Vielen Dank. – Da es Herrn Patt ja nicht möglich war, den Dialog mit mir zu führen, weil er meine Anfrage nicht beantworten wollte, machen wir es auf diese Art und Weise.
Ich habe in Ihrer Rede viele interessante Dinge gelernt. Ich habe zum einen gelernt, die Staatsregierung und Schwarz-Gelb verfolgen die Subtraktionspolitik – eine neue Vision für den Freistaat Sachsen. Ich habe gelernt, dass eine Medaille drei Seiten hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! Vor allem aber habe ich gelernt, dass Sie mir nicht zugehört haben und dass Sie der Auffassung sind, die Bürgerinnen und Bürger hätten zu viele Wünsche an den Freistaat, zu viele Ansprüche an den Staat, die dieser erfüllen soll. Ich weiß nicht, mit welchen Bürgerinnen und Bürgern Sie zu tun haben. Ich kenne nicht viele Bürgerinnen und Bürger, die gesagt haben: Dieser Staat muss jetzt mal eine Imagekampagne für 32 Millionen Euro machen.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Abg. Eva Jähnigen, GRÜNE – Alexander Delle, NPD: Die bösen Bürger!)
Ich kenne nicht viele Bürgerinnen und Bürger, die gesagt haben: Vor der Staatskanzlei muss diese 100 000-EuroTafel stehen, auf der aller drei Monate mal ein neues Plakat für die Imagekampagne hängt. Solche Bürgerinnen und Bürger kenne ich nicht. Aber ich kenne eine ganze Menge Bürgerinnen und Bürger, die den Anspruch an einen Staat haben, dass ihr Kind beschult wird, und zwar nicht ohne Unterrichtsausfall, aber mit so wenig Unterrichtsausfall wie möglich – in einer Schule, die in erreichbarer Nähe ist und in der gewährleistet ist, dass über das Jahr so viel Unterricht stattfindet, dass zum Halbjahr ein Zeugnis ausgestellt werden kann und nicht wegen fehlender Noten keines ausgestellt wird. Ich kenne auch eine ganze Menge Bürgerinnen und Bürger, die den Anspruch an den Staat haben, dass er für ihre Sicherheit sorgt.
Wenn Sie sagen, dass das für Sie überzogene Ansprüche sind, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger es zur Kenntnis
nehmen und sich überlegen, ob Sie tatsächlich Verantwortung in der Politik ausüben können. Wir halten das für keine überzogenen, sondern für völlig legitime Ansprüche. Das, was überzogen ist, ist zuweilen die Ausgabenpolitik dieser schwarz-gelben Regierung in Aufgabenfeldern, die mit Prioritäten nichts zu tun haben.
Nun weiß ich nicht, warum sich Frau Friedel so aufregt. Die Listennominierung hat doch in der SPD schon stattgefunden. Sie haben einen Platz, also ist doch alles in Ordnung.
Wenn ich eine Münze nehme – so viel Verstand habe ich noch –, sehe ich drei Seiten: eine Vorderseite, eine Rückseite und eine Kante. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: die Subtraktionsmethode. Wir addieren keine Wünsche, sondern – ich habe das eben erläutert – wir schauen nach den Steuerschätzungen, was uns der Steuerzahler womöglich in die Kasse trägt, und davon nehmen wir noch einmal eine Korrektur für Sachsen vor, da die Schätzung pauschal für alle Bundesländer vorgenommen wird. Bei der Korrektur für Sachsen muss man die demografische Situation sowie Konjunkturfragen berücksichtigen. Das muss jedes Land für sich sehen. Das kann mal mehr und mal weniger sein. Nach dem, was dann herauskommt, werden wir das Geld weiterhin verteilen und mit dem Landtag und auch untereinander in der Fraktion darum ringen, wo es am besten aufgehoben ist.
Etwas perfide finde ich allerdings Ihre absichtlich herbeigeführten Beispiele Schule und Polizei. Wenn Sie mir zugehört und ein wenig Verständnis mitgebracht hätten, dann hätten Sie auch festgestellt,
dass ich ausdrücklich von Vollzeitäquivalenten gesprochen habe, genau wie mein Kollege Michel, die den Bildungsbereich ausgenommen haben; denn dort leisten wir uns ein Plus und wollen dies weiterhin tun. Das ist schwierig genug. Die Solidargemeinschaft, die sich in einem Freistaat bildet – dass man in den Städten größere Klassen bilden muss, um in den ländlichen Gemeinden vielleicht auch kleinere zu ermöglichen –, müssen wir auch unterhalb einer Personalstärke innerhalb des Freistaates bilden, und ich finde es schwierig, wenn Sie die ganze Zeit für andere Leute mehr Stellen fordern, genau wissend, dass wir dann im Bildungsbereich oder an
anderen Stellen noch weitere Einschränkungen machen müssen, weil das Geld nicht zur Verfügung steht.
Sie hausieren wirklich ganz großartig mit der Bildung und der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, wenn Sie den Antrag weiter so einfordern und „Wünsch dir was“ machen, keine Deckung dafür haben und dieses Solidarsystem damit sprengen.
Meine Damen und Herren, mir liegt kein Redewunsch mehr vor. Gibt es noch Redebedarf? – Es sieht nicht so aus. Damit bitte ich nun Herrn Staatsminister Prof. Unland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sächsische Staatsregierung betreibt seit jeher aktives Personal- und Stellenmanagement. Um zu verstehen, warum sie dies tut, muss man einen Blick auf den gesamten Staatshaushalt richten, das heißt auf die Einnahmen und Ausgaben.
Nach den Projektionen und Hochrechnungen der wissenschaftlichen Institute müssen wir zukünftig – ich spreche hier über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren – mit einem in etwa nominal konstanten Einnahmenvolumen und damit auch mit einem nominal in etwa konstanten Ausgabevolumen rechnen.
Herr Pecher, nominal; real sieht es ein wenig anders aus. Herr Patt hat dazu soeben einiges ausgeführt.
Herr Scheel, nehmen Sie doch den Faktor 2,5. Auch der Finanzminister in Sachsen kostet vier Komma etwas von dem, was er in Nordrhein-Westfahlen kostet. Also, bitte.
Die Ursachen – ich wiederhole mich – sind allgemein bekannt: zurückgehende überproportionale Zuweisungen, die Sachsen von dritter Stelle erhält – wir haben das hier oft diskutiert –, vom Bund, von der EU und von den westlichen Bundesländern, aber auch die absehbar weiter zurückgehende Bevölkerung. Dies ist leider so. Selbst wenn momentan die Abwanderung zum Stillstand gekommen scheint, gibt es in Sachsen immer noch einen deutlich negativen Geburtensaldo.
Nein, der Wirtschaftsminister hat genau das erzählt. Wir haben einen positiven Wanderungssaldo und einen negativen Geburtensaldo.
Auf der Ausgabenseite sind jetzt schon die Personalausgaben der größte Einzelposten im sächsischen Landeshaushalt. Da die Personalausgaben aber tendenziell schon wegen der Dynamik der Tarifverhandlungen und der steigenden Löhne und Gehälter anwachsen werden, bleibt damit bei konstanten Gesamtausgaben immer weniger Geld für die anderen Politikbereiche.
Ich will das einmal übersetzen: Das heißt zum Beispiel weniger Geld für Krankenhäuser, weniger Geld für Wohnungs- und Städtebau, weniger Geld für unsere Investitionen in die Hochschulen oder für unsere vielfältige Kulturlandschaft. Der Anteil der Personalausgaben am Gesamthaushalt würde noch weiter zunehmen, falls nicht dagegen gesteuert wird. Es bleiben keine Spielräume mehr für politische Entscheidungen über Prioritäten, da durch die hohen Personalausgaben jegliche politische Entfaltungsmöglichkeit genommen wird.
Es findet damit – ich will es einmal so bezeichnen – eine Umverteilung auf kaltem Wege statt, ohne dass die Mitglieder dieses Hohen Hauses oder die Staatsregierung noch große Entscheidungsspielräume hätten. Personalausgaben lassen sich aber nur begrenzen, wenn das Personal entsprechend angepasst wird. Dies ist leider der einzige Weg, Sachsen in der Zukunft finanziell handlungsfähig zu halten.
In den Anträgen wird die Frage aufgeworfen, ob unsere Verwaltung mit dem angepassten Stellenvolumen noch leistungsfähig sein wird. Wesentlicher Bestandteil der Stellenanpassung ist die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung – auch im Lichte der demografischen Entwicklung. Ich möchte betonen – Herr Brangs, Sie haben das vorhin angesprochen –: Aufgabenkritik, Stellenbewertung, Personalbedarfsberechnung
werden gemacht. Gesundheitsmanagement ist Stand der Technik. Schauen Sie sich an, was wir allein in meinem Haus dafür tun. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates wird jedoch zukünftig nur gewährleistet werden können, wenn sich der Freistaat keine dauerhafte Mehrausstattung im Personalbereich gegenüber den Flächenländern West leistet.
Die aktuellen und anstehenden Altersabgänge im öffentlichen Dienst sind auch eine Chance, die Verwaltung zukunftsorientiert aufzustellen. Die Altersabgänge der kommenden Jahre bieten das Potenzial, neben dem zu leistenden Stellenabbau passgenaue Neueinstellungen vorzunehmen. Einstellungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch zukünftig zu gewährleisten.
Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik muss mit einer leistungsfähigen Verwaltung vereinbar sein. Aus diesem Grund wird auch im Rahmen der aktuell geführten Haus
2013/2014 vereinbarte Stellenplanentwicklung beibehalten. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden alle zwei Jahre die Einstellungsmöglichkeiten für jeden Politikbereich geprüft und es erfolgt gegebenenfalls eine Anpassung der Maßnahmen. Das ist auch mit ein Grund dafür, warum die Haushaltsverhandlungen meist sehr lange dauern.
Dabei muss man die Struktur des gesamten sächsischen Staatshaushaltes und dessen zukünftige Entwicklung im Blick behalten. Nur so wird nachhaltig gewährleistet, dass der Freistaat Sachsen auch in der Zukunft politisch handlungsfähig bleibt. Letztendlich müssen die Personalausgaben vom Steuerzahler jetzt und auch zukünftig getragen werden können.
Die Sächsische Staatsregierung hat mit den beschlossenen und umgesetzten Stellenabbauzielen einen ersten wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Personals geleistet.
Den noch andauernden Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2015/2016 kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die neue Staatsregierung und das neue Parlament den beschrittenen Weg erfolgreich fortsetzen werden. Deshalb bitte ich, die eingereichten Anträge abzulehnen.