Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurzfassen: Dieser Antrag ist eine bodenlose Frechheit und die Rede von Herrn Gansel war einfach widerlich.
Es wird Bezug genommen auf den Bericht „Muslimisches Leben in Deutschland“, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der „Deutschen Islam Konferenz“ erstellt wurde. Aus muslimischem Leben wird bei der NPD Islamisierung gemacht und in der Begründung wird gleich weiter gesteigert bis hin zum Terrorismus. Es ist ein Generalverdacht für alle Angehörigen einer Religion und diese Unterstellung können wir als LINKE nur zurückweisen.
Meine Damen und Herren! Dieser von der NPD gewünschte Islamisierungsbericht soll als Handlungsgrundlage dienen, Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenzuwirken. Durch die Stigmatisierung von Muslimen, wie sie die NPD ja hier betreibt, kann man keine Parallelgesellschaften verhindern, sondern damit befördert man sie.
Eines will ich gerade Ihnen von der NPD-Fraktion zum Schluss noch sagen: Parallelgesellschaften gibt es nämlich in Ihrem Umfeld. Keine Angst, es ist keine muslimische Parallelgesellschaft bei Ihnen. Es ist schon eine deutschvölkische mit allem, was das Naziherz begehrt.
Komplette Kulturangebote von CD über Konzert, gemeinsame Freizeitgestaltung von Zelten über Sportfeste und Orientierungsläufe,
ganze Kleidungskollektionen für Jung und Alt bis hin zu ganz, ganz jung. Und ich frage mich neuerdings: Warum gibt es eigentlich nicht mehr die eigenen Duftnoten „Nationalist“ für den Mann und „Walküre“ für die Frau?
Ich glaube, es ist auch so deutlich geworden, in welchem Bereich in Sachsen wir Parallelgesellschaften im Auge haben sollten. Wir lehnen den Antrag der NPD selbstverständlich ab. Den demokratischen Parteien danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Gibt es in der ersten Runde weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur zweiten Runde. Für die NPD-Fraktion Herr Abg. Storr. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, man kann es natürlich wie Herr Schowtka machen, indem man die Sache maßlos übertreibt. Auch die NPD behauptet nicht, dass der Freistaat Sachsen morgen zu einer islamischen Republik wird. Aber es gibt natürlich erste Tendenzen, vor allem in den Großstädten, die darauf hindeuten, dass auch Islamisten hier in Sachsen tätig sind.
Sie mit Ihrer Zuwanderungspolitik, mit der Erklärung, ein weltoffenes Land für alle und jeden zu sein – selbst aus dem entferntesten Winkel der Erde –, leisten ja selbst Ihren Beitrag dazu, dass wir eine Zuwanderung auch von Islamisten in unser Land haben. Insofern hat unser Anliegen durchaus eine Berechtigung.
Ich habe bisher nichts vernommen, dass Sie das, was wir hier thematisieren, ernsthaft aufgenommen hätten. Ich habe den Eindruck, dass Sie daran interessiert sind, die Öffentlichkeit über den Stand, die Entwicklung und die Strukturen des islamischen Expansionismus in Sachsen weiterhin im Unklaren zu lassen. Dabei befinden Sie sich in bester Gesellschaft mit Innenminister Ulbig und der Sächsischen Staatsregierung, die in der Beantwortung Kleiner Anfragen immer wieder den Unwissenden spielen und so tun, als sei dies alles überhaupt kein Problem.
Drei Beispiele will ich bringen, die diese Haltung verdeutlichen: Erstens. Im Jahr 2010 wollte ich mich mittels einer Kleinen Anfrage, Drucksache 5/11089, nach den bestehenden, in Planung oder in Bau befindlichen muslimischen Gebetsräumen und Moscheen im Freistaat Sachsen erkundigen. Grund für mein Interesse war damals eine Razzia, die in einer der Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannten, von Islamisten geleiteten Einrichtung durchgeführt wurde, weil von dort aus ein Buch verbreitet wurde, das den zynischen Titel „Frauen im Schutz des Islam“ trug und das Moslems ausdrücklich die sogenannte Züchtigung von Frauen empfahl.
So rechtfertigte das Machwerk beispielsweise das Schlagen von Frauen, sofern keine Knochen gebrochen, blaue Flecken hinterlassen oder das Gesicht getroffen würden.
Ich ging natürlich davon aus, dass die Staatsregierung hierüber entsprechende Angaben machen könnte, da ja dazu auch die Bundesregierung in der Lage war, als sich die Bundestagsgrünen zuvor in einer Großen Anfrage nach statistischen Daten zur Infrastruktur der islamischen Glaubensgemeinschaften erkundigten.
Doch Pustekuchen! Als Antwort auf meine Frage zum Stand der Dinge bekam ich lediglich die lapidare Antwort: „Die Anzahl der muslimischen Gebetshäuser, Gebetsräume und Moscheen ist im Freistaat Sachsen kein Erhebungskriterium.“
Zweites Beispiel: Im August 2013 wollte sich mein Fraktionskollege Arne Schimmer im Rahmen einer Kleinen Anfrage, Drucksache 5/12576, zu Asylbewerbern aus der Russischen Föderation unter anderem nach dem Anteil von Tschetschenen erkundigen. Der Hintergrund dieser Frage dürfte klar sein, da sich nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten unter den tschetschenischen Antragstellern eine hohe Zahl von Islamisten befindet, die für ihre extreme Gewaltbereitschaft und Brutalität bekannt sind. So sollen sich bereits jetzt schon über 200 Anhänger der tschetschenischen Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ in der Bundesrepublik aufhalten, die unter dem Deckmantel des Asylrechtes eingereist sind.
Arne Schimmer bekam jedoch lediglich zur Antwort: „Die ethnische Zugehörigkeit ist kein Erfassungsmerkmal.“ Auch hier weiß man auf Bundesebene besser Bescheid. Nach Angaben von VS-Präsident Maaßen sind circa 90 % der Asylbewerber aus der Russischen Föderation tschetschenischer Herkunft. Solche Zahlen zu erheben ist im Übrigen keine große Kunst, seit die Nationalität in den russischen Pässen angegeben ist. Aber offenbar interessiert sich Innenminister Ulbig nicht dafür, wie viele potenzielle Kaukasus-Touristen in Sachsen Unterschlupf gefunden haben.
Noch ein drittes Beispiel – diesmal wieder ein eigenes: Im Februar 2010 wollte ich per Kleiner Anfrage, Drucksache 5/11093, in Erfahrung bringen, in welchen Städten und Gemeinden Sachsens die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIP über Strukturen und Einrichtungen verfügt. Diesmal zog es Innenminister Ulbig allerdings vor, nicht den Unwissenden zu spielen, sondern einfach die Unwahrheit zu sagen, indem er behauptete: „Im Freistaat Sachsen sind keine Gliederungen der DITIP bekannt.“ Diese glatte Lüge ist allerdings schon mit einem Blick auf die Netzseite der DITIP zu widerlegen, wo alle Gemeinden dieses türkisch
islamischen Vereins aufgeführt sind, unter anderem auch Leipzig und Dresden, wo es sogenannte Fatih-Moscheen gibt. Das bedeutet übrigens ganz bescheiden „ErobererMoscheen“.
Auch hier lässt sich der Hintergrund meiner Frage recht einfach erläutern, denn eines der erklärten Ziele der DITIP besteht darin, „die Pflege der nationalen Identität unter den türkischen Einwanderern“ zu fördern. Da fragt man sich, wie dies mit dem erklärten Ziel der Sächsischen Staatsregierung übereinstimmen soll, Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Meinten Sie es damit wirklich ernst, dann würden Sie es der DITIP untersagen, fremde Interessen in diesem Land zu vertreten, die dem selbst gestellten Anspruch offenkundig zuwiderlaufen.
Doch es geht noch deutlicher. Im Leitfaden der türkischen Religionsbehörde Dianet, die die DITIP von Ankara aus finanziert und kontrolliert, werden genaue Regeln vorgegeben, wie die Gemeinden in Deutschland mit Frauen umzugehen haben. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass dieser Leitfaden ganz und gar nicht in Übereinstimmung mit dem von Ihnen immer wieder beschworenen Gleichberechtigungsgrundsatz zu bringen ist. Trotz der Begründung, diesen zurückgezogen zu haben, vertrieb die DITIP, zumindest bis vor Kurzem, eine Islamfibel mit dem Titel „Erlaubtes und Verwehrtes“ des türkischen Islamwissenschaftlers Karaman, in der das Schlagen von Frauen als adäquates Verhalten legitimiert wird. Bei solchen zivilisationsfremden Ansichten braucht man sich wirklich nicht mehr zu wundern, dass es sich bei den meisten muslimischen Zuwanderern um ein bildungsloses Subproletariat handelt, das nur am Tropf des Sozialstaates hängt.
Nein, das sind keine Vorurteile; denn laut der von uns im Antrag angeführten Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ weisen Muslime den geringsten Bildungsgrad aller Ausländergruppen auf – und das, obwohl die bundesrepublikanischen Überfremdungspolitiker schon Milliardenbeiträge für deren Ausbildung und Integration haben springen lassen.
Wie gut, besser gesagt, wie schlecht solche Gelder angelegt sind, würde auch der von uns geforderte Islamisierungsbericht Sachsen belegen, der eben solche soziodemografische Daten abfragen soll, und er würde darüber hinaus zeigen, dass insbesondere in Ballungszentren wie Leipzig die Gefahr extremistischer und terroristischer Gewalt zunehmend wächst, indem er beispielsweise auflistet, wie viele Islamisten, die aus dem Kampfeinsatz in Syrien zurückgekehrt sind, bereits unter uns leben und wo die Rückzugsräume zu finden sind. Ich bin mir sicher, dass ein solcher Bericht auch den Handlungsbedarf erkennbar machen würde, den die NPD schon längst erkannt hat und den die NPD zur anstehenden sächsischen Landtagswahl in ihrem Wahlprogramm „Heimat im Herzen“ aufstellt.
Erstens. Islamisierung stoppen, es dürfen keine Genehmigungen mehr für Moscheen und/oder islamische Zentren in Sachsen erteilt werden. Die NPD fordert ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild auch bei uns.
Zweitens. Mut zur Identität. Der Erhalt und der Schutz der sächsischen nationalen und abendländischen Identität muss als Staatsziel in unserer Landesverfassung aufgenommen werden.
Drittens. Sicherheit durch Recht und Ordnung. Islamische Hassprediger müssen ausgewiesen werden. Gefährliche Salafistenvereinigungen wie die in Leipzig von Hassan Dabbagh sind gemäß § 129 Strafgesetzbuch als kriminelle Vereinigung einzustufen.
Viertens. Baurecht konsequent anwenden. Mit einer Änderung der Sächsischen Bauordnung nach Kärntner Vorbild können Bauvorhaben, die wegen ihrer Architektur von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen, verhindert werden. Auch § 34 des Baugesetzbuches bietet eine Handhabe, um Orientmoscheen mit Minaretten wie in Leipzig–Gohlis zu verhindern.
Diese Forderungen sind heute notwendiger denn je. Stimmen Sie unserem Antrag für einen jährlichen Islamisierungsbericht zu, und auch Sie werden die Gefahr für unsere Identität und Sicherheit im Freistaat nach der Lektüre des ersten Berichtes erkennen können.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Ulbig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zum Schlusswort. Soll ein Schlusswort gehalten werden? – Herr Dr. Müller, soll ein Schlusswort gehalten werden? – Nein, das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 5/14593. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und keinen Stimmenthaltungen ist dem Antrag mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden.