnizkaja und Jelena Misulina wurden auf dem Weg zur Halle getreten. Béatrice Bourges stürzte zu Boden. Die Aggression richtete sich insbesondere gegen die russischen Gäste, ganz wie im Kalten Krieg, als die Proteste von CIA und NATO gesponsert wurden. Der körperliche Angriff auf Frau Misulina wird ein Nachspiel haben, denn sie ist Vorsitzende des familienpolitischen Ausschusses der Duma. Ein Vertreter der Russischen Botschaft war vor Ort.
In der Nacht auf Sonntag“ – ich weiß, das gefällt Ihnen alles nicht – „wurde außerdem das Berliner Haus von Thilo Sarrazin mit Farbbeuteln beworfen. In einem Bekennerschreiben wurde dies als Rache für Sarrazins Teilnahme auf unserer Konferenz dargestellt. Die tätlichen Angriffe auf Teilnehmer und Referenten wurden in
den deutschen Medien vollständig unterschlagen. Was würden dieselben Medien schreiben, wenn eine Ausschussvorsitzende des Bundestages auf einer Konferenz in Moskau getreten würde? Der TV-Bericht des MDR erweckt sogar den Eindruck, die Gewalttäter hätten ein Schmuse- und Kuschelfestival vor der Halle veranstaltet. Einzig der Farbanschlag auf Thilo Sarrazins Haus fand eine gewisse Beachtung, nicht ohne den Hinweis auf den rechtspopulistischen Charakter von „COMPACT“, auf dessen Konferenz er aufgetreten sei.
Um das ein für allemal klarzustellen – und schreiben Sie es sich bitte hinter die Ohren –: „COMPACT“ ist nicht rechtspopulistisch. Faschistisch agieren vielmehr die linkskostümierten Chaoten, die mit SA-Methoden gegen die Meinungsfreiheit kämpfen.“ Das ist ein Fakt, den man feststellen konnte, wenn man die Situation vor Ort gesehen hat.
Es ist auch nicht normal, wenn beispielsweise in Leipzig mittlerweile die Kandidaten einer Partei, die rechtmäßig ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt haben, der Reihe nach überfallen werden, ihre Autos mit Brandanschlägen versehrt werden und sogar noch auf die Wohnhäuser Anschläge verübt werden. Darunter leidet der Ruf Leipzigs. Das ist mittlerweile so schlimm wie in keiner anderen Stadt, und natürlich ist das Terror. Ich möchte das einmal umgekehrt sehen, wenn es mit einer anderen Partei, mit anderen Kollegen passieren würde, was sofort auf unsere schärfste Verurteilung stoßen würde. Sie können sich noch nicht einmal dazu durchringen, ein solch gewalttätiges Verhalten zu verurteilen, und das lässt Ihr ganzes Humanitätsgeschwafel äußerst unglaubwürdig erscheinen.
Eines noch zuletzt: Meinungsfreiheit wurde nicht vor dem Saal demonstriert, aber im Saal. Denn im Saal konnte die Ärztin Dorothea Böhm ihr Plädoyer für die Homo-Ehe ablegen, sogar für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. So ist das nämlich bei uns Rechten.
Wir verstehen Demokratie als die Möglichkeit, Positionen frei auszutauschen, These, Antithese und andere Auffassungen nicht zu unterdrücken. Deshalb bin ich stolz, zu dieser Rechten zu gehören, und hoffe, dass Sie in Zukunft nicht mehr – gerade Sie von der LINKEN – diesen Weg beschränken, linke, sogenannte antifaschistische Gewalt nur beschönigen und sich nicht einmal zu einem Bekenntnis gegen politische Gewalt durchringen zu können.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht?
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine Damen und Herren, die Behandlung der Großen Anfrage ist beendet und dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht.