Bei allem, Frau Hermenau, was Sie gerade hier angeführt haben, muss man deutlich sagen: Ja, Sie führen diese Debatte – und Sie haben alles zugegeben –, weil Wahlkampf ist. Ich habe noch kein Plakat gesehen, auf dem
steht „Kitaplätze kostenlos“ oder Ähnliches, vielleicht bei der AfD oder bei irgendwelchen Freien Wählern.
Das Spannendste, was Sie ausgeführt haben, war eigentlich Ihr Finanzierungsvorschlag für die 90 Millionen Euro. Sie wollen die Grunderwerbsteuer anheben; wir haben gerade eine Debatte über das Wohnen und mangelnden Wohnraum geführt. Das ist schon sehr spannend, dass wir jetzt gerade von den GRÜNEN als Finanzierungsvorschlag für die Kitabetreuung hören, dass sich Wohneigentum künftig nur noch Leute leisten können, die sich auch die Grunderwerbsteuer, die Sie gern erhöhen wollen, leisten können. Damit wird ganz deutlich: Die grüne Partei ist nach wie vor eine Partei für die Besserverdienenden. Dies lehnen wir definitiv ab.
Frau Hermenau, ich bin sehr entzückt darüber, dass Sie das zum Chefthema machen; Sie möchten ja gern selbst Finanzministerin in Sachsen werden, das ist ein offenes Geheimnis.
Ich hätte gern eine Glaskugel, wo man Realitäten der Zukunft einmal testen könnte. Das würde sehr spannend sein, wie Sie als zuständige Finanzministerin zu den Vorschlägen oder Ideen, die Sie formulieren, stehen würden, wenn es dann darum geht, diese Gelder auch tatsächlich bereitzustellen. Ich fände das gut.
Frau Hermenau, kommen wir doch einmal zu den Fakten, zu den wirklichen Realitäten. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihre bildungspolitische Sprecherin, Frau Giegengack, reden lassen; die kommt vielleicht noch. Denn dann hätten wir uns tatsächlich über Realitäten unterhalten können.
Wir haben im Bereich der Kindertagesbetreuung verschiedene Aspekte zu beachten, wie wir alle wissen, und wir reden eben nicht nur über den Betreuungsschlüssel. Das haben Sie auch nicht getan; allerdings habe ich bei Ihnen vermisst zu sagen, was Sie eigentlich mit dem Betreuungsschlüssel vorhaben. Dazu gibt es von den LINKEN klare Aussagen – auch Frau Dr. Stange äußert sich dazu klarer –; aber von Ihnen, Frau Hermenau, gibt es keine Aussage dazu, was Sie beim Betreuungsschlüssel tun wollen. Nur dann wären auch Ihre 90 Millionen Euro nachvollziehbar, aber dazu äußern Sie sich leider nicht. Vielleicht kommt es ja noch, ich würde mich sehr darüber freuen.
Geben Sie mir recht, dass wir im letzten Haushalt Änderungen des Betreuungsschlüssels beantragt haben, und zwar für die Krippe und die Kita, und dort 87 Millionen Euro eingestellt haben?
Ich bestreite gar nicht, dass Sie Anträge eingereicht haben – wie andere Fraktionen dies auch getan haben. Manche haben Gegenfinanzierungsvorschläge gebracht, die anderen haben es nicht getan. Die anderen – wie wir gestern live und in Farbe erleben durften – haben uns erklärt, dass sie ihre Finanzierungsvorschläge für 2,75 Milliarden Euro, die sie gern in die Bildung stecken würden, uns erst nach dem 31.08. – also nach der nächsten Landtagswahl – erklären wollen. So viel zur Seriosität.
Ja, Frau Stange, das waren Sie gestern, die gesagt hat, die SPD wird uns nach der Landtagswahl erklären, wie Sie 2,75 Milliarden Euro, die Sie zusätzlich einstellen wollen, gegenfinanzieren wollen. Ich denke, damit gibt sich der „gemeine“ Parlamentarier und der geneigte Mensch, der sich dafür interessiert, eher weniger zufrieden.
Frau Giegengack, noch zu Ihrer Frage: Auch wir haben Vorschläge gemacht – koalitionsintern, im Haushalt, am Ende gemeinsam in den großen Runden, in denen dann entschieden wird, was realistisch umsetzbar ist und was nicht, und wir haben dazu alle unsere Vorstellungen. Auch ich könnte mir sehr gut vorstellen, den Betreuungsschlüssel abzusenken, beispielsweise in einem ersten Schritt von 1 : 13 auf 1 : 12 oder in der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 5.
Ich verstehe auch die Kommunen, wenn sie sagen, dass wir seit 2005 die Kita-Pauschale nicht erhöht haben und dies endlich einmal tun müssten. Dazu gibt es immerhin den Vorschlag bzw. die Forderung von Frau Dr. Stange, die Kita-Pauschale auf 2 100 Euro zu erhöhen – nur dass sich Frau Dr. Stange eben leicht verrechnet, indem sie behauptet, dafür bräuchte man gerade einmal 40 Millionen Euro. Nein, nur um die Kita-Pauschale auf diesen Betrag zu erhöhen, bräuchte es sage und schreibe 52 Millionen Euro mehr – und das jährlich, jedes Jahr, fortlaufend, also nicht mal hier mit Kampagne 32 Millionen Euro über fünf Jahre gestreckt usw. usf., was dann als Kritikpunkt kommt. Wenn man das täte, Frau Dr. Stange, Frau Hermenau, käme aber noch kein einziger Cent in den Kitas bei dem Personal an. Das Geld bleibt in den Kom
munen, es bleibt beim Kämmerer, der sagt, die KitaPauschale wurde nicht erhöht, unsere Sach- und Betriebskosten sind gestiegen, jetzt nehmen wir erst einmal das Geld, um den Status quo bei der Betreuung zu lassen, um annähernd an die Drittelfinanzierung zu kommen.
Wenn wir in den Kitas tatsächlich etwas tun wollen, ist ein Vorschlag, den wir als CDU intern gemacht haben, beispielsweise, dass wir jeder Erzieherin, jedem Erzieher zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für die Umsetzung des Bildungsplanes geben wollen.
Das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen: Zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für jeden Erzieher im Freistaat Sachsen –
– ich spreche in der zweiten Runde noch einmal – kostet weitere 40 Millionen Euro jährlich. Somit sind wir mittlerweile bei 92 Millionen Euro. Damit hätten wir noch an keiner einzigen Stelle den Betreuungsschlüssel um nur ein winziges bisschen gesenkt.
Das war Herr Kollege Schreiber für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich eine Kurzintervention; bitte Frau Kollegin Hermenau.
Herr Schreiber, Sie sind es gewesen, der im letzten Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl durch das Land gezogen ist und gesagt hat, die zentrale Forderung in diesem Bereich ist die Verbesserung im Bereich KitaSchlüssel. Sie waren das ganz persönlich. Erreicht haben Sie nichts.
Die Frage, die im Raum steht, ist auch, warum das im Wahlkampf stattfindet. Das ist doch logisch; ich habe es auch zu erläutern versucht. Jetzt werden diejenigen in die Verantwortung gewählt, die das Rückgrat haben müssen, um das durchzustehen, dass Bildungspolitik wirklich eine Priorität in diesem Land ist und nicht nur etwas, was immer nur getönt wird.
2009 war jede Straße zugepflastert mit gelben Plakaten von der FDP im Wechsel: „Steuern senken“ – „Kostenlose Kita“ – „Steuern senken“ – „Kostenlose Kita“ … Wir wissen alle, wie realitätstauglich das gewesen ist.
Unabhängig davon ist die Frage der Grunderwerbsteuer keine unbillige Verteuerung in Sachsen, sondern es geht darum, dass außer Bayern alle anderen Länder längst bei 5 bis 7 % Grunderwerbsteuer sind –
Herr Biesok, jetzt hören Sie einmal zu! –, weil sie versuchen, Ihre Haushalte der Schuldenbremse zu unterwerfen und das stabil zu halten.
Wir hatten alle das gemeinsame Anliegen, dass wir die Schuldenbremse in Kraft setzen und maßvoll haushalten. Wenn man bestimmte Aufgaben, von denen man selbst noch herumgeschrien hat, dass man sie wichtig findet, nicht finanzieren kann, dann muss man überlegen, wie man es realisiert. Dann verzichtet man auf eine andere Ausgabe – das ist die eine Möglichkeit – oder hebt eine Steuer an. Bei der Grunderwerbsteuer können das Land und die Kommunen selbst handeln und wir bereiten uns eine bessere Basis für die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich, weil wir dann nicht mehr darauf hingewiesen werden können, dass wir noch nicht alle Quellen ausschöpfen, um unseren Haushalt selbst zu finanzieren, bevor wir andere Länder anbetteln müssen, dass sie uns etwas geben.
Das war die Kurzintervention von Frau Hermenau, auf die Herr Kollege Schreiber sofort reagiert; bitte.
Vielen Dank, Frau Hermenau, für die Vorlage. Ich kann für mich persönlich sagen: Es steht nach wie vor auf meiner Homepage bei meinen persönlichen Vorhaben; ich habe es auch nicht heruntergenommen, nachdem ich gemerkt habe, dass es momentan nicht realistisch ist. Ich stehe dazu und ich sage deutlich: Es wird von mir persönlich wieder genauso diese Postkarten geben, auf denen ich es fordere, und jeder, der in dieser Legislaturperiode mit mir gemeinsam in diesem Bereich tätig gewesen ist, der weiß, dass ich das nach außen – auch vergangenen Mittwoch – immer wieder als meine persönliche Forderung vertreten habe und das auch weiterhin tun werde.
Aber anders, als Sie, Frau Hermenau, sind wir als Gesamtfraktion, als Gesamtkoalition in der Verantwortung, für all diese Wünsche – und Notwendigkeiten, als die ich es sogar betrachte – zu finanzieren.
Wenn Sie behaupten, Bildung hätte im Freistaat Sachsen keine Priorität, dann muss ich Ihnen sehr deutlich widersprechen: Ein Drittel des gesamten sächsischen Landeshaushaltes geht in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und jungen Menschen in diesem Freistaat Sachsen, und das müssen Sie, bitte schön, auch einmal anerkennen.