Ja, Frau Kollegin, sicher. Es gibt den Zugang zu amtlichen Informationen. Sicherlich kann man den noch erweitern. Aber es nicht wahr, dass es keinen Zugang zu amtlichen Informationen gibt. Deshalb kann man einer solchen Form nicht zustimmen.
Im Übrigen wird man deutlich merken, dass Staatsmodernisierung kein abschließender, sondern ein laufender Prozess ist. Verwaltung muss sich immer erneuern. Ihr
Vielen Dank, Herr Kollege Schiemann. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den in der Drucksache 5/14450 vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstim
mung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag auf Drucksache 5/14450, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minu
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die Reihenfolge in der weiteren Runde kennen Sie: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Herausforderungen, die wir in der Drogenkriminalität, aber insbesondere auch im Drogenkonsum, erfahren, hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Dabei ist die Herausforderung im Umgang mit der Droge Crystal eine besondere. Crystal ist eine synthetische Droge. Sie befördert nicht nur die Schmerzunempfindlichkeit, sie ermöglicht nicht nur, auf Schlaf zu verzichten, sie führt vor allen Dingen zu langfristigen Schädigungen von Körper und Geist. Das Gefährliche an dieser synthetischen Droge ist, dass die Schäden, die einmal eingetreten sind, nicht mehr reparabel sind.
Das stellt uns als Parlament, die Staatsregierung, aber auch die gesamte sächsische Bevölkerung, die gesamte sächsische Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Die Wahrheit ist: Bekämpfung von Drogen, Drogenmissbrauch, Drogenkonsum und Drogenkriminalität sind nicht allein Aufgabe der Polizei und der Justiz. Wir reden hier über einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, über eine Herausforderung, die alle Bereiche umfasst. Deswegen geht es nach unserer Überzeugung auch um eine Behandlung in einer aus drei Säulen bestehenden Trias:
Erstens: die Prävention. Wir müssen stärker als bisher in die Information. Wir müssen über das Internet und über Printmedien, aber insbesondere auch in den Schulen und Ausbildungsstätten über die Gefahren und Folgen von Drogenkonsum, Crystal-Missbrauch und die Erscheinungsform, damit diese frühzeitig erkannt werden kann, aufklären.
Zweitens: Beratung und Behandlung. Wenn man CrystalKonsument ist, wenn also festgestellt worden ist, dass man diese Droge nutzt, muss man beraten werden, dann braucht man die Unterstützung der Gesellschaft, da können wir die Menschen nicht allein lassen. Das heißt also auch eine Unterstützung für die Suchtberatungsstellen. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass die Staatsregierung diesbezüglich eine Aufstockung der Suchtbera
tungsmittel auf 1,4 Millionen Euro mit dem nächsten Haushalt vorgesehen hat, um unterstützend tätig zu werden.
Die dritte Säule ist die Repression: das heißt, die Verfolgung durch die Polizei, durch die Justiz, um gegen die, die die Beschaffungskriminalität betreiben, aber auch gegen Dealer und die, die die Drogen ins Land schaffen, tätig zu werden.
Das sind also die drei wesentlichen Säulen, die es aus unserer Sicht zu bearbeiten gilt. Wie gesagt, es ist eine Herausforderung, die alle Bereiche umfasst.
Wir sind auch sehr dankbar dafür, dass durch die Staatsregierung nunmehr ein 10-Punkte-Plan vorgelegt worden ist, der besagt, wie wir uns mit den Herausforderungen der Droge Crystal auseinandersetzen wollen. Es wird deutlich gemacht, dass alle Themenbereiche und alle Verantwortungsbereiche umfasst werden. Wir freuen uns – darauf sind wir sehr stolz, insbesondere auch der Ministerpräsident selbst –, dass dieses Thema auf die Agenda gesetzt und hier vorangebracht wurde.
Die zehn Punkte – ich möchte nur einige wenige nennen – betreffen auch die Fortbildung. Wir müssen dafür sorgen, dass an den Schulen, an den Universitäten, an den Ausbildungsbetrieben die Lehrer geschult sind, damit die Information vor Ort passieren kann. Wir brauchen die Information auch für Sozialarbeiter und Ärzte. Wir brauchen die Vernetzung von SMI, SMS und SMK, um die Suchtbekämpfung gemeinsam zu organisieren. Wir müssen uns stärker als bisher mit der Kooperation und Vernetzung auseinandersetzen. Es ist kein lokales Problem eines lokalen Bereiches, sondern es ist eine Herausforderung, die alle Landkreise, alle Städte, alle Verantwortungsbereiche umfasst. Insofern ist Information und Vernetzung sehr wesentlich.
Ich möchte zum Schluss kurz noch auf das Thema erhöhter polizeilicher Kontrollen eingehen; auch das haben wir im vergangenen Jahr schon getan. Wir reden im Bereich der Drogenkriminalität in der Tat über Feststellungskriminalität. Es wurden über 9 000 Delikte festgestellt. Hier gilt es fortzusetzen. Wir freuen uns, dass es seit letzter Woche einen Vertrag mit Polen über eine grenzübergreifende Zusammenarbeit gibt, und wir hoffen, dass es – auch mit Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung – gelingt, in den nächsten Monaten einen solchen Vertrag mit der Tschechischen Republik herbeizuführen, um sich grenzüberschreitend dieser Herausforderung zu stellen. – So weit für die erste Runde. Ich freue mich auf die Diskussion.
(Arne Schimmer, NPD, steht am Saalmikrofon. – Jürgen Gansel, NPD: Hallo! Einmal die Augen aufmachen!)
(Beifall des Abg. Torsten Herbst, FDP – Jürgen Gansel, NPD: Auch der Präsident hat die Augen zu öffnen!)
Es hat mich sehr gewundert, dass Kollege Hartmann innerhalb eines Monats einen Stimmungsumschwung um 100 % erlebt hat. Plötzlich hören wir hier, dass Drogenkonsum und Drogenkriminalität sehr wohl ein Problem im Freistaat Sachsen darstellten.
Der Kollege Karabinski hat hier vor vier Wochen noch allen Ernstes behauptet, die ständig steigenden Sicherstellungszahlen der Droge Crystal, die oftmals pro Jahr um 100 % steigen, würden nur an der besseren Arbeitsweise und an dem höheren Fleiß des sächsischen Zolls liegen, aber nicht daran, dass es ein Problem mit Crystal gäbe. Das war tatsächlich eine – um Jürgen Gansel zu zitieren – „Volksverarsche“. Mittlerweile scheint es bei Ihnen angekommen zu sein, dass Crystal tatsächlich ein großes Problem ist. Ich fürchte, dass dieser 10-Punkte-Plan wieder nichts anderes als Schönrednerei ist.
Es gibt den berühmten Ausspruch aus dem Buch des Suchtmediziners Roland Härtel-Petry, der feststellt,