Riesenland vergleichen zu wollen. Natürlich haben die weniger Personal pro 1 000 Einwohner. Ein kleines Beispiel, nur damit es jeder begreift: Natürlich ist der Ministerpräsident von Sachsen pro 1 000 Einwohner zweieinhalb Mal so teuer wie der von Bayern. Das ist der Fall.
Vier? – Wunderbar. Ich nehme das auf, Herr Prof. Unland, Ihnen glaube ich das. Er ist vier Mal so teuer.
Er ist uns lieb und teuer. Wenn wir von realistischen Maßstäben reden, sollten wir vielleicht einmal in ein Papier schauen. Das heißt „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“. In diesem „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ wird ein Vergleichsmaßstab herangezogen. Der ist, glaube ich, realistischer. Dort heißt es: Wir nehmen unsere Entwicklung im Aufbauprozess Ost zum Maßstab. Es geht ja wohl um die finanzschwachen Länder West. Da würde ich auch nicht alle nehmen. Da gibt es Bedenken im Ministerium. Aber dass man sich ein vergleichbares Land nimmt, wenn es um solche Zahlen geht, das muss doch evident sein.
Ich bin gern bereit, mit Ihnen die Debatte zu führen, Herr Michel. Sie werden aber nicht auf 70 000 kommen. Von diesem Maßstab müssen Sie sich verabschieden. Sie werden in den nächsten fünf Jahren die Anstrengungen verdoppeln und das irgendwie hinbekommen? Das Problem daran ist, dass ich das nicht glaube. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie das schaffen – und jetzt kommen wir zu einem sehr interessanten Punkt –, ohne auch nur einen Plan und weitere Ideen zu haben, wie Sie den Personalabbaubedarf, den Sie sich selbst definiert haben, in den nächsten fünf Jahren durchsetzen – unabhängig davon, ob Sie überhaupt in der Verantwortung sein werden. Ihre Fantasie ist am Ende, Ihre Fantasie bei der Gestaltung des Personalkörpers, Ihre Fantasie beim Umgang mit den Beschäftigten und den Aufgaben, und darum geht es doch am Ende. Es geht um Aufgaben, die zu erfüllen sind.
Die Anträge zielen auf ein Problem hin. Machen Sie doch endlich einmal eine vernünftige Aufgabenkritik, dass man auch über bestimmte Fragen reden kann. Ich bin sogar bereit, mit Ihnen über bestimmte Fragen zu reden, zum Beispiel darüber, ob wir den Ministerialkörper, den wir haben, in der Größe immer noch brauchen. Darüber
Die Frage, ob ich als SPD und GRÜNE heute, zwei Monate, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht, einen Auftrag an diese abgehalfterte Staatsregierung gebe, müssen Sie sich selbst beantworten. Eigentlich geht es gerade darum, die abzuwählen, dachte ich. Also würde ich denen keinen Auftrag mehr geben, mir irgendein Konzept vorzulegen. Aber der Nutzwert, den es auf jeden Fall hat, dass diese Anträge heute im Plenum behandelt werden, ist erstens, dass die Fehlstelle der Staatsregierung im Umgang mit dem Personal und mit ihrem selbst gesteckten Ziel offengelegt wird, und zweitens, dass das Nichthandeln der Staatsregierung öffentlich gemacht werden kann. Drittens gibt es Selbstverpflichtungen der Fraktionen SPD und GRÜNE, an die wir in der nächsten Legislaturperiode sehr gerne erinnern werden, falls es doch nicht reichen sollte, ohne CDU regieren zu können. Oder aber wir diskutieren miteinander gemeinsam über vernünftige personalwirtschaftliche Maßnahmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Freistaat Sachsen gut ausgebildete, leistungsfähige und motivierte Beamte und Angestellte. Darauf können wir, meine Damen und Herren, als Mitglieder des Sächsischen Landtages sehr stolz sein. Der öffentliche Dienst trägt mit seiner täglichen Arbeit erheblich zur bisherigen Entwicklung des Freistaates Sachsen bei. Jeder Einzelne in der sächsischen Staatsverwaltung ist Teil des Erfolges. Als regierungstragende Fraktion wissen wir das zu würdigen.
Deshalb finde ich es unsäglich, dass von der Opposition immer wieder behauptet wird, wir wären uns dieses Pfundes nicht bewusst. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind uns dessen bewusst. Deshalb haben wir auch den Abschluss der Tarifeinigung auf die Beamten der Höhe nach übertragen. Deshalb haben wir ein modernes Dienstrecht im Sächsischen Landtag beschlossen.
Aber leider müssen wir uns als Regierungspolitiker, gerade auch als Haushalts- und Finanzpolitiker der Koalition, den Gegebenheiten zuwenden, die uns die finanziellen Handlungsspielräume vorgeben. Das sind die Staatseinnahmen. Wir wollen und wir werden auch zukünftig nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Meine Damen und Herren! Als zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 das Personalabbauziel von 70 000 Stellen ausgegeben wurde, war es geprägt vom Eindruck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und von der Unsicherheit, nicht zu wissen, wie sich in
Zukunft die Einnahmen des Freistaates Sachsen entwickeln werden. Aber eines wussten wir bereits damals: Es wird weniger. Die Solidarpaktmittel werden jährlich kontinuierlich weniger. Die Mittel aus den europäischen Struktur- bzw. Sozialfonds werden ebenfalls weniger. Darüber hinaus werden die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich ebenfalls abnehmen.
Unter diesem Eindruck stehend und unserer solidarischen Pflicht gegenüber den Ländern, die uns Jahr für Jahr unterstützen, haben wir uns entschieden, das Geld eben nicht zu verfrühstücken oder Kredite aufzunehmen, sondern wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir in Zukunft mit den Mitteln auskommen können, die uns zur Verfügung stehen.
Deshalb waren wir genötigt, sehr schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen. Wir haben uns angeschaut, wie viele Angestellte es in der Staatsverwaltung anderer Bundesländer gibt und wie viele Mitarbeiter wir für vergleichbare Aufgaben zur Verfügung haben. Deshalb haben wir uns auch dafür entschieden, unsere Personalausstattung – mein Kollege Michel ist darauf schon eingegangen – an die Flächenländer West anzupassen. Das entsprach zum damaligen Zeitpunkt etwa 70 000 Stellen – deutlich nach 2020 als Zielsetzung. Im Jahr 2020 lag das Stellenabbauziel lediglich etwas unterhalb von 80 000 Stellen.
Aber gerade DIE LINKE sollte endlich einmal die Wahrheit zur Kenntnis nehmen und nicht immer mit Argumenten hantieren, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Zielsetzung zu formulieren war und bleibt richtig. Dass die Zahl von 70 000 Stellen von der Opposition wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, ist nachvollziehbar, aber nicht sachgerecht. Das wissen Sie auch, Herr Scheel.
Meine Damen und Herren! Der FDP-Fraktion ist durchaus bewusst, dass wir das bisherige Stellenabbauziel 2020 nach heutiger Einschätzung nicht mehr erreichen werden. Dazu sind zu viele Stellen im Bildungs- oder Hochschulbereich notwendig. Auch bei der Polizei fehlen eindeutig zusätzliche Stellen. Deshalb werden wir auch im kommenden Doppelhaushalt nicht umhinkommen, die Stellenzahl und die entsprechenden Abbauziele anzupassen.
Aber – und das möchte ich ausdrücklich erwähnen – das Ziel zu haben, die Personalausstattung des Freistaates Sachsen an die der Flächenländer West anzupassen, werden wir deshalb nicht aus den Augen verlieren; denn uns ist es wichtig, dass wir den kommenden Generationen Handlungsspielräume finanzieller Natur hinterlassen. Dass LINKE, Sozialdemokraten und GRÜNE eine Politik betreiben würden, die weitere Ausgaben in den Mittelpunkt stellt und nicht die langfristige Entwicklung des
Aber genau deshalb werden wir als Koalition aus CDU und FDP diesen Blick nicht verlieren. Bei allen Begehrlichkeiten aus den Reihen der Beamtenschaft und der Angestellten im öffentlichen Dienst und bei aller Kritik an unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik: Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern einen Haushalt hinterlassen, der es ihnen ermöglicht, selbst politische Schwerpunkte zu setzen und nicht gezwungen zu sein, ohne Gestaltungsspielräume lediglich hohe Personalkosten zu bedienen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Prof. Schmalfuß versuchte gerade, sich aus der Frage des Stellenziels herauszumogeln. Ich möchte die Seite 8 der „Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes“ zitieren, in der auf ein Problem hingewiesen wird, das offensichtlich in der Staatsregierung ungeklärt ist. „Die Angaben, bis wann das Stellenziel von 70 000 erreicht werden soll, sind widersprüchlich. Nach Angaben des SMF habe das Kabinett im Februar 2012 beschlossen, den Personalbestand nunmehr bis zum Jahr 2020 ff. weiter an den Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen. Dies wies die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme von Juli 2013 entschieden zurück und beharrte auf der Gültigkeit des Stellenziels bis zum Jahr 2020.“
Herr Schmalfuß, wer hier entweder nicht im Stoff steht oder wider besseres Wissen die Unwahrheit redet, darüber sollten Sie vielleicht an dieser Stelle einmal nachdenken. Auf jeden Fall besteht in dieser Koalition Unklarheit.
Prof. Schmalfuß, möchten Sie sich dazu äußern? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gehen wir jetzt in die zweite Runde. Die NPD hat keinen Redebedarf, wie ich hier sehe. Ich habe jetzt noch Frau Abg. Friedel, ist das richtig? – Bitte.
Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich will die zweite Runde nutzen, um noch einmal kurz auf die Rede von Herrn Michel einzugehen.
Herr Michel, Sie haben gesagt, dass es doch selbstverständlich und legitim sein muss, dass die CDU die Personalausgaben im Blick hat. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Wir alle sollten die Personalausgaben und alle anderen Ausgaben eben auch im Blick haben. Im Blick haben heißt aber zu schauen: Läuft hier etwas richtig oder
läuft hier etwas falsch? Dieses Im-Blick-haben, das legen Sie nicht an den Tag, und das ist der Vorwurf, den unser Antrag macht. Ich glaube, den macht der Antrag auch zu Recht.
Sie sagen, Sie wollen einen stabilen und leistungsfähigen Freistaat. Das wollen wir auch. Nur zu Stabilität und Leistungsfähigkeit trägt es eben nicht bei, wenn wir überlange Verfahrensdauern haben. Dazu trägt nicht bei, wenn die Polizei 45, 50 Minuten bis zu einem Einsatz braucht, und dazu trägt erst recht nicht bei, wenn Eltern keine Benachrichtigung bekommen, an welcher Schule ihr Kind lernt, sondern das in einer Blitzaktion über Nacht gestoppt wird. All das macht keinen leistungsfähigen Freistaat aus.
Sie haben gesagt: „Sozial ist der, der dafür sorgt, dass es Geld zum Ausgeben gibt.“ Es tut mir leid, das stimmt so nicht. Sozial handelt, wer dafür sorgt, dass es gerecht in unserer Welt zugeht.
Da könnte ich Ihnen einen großen Vortrag halten. Diese Gerechtigkeit hat eben auch etwas mit gerechten Startchancen zu tun. Das hat wiederum etwas mit der Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land zu tun. All das, was Sie hier machen, ist nicht sozial.
Von Kollegin Jähnigen auf konkrete Probleme angesprochen, die man ja auch nicht wegleugnen kann, weil eben wirklich hier und da eine Stelle fehlt, sagen Sie dann, na ja, das sei sicher systematisch zu bereinigen, zu flexibilisieren, da könne man mit Nachsteuern etwas regeln, das passt schon. – Klare Worte sehen anders aus.
Wir halten den Antrag für wichtig, weil er eines deutlich macht: Wir möchten – und daran werden wir uns auch, sollten wir regieren, mit wem auch immer, messen lassen –, dass nicht das Finanzministerium bestimmt, wie viele Stellen es gibt, und dann der Zufall bestimmt, was die Leute dann noch erledigen können. Was wir hinbekommen müssen, und eben nicht nur bei der Polizei, sondern in allen Bereichen, ist: Wir müssen die Aufgaben beschreiben, die unser stabiler, leistungsfähiger Freistaat erfüllen soll. Dann müssen wir deutlich machen: Wie viele Stellen brauchen wir denn, damit diese Aufgaben erfüllt werden? Dann ist der Finanzminister Dienstleister. Er muss den Haushalt entsprechend vorbereiten, muss aufzeigen, ob die Einnahmen dazu ausreichen, um die Aufgaben zu bewältigen oder ob dafür mehr Einnahmen gebraucht werden oder ob die Aufgaben reduziert werden müssen. Das ist dann eine fachliche Debatte, die wir auf politischer Ebene miteinander führen müssen.