Am Montag war ich bei der Seilerei Voigt in Bad Düben. Herr Voigt hat mich sofort auf die Bundesratsinitiative angesprochen. Leider musste ich ihm mitteilen, dass unsere Initiative im Bundesrat abgelehnt wurde. Statt einer Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen werden lieber unseriöse Wahlgeschenke finanziert und mit der Rente mit 63 neue Probleme – gerade für die Fachkräfteversorgung kleinerer Unternehmen – geschaffen.
Unser Ziel war es, den Unternehmen wieder mehr Freiheiten zu geben, um ihre Ideen und Potenziale zu entfalten, damit sie ihre Zeit dafür einsetzen können, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Sachsen hat unter Schwarz-Gelb ein schlankes Vergaberecht geschaffen, das sich auf das Wesentliche beschränkt und frei von vergabefremden Aspekten ist.
Dadurch können Aufträge schnell ausgeschrieben und Arbeitsplätze gesichert werden. Unternehmen und Verwaltung bleiben von noch mehr kostentreibender Bürokratie verschont. Es waren doch gerade die sächsischen Handwerker und Mittelständler, die oft an der übermächtigen Vergabebürokratie verzweifelt sind. CDU und FDP haben das neue Vergaberecht auf den Weg gebracht. Davon profitieren Mittelstand und Handwerker in Sachsen. Vielen Dank für die Initiative der beiden Fraktionen!
Die Mittelstandsförderung haben wir ebenfalls gestrafft. Die neugefasste Mittelstandsrichtlinie vereinfacht viele Abläufe. Einheitliche Fördersätze schaffen Transparenz. Auflagen wie zum Beispiel die Pflicht, drei Angebote für die Gründungsberatung einzuholen, sind entfallen. Für alle Förderrichtlinien der neuen Förderperiode möchten wir Nachweispflichten und vergleichbare Belastungen so niedrig wie möglich halten, sofern es das EU-Recht zulässt. Wir werden die Vorschriften zusammenfassen, damit Unternehmen sich bei der Abrechnung der EUFörderprogramme nur noch auf ein Regelwerk einstellen müssen. Dazu erarbeitet mein Haus eine EU-Rahmenrichtlinie, die wir noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorlegen werden. Wir werden hier – wie auch in anderen Bereichen – das EU-Recht nur eins zu eins umsetzen.
Die Neuregelung der Ladenöffnung trägt einerseits den Einkaufsgewohnheiten und -bedürfnissen der Kunden Rechnung. Andererseits haben wir aber auch den Kommunen mehr Freiraum gegeben, ihre Unternehmen zu unterstützen. Für die Händler, Bäcker, aber auch deren Kunden bedeutet das mehr Freiheit und Flexibilität. Weitere maßvolle Änderungen im Bereich der Sonntagsöffnung haben positive Effekte gezeigt. Das düstere Bild, das von der Opposition in diesem Hause gemalt wurde, ist nicht Wirklichkeit geworden.
Streit, Klagen und Gerichtsprozesse störten die Vorweihnachtszeit vor fünf Jahren. Heute sind alle zufrieden. Wir haben das Problem gelöst.
Eine große Herausforderung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Frage nach der Unternehmensnachfolge. Wenn ein Generationswechsel nicht gelingt, droht vielerorts der Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how.
Wir haben deshalb mit Informationen, Sensibilisierung und Beratungsunterstützung sowie Angeboten zur Finanzierung von Übergaben dazu beigetragen, dass sich Unternehmen rechtzeitig und kontinuierlich mit der Planung für einen Unternehmensübergang beschäftigen.
Ich habe gern die Schirmherrschaft für den Sächsischen Meilenstein, den Wettbewerb der Bürgschaftsbank für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge, übernommen. Der Sächsische Meilenstein macht Mut durch das Aufzeigen von gelungenen Unternehmensnachfolgen.
Mut brauchen Unternehmer, die heute den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Die Berliner Initiative zu einem regional und branchenmäßig undifferenzierten Mindestlohn bedroht die Lage der kleinen Unternehmen besonders in den ländlichen Regionen. Die Lebensqualität im ländlichen Raum hängt eng mit den dort tätigen, zumeist kleinen Unternehmen zusammen. Diese bilden das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft und der Nahversorgung im ländlichen Raum. Es ist der Bäcker, der Fleischer oder der kleine Laden um die Ecke, der zu verschwinden droht. Es ist kein abstraktes Horrorszenario. Das hat mir der Landrat Czupalla diese Woche noch einmal bestätigt. Es ist inzwischen traurige Realität hier bei uns in Sachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat ein Hilferuf des Landrates Lange aus Görlitz erreicht. Er schreibt Folgendes: „Wir haben mit großer Sorge die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Mindestlohn von 8,50 Euro zur Kenntnis genommen.“ Er geht dann auf die Probleme des Taxigewerbes ein. Er schreibt weiter: „Die Bereitstellungspflicht über 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche ist mit dem Mindestlohn nicht mehr haltbar, sodass es zu großen Einschränkungen in den ländlichen Regionen kommen wird.“ Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mindestlohn gefährdet nicht nur die Nahversorgung im ländlichen Raum, sondern auch die Mobilität.
Die Politik von CDU und SPD in Berlin gefährdet Arbeitsplätze in Sachsen. Ich bin Ministerpräsident Tillich daher für die klaren Worte dankbar, die er in dieser Sache gefunden hat, als er Folgendes sagte: „Die Große Koalition muss aufpassen, dass sie nicht unrühmlich in die Geschichte als Regierung eingeht, die einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verantworten hat.“
Deshalb, ich bin mit dem Ministerpräsidenten vollkommen einig, werden wir weiter für differenzierte, verträgliche Lösungen werben, die der Vielfalt der heutigen Arbeitswelt gerecht werden. Gemeinsam werden wir für die Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen kämpfen.
Natürlich kann sich Sachsen nicht völlig von den Folgen bundesweiter Entscheidungen abkoppeln. Wir versuchen
aber, unsere Mittel zielgerichtet für Wachstum einzusetzen und damit die eine oder andere Berliner Wachstumsbremse auszugleichen. In Sachsen hat die schwarz-gelbe Regierung nicht nur die öffentliche Verschuldung zurückgeführt, sondern gleichzeitig Haushalte mit Spitzenwerten bei der Investitionsquote vorgelegt. Sie setzt Wachstumsimpulse frei und trägt zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft bei. Eine gute und moderne Infrastruktur hilft ganz besonders unseren ländlichen Regionen. Diese können aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen oft nicht finanzieren. Gerade hier helfen wir.
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Hier haben wir viel erreicht. Im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 wurden die mittel- und langfristigen verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur festgelegt.
Künftig kommt es weniger auf den Ausbau, sondern immer mehr auf die intelligente Vernetzung der vorhandenen Strukturen an. Wir haben daher alle Neubauprojekte einer Überprüfung unterzogen. Dabei wurde klar, dass viele Projekte nicht mehr erforderlich sind. Die verbliebenen Staatstraßenprojekte wurden priorisiert. So schafft man Transparenz und Planungssicherheit.
Dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist zukünftig noch größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wir haben daher die Mittel für den Staatsstraßenunterhalt erhöht. Im letzten und vorletzten Jahr unterstützten wir die Kommunen und Landkreise bei der Beseitigung der Winterschäden. Insgesamt haben wir dafür 90 Millionen Euro mobilisiert. Für die kommunalen Brückensanierungen haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt; der Fördersatz wurde erhöht. Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein. Für den kommunalen Straßenbau stehen allein in diesem Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung.
Es ist auch nicht damit getan, nach jedem harten Winter die Löcher zu stopfen. Wir müssen die Zustände unserer Kommunalstraßen nachhaltig verbessern; insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum benötigen unsere Unterstützung. Ich habe daher vorgeschlagen, noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verbesserung unserer Kommunalstraßen bereitzustellen. So verbessern wir den Straßenzustand nachhaltig.
Mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Reichenbach nach Hof ist ein weiteres Teilstück der SachsenFranken-Magistrale für alle Züge befahrbar. Der Ausbau der Strecken Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig wurde vorangetrieben, weil der Freistaat dafür Finanzmittel bereitstellt. Das einzigartige Industrieerbe der sächsischen Schmalspurbahn konnte gesichert werden. Die Förderung des Ausbildungsverkehrs wurde mit 57 Millionen Euro verstetigt. 2009 waren es übrigens nur 53 Millionen Euro. Über das Landesinvestitionsprogramm werden 2014 rund 140 Millionen Euro für ÖPNV-Vorha
ben zur Verfügung gestellt, fast 60 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2009. Das ist eine Steigerung um 75 %. So bringen wir den ÖPNV in Sachsen weiter voran.
Meine Damen und Herren, Innovationen und Investitionen sind die Basis für eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung. Sachsen ist und bleibt das Land der Tüftler und Bastler. Innovative Unternehmen sind weniger anfällig für Marktschwankungen und können gutbezahlte Arbeitsplätze anbieten. Jede zweite Patentanmeldung aus den neuen Bundesländern hat ihren Ursprung im Freistaat.
Sachsen belegt auch im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz bei den Patentanmeldungen aus Hochschulen. Die sächsische Innovationskraft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Der Anteil von Unternehmen mit Produktinnovationen liegt in Sachsen mit 40 % über dem Durchschnitt in Ostdeutschland und sogar über dem Durchschnitt der alten Bundesländer.
Als eine der ersten Maßnahmen zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gemeinsam eine Innovationsprämie für Forschung und Entwicklung eingeführt. Ganz ohne Papierkrieg ist die Innovationsprämie ein einfaches Förderinstrument. Sie hilft insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Ideen. Wir wollen, dass die innovativsten Unternehmen von der Förderung profitieren und nicht die mit dem besten Fördermittelmanagement, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um die Innovationskraft weiter zu stärken, hat die Staatsregierung eine branchen- und technologieübergreifende Innovationsstrategie beschlossen. Wir setzen dabei auf Zukunftsthemen. Wir warten nicht ab, bis wir von den Herausforderungen des Alltags überrollt werden. Wir gestalten unsere Zukunft aktiv. Technikfeindlichkeit ist im Ingenieurland Sachsen keine Option.
Das Wachstum unserer mittelständischen Unternehmen hat Priorität in der Wirtschaftsförderung. Es ist unser Anliegen, den mittelständischen Unternehmen bei ihren Investitionen beiseitezustehen. Allein im letzten Jahr haben wir über 300 Millionen Euro Fördermittel für die Investitionsförderung bereitgestellt. Dadurch wurden fast 2 Milliarden Euro in Sachsen investiert. Mehr als 4 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Über 16 000 Arbeitsplätze konnten gesichert werden. Mit diesen Innovationszuschüssen haben wir die Unternehmen in Sachsen wirksam unterstützt.
Die sächsischen Unternehmen sind erfolgreich – im In- und Ausland. Die Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich. In den letzten vier Jahren stieg der Auslandsabsatz auf 30 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von
Mit drei Volkswagen-Standorten, den Werken von Porsche und BMW in Leipzig sowie 750 Zulieferern, Dienstleistern und Ausrüstern zählt Sachsen zu den Spitzenstandorten der Automobilindustrie. Das Autoland Sachsen ist weltbekannt. Die Automobilindustrie bildet die umsatzstärkste Industriebranche in Sachsen. Das überdurchschnittliche jährliche Umsatzwachstum der sächsischen Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren lag bei über 7 %; gesamtdeutsch betrug es gerade einmal 3 %. Alle großen Automobilisten haben in Sachsen kräftig investiert. Die modernsten und innovativsten Modelle werden in Sachsen gefertigt.
Wir investieren weiter in die Zukunft unseres Landes. Mit der erfolgreichen Bewerbung für das Schaufenster Elektromobilität haben wir diese Stärken weiter gestärkt. Der Freistaat Sachsen stellt für die Vorhaben insgesamt 15 Millionen Euro bereit. Alle sächsischen und bayerischen Verbundprojekte sind bereits bewilligt. Wir haben uns übrigens ganz bewusst für eine Zusammenarbeit mit Bayern entschieden. Wenn man zurück an die Spitze will, muss man sich an den Besten orientieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, Industrie 4.0 steht für eine weitere Digitalisierung der Wirtschaft. Die Kommunikation der Maschinen untereinander, das Internet der Dinge, ist heute schon Realität. Vor welchen Herausforderungen die Unternehmen dabei stehen, ist auf dem SACHSENMETALL-Forum letzten Samstag mehr als deutlich geworden. Nach einer Studie der FraunhoferGesellschaft steckt in Industrie 4.0 aber auch ein Wertschöpfungspotenzial von 78 Milliarden Euro in Deutschland in den nächsten 15 Jahren. Allein das bedeutet ein jährliches Wachstum von 1,7 %. Wir wollen, dass die Unternehmen in Sachsen davon profitieren.
Die Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung müssen daher verstärkt werden. Mit über 400 Millionen Euro FuE-Förderung in der nächsten Strukturförderperiode setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Mit unserer Unterstützung werden die sächsischen Unternehmen fit für die Herausforderungen von Industrie 4.0. Die Kommunikation im Zeitalter von Industrie 4.0 erfolgt weitgehend drahtlos. Dazu benötigen wir ein schnelles Internet. Gleiches gilt für Entwicklungen wie das autonome Fahren. Ich habe auf der CeBIT gesehen, was hier in Kürze möglich sein wird.