Fakt ist: Jede Anlage muss vor ihrer Zulassung aufwendige Verfahren durchlaufen. Das Emissionsrecht stellt hier ebenso hohe Anforderungen wie die Vorgaben für die Störfallverordnung dar. Gleichzeitig gibt es ein dichtes Netz von Kontrollen durch das Ministerium. Dazu zählen Vor-Ort-Überwachungen, Emissionsberichte und vieles mehr. All das wird in Überwachungsprotokollen zusammengefasst. Die Behörden arbeiten hier zusammen. Sie tun dies natürlich auf verschiedenen Ebenen. Aber das war ja nie eine Erkenntnis der einsetzenden Fraktionen. Sie wollten es ja nicht wahrhaben. Stets schoss man immer wieder gegen das Umweltministerium. Der Umstand, dass der Brandschutz zur kommunalen Ebene gehört, führte nicht zu einem Erkenntniszugewinn. Das hat nicht geholfen. Überhaupt gab es nur immer wieder das Ministerium und die Verwaltung als Feindbild.
Vor wenigen Tagen wurde auf der Landespressekonferenz nochmals darauf verwiesen, dass die Führung des Umweltministeriums die Verantwortung trage. Es stellt sich die Frage: Wofür überhaupt? Denn aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses lässt sich kein fehlerhaftes Verhalten schließen. Aber wir haben ja schon gesehen, auf das Ergebnis kam es den einsetzenden Fraktionen nie an. Sie haben sich schon im Einsetzungsbeschluss ihre Meinung gebildet. Und wie mein Fraktionskollege Torsten Herbst am Anfang des Untersuchungsausschusses betonte: Dieser Ausschuss ist Müll.
Ich kann nur hinzufügen: Er ist nicht nur Müll, er war Zeitmüll, Abfall. Wir haben 143 Stunden gesessen. 143 Stunden hat der gesamte Ausschuss gesessen. Diese Arbeitszeit plus die Arbeitszeit der Mitarbeiter in den Fraktionen, in der Verwaltung – ich möchte nicht wissen, wie viel Zeit im Ministerium gebraucht worden ist, um all diese Frage zu beantworten – zusammengefasst, kommen wir, wenn wir es auf ein, zwei Mitarbeiter herunterbrechen, auf mindestens ein, zwei Jahre Arbeitszeit, die dieser Ausschuss gekostet hat. Bei den 143 Stunden Sitzungszeit waren viele Stunden dabei, die einem länger vorkamen als 60 Minuten.
Die notwendigen Anpassungen an die Verwaltungsreform wurden zügig vollzogen. Schnell wurden die Kommunen 2008 geschult und die Kompetenzen neu verteilt. Obwohl die Verwaltungsreform vollzogen wurde, blieben die Kontrollen auf hohem Niveau. Die Ausnahme war das Jahr 2008 – was der Reform selbst geschuldet war. Ich denke, hier kann man den zuständigen Bereichen in den Kreisen und allen Mitarbeitern der Kommunen und Landkreise unseren großen Respekt für die Mammutaufgabe und den Kraftakt, den sie damals vollzogen haben, zollen; der war enorm.
Das gesamte Fazit aber, das in der Pressekonferenz verkündet wurde, strotzt von Widersprüchen. Einerseits gibt es angeblich zu viel Markt. Andererseits wurde behauptet, die Führung des SMUL sei verantwortlich. Dies ist wiederum dem Staat zuzuordnen. Hier liegt überhaupt keine klare Argumentationslinie vor. Vielmehr
hatte man das Gefühl, der Ausschuss wurde von Anfang an zur parteipolitischen Profilierung schändlich missbraucht.
Es passt auch ins Bild, dass es von den fünf Sachverständigen, die über die Unschicklichmachung von Abfall sprachen, nur zwei geschafft haben, in den Abschlussbericht der Opposition zu gelangen. Aber auch der Bericht des Untersuchungsausschusses lässt nur einen klaren Schluss zu: Es gab zwar bei bestimmten Unternehmen kriminelle Energien; aber die gesamten Verwaltungsstrukturen, die Aufsichtsbehörden und den Freistaat verantwortlich zu machen, geht an der gelebten Realität glatt vorbei.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank aussprechen für das konstruktive Zusammenwirken im Untersuchungsausschuss, für die Arbeit aller Ausschussmitarbeiter, aller Mitarbeiter in den Ministerien und in den Fraktionen, die dafür viel Zeit investiert haben, und ich möchte mich bedanken beim Ausschussvorsitzenden
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abg. Lichdi; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, ich war gerade etwas verwirrt – nicht nur ich allein, sondern auch die Kollegen von der Linksfraktion –, weil ich eigentlich fest damit gerechnet hatte, dass die Kollegin Jonas ans Rednerpult tritt, weil ich mich an die Anwesenheit der Kollegin Jonas gut erinnern kann. Sie hat – wie wir alle – an den Sitzungen teilgenommen. An die Teilnahme des Herrn Günther kann ich mich nicht erinnern.
Ich freue mich natürlich, dass er wieder genesen ist und unter uns weilt, aber dass er hier das Wort ergreift und davon spricht, dass er 143 Stunden gesessen habe,
Frau Dr. Pinka und auch Frau Apostel haben im Einzelnen einige Dinge ausgeführt und ich möchte mich ihren Ausführungen insgesamt anschließen. Es war natürlich klar und absehbar, dass die Koalitionsfraktionen so tun werden, als ob es in Sachsen keine Probleme gäbe. Das haben sie ja sozusagen genetisch integriert bei sich, dass es so ist. Aber wissen Sie, da bin ich ganz entspannt. Ich
kann einfach nur jedem Sachsen und jeder Sächsin, wer sich für diesen Komplex interessiert, ganz ruhig und entspannt empfehlen, unseren Minderheitenbericht zu lesen oder beispielsweise auch den Sachbericht, den der Richter Albrecht für uns angefertigt hat. Dort finden Sie eine derartige Vielzahl an Material von Missständen, die wir hier gar nicht alle ausbreiten können, sodass ich sehr beruhigt und zuversichtlich bin, dass sich unsere Deutung der Ereignisse durchsetzen wird.
Zu den Bränden – Frau Apostel hat es ja schon ausgeführt. Das Entscheidende, was wir hier zu vermerken haben und was trotz der Initiativen, die meine Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode unternommen hat, und trotz der Untersuchungsausschussarbeit und der weiteren Anfragen, die ich in dieser Legislaturperiode gestellt habe, festzustellen ist: Es hat in Sachsen bis heute nicht aufgehört zu brennen, es brennt einfach weiter – und das, obwohl damals noch nicht von Ihnen, Herr Kupfer, sondern von Ihrem Vorgänger Herrn Wöller eine Sonderüberwachung in den Jahren 2008 bis 2010 intendiert wurde. Wir haben diese Unterlagen gezogen und feststellen können, dass in den verschiedenen ehemaligen drei Regierungsbezirken durchaus mit unterschiedlicher
Das Fazit aber, das uns erschreckt und uns allen zu denken geben sollte, ist, dass es einfach weiterbrennt und dass, wie wir von dem Polizeipräsidenten Merbitz, der damals noch der Leiter der Abteilung 3 des SMI war, gehört haben, die Staatsregierung so tut, als ob das eben so sei, als ob das nicht veränderbar sei, und das müsse man halt so hinnehmen. Außerdem wird darauf hingewiesen, in anderen Bundesländern brennt es ja auch – und damit sollen wir uns dann begnügen.
Wir begnügen uns damit nicht. Wir verweisen noch einmal darauf: Es brennen Kunststoffmischabfälle. Dabei entstehen hochgiftige Verbindungen – Dioxine, Furane, polyaromatische Kohlenwasserstoffe –, und vor diesen Giftstoffen, vor diesen Luftschadstoffen, vor diesen Brandgasen werden die Bevölkerung und auch die Feuerwehren nicht geschützt. Es ist ein erschreckendes Ergebnis, wenn Feuerwehrleute sagen, dass sie nicht in der Lage sind, eine valide Aussage über die Gefährdung der Bevölkerung abzugeben.
Herr Kupfer, ich frage Sie jetzt ganz persönlich – wie schon bei Ihrer Vernehmung am 10. März –: Was ist denn jetzt mit der ATF, mit der Analytischen Task Force, die Sachsen kein einziges Mal – obwohl es dazu das Recht hat – angefordert hat? Sie haben am 10. März dem Ausschuss, dem Landtag versprochen, Sie würden sich darum kümmern. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass diese Einheit jetzt in Berlin stationiert ist und weiterhin in Sachsen nicht herangezogen wird.
Was passiert stattdessen mit den Brandabfällen, mit den verschmutzten Brandwässern? Sie werden einfach in kommunale Kläranlagen eingeleitet, als ob das alles ungefährlich wäre und es keinerlei Veranlassung zum Handeln gäbe.
Nein, meine Damen und Herren, für mich ist es wirklich erschreckend, aber dieses Fazit können wir ziehen: Die sächsische Umweltverwaltung, das sächsische Innenministerium, die sächsischen Feuerwehren sind nicht in der Lage, die Bevölkerung vor diesen regelmäßigen Bränden zu schützen.
Auch wenn es hier bestritten wurde, ist es natürlich so, dass die Deponie Cröbern bei Leipzig zu groß geplant war und genau deshalb in die Bredouille geraten ist, die wir hier zu untersuchen hatten.
Ich erinnere daran – auch wenn es viele nicht mehr wissen wollen –, dass Anfang der Neunzigerjahre die Umweltverbände, der Ökolöwe und andere ausdrücklich davor gewarnt haben. Das ist jetzt über 20 Jahre her und nun hofft man, dass es vergessen wurde.
Frau Pinka, Sie haben RAVON angesprochen und ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Anwohner, die Umweltverbände gewarnt haben. Genau das, vor dem sie gewarnt haben, ist jetzt eingetreten. Da können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, das ist jetzt irgendwie nicht so oder das erstaunt uns jetzt.
Das Ergebnis war klar: 2006 stand Cröbern vor der Insolvenz, und vor dieser Insolvenz haben sie nur die riesigen Importe aus Italien gerettet – zunächst. Wir müssen bei den Italien-Importen zwei Abfallsorten unterscheiden: zum einen die Siedlungsabfälle, die im Rahmen des Nothilfeprogramms Kampanien akquiriert worden sind, und zum Zweiten – das ist leider in der öffentlichen Wahrnehmung etwas untergegangen – auch die Importe gefährlicher Abfälle, die eine ganz andere und eine viel gefährlichere Abfallart waren.
Wir haben dazu von den Italienern durchaus etwas gehört; ich glaube, es war Herr Hippold, der aus der „Freien Presse“ zitierte. Ja, Herr Sirleo hat uns mitgeteilt, dass aus italienischer Sicht Verknüpfungen der Mafia mit den Importen aus Italien nicht nachweisbar seien. Aber wir wissen, dass hier tatsächlich ein erhebliches kriminelles Flechtwerk am Werke ist. Ich erinnere nur an den Abfallmakler – ich nenne jetzt seinen vollen Namen nicht – D., gegen den heute noch Verfahren laufen. Ich erinnere an den Abfallmakler S., der alle diese Geschäfte in Italien eingefädelt hat. Ich erinnere daran, dass der Kriminalitätsbericht des Bundeskriminalamtes – DIAG, wie er so schön heißt – in diesem Zusammenhang von erheblichen kriminellen Umfeldern und erheblicher krimineller Energie spricht, die aber in die Wirtschaftskriminalität und nicht in die Abfallkriminalität fließt.
Das haben Sie von der Koalition in Ihrem Bericht völlig unterschlagen. Das ist auch ein Grundmangel der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Untersuchungen hier in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Sie fokussieren sich allein auf die Abfallkriminalität, auf Straftaten gegen die Umwelt, aber nicht auf die dahinterstehenden wirtschaftskriminellen Machenschaften. Immerhin: Gegen 25 Beschuldigte in Italien wird ermittelt – leider immer noch ohne Ergebnis.
Die unterzeichneten Verträge für die Sonderabfälle aus Italien belaufen sich immerhin auf über 300 000 Tonnen. Allein für 140 000 Tonnen gibt das BKA ein Geschäftsvolumen von 30 Millionen Euro an mit einem hochgerechneten Potenzial an Finanzmanipulationen von fast 10 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, Sie von der CDU sagen doch immer, Sie seien die Partei der inneren Sicherheit und wollten die organisierte Kriminalität bekämpfen. Damit brüsten Sie sich doch die ganze Zeit. Hier haben wir ein Feld der organisierten Kriminalität, aber Sie tun so, als ob Sie das nichts angehe.
Ich kann mich jetzt kürzerfassen, weil Frau Dr. Pinka dankenswerterweise im Einzelnen ausgeführt hat, wie Herr Umweltminister Kupfer dem Landtag und uns – ich sage es vorsichtig – nicht die Wahrheit gesagt hat.
Herr Kollege Piwarz, für Sie darf ich auch gern sagen: Er hat gelogen. – Ich wollte es etwas kulanter sagen.
Herr Kupfer, ich bin aus Ihnen bis heute nicht schlau geworden und schwanke immer noch. Vielleicht beschäftigen Sie sich mit der Sache tatsächlich nicht und verlassen sich auf Ihre Mitarbeiter, die Ihnen irgendetwas dazu erzählen. Ich bin sogar geneigt, das als die wahrscheinliche Variante anzunehmen. Ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich der Charakter sind, der uns ins Gesicht lügt, Herr Staatsminister Kupfer. Das halte ich Ihnen zugute.
Aber ich sage auch: Von einem sächsischen Umweltminister, dem ein dermaßen OK-gefahrengeneigter Bereich untersteht – es geht immerhin um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie um den Schutz der Umwelt, von Boden und Luft –, erwarte ich, dass er sich kundig macht und nicht allein den Aussagen seiner Beamten glaubt.