Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/14586. Herr Löffler, Sie haben punktweise Abstimmung begehrt. Ich habe das Anliegen jetzt nicht genau verstanden. Sie wollten den Punkt II gesondert abgestimmt haben?
Also alle Punkte einzeln, aber den Punkt III als komplexen Punkt belassen oder wollen Sie da die arabischen – – Okay.
Dann werden wir das so machen, meine Damen und Herren. Wer dem Punkt I der Drucksache 5/14586 seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Dem Punkt I ist bei zahlreichen Stimmen dafür mit Mehrheit nicht entsprochen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt II der genannten Drucksache. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist dem Punkt II dennoch nicht entsprochen worden.
Jetzt die Abstimmung über Punkt III. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, zahlreichen Stimmen dafür ist dem Punkt III dennoch nicht entsprochen worden.
Meine Damen und Herren! Da die genannten Punkte nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden haben, erübrigt sich eine Schlussabstimmung über die Drucksa
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn es um Muslime und die in unseren Großstädten sichtbar fortschreitende Islamisierung geht, mutieren Innenminister Ulbig und seine Ministerialbürokraten zu den berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
Zu diesem unhaltbaren Zustand wird mein Fraktionskollege Andreas Storr noch einiges sagen. Wir können aber schon jetzt festhalten: Die Staatsregierung ist schlicht ahnungslos, wenn es um Moslems, ihre Vereine und deren Infrastruktur geht, und das selbst dann, wenn elementare Sicherheitsinteressen berührt sind.
Die Staatsregierung ist ahnungslos, weil sie in diesem Feld überhaupt kein Erkenntnisinteresse hat. Diese wirkliche oder vielleicht auch nur gespielte Unkenntnis darf aber kein Dauerzustand sein, zumal auf Bundesebene längst sicherheitsrelevantes Datenmaterial über das
islamistische Treiben auf deutschem Boden gesammelt wird und in dem Bericht „Muslimisches Leben in Deutschland“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Leider spart dieser Bericht, was angesichts des Auftraggebers auch nicht verwunderlich ist, ganze Problemfelder aus oder streift sie nur am Rande. Daher fordert die NPDFraktion für Sachsen einen jährlichen Bericht, der umfassende Information über die Islamisierungssituation im Freistaat bietet. Wir verlangen aus gutem Grund eine Übersicht über islamische Einrichtungen und Gruppen sowie deren Lebensweise, vor allem was SchariaPraktiken, das Gewaltpotenzial und die Terrorismusgefahr angeht.
Außerdem sollte die sächsische Öffentlichkeit möglichst umfassend über das Verhältnis hiesiger Moslems zur Demokratie, zu Menschenrechten, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zu islamtypischen Auswüchsen, wie dem Ehrenmord, der Zwangsverheiratung oder häuslicher Gewalt, informiert werden. Ein solcher „Islamisierungsbericht Sachsen“ würde vorhandene Wissenslücken schließen, der Politik ein klares Lagebild verschaffen und ihr auch eine Handlungsgrundlage bieten, um parallelgesellschaftliche Strukturen, die zumindest in
Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt das Beispiel Leipzig, wo nicht nur ein schwelender islamischer Kulturkampf gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft stattfindet, sondern sich demnächst auch innerislamische Konflikte auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung gewaltsam entladen können. So zumindest befürchten es Sicherheitskreise und die Leipziger Sektenbeauftragte. Denn nur wenige Hundert Meter Luftlinie von der Schaltzentrale des Hasspredigers Has
san Dabbagh in der Leipziger Roscherstraße soll auf einem leer stehenden Grundstück in Gohlis die erste Minarettmoschee nicht nur Leipzigs und Sachsens, sondern ganz Mitteldeutschlands entstehen – natürlich mit Ausnahme des überfremdeten Berlin.
Die aus Pakistan stammende Ahmadiyyah-Sekte strebt auch in Sachsen einen Rückzugsraum und einen weiteren strategischen Brückenkopf an, um ihren berühmten 100Moscheen-Plan für Deutschland – konkreter: gegen Deutschland – umsetzen zu können. Dabbagh und seine Salafisten, deren Geistesverwandte für grauenhafte Massaker und neuerliche Christenkreuzigungen im Bürgerkriegsland Syrien verantwortlich sind und die gerade dabei sind, als ISIS im Nahen Osten ein TerrorKalifat zu errichten, zählen zu den radikalsten Vertretern des Islamismus. Die Ahmadiyyahs wiederum gelten bei den meisten Muslimen als Ketzergemeinde, da sie einen Islamismus auf Samtpfoten praktizieren, der jedoch nicht minder gefährlich ist. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis sich in Leipzig Salafisten und Ahmadiyyahs gegenseitig bekriegen und dabei auch unbeteiligte Deutsche in ihre Auseinandersetzungen hineingezogen werden.
Genau deswegen haben wir uns als NPD auch von Anfang an gegen die Baupläne der Ahmadiyyah-Sekte in LeipzigGohlis ausgesprochen und gleichzeitig ein hartes Vorgehen gegen Dabbagh und seine Salafistenbande gefordert. Nun bestätigten Sicherheitskreise und Leipzigs Sektenbeauftragte genau das, wovor die NPD schon die ganze Zeit gewarnt hat: Die Leipziger Moscheebaupläne sind nur der vorläufige Höhepunkt des islamischen Expressionismus auf sächsischem Boden. Schon seit Jahren kann der aus Syrien stammende Salafistenprediger Hassan Dabbagh in Leipzig ungestört seiner kultursubversiven Arbeit nachgehen und syrische Landsleute radikalisieren, die als angeblich humanitär bedrängte Bürgerkriegsflüchtlinge in der „Bunten Republik Deutschland“ zu Zehntausenden Aufnahme finden.
Dabbagh bot schon in zahlreichen Talkshows Einblicke in sein archaisches Gesellschafts- und Menschenbild, beispielsweise, als er einräumte, Moslems würden das Grundgesetz nur so lange akzeptieren, wie sie in der Minderheit sind. Außerdem versuchte Dabbagh, die von radikalen Islamisten geplanten Kofferbombenattentate auf deutsche Regionalzüge während der WM 2006 zu rechtfertigen. Zuletzt geriet Dabbagh in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass es sich bei dem salafistischen Ober
guru um einen praktizierenden Bigamisten handelt, dessen zwei „Ehefrauen“ sich wegen Betrugsdelikten vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten müssen.
So bewilligte das Bundesverwaltungsamt den beiden Kurtisanen des selbsternannten „Imams von Sachsen“ fast 83 000 Euro Fördermittel für deren islamistischen Verein Al-Aman. Mit den Staatsgeldern sollten drei Angestellte des dubiosen Vereins, darunter auch Hassan Dabbagh höchstpersönlich, drei Jahre lang, bis Ende 2012, vom Steuerzahler finanziert werden. Allerdings wurden die Gelder für dieses ohnehin schon mehr als fragwürdige Islamprojekt auch noch zweckentfremdet. Die Förderung endete aufgrund des Betrugsverdachtes Ende Juni 2011. Bis dahin waren allerdings schon knapp 43 000 Euro ausgezahlt.
Diese für uns völlig kulturfremde Dreiecksbeziehung von Hassan Dabbagh mit seinen beiden Haremsdamen ist nur ein weiteres Detail, das die Unappetitlichkeit des Leipziger Salafistensumpfes unterstreicht. Doch das weitaus größere Unheil braut sich in der Messestadt angesichts des drohenden Kulturkampfes zwischen Salafisten und Ahmadiyyahs zusammen. Dem muss, zumindest nach Auffassung der NPD, mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates ein Riegel vorgeschoben werden.
Solche Islamisierungstendenzen hätten frühzeitig erkannt und bekämpft werden können, wäre eine Datensammlung verfügbar gewesen, wie wir sie heute mit unserem Antrag fordern. Stimmen Sie also ausnahmsweise einmal einem NPD-Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass weitere Metastasen des Islamismus schon im Frühstadium entdeckt werden und durch chirurgische Eingriffe in rechtsstaatlicher Weise entfernt werden können. Sorgen wir alle zusammen erst einmal dafür, dass eine Datengrundlage vorhanden ist, aufgrund derer wir Stand und Entwicklung des Islamismus in Sachsen beurteilen und anschließend die notwendigen politischen Schritte zu dessen Eindämmung in Angriff nehmen können!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Wortwahl und des Inhaltes des vorliegenden Antrages der NPD-Fraktion muss man den Eindruck bekommen, Sachsen stehe kurz davor, eine islamische Republik zu werden, weil die meisten Bewohner des Freistaates natürlich Ausländer seien. Die Mehrheit dieser sind Muslime, die anstelle der Sächsischen Verfassung die Scharia einführen wollen.
(Holger Szymanski, NPD: Ach, Herr Schowtka, Sie begreifen nichts! – Jürgen Gansel, NPD: Das steht auch im Antrag!)
Aus den Ländern, deren Hauptreligion der Islam ist, lebten zum 31.12.2013 laut Ausländerzentralregister 19 300 Menschen in Sachsen. Das entspricht einem Anteil von 18,2 % an insgesamt 106 600 Ausländern in Sachsen. Das Islamarchiv Soest schätzt, dass es in Sachsen circa 15 000 Moslems gibt. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Sachsens mit 4,047 Millionen Menschen am 30. November 2013 laut Statistischem Landesamt entspricht das weniger als 0,5 % der Bevölkerung. Es besteht also keine Notwendigkeit für einen sogenannten Islamisierungsbericht für Sachsen. Wir stehen nicht vor der Islamisierung Sachsens. Außerdem nimmt es der NPD niemand ab, dass sie es mit der Integration muslimischer Menschen ernst meint. Der geforderte Bericht ist nicht geeignet, Erkenntnisse zu Parallelgesellschaften und extremistischen Strömungen zu erbringen. Er will lediglich die Stimmung anheizen.
Seit 2009 liegt eine bundesweite repräsentative Studie über muslimische Migranten aus 49 Herkunftsländern vor. Erstmalig wurde durch die direkte Befragung von Migranten eine bundesweite Datenbasis über die muslimische Bevölkerung geschaffen. Auf der Basis dieser repräsentativen Daten wurde die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime und ihr Anteil an den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen neu geschätzt. Diese Strukturdaten wurden durch repräsentative Aussagen zur religiösen Praxis der Muslime in Deutschland ergänzt. Zusätzlich wurde untersucht, inwieweit sich die Religionszugehörigkeit und die nationale Herkunft auf die Integration in die Aufnahmegesellschaft auswirken.
Hierbei wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Muslimen und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften sowie zwischen muslimischen Migranten aus unterschiedlichen Herkunftsregionen im Hinblick auf ausgewählte Indikatoren herausgearbeitet. Diese Studie leistet im Rahmen des integrationspolitischen Maßnahmenkataloges der Bundesrepublik einen Beitrag zu einer verbesserten Einschätzung der gesellschaftlichen Relevanz religiöser Einstellungen.
Im Ergebnis belegt die Studie anhand empirischer Daten die Vielfältigkeit muslimischen Lebens in Deutschland. Sie macht deutlich, dass die Zugehörigkeit zum Islam nur einen Aspekt der Integration darstellt. Diesen gilt es zu beachten, aber eben auch nicht überzubewerten. Die Studie verfügt über das Potenzial, die Diskussion um Muslime in Deutschland in einem hohen Maße zu versachlichen. Mit einem NPD-Islamisierungsbericht würde aber das Gegenteil erreicht werden. Deshalb lehnen die Koalitionspartner CDU und FDP diesen Antrag ab und bitten das Hohe Haus, ein Gleiches zu tun.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Gansel, NPD: Sie haben doch gar nichts zu Adolf Hitler gesagt! – Holger Szymanski, NPD: Sechs, setzen! – Peter Schowtka, CDU: Halt die Klappe!)
Herr Gansel, ich bitte Sie ausdrücklich, sich zu mäßigen. Beim nächsten Mal ist der Ordnungsruf fällig.