Wir halten den Antrag für wichtig, weil er eines deutlich macht: Wir möchten – und daran werden wir uns auch, sollten wir regieren, mit wem auch immer, messen lassen –, dass nicht das Finanzministerium bestimmt, wie viele Stellen es gibt, und dann der Zufall bestimmt, was die Leute dann noch erledigen können. Was wir hinbekommen müssen, und eben nicht nur bei der Polizei, sondern in allen Bereichen, ist: Wir müssen die Aufgaben beschreiben, die unser stabiler, leistungsfähiger Freistaat erfüllen soll. Dann müssen wir deutlich machen: Wie viele Stellen brauchen wir denn, damit diese Aufgaben erfüllt werden? Dann ist der Finanzminister Dienstleister. Er muss den Haushalt entsprechend vorbereiten, muss aufzeigen, ob die Einnahmen dazu ausreichen, um die Aufgaben zu bewältigen oder ob dafür mehr Einnahmen gebraucht werden oder ob die Aufgaben reduziert werden müssen. Das ist dann eine fachliche Debatte, die wir auf politischer Ebene miteinander führen müssen.
So wie es jetzt im Freistaat Sachsen ist, dass nämlich das Finanzministerium sagt, wie viel Geld vorhanden ist, dann 20 % davon abzieht, um es in irgendwelche Rücklagen zu stecken, damit auf jeden Fall nicht zu viel ausge
Wir sind uns, glaube ich, einig darin, deswegen haben alle demokratischen Fraktionen über das Thema Schuldenbremse miteinander gesprochen, dass wir die Verantwortung dafür haben, dass der Staat wirtschaftlich funktioniert und kein Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Niemand von uns will Schulden für Personalausgaben machen. Das ist überhaupt nicht so. Aber wenn jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, dann muss man Prioritäten setzen, und zwar sinnvolle Prioritäten. Die Prioritäten, die Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren gesetzt hat, sind die falschen. Das merken wir an den Zuständen, die wir beim Thema Bildung und beim Thema innere Sicherheit haben.
Deshalb noch einmal die Bitte: Geben Sie sich einen Ruck. Machen Sie Personalplanung so, wie man es eigentlich macht: erst die Aufgaben, dann das Geld.
Wir teilen von dem, was die SPD in ihrem Antrag vorgeschlagen hat, sehr viel: Personalkonzept, Versorgungsbericht – eine gute Idee. Wir teilen nicht den Ansatz in Punkt 3, jedweden Stellenabbau bis zu dem dringend benötigten Personalkonzept auszusetzen. Wir sind der Meinung, es gibt Bereiche wie das überdimensionierte Verfassungsschutzamt oder das Amt für Straßenbau und Verkehr, wo Stellen abgebaut werden können und sollen. Wir müssen stattdessen schwerpunktbezogen vorgehen.
Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt gern in der Diskussion fortfahren. Herr Abg. Patt, CDU-Fraktion.
Das sind enge Bedingungen, unter denen unsere Mitarbeiter, ob Beamte oder Angestellte, im Freistaat arbeiten müssen, in einer Region, die demografisch schrumpft. Das möchte ich zum Anlass nehmen, diesen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für diese Arbeit zu danken, die sie trotz der nicht einfachen Umstände erbringen.
Genau dies wollen wir dauerhaft sichern. Diese Aufgabenerledigung wollen wir dauerhaft für die Bürger sichern. Außerdem wollen wir die Mitarbeiter so gut wie möglich im System halten.
Wenn ich die Kollegin Friedel gerade gehört habe, dann hat sie eine ganz einfache Lösung: Man muss alle Wünsche addieren und dem Finanzminister – ich sage es salopp – einfach hinrotzen. Der soll dann mal sehen, wie er das – notfalls mit Schulden – hinbekommt.
Das ist die verantwortungslose Politik, die auch die meisten anderen Bundesländer machen und wie es die Bundesrepublik, egal unter welcher Führung, über viele Jahrzehnte getan hat: Wünsche addieren und dann schauen, wie das irgendwie bezahlt werden kann. Das ist nicht verantwortlich gegenüber dem Steuerzahler, der das alles erwirtschaften soll.
Dann nannten Sie einen zweiten Punkt, Frau Friedel: Erst die Aufgaben, dann das Geld. Ich glaube, wenn man etwas realistisch ist und dieses Land und die anderen Länder genauer betrachtet hat, dann wird man feststellen, dass das ein hehrer Anspruch ist. Er ist wohlgefällig, alle nicken und finden es gut. Erst über die Aufgaben sprechen und dann über das Geld. Aber es hat noch nie funktioniert. Wir sind so realistisch – und Sie sollten es auch sein – zu sagen: Man muss dort bremsen und Grenzen ziehen, wo diejenigen über ihre eigenen Aufgaben zu sprechen haben, die nicht von außen vorgegeben werden können, außer dass die Menschen immer mehr Wünsche und Forderungen an den Staat haben. Die Grenzen ergeben sich völlig korrekt aus dem, was Prof. Milbradt früher tat und Prof. Unland heute macht, nämlich eine Subtraktionspolitik. Sie schauen zuerst, was wir haben, und leiten daraus ab, was wir uns davon leisten können. Das hat dann, richtig, möglicherweise mit Aufgabeneinschränkung und einer Nichtwiederbesetzung von Stellen zu tun. Aber das sind zwei Seiten einer Medaille. Eine Medaille hat jedoch drei Seiten, was regelmäßig vergessen wird. Die dritte Seite ist die Effizienz, die Frage, wie Leistungen effizient erbracht werden, damit wir nicht unbedingt auf Personal verzichten müssen, welches in unserem System ist und als Beamte sowieso und bei Angestellten in dieser großen Menge kaum kündbar ist.
Es ist zu fragen, wie wir die Leistungen ohne Einschränkung mit weniger Personal für den Bürger erbringen können. Wir werden aus verschiedenen Gründen weniger Personal haben. Einer ist der Abgang, der durch die Altersstruktur jetzt kommt und den wir aus finanziellen Gründen nicht ersetzen können.
Es ist zu fragen: Welche Effizienzreserven haben wir? Mit wem heben wir sie? Mit wem können wir dann die Aufgaben noch erfüllen? Dafür gibt es an verschiedenen Stellen Verwaltungsreformen.
Herr Scheel, ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass die Staatsregierung irgendwie müde wäre und keine Einfälle mehr hätte. Ganz im Gegenteil, da ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir haben eine aktive Regierung.
Wir werden das in der nächsten Legislatur weiter so handhaben. Wir werden mit ausreichenden Vorschlägen dafür sorgen, dass das Ziel umgesetzt wird.
Das ist ein ganz einfacher Dreisatz: Wenn wir hier eine Ausstattung von zwölf Mitarbeitern pro 1 000 Einwohner haben – ohne den Bildungsbereich – und in den alten Bundesländern im Vergleich eine von unter zehn – ich nehme einmal nur die Relation von 12 : 10 – und teilen 85 000 Mitarbeiter durch zwölf und multiplizieren mit zehn, dann sind wir bei rund 70 000. Das ist eine ganz einfache Rechnung mit dem Dreisatz. Das erschließt sich auch meinen Kindern schon. Die sagen: Papa, wenn ihr weniger Leute seid und weniger Geld habt als andere Bundesländer, wie wollt ihr das denn alles machen? Denn wir müssen das alles am Ende bezahlen.
Dort müssen wir einfach einen Riegel vorschieben, damit wir das generationengerecht vortragen – sowohl für unsere Kinder und Enkelkinder als auch für die Mitarbeiter, die einen Anspruch darauf haben, eines Tages ihre Pensionen bzw. Renten in diesem System zu erhalten und ihre Arbeit zu Ende führen zu können. Wenn Sie das nicht nur boykottieren, sondern explodieren lassen wollen, dann machen Sie so weiter, dass Sie Wünsche addieren. Dann wollen wir mal schauen, was herauskommt.
Am Ende landen wir in Riesenschuldenbergen. Das ist Ihnen bekannt. Das haben Sie auch an verschiedenen anderen Stellen getan. Das hat allerdings auch meine Partei an anderen Stellen möglicherweise gemacht, keine Frage.
Ich stimme Herrn Scheel darin zu: Ob die Zeit bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode reicht, die auch das Ende des Solidarpaktes bedeutet und ab 2020 verschiedene andere Bedingungen zu erfüllen hat, da bin ich skeptisch. Aber wir müssen alles tun, wenn wir weiter solide wirtschaften wollen. Die Fantasie ist nicht am Ende, sondern wir haben gute Ideen, wie wir das erreichen können, denn die Zukunft ist im Blick.
Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Die Mehrheit der Bürger, Herr Scheel, glaubt es und hat ihre Stimme stets der Koalitionsregierung gegeben, viele Jahre auch allein. Die Mehrheit der Wähler hat es getan, und so haben wir das entsprechend auf den Weg gebracht und werden es auch weiter tun.
Aber es gehört auch eine Eigenverantwortung der Bürger dazu, in ihren Ansprüchen an den Staat unter Umständen ein anderes Maß zu finden. Wenn wir unsere Ansprüche an den Staat immer weiter ausbauen, dann reicht das vorhandene, von uns selbst erwirtschaftete und das von anderen zugetragene Geld nicht, um alles zu erfüllen. Auch daran müssen wir appellieren. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen, und das geht nicht mit Ihrem unverhältnismäßigen Additionsgeschrei: Nur alle Wünsche mal auf den Tisch und noch einige obendrauf, und der Finanzminister soll mal sehen, wie es geht. Denn es ist nicht der Finanzminister, sondern es sind die Steuerzahler, die dieses Geld zur Verfügung stellen. Der Finanzminister und wir im Haushalts- und Finanzausschuss haben es zusammen mit dem Parlament zu verteilen.
Die erste Aufgabe ist also, die Effizienzreserven zu heben. Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Erlauben wir Benchmarks oder drehen wir uns völlig im eigenen Kreis und sagen, das seien sächsische, das seien ganz eigene Bedingungen, die man überhaupt nicht mit anderen vergleichen könne? Es gibt soundso viele Milliarden Menschen auf der Welt, soundso viele Verwaltungen, auch in Deutschland, da kann man durchaus mal schauen, wie es andere Bundesländer machen, die mit deutlich weniger Finanzmitteln auskommen, und muss sich keinen Unternehmensberater holen. Wir müssen uns fragen: Wie schaffen die das? Worauf verzichten sie? Wo haben sie eine andere Effizienz und vielleicht eine andere Ausstattung, die wir ermöglichen müssen? Das ist wohl erlaubt, und das führt uns auch zu dem Zahlenwerk, das nicht im Vordergrund steht, sondern als Vergleichsmaßstab dient.
Der dritte Punkt, den ich meinte, war die Eigenverantwortung der Bürger mit ihren Ansprüchen an den Staat. So ist mir mit dem Blick auf 2020 auch schon ein wenig bange, ob wir das alles so hinbekommen. Aber das wird die nächste Haushaltsplanung zeigen. Darauf sind wir bereits gespannt; denn wenn wir 2020 – das ist meine letzte Zahl – in den Blick nehmen, werden wir nach heutiger Kaufkraft – Frau Friedel, vielleicht können Sie zumindest einmal versuchen, die Zahlen zu verstehen –
statt 17 Milliarden Euro nur noch 14 Milliarden haben. Wir müssen mit 3 Milliarden Euro weniger auskommen, und das schaffen wir nicht, wenn wir einfach noch weiter Wünsche addieren in einer Zeit, in der jeder „Wünsch dir was“ macht. Das kann man vor einer Wahl tun. Wir tun das nicht. Wir sagen vor der Wahl, was hinterher herauskommt, und legen ein klares Programm auf. Ich bitte Sie um Ablehnung dieser beiden Anträge.